RN/54

13.55

Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich möchte heute mit einem klaren Bekenntnis beginnen, nämlich: Ich bin Europäer, und das mit Leidenschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Europäische Union – und da bin ich meiner Vorrednerin sehr dankbar – ist weit mehr als ein politisches Projekt. Sie ist nämlich das Tragwerk des Friedens auf unserem Kontinent und die Antwort auf Jahrhunderte von Konflikten, auf Krieg und auf Leid. Gerade in diesen schwierigen geopolitischen Zeiten, die sich derzeit dramatisch verändern, zeigt sich: Ein geeintes Europa ist der Fels in der Brandung. 

Da darf ich gleich an FPÖ-Kollegen Spanring appellieren, weil ich glaube, er braucht eine europapolitische Nachhilfestunde. Die EU ist nicht zentralistisch, die EU besteht aus 27 Mitgliedstaaten. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Danke!) Auch Ihre Partei hat sechs Europaabgeordnete (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ah! Danke!), die etwas arbeiten und vielleicht nicht nur Champagner trinken oder einkaufen gehen können. Die haben auch ein Mitbestimmungsrecht auf europäischer Ebene, liebe Kollegen von der FPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank! – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Danke!) – Ja, aber irgendwie arbeiten sie nichts da draußen, weil sie nur champagnisieren. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Also wer ein Problem hat mit Alkohol, das ist jetzt eindeutig hörbar gewesen!) 

Ich finde es wirklich sehr spannend, dass Sie mit sechs EU-Mandaten von einer Zentralisierung sprechen. Kollege Amhof hat vorhin so einen schönen Vergleich mit unseren Fußballspielern gebracht. Den kann ich der FPÖ gern zurückgeben. Wenn nämlich in einem Team von elf Fußballspielern zwei so spielen wie Kollege Amhof, dann werden immer nur Eigentore geschossen, und da können wir auf europäischer Ebene nie den Sieg erringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Aber – und das muss man auch ganz deutlich sagen, und das hat auch meine Vorrednerin gesagt – es gehört die Ehrlichkeit dazu, zu sagen, dass die EU natürlich verbesserungswürdig ist. Wir wollen das auch lösen. Nur: Es gibt Störfaktoren – und jetzt muss ich mich schon wieder wiederholen –, die nicht an Zusammenarbeit interessiert sind, sondern an der Spaltung, das Rechtsaußenlager, das keine gemeinsamen Lösungen will, sondern bewusst Gräben vertieft, das das Spalten zum politischen Kalkül macht, das Brände anfacht und gleichzeitig die Feuerwehr aufhält, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

Und ja, wir sehen dieses Verhalten auch in Österreich. Denn wenn man in diesem Haus in keinem eurer Redebeiträge – und das muss ich jetzt ganz ernsthaft sagen: in keinem Redebeitrag! – ein einziges positives Wort über unser Österreich, über unsere Demokratie findet, dann frage ich mich, liebe FPÖ: Seid ihr wirklich noch eine demokratische Partei? (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) 

Eines muss ich noch dazusagen – das habe ich jetzt auch nachschauen müssen –, wenn Sie sagen, dass das so zentralistisch ist und dass das nicht geht: Ihre Schwesterpartei Fratelli d’Italia hat einen EU-Kommissar, nämlich Raffaele Fitto, und dieser ist für Kohäsion, Regionalentwicklung und Reformen in der EU zuständig. Jetzt frage ich Sie: Wenn das Ihre Schwesterpartei ist, was sagen Sie dazu, liebe Kolleg:innen von der FPÖ? (Ruf bei der SPÖ: Nix!)

Geschätzte Damen und Herren, natürlich müssen wir in der Europäischen Union selbstkritisch sein. Es gibt Bereiche, in denen wir dringenden Verbesserungsbedarf sehen, und ein zentraler Punkt ist das Einstimmigkeitsprinzip. Es kann nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten aus rein innenpolitischen Motiven oder strategischen Blockadehaltungen wichtige Entscheidungen verhindern – das ist ein Gegen-den-Strom-Schwimmen, ein Aufhalten der Fortschritte –, und am Ende – und das finde ich sehr bedauerlich – immer als Sieger hervorgehen. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ja, wir sind die Sieger! Das hast du gut erkannt!) Das ist weder effizient noch wirklich demokratisch und da müssen wir zu neuen Lösungen kommen. Da bitte ich auch Sie, Frau Ministerin, sich stärker für das Prinzip qualifizierte Mehrheit einzusetzen, denn dann können wir auch bessere Reformen durchführen. 

Trotzdem, bei aller Kritik an der Europäischen Union gibt es auch viele Beispiele, die zeigen, wie gut Europa funktioniert. Ein besonders gutes Beispiel ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen und im Feuerwehrbereich. Da wurde in den letzten Jahren enorm viel erreicht und als Niederösterreicher weiß ich das ganz genau: Menschenleben werden gerettet, unabhängig davon, auf welcher Seite einer Grenze sie sich befinden, Hilfe kommt dort an, wo sie gebraucht wird, und nicht dort, wo ein Pass es erlaubt. – Das ist gelebte europäische Solidarität, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätinnen Jagl [Grüne/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].)

Ich bin wirklich stolz darauf, dass wir hier im Bundesrat dieses Vorzeigeprojekt nicht nur unterstützt, sondern auch weiterentwickelt haben, dass wir dafür gesorgt haben, dass der gesamte Grenzraum Österreich von diesen Möglichkeiten profitieren kann. Das ist Europa, wie es sein soll: konkret, wirksam und im Dienst am Menschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres großes Thema in unserer Zeit ist die Energiepolitik und ich glaube, inzwischen ist uns allen klar, dass wir da schnell aufholen müssen, schnell aufholen einerseits, weil wir unabhängiger von Russland werden müssen – die letzten Jahre haben uns deutlich gezeigt, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sind –, andererseits, weil die geopolitische Lage immer unsicherer wird. Energie ist längst nicht mehr nur eine wirtschaftliche Frage, sie ist eine Frage der Sicherheit. Für mich ist deshalb klar: Der Weg kann nur in Richtung erneuerbare Energie gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig sehen wir aber auch in der EU Entwicklungen, die uns kritisch stimmen müssen. Die konservative Kommission rund um Ursula von der Leyen spricht von einer Renaissance der Atomkraft. Ich glaube, in Österreich sind wir uns alle einig, dass das nicht die Energie der Zukunft sein kann. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Frankreich plant sogar den Bau von sechs neuen Kernkraftwerken und will bestehende länger am Netz halten. Das sind Entwicklungen, die wir nicht einfach kommentarlos hinnehmen dürfen, denn wenn wir es mit Klimaschutz, mit Nachhaltigkeit und mit echter Unabhängigkeit ernst meinen, dann müssen wir konsequent auf erneuerbare Energie setzen. 

Gleichzeitig dürfen wir aber nicht auf den Ausbau unserer Stromnetze in Europa vergessen. Wir haben vor Kurzem erst von den Blackout-Szenarien gesprochen, die Europäische Union sieht da einen gewaltigen Investitionsbedarf, nämlich rund 1,2 Billionen Euro bis zum Jahr 2040. Im aktuellen Finanzrahmen sind rund 5,8 Milliarden Euro im Programm „Connecting Europe“ vorgesehen und im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sollen es sogar 30 Milliarden Euro sein. Das ist ein wichtiger Schritt, denn wir brauchen sogenannte Stromautobahnen, transeuropäische Energienetze, die es ermöglichen, Energie effizient zu transportieren und auch europaweit zu verteilen. Nur so kann ein wirklich integrierter Energiemarkt entstehen. 

Ziele wie Stabilität und leistbare Energiepreise, Ziele wie mehr Forschung und Entwicklung und vor allem echter Fortschritt bei der Energiewende und bei der Dekarbonisierung unserer Industrie sind nur durch eine starke Europäische Union möglich. 

Geschätzte Damen und Herren, Europa ist kein Selbstläufer, Europa ist ein Projekt, das jeden Tag neu erarbeitet werden muss. Es braucht Menschen, die – so wie ich – daran glauben, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, die Brücken bauen, statt Mauern zu errichten. Ich bin überzeugt, wenn wir diesen Weg konsequent weitergehen, wenn wir uns nicht von Spaltern aufhalten lassen, wenn wir Reformen mutig angehen, dann wird Europa in Zukunft der Fels in der Brandung bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.07

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.