RN/55

14.07

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen im Haus und vor den Fernsehgeräten! Wir diskutieren jetzt schon eine Zeit lang das europäische Jahresprogramm 2026 und wir spüren, die Politik in Brüssel berührt uns im Bereich der Sicherheit, des Wohlstands und auch in der Zukunftsgestaltung. Wir spüren, die Welt ist unruhiger geworden, wir spüren, vieles hat sich verändert, wirkt fragiler. Wir spüren auch, dass Europa stärker werden muss, wenn wir unseren Kindern ein sicheres, freies und friedliches Europa übergeben wollen. Wir wollen auch in Zukunft unsere Kämpfe auf Spielfeldern austragen, nicht auf Schlachtfeldern. Das muss unser Ziel sein, unser gemeinsames Ziel für unser Europa, wenn auch nicht alles in Europa in Ordnung ist. 

Ich bedanke mich bei den USA, bei China und auch bei Russland, denn sie halten uns den Spiegel vor – aber nicht, weil wir ihrer Politik nacheifern, sondern weil sie uns zeigen, wie es ist, wenn man abhängig ist. Wir sind abhängig von den USA: Wir haben die Verteidigungspolitik in Europa den USA überlassen, die Technologie, die sozialen Medien, alles findet in den Vereinigten Staaten statt. Europa hat da fahrlässig gearbeitet. China ist nicht mehr unser Exportmarkt, wir importieren aus China. Wir haben geglaubt, dass wir immer nach China exportieren werden, aber China hat sich zu einer starken Wirtschaftsmacht entwickelt. Und natürlich Russland: Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine ist der Frieden in Europa gebrochen worden und die Energieversorgung ist eingebrochen. Ich bin mir sicher, Herr Amhof hat es nicht so gemeint, als er gesagt hat, dass Russland zu dem Zeitpunkt quasi schwach war, sodass die Ukraine freigegeben worden ist. Sonst müssten wir auch sagen: Russland war schwach, dass es sich ab dem Jahr 1989 aus Deutschland, aus der Tschechoslowakei, der ČSSR, zurückgezogen hat. Das ist sicher missverständlich herübergekommen. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)

Ich verstehe, dass die Menschen die Entwicklung Europas sehr skeptisch betrachten. Wir als Europa müssen trotzdem wieder zum Wettbewerb zurückkehren und stärker werden. Wenn ich mir das anschaue: Wir hätten eigentlich schon bei 9/11 und dem Krieg im Irak – als die USA auch einen Angriffskrieg geführt haben und dann keine Atomwaffen gefunden wurden – wach werden müssen. Europa war betroffen. Die amerikanische Finanzpolitik 2008: Wir hatten Basel II, Basel III und wir hatten dann die Finanz- und Wirtschaftskrise – auch da sind wir nicht wach gerüttelt worden. Ein Schiff lag quer im Sueskanal – wieder wurden wir nicht wach. Ich hoffe, dass wir jetzt mit dem Iran und dem Vorgehen der USA wachgerüttelt worden sind, bei dem, was sich da zurzeit abspielt. Da muss die ganze Welt wach werden, wenn ein Präsident verkündet, eine Zivilisation auslöschen zu wollen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Die Wettbewerbsfähigkeit Europas wird davon abhängen, ob wir leistbare Energie haben, ob wir dementsprechende Netze haben, nicht nur im Strombereich, sondern auch im Gas- und im Telekommunikationsbereich. Sichere Arbeitsplätze können wir nur haben, wenn wir nicht die Deindustrialisierung vorantreiben. Wir müssen schauen, dass die Industrie in Europa stärker wird. Dazu brauchen wir einen langsamen Ausstieg aus der Dekarbonisierung und nicht, wie es zurzeit ausschaut, dass mit 2027, besser gesagt – wie wir gestern im EU-Ausschuss gehört haben – schon 2026 die ersten Strafzahlungen bezüglich CO₂-Zertifikate anfallen. 

Wir brauchen auch eine Entbürokratisierung für die Unternehmerinnen und Unternehmern, insbesondere aber auch in der Landwirtschaft, denn – das zeigen uns die Demonstrationen in der letzten Zeit – die Bauern fühlen sich nicht verstanden. Österreich muss sich mit seinen Anliegen auf europäischer Ebene so stark einbringen, wie es der EU-Ausschuss in den vergangenen Tagen gemacht hat. Wir brauchen einen starken Binnenmarkt, wir brauchen die Kapitalmarktunion, damit Investitionen in Europa auch in Zukunft vorangetrieben werden. Wir brauchen Energiepreissenkungen, damit die Haushalte leistbare Energie haben und auch die Industrie hier in Europa wachsen kann. Und wir brauchen für die Zukunft eine Lebensmittelstrategie. Die Lebensmittelversorgungssicherheit ist nicht zu 100 Prozent gedeckt, auch wenn wir glauben, dass mit Handelsabkommen vielleicht billige Lebensmittel nach Europa kommen werden. Wir brauchen die Mittel für die GAP, um die Landwirtschaft in Zukunft verstärkt in ihrer Entwicklung zu unterstützen. 

Ein wichtiger Punkt ist die Sicherheit, und Österreich ist Teil dieser Sicherheit. Wenn wir uns die fast 3 Milliarden Euro, die die Europäische Union für das nächste Programm aufwendet, anschauen, dann sehen wir: Ja, es zielt darauf ab, dass die Grenzen vor Migration gesichert sind, es zielt darauf ab, dass die Staaten Sicherheit haben, auch Cybersicherheit, wenn Angriffe aus Russland kommen. Wir haben in Finnland erfahren, welche Angst sie vor dem großen Nachbarn haben. Der Mehrjährige Finanzrahmen ist ein wichtiges Mittel, das auch die Landwirtschaft und die stabile Lebensmittelversorgung sicherstellen soll. 

Viele fragen sich: Was bedeutet das für mich? – Die Europäische Union braucht eine starke Verteidigungsfähigkeit, und unsere Bundesministerin hat es ja gesagt: Auch Sky Shield ist ein Teil unserer Verteidigungspolitik, die wir in vielen Bereichen ja so notwendig brauchen. Denn wenn Hyperschallraketen kommen, wird Österreich diese nicht mit Abfangjägern abfangen können. 

Wir müssen wieder an dieses Europa glauben. Denn unsere Vorgänger haben an Europa geglaubt und seither haben wir auf diesem Kontinent Frieden. Ich bin überzeugt, Europa kann stark sein, Europa kann unabhängig sein und Europa kann sicher sein – wir müssen es nur wollen. Ich glaube, der Großteil in diesem Haus will, dass wir ein starkes und geeintes Europa haben. Wenn ich mir allein schon anschaue: Seit 1980 und besonders ab dem Jahre 1995 ist die Außenhandelsbilanz von Österreich nur durch den EU-Beitritt entsprechend gewachsen. Wir sind stolze Europäer, dazu stehe ich und dazu steht auch unsere Fraktion. Wir nehmen diesen Bericht gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.15

Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Wünscht - - (Die Bundesräte Amhof [FPÖ/W] und Spanring [FPÖ/NÖ] heben die Hand.) – Wer war jetzt schneller? – Herr Amhof, bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.