RN/57

14.17

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Ich möchte kurz auch noch auf die Redezeiten replizieren, weil ich ja wieder in meiner Rede unterbrochen wurde, so wie es die letzten Male schon ein paarmal passiert ist. (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Oh! Ui!) Ich muss echt sagen: Die Frau Bundesministerin hat 15.40 Minuten geredet, wurde nicht unterbrochen. (Rufe bei der ÖVP: Darf sie!) Kollegin Geieregger wurde nach 14.21 Minuten auch nicht unterbrochen. Ich bin nach 13,5 Minuten unterbrochen worden. (In Richtung Präsident Stotter:) Bitte reden Sie mit Ihren Stellvertretern, dass Sie das zukünftig vielleicht einmal einheitlich machen. Entweder machen Sie es bei allen oder bei gar keinem, aber ich nehme es sicher nicht einfach zur Kenntnis, dass ich mich als Einziger jedes Mal von Ihnen unterbrechen lassen muss. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... Geschäftsordnung!) – Ich hätte mich auch zur Geschäftsordnung melden können, das habe ich extra nicht gemacht, weil ich noch einmal herausgekommen bin. Wir können es künftig aber auch gerne so spielen, wenn Ihnen das lieber ist, meine Damen und Herren. 

Der Grund, warum ich mich noch einmal kurz zu Wort melde, ist eigentlich der Antrag, der jetzt hier von der Regierungspartei und auch von den Grünen mit unterschrieben wird. Das zeigt ja wieder einmal die Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS. Warum sage ich das? – Wir wurden nicht einmal gefragt, ob wir Interesse hätten, zum Beispiel diesen Antrag mit zu unterschreiben. Es ist aber insofern spannend, denn das ist das erste Mal hier herinnen, dass von den Rednern – auch heute – mehrmals das Wort Frieden gefallen ist. Vier Jahre hat es gedauert, bis ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS das Wort Frieden über die Lippen bringen.(Widerspruch bei der ÖVP. – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Stimmt gar nicht!) Ich muss sagen, das ist eigentlich die Trauerpartie an dem Ganzen – aber ja, es soll so sein. 

Die Bundesräte fordern jetzt die Regierungsparteien auf, endlich tätig zu werden. Das finde ich ja gut, dass sie das machen, denn damit sagen sie ja, dass sie selbst erkannt haben, dass die Regierung untätig und wahrscheinlich auch unfähig ist. Sie als Bundesräte müssen die eigene Regierung auffordern, etwas zu tun. (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Du drehst es dir auch, wie du es brauchst!) Ich habe immer geglaubt, ihr seid eh alle in einem Klub zusammen, ihr könnt miteinander reden und ihr könnt vielleicht dort irgendetwas erreichen, aber das zeigt ja die nächste Untätigkeit auf. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Sie wissen aber schon, wie der Bundesrat funktioniert, oder?) Normalerweise ist es so – so machen wir als Opposition es und normalerweise machen es auch die Grünen so –, dass wir Anträge vor Beginn der Tagesordnung oder zu Beginn der Tagesordnung zur Verfügung stellen. 

Was machen Sie? Vor 25 Minuten kriegen wir den Antrag hingelegt, und dann sollen wir den Antrag durchlesen und bewerten, ob wir zustimmen oder nicht. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Der Antrag war auch im Nationalrat!) Warum brauchen Sie so lange? – Weil Sie sich ganz einfach nicht einig werden. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Geh!) Das ist das große Problem. Diese Uneinigkeit, die Sie haben, dieses Problem ist der Grund, warum in diesem Land nichts weitergeht. Stillstand aufgrund dieser Regierung! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Andreas, als Einheitspartei müssen wir uns doch schnell einig sein!)

Aber es passt eh. Wir hätten sowieso die Sanktionspolitik dieses Antrages nicht mitgetragen, das kann ich Ihnen sagen. Warum? Weil wir der Meinung sind, dass uns Wohlstand und leistbare Energie für die Österreicher wichtiger sind als Ihre geheuchelte Scheinmoral. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Auch das ist die Wahrheit.

Meine Damen und Herren, vieles von dem, was heute gesagt wurde, ist so weit weg von der Realität! Das merkt man immer wieder, wenn man Ihnen bei Ihren Reden zuhört. (Ruf bei der SPÖ: Das, was ihr gesagt habt!) – Ja, das ist schon richtig. Das empfinden Sie vielleicht auch so, das mag sein, aber wenn wir hier heraußen Reden halten und etwas sagen, und Sie gehen raus und behaupten, wir hätten genau das Gegenteil von dem gesagt, was wir gesagt haben, Sie legen uns also etwas in den Mund, dann weiß man, Sie sind leider am Ende. 

Sie sind eigentlich die, die gestalten sollten. Das machen Sie nicht, und darum arbeiten Sie sich an der Opposition ab. Das ist eigentlich richtig traurig. – Alles Gute dabei! (Beifall bei der FPÖ.)

14.21

Präsident Markus Stotter, BA: Danke, Herr Bundesrat.

Ich nehme Ihre Anregungen gerne mit für die Debatte um die Reform der Geschäftsordnung: einerseits das Thema Redezeitbeschränkung und andererseits das Thema Einbringung von Anträgen.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollegin Geieregger zu Wort gemeldet. – Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.