RN/59

14.22

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Geschätzte Frau Bundesministerin! Lieber Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Also uns irgendwie zu unterstellen, wir würden keinen Frieden in Europa wollen, ist einfach nur mehr lächerlich und entbehrt jeglicher Grundlage im Zusammenhang mit unserer Vision von einem geeinten Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis, lieber Herr Kollege Spanring! Das ist einfach – geben Sie mir einen Ordnungsruf – totaler Nonsens, was Sie hier erzählen.

Vielleicht hätte ich vorhin auch eine tatsächliche Berichtigung machen müssen: Den Green Deal, Herr Spanring, gibt es schon lange nicht mehr. Es ist der Clean Industrial Deal (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Super!), und der ist wesentlich wettbewerbsfreundlicher und vor allem unternehmerfreundlicher. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Ja, ja!) Vielleicht lesen Sie einmal die europäischen Papiere, dann verstehen Sie das vielleicht noch.

Die gesamte Rede von Herrn Spanring war natürlich eine Bestandsanalyse mit einer blauen FPÖ-Brille. Das kann man machen, das ist Oppositionspolitik, nur hatte sie wieder einmal keine einzige Lösung. Es war schlichtweg eine Bestandsaufnahme aus Sicht der Freiheitlichen, und die ist sehr eng dimensioniert, darum ist es eigentlich auch gar nicht notwendig, hier darauf weiter einzugehen. 

Ich habe mich ja eigentlich für diese Rede nicht vorbereitet, aber ich habe mir vorausschauend überlegt: Vermutlich kommt heute wieder ein Europa-Bashing der FPÖ. Ich hatte natürlich recht, denn das Europa-Bashing – tatsächlich ohne Coronapolitik – der FPÖ kommt ja immer. 

Ich bin leidenschaftlicher Wirtschaftspolitiker, und eines sage ich hier herinnen in aller Deutlichkeit, vor allem für alle Fraktionen der Mitte: Wenn es die Europäische Union für die Unternehmerschaft, für die Wirtschaft nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Herr Kollege Spanring, wir müssten Europa unter Zusammenschluss der 27 – idealerweise der 28, und irgendwann sind es auch mehr – erfinden, denn wir profitieren alle mit Wohlstand, mit Exporten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Merkt man grad, ja!) –Ja, das merken Sie eben nicht, weil Sie es einfach nicht verstehen. Sie sind einfach kein Wirtschaftspolitiker, das ist Ihr Problem. Also wir brauchen die Europäische Union auch in der Zukunft. 

Stellen Sie sich 27-mal Zölle vor: Die Unternehmen wären tot! Es gäbe kein Unternehmertum mehr, wir hätten keine Arbeitsplätze mehr, wir hätten keinen Wohlstand mehr, wir hätten kein Sozialsystem mehr. Das hat die Freiheitliche Partei einfach nicht verstanden, und darum möchte ich das in aller Deutlichkeit hier nochmals zum Ausdruck bringen: Die Wirtschaft braucht Europa, und darum steht im Arbeitsprogramm auch klar drinnen: Weniger Reglements, weniger Reglementierungen, nicht nur in Österreich, auch in Europa, wäre notwendig. 

Und, lieber Herr Spanring, da Sie zu mir ja auch wieder eines gesagt haben – wie haben Sie es gesagt? Ich habe es aufgeschrieben; wie haben Sie mich genannt? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Verhaltensauffällig!) Wie haben Sie mich beleidigt mit Ihren persönlichen Untergriffen? Wie haben Sie gesagt? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Verhaltensauffällig!) – Verhaltensauffällig. Sie haben irgendwann einmal zu mir heraußen gesagt, ich darf mir keine Gedanken über Ihre Gesundheit machen – weil ich immer Angst gehabt habe, dass Sie hier mit Ihren Zwischenrufen vielleicht einen Herzinfarkt oder was auch immer bekommen. 

Dann unterstellen Sie mir nicht, ich sei verhaltensauffällig! Bleiben Sie einfach bei der Sache, bleiben Sie bei den Fakten, und hören Sie auf mit Ihren persönlichen Untergriffen, denn die tun einer politischen Debatte nicht gut! Am Ende des Tages vergiften Sie nur das Klima in Österreich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da redet genau der Richtige!) Das ist die einzige Vision, die Sie für Österreich haben, nämlich Österreich zu zerstören, Herr Spanring. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.25

Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.