RN/63

14.29

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Werte Österreicher! Wir debattieren bei den Tagesordnungspunkten 6 und 7 zwei umfangreiche Gesetzesvorhaben, die tief in unsere Medienlandschaft und in die politische Kommunikation eingreifen. Das sind einerseits das Politische-Werbung-Gesetz und andererseits das sogenannte EMFG-Begleitgesetz, Europäisches Medienfreiheitsgesetz, mit Änderungen quer durch das ORF-Gesetz, das Mediengesetz und zahlreiche weitere Materien. 

Ich sage es in aller Klarheit, Herr Vizekanzler: Was uns hier vorgelegt wird, ist nicht der große Wurf für Transparenz und Medienvielfalt, es ist ein bürokratisches Monster mit problematischen Eingriffen in die Medienfreiheit und in den Wettbewerb. Ganz ehrlich? Da fragen wir uns jetzt wieder einmal: Wo ist da unser Entbürokratisierungsstaatssekretär? Sepp, wo bist du? (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Politische-Werbung-Gesetz: Natürlich ist transparenz wichtig, das bestreitet niemand, aber was hier geschaffen wird, geht weit darüber hinaus. Es ist ein engmaschiges Netz aus Meldepflichten, Dokumentationsvorgaben und Kontrollmechanismen. Die KommAustria erhält deutlich mehr Macht, und damit stellt sich für uns hier automatisch die Frage: Wer kontrolliert diese Kontrolle? 

Politische Kommunikation ist das Herzstück jeder Demokratie. Wenn Parteien, Bürgerinitiativen oder auch engagierte Einzelpersonen ständig befürchten müssen, gegen komplexe Vorschriften zu verstoßen, dann entsteht kein freier Diskurs mehr, sondern ein Klima der Vorsicht und der Selbstzensur. Besonders kleinere politische Kräfte trifft das hart, weil sie weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen haben, um diesen bürokratischen Aufwand zu stemmen. 

Zum 7. Tagesordnungspunkt, EMFG Begleitgesetz: Hier wird an zahlreichen Stellschrauben gleichzeitig gedreht: ORF, private Medien, Förderstrukturen und Wettbewerb. Auf den ersten Blick klingt das nach Modernisierung, in Wahrheit sehen wir eine weitere Verfestigung bestehender Machtstrukturen. Der ORF, Herr Vizekanzler, wird weiterhin mit erheblichen Mitteln ausgestattet, während private Medien im Wettbewerb bestehen müssen. Gleichzeitig wird ein komplexes Fördersystem geschaffen beziehungsweise erweitert, das die Abhängigkeit von staatlichen Geldern erhöht. 

Und genau das ist gefährlich, geschätzte Damen und Herren: Medien, die auf Förderungen angewiesen sind, geraten zwangsläufig in ein Spannungsfeld zwischen kritischer Berichterstattung und wirtschaftlicher Existenz. Wir laufen Gefahr, eine Medienlandschaft zu schaffen, die zwar formal vielfältig ist, aber inhaltlich immer stärker unter indirektem Einfluss staatlicher Rahmenbedingungen steht. 

Auch wettbewerbsrechtliche Aspekte dürfen wir nicht ausblenden: Wenn große Player weiter gestärkt werden und kleinere Anbieter mit zusätzlichen Auflagen kämpfen müssen, dann wird der Markt nicht freier, sondern konzentrierter. 

Sehr geehrte Damen und Herren, beide Gesetzesvorhaben haben eines gemeinsam: Sie setzen auf mehr Regulierung, mehr Kontrolle und auf mehr Bürokratie statt auf Vertrauen in die demokratische Reife unserer Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir fordern und brauchen, ist das Gegenteil: klare, einfache Regeln, echte Transparenz ohne Überregulierung, eine Medienpolitik, die Vielfalt stärkt, ohne Abhängigkeiten zu schaffen. Denn eines darf nicht passieren: dass am Ende zwar alles geregelt ist, aber die Freiheit der Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Medien auf der Strecke bleibt, Herr Vizekanzler. In diesem Sinne werden wir Freiheitliche beiden Tagesordnungspunkten unsere Ablehnung erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.34

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Klara Neurauter. Ich erteile es ihr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.