RN/64

14.34

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher zu Hause oder hier bei uns im Saal! Diese Gesetzesvorhaben dienen zur Durchsetzung der unionsrechtlichen Verpflichtung vor allem zur Kennzeichnung und Offenlegung politischer Werbung. 

Die Datenschutzbehörde und das Parlamentarische Datenschutzkomitee überwachen die Anforderungen in Bezug auf das Targeting und die Anzeigenschaltung, mit dem wir eine EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung in Österreich vollziehbar machen. Das Ziel ist klar: mehr Transparenz, weniger Desinformation und besserer Schutz personenbezogener Daten. 

Sie haben den Beitrag der FPÖ gehört: Die FPÖ wird dagegen stimmen, sie wird also gegen mehr Fairness, gegen mehr Transparenz stimmen. Die Frage ist: Warum? Was spricht dagegen, wenn wir Menschen, insbesondere junge Menschen, vor manipulativer Werbung schützen? Eines ist klar: Wer Transparenz ablehnt, erweckt zumindest den Eindruck, dass er etwas zu verbergen hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Politische Werbung ist ein breites Feld. Das geht von klassischen Inseraten bis hin zu gezielter Werbung im Internet. Wir alle kennen diese Werbung: Sie wirkt, als wäre sie genau auf uns persönlich zugeschnitten; das ist kein Zufall. Das kommt auch oft aus dem Ausland, es sind gezielte Kampagnen, leider mit Halbwahrheiten und leider viel zu oft mit Fake News. 

Künftig gilt: Werbung muss erkennbar sein. Es muss erkennbar sein, wer dahinter steht, wer dafür bezahlt hat und ob Targeting eingesetzt wurde. Es gibt klare Grenzen. Sensible Daten – beispielsweise politische Meinung oder Religionszugehörigkeit – dürfen nicht verwendet werden. Das ist ein klares Plus für Fairness und für das Vertrauen in unsere Demokratie. 

Medienvielfalt soll in Europa gesichert und unabhängige Medien sollen gestärkt werden. Wir setzen das Europäische Medienfreiheitsgesetz um, das unter anderem Anpassungen im Wettbewerbsgesetz in Bezug auf die Kontrolle von Medienzusammenschlüssen erfordert. Auch das Medientransparenzgesetz wird novelliert und bei der KommAustria wird eine zentrale Datenbank mit den wirtschaftlichen Eigentümern von Mediendiensteanbietern eingerichtet. 

Für mich ist klar: Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist keine Nebensache. Sie ist eine zentrale Säule unserer Demokratie und Bestandteil unserer österreichischen Identität. Wer die Demokratie stärken will, muss die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir setzen EU-Regeln um, die zu mehr Transparenz und zu mehr Fairness in der politischen Kommunikation führen werden. Warum ist das jetzt so wichtig? – Im 21. Jahrhundert hat sich die politische Werbung und die politische Kommunikation grundlegend geändert. Gerade ein Blick ins Ausland zeigt, wie dringend wir Handlungsbedarf haben und Rahmenbedingungen schaffen müssen. Da geht es einfach um den Schutz unserer Demokratie und unserer Grundordnung in Europa.

Genau da setzen wir an: Wenn künftig politische Werbung platziert wird, muss das auch erkennbar sein. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wer hinter einer Botschaft steht, und vor allem auch, mit welchen Mitteln diese Botschaft finanziert wurde, oder ob es sich überhaupt um eine politische Einflussnahme aus dem Ausland handelt. Im Vordergrund stehen Transparenz und Fairness und die Möglichkeit für Österreicherinnen und Österreicher, sich frei ihre eigene Meinung zu bilden. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen auch eine EU-rechtliche Vorgabe um, nämlich mit dem Ziel, dass wir die Medienvielfalt und die Medienunabhängigkeit, also die unabhängige Berichterstattung in Europa sichern. Wenn wir über die Grenzen schauen, nach Russland zum Beispiel, dann sehen wir, dass dort Medien massiv unter Druck gesetzt werden, dass dort Journalistinnen und Journalisten auch unter extremem persönlichen Druck stehen und massiv eingeschränkt werden. Aber auch wenn wir in die USA blicken, sehen wir: Auch dort herrschen zunehmende Polarisierung, zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit im Mediensektor, die die Arbeitsbedingungen erschweren. 

Darum ist für uns in Europa eindeutig: Unabhängiger Journalismus muss nicht nur geschützt, sondern auch aktiv abgesichert werden. Kritik ist wichtig in einer Demokratie, sonst kann die Demokratie nicht funktionieren. Wir leben ja von der Meinungsvielfalt. Darum muss die Medienfreiheit, die wir in der Demokratie erarbeitet haben, geschützt werden. Wir dürfen nicht annehmen, dass das ein Zustand ist, den man einmal erreicht und der dann für alle Zeiten einzementiert ist. Nein, man muss daran arbeiten und das Erreichte auch verteidigen.

Zum ORF möchte ich sagen, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Sender brauchen, der faktenbasiert und mit nachvollziehbaren Quellen korrekt berichtet und informiert. Der ORF muss aber auch ein Vorbild sein und darf kein weiteres schlechtes Beispiel unter vielen dafür sein, wie die Arbeitswelt für Frauen immer noch aussieht. Ich möchte deutlich sagen: Es muss Transparenz und auch klare Konsequenzen geben, wenn missbräuchlich gehandelt wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir wollen einen unabhängigen, transparenten, digitalen, bürgernahen ORF. Medien und Medienunternehmen brauchen Vertrauen. Sie müssen sich dieses Vertrauen in Zeiten wie diesen auch Tag für Tag erarbeiten. Diese Gesetzesvorlagen, um die es hier geht, bieten dafür eine gute Grundlage, daher bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.41

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.