RN/67

14.49

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen im Saal und vor den Bildschirmen! Wie schützen wir das Vertrauen in unsere Demokratie im digitalen Zeitalter? Wir erleben gerade eine grundlegende Veränderung politischer Kommunikation.

Meine Vorrednerinnen haben schon gut eingeleitet zu dem Thema. Frau Bundesrätin Neurauter hat hier auch schon ausgeführt: Politische Botschaften erreichen Menschen heute oft über gezielte Onlinewerbung, über personalisierte Ansprache, über sogenanntes Mikrotargeting und leider auch über Kampagnen, bei denen oft unklar bleibt, wer dahintersteht. Was bedeutet das konkret? Menschen werden bewusst gelenkt, ohne zu wissen, wer sie lenkt und vor allem wer dafür bezahlt. 

Jetzt ist es wichtig, zu sehen: Kennzeichnungspflichten gibt es bereits – nach dem bestehenden Mediengesetz muss Werbung als solche erkennbar sein –, aber das reicht bei Weitem heute nicht mehr aus. Es steht oft nicht dabei, wer konkret dahintersteht. Es ist nicht nachvollziehbar, wer bezahlt hat. Und im digitalen Raum, das wurde auch schon ausgeführt, ist völlig unklar, warum genau ich diese Werbung jetzt sehe. Genau da setzt dieses Gesetz an: echte Transparenz statt bloßer Kennzeichnung. 

Künftig gilt, und das wurde auch schon berichtet: Wer Auftraggeber ist, muss offengelegt werden, wer die Werbung finanziert hat, muss sichtbar sein, und warum bestimmte Menschen diese Werbung sehen, muss nachvollziehbar sein. Das ist fair und das ist eine wichtige Ergänzung. 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Umsetzung, die erstmalig regelt, dass es hier mit der Komm-Austria eine zentrale Stelle gibt, die diese Regeln überwacht. Und noch wichtiger: Die Zusammenarbeit zwischen der Komm-Austria, der Datenschutzbehörde und dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee wird deutlich verbessert. Diese Stellen tauschen sich künftig systematisch aus, stimmen sich ab und informieren einander über Verfahren. 

Warum ist es so wichtig? – Weil politische Werbung heute immer auch eine Frage von Daten ist. Werbung wird gezielt ausgespielt, basierend auf Informationen über Menschen. Deshalb braucht es Medienaufsicht und Datenschutzaufsicht gemeinsam, verschränkt und nicht getrennt für klare und nachvollziehbare Regelungen. 

Ein kurzer Blick – was auch wichtig ist – auf Sanktionen und Kontrolle: Das Gesetz sieht dementsprechend klare Strafen vor, und – wichtig, zu sehen – es gibt Berichtspflichten. Behörden müssen offenlegen, welche Verstöße es gab und welche Maßnahmen gesetzt wurden. Auch das ist Transparenz: nicht nur für Werbung, sondern auch für Kontrolle. Warum ist es notwendig? – Weil – das haben wir auch schon gehört – Demokratie Transparenz braucht. Wenn Menschen nicht wissen, wer hinter Botschaften steht, wer sie finanziert und warum sie gerade ihnen angezeigt werden, dann entsteht eine Unsicherheit. Dann haben jene mehr Einfluss, die mehr Geld haben und sich besser hinter dem System verstecken können. Und genau das darf nicht passieren. Wir stehen hier für klare Regeln, für fairen Wettbewerb und für gleiche Bedingungen für alle. 

Jetzt einen kurzen Schwenk zur FPÖ (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]): Herr Bundesrat Kober, ich habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam gelauscht, und da habe ich am Anfang ein starkes Argument vernommen: Dieses Gesetzes sei eine Einschränkung der Medienfreiheit, der Freiheit als solcher. Ich hätte eine Frage – nicht nur an Sie, sondern an die ganze FPÖ: Was spricht eigentlich gegen politische Fairness in diesem Land? Was spricht eigentlich gegen Transparenz darüber, wer politische Botschaften finanziert? Können Sie mir das beantworten? (Bundesrat Kober [FPÖ/Stmk.]: Wir sind für Transparenz!)

Ihr sprecht immer von einem System – das habe ich schon mitbekommen –, das aus eurer Wahrnehmung heraus im Verborgenen agiert, kritisiert dabei immer mangelnde Offenheit und fordert strikte Aufklärung. Wenn wir aber heute genau diese Offenheit, diese Transparenz gesetzlich verankern wollen, dann seid ihr diejenigen, die auf der anderen Seite stehen und sagen: Nein, danke, das brauchen wir nicht, das geht uns doch zu weit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das passt meiner Meinung nach einfach nicht zusammen. Das sind wieder diese zwei Seiten einer Medaille, je nachdem, wie man es braucht. Freiheit ohne Transparenz bedeutet in der Praxis: Das ist die Freiheit der Stärkeren. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie ausgeführt haben. 

Ich frage noch einmal nach, Richtung FPÖ: Warum soll es erlaubt sein, politische Werbung anonym zu schalten? Warum soll es erlaubt sein, dass Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, wer dahintersteckt? Und warum soll es erlaubt sein, gezielt auf Menschen einzuwirken, ohne das offenzulegen? (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Beim ORF genau ...! Hast du ...?) Ich würde mir gerne eine Antwort von euch in diesem Zusammenhang geben lassen, aber wenn ihr einmal in diese ganze Geschichte ehrlich reinhört, dann müsst ihr zugeben, dieses Gesetz ist mehr als notwendig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Einen kurzen Schwenk zu einer Kollegin, die vorhin auch am Rednerpult gestanden ist, Frau Bundesrätin Jagl. Ich schätze sie, und sie bringt sich auch wirklich immer auf eine sehr gute und konstruktive Art und Weise hier im Plenum ein. Das Einzige, wo ich ein bisschen widersprechen muss, ist, wenn ihr so diese Moralkeule auspackt, denn: Wenn alle Maßnahmen, die jetzt die Regierung, die eine schwierige Aufgabe gut lösen muss, setzt, kritisiert werden, frage ich mich schon: Wo wart ihr in den letzten fünf Jahren? Ihr hättet diese Punkte alle längst umsetzen können! Es ist nichts davon passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann muss man ein bisschen in die Regierungszeit – Ihre Regierungszeit! – hineinblicken. Ich glaube, es waren 40 bis 50 Millionen Euro, die für Inserate und Werbung vorgesehen waren, und das wurde umgesetzt. Der Herr Vizekanzler hat dann ein gutes Reglement dazu eingeführt, und ich glaube, da sieht man auch, dass die Moralkeule vielleicht nicht immer in dieser Situation anzuwenden ist.

Was wir aber schon teilen, ist dieses gemeinsame Ziel, Transparenz weiter auszubauen. Gerade im digitalen Raum wird auch in Zukunft Schutz vor Einflussnahme notwendig sein, und es braucht Kontrolle. Dieses Gesetz, das wir heute beschließen, schließt erstmals echte Lücken. Es schafft einen verbindlichen Rahmen, wo bisher Graubereiche waren – und auf diesem Fundament können und werden wir weiter aufbauen. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt davon, dass Menschen nachvollziehen können, was passiert. Wenn Einfluss unsichtbar bleibt, geht Vertrauen verloren. Herr Kober, den Satz, den Sie gesagt haben, sehe ich ein wenig anders, nämlich: Vertrauen ist die Grundlage unserer Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

14.57

Präsident Markus Stotter, BA: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Vizekanzler Andreas Babler. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.