RN/68

14.57

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe es bereits vor zwei Wochen im Nationalrat gesagt und wiederhole es hier auch nochmals sehr, sehr gerne: Medienfreiheit ist die zentrale Voraussetzung für eine informierte, für eine demokratische Debatte – und nie war der Stellenwert der Medienfreiheit höher und ihr Schutz notwendiger als heute, in Zeiten, in denen Medien tiefgreifenden Veränderungen ausgesetzt sind. Darum diskutieren wir heute auch Gesetzesmaterien, die diese Freiheit verteidigen und festigen sollen. Dabei gehen wir vom European Media Freedom Act aus, der EU-weit seit letztem Jahr in Kraft ist. Dieses EU-Gesetz schafft einen gemeinsamen europäischen Rahmen, um Medienvielfalt, redaktionelle Unabhängigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen im Medienbereich zu stärken. 

Die heute dazu vorliegenden Begleitgesetze werden die europäischen Vorgaben im österreichischen Recht wirksam umsetzen. Auch wenn EU-Verordnungen unmittelbar gelten, braucht es nationale Regelungen, die dazu dienen, sie auch praktisch durchzusetzen. Verbessert wird unter anderem das Verfahren bei der Bestellung von Führungskräften in öffentlich-rechtlichen Medien. Wir stärken damit die institutionelle Stabilität und auch die Eigenständigkeit des ORF. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit machen wir auch die nächsten Fortschritte in Bezug auf Unabhängigkeit und Transparenz beim ORF. Ich sage aber ganz offen – ich möchte das auch wirklich offen sagen, auch im Hinblick auf die Vorgänge und Ereignisse in den letzten Wochen –: Da werden selbstverständlich noch weitere, noch mehr Schritte folgen müssen. Darum haben wir uns bereits im Regierungsprogramm vorgenommen, den ORF gesamt zu reformieren. Das werden wir nicht hinter verschlossenen Türen machen. Das mag vielleicht in der Vergangenheit so gewesen sein, aber wir werden das nicht hinter diesen verschlossenen Türen machen, sondern in einem sehr breit angelegten Prozess, beginnend mit dem großen Konvent im Herbst und dann fortgesetzt mit einer Debatte, die wir sicherlich auch hier im Hohen Haus, auch hier im Bundesrat führen werden. (Vizepräsident Schmid übernimmt den Vorsitz.)

Am Ende soll ein ORF stehen, der schlanker, der digitaler, der transparenter, der bürgernäher und der nachhaltiger ist. Das ist die Zielsetzung, ganz konkret auch aus dem Regierungsprogramm. Wir werden das Stück für Stück abarbeiten, sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Warum machen wir das? Nochmals anders formuliert: Das alles soll dazu beitragen, dass der ORF ein wichtiger Faktor für den Medienstandort Österreich bleibt, dass er weiterhin ein demokratisches Gegengewicht zu Fake News, zu Desinformation ist, dass er auch in Zukunft Informationen bereitstellen kann.

Ich sage es vielleicht auch einmal in der Deutlichkeit in einer anderen Sprache, damit man einmal hört, was es heißt, eine Information unabhängig von Eigentumsverhältnissen, unabhängig von Konzernen und unabhängig von Algorithmen bereitzustellen. Das ist der Definitionsschluss, warum diese Unabhängigkeit des ORF auch so eine herausragende Stellung in einer öffentlichen Debatte haben muss, sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates. Denn so brauchen wir diesen ORF: stark, unabhängig und in die Zukunft gerichtet. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist also Teil der Medienfreiheit, die wir heute hier diskutieren. 

Wir haben aber auch einen Beschluss vor uns, durch den politische Werbung in Österreich und in ganz Europa transparenter werden soll. Das Politische-Werbung-Gesetz, das Sie, sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates, heute beschließen können, setzt europaweit einheitliche Standards um, damit verdeckte Einflussnahme und Manipulation im digitalen Raum verhindert werden. Österreich verfügt hierbei mit dem Medientransparenzgesetz bereits seit vielen Jahren über einen sehr wirksamen Hebel. Heute haben Sie die Gelegenheit, dazu einen zusätzlichen, neuen, besseren Akzent zu setzen. 

In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie den beiden Gesetzen Ihre Zustimmung erteilen und somit Ja zu mehr Medienfreiheit und zu mehr Transparenz sagen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

15.02

Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Wolfgang Viertler. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.