RN/71

15.17

Bundesrat Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Jugendlicher in den Neunzigerjahren gewesen. Das sage ich jetzt nicht deswegen, weil ich dezent auf mein fortgeschrittenes Alter hinweisen will, ich erwähne es deswegen, weil ich als Jugendlicher in einem Zeitalter – vor allem in Westeuropa – aufgewachsen bin und auch begonnen habe, mich für Politik zu interessieren und zu engagieren, als ich das Gefühl hatte – das haben mit mir viele andere auch so geteilt –, der Siegeszug der liberalen Demokratien ist nicht mehr aufzuhalten.

Das hat man Ende der Neunzigerjahre auch beim Index gesehen. Global gesehen ist die Anzahl von Systemen, die die parlamentarische Demokratie umgesetzt haben und das auch so gelebt haben, immer größer geworden. 

Jetzt, 30 Jahre danach hier am Rednerpult stehend, sage ich: Dem ist leider nicht mehr so. Das wissen wir auch, die Zahlen liegen vor. Es gibt immer weniger liberale Demokratien, immer weniger parlamentarische Demokratien.

Ich erwähne das deswegen bei diesem Tagesordnungspunkt, weil es einen direkten Zusammenhang zwischen der Entwicklung von liberalen Demokratien und Medienfreiheit gibt. Es gibt keine liberalen Demokratien, wenn nicht die Medienfreiheit und die Medienvielfalt gesichert ist, und es kann keine Medienfreiheit und Medienvielfalt geben, wenn es keine liberale Demokratie gibt. Das muss uns bewusst sein, wenn wir heute über dieses Thema sprechen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher ist völlig richtig, was der Herr Vizekanzler und zuständige Minister dazu gesagt hat, dass es genau jetzt unsere Aufgabe ist – ich sage dann noch etwas zum Wort unser –, Medien zu schützen und zu stärken. Was meine ich mit unser? Warum betone ich das so? – Weil das nicht wir allein in Österreich machen können und sollen. Diese Entwicklungen, die ich gerade angesprochen habe, sind global zu beobachten. 

Ich bin wirklich froh, dass es an sich einen großen Konsens in den europäischen Institutionen gibt, wie wertvoll die Demokratie in Europa ist, dass sie nicht nur schützenswert ist, sondern dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, diese Demokratie zu schützen, weil wir wissen, dass es Politikerinnen und Politiker in anderen Teilen dieser Welt gibt, die nun uns in Europa ausrichten wollen, wie wir Demokratie und Meinungsvielfalt leben sollen. 

So, wie wir Demokratie leben, ist es richtig. Wer Vielfalt nicht aushält, kann am Ende kein Demokrat sein, das will ich hier schon offen sagen. Diese Gesetzesvorlage – dazu haben hier jetzt schon mehrere Kolleginnen und Kollegen referiert – sichert eben in vielen Dingen die Transparenz. 

Ein Aspekt ist heute noch zu kurz gekommen, darum erwähne ich ihn jetzt: die Eigentümerstrukturen von Medien. Wem gehören Medien, wer sind die wirtschaftlichen Eigentümerinnen und Eigentümer? Bezogen auf die Medieneigentümer: Bekommen sie staatliche Gelder oder nicht? 

Es muss jetzt dazu eine Datenbank gemacht werden. Weil immer gesagt wird, es gibt zu viel Bürokratie: Es ist erstens ganz genau festgelegt, wer das zu tun hat, das ist wie immer eine Behörde in Österreich, das ist unser Verwaltungsstaat und das finde ich auch richtig so. Warum wird das gemacht? – Weil dann jeder und jede in Österreich nachschauen können, wem das Medium gehört und wie sich dieses Medium finanziert. Transparenz bringt Licht in unsere Gesellschaft, das ist wichtig. Erinnern Sie sich: Enlightenment, Aufklärung? Es gibt keine Demokratie ohne Aufklärung. Wir brauchen mehr Licht – hat schon Goethe gesagt –, wir brauchen mehr Demokratie und mehr Transparenz. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Spannend finde ich beim vorliegenden Gesetzentwurf die Regelung der Zusammenschlüsse, weil nämlich das bestehende österreichische Modell im Kartellrecht Vorbild für die europäische Gesetzgebung, die jetzt vorliegt, war. Ganz genau ist bei Zusammenschlüssen von Medienunternehmen aber anzuschauen, wie die neue Eigentümer:innenstruktur ist, wie sich das auf die Meinungsvielfalt in ganz Österreich auswirkt und wie sich das vor allem auf die redaktionelle Unabhängigkeit auswirkt.

Ich möchte nochmals darauf zurückkommen: Es ist ganz wichtig, dass wir uns gemeinsam in Europa dieses Themas annehmen. Wie weit sich die Medienwelt – auch das ein Vergleich mit den Neunzigerjahren, meiner Jugendzeit – verändert hat, darauf haben schon mehrere Kolleginnen und Kollegen Bezug genommen, aber es haben sich auch die Angriffe geändert, vermehrt. Wenn wir in Europa nicht zusammenhalten, dann können wir nicht die Kraft aufbringen, die es jetzt dringend braucht. Wir in Europa haben die Kraft, wir haben die Kraft in unserer Wirtschaft, wir haben die Kraft bei unseren Bürgerinnen und Bürgern und wir haben die Kraft in unserer Medienwelt. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Wir werden, glaube ich, in wenigen Minuten noch mehrere Dinge zum ORF diskutieren, aber weil dieses Stichwort heute schon öfters gefallen ist, erlauben Sie mir, zwei Sätze zum Thema ORF zu sagen. Erstens, und das ist meine persönliche Anmerkung, weil ich ein sehr großer Fan vom ORF bin – auch mit dem bin ich aufgewachsen, vor allem mit FM4, irgendwann wechselt man dann zu Ö1, das ist dann eine Alterserscheinung, aber das tut jetzt hier nichts zur Sache –: Was der ORF sichert, ist nicht nur regionale Berichterstattung – das sage ich bewusst hier im Bundesrat – über seine Landesstudios. Das halte ich für extrem wichtig. Wir wissen aus den Gesprächen mit den Menschen, wie wichtig den Menschen regionale Berichterstattung ist, denn das sind Themen, die die Alltagswelt der Menschen berühren, die sonst im großen Mediendiskurs untergehen. Das ist wichtig für die Menschen, daher gehört regionale Berichterstattung gefördert. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gehört aber auch die kulturelle Vielfalt gefördert, denn das macht uns in Österreich aus. Wir wissen aus unserer Geschichte, dass wir uns manchmal mit dem Erbe unserer kulturellen Vielfalt schwergetan haben, aber das zu berichten, zu zeigen, was den Menschen wichtig ist, wie sie leben, welche Werte ihnen wichtig sind, das ist die Aufgabe vom ORF – und das tut er auch. 

Der ORF ist aber auch das größte Medienunternehmen, das wir in Österreich haben, und daher nicht irgendein Unternehmen. Es muss allen, die beim ORF Verantwortung tragen, klar sein, dass sie in der Auslage stehen und ein Vorbild sind. Bitte kommt dieser Vorbildfunktion nach!

Ein letztes Wort zum Thema FPÖ, weil infrage gestellt wurde, ob dieses Gesetz, das wir hier dann in wenigen Minuten verabschieden werden, die Vielfalt und so weiter einschränkt. Ich kenne die Vielfalt, die die FPÖ auch fördert. Ich erinnere an Inserate in Medien wie „AUF1“, „Info-direkt“ und „Heimatkurier“ – vom Verfassungsschutz eindeutig als Medien festgelegt, die rechtsextreme Inhalte in Österreich verbreiten. Diese von mir genannten Medien haben Gelder vom FPÖ-Parlamentsklub bekommen. Das ist eure Vielfalt, wie ihr euch sie vorstellt, das ist nicht die Vielfalt, die ich meine. Das ist nicht die Demokratie, die ich meine. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

15.25

Vizepräsident Daniel Schmid: Ich begrüße den Herrn Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, Herrn Peter Hanke. – Herzlich willkommen bei uns im Bundesrat! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.