RN/75

15.28

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Anstelle fortschrittlicher bürgernaher Gesetzesänderungen: Es geht weiter mit dem legistischen Trümmerfeld, gepaart mit einem Kniefall vor dem Überwachungswahn und mit einem handwerklichen Offenbarungseid. Das ist das Ergebnis, wenn man sich die gesetzlichen Änderungen des vorgelegten Nationalratsbeschlusses und die dazugehörigen Erläuterungen zu Gemüte führt. 

Beginnen möchte ich aber mit der Bevölkerungsgruppe, die jeden Tag bei Wind und Wetter zur Arbeit fährt: unsere Pendler. Auf der einen Seite bestrafen sie tagtäglich alle Pendler, die mit dem Pkw, dem Motorrad zum Arbeitsplatz fahren, mit überhöhten Steuersätzen, wie wir das in den letzten Bundesratssitzungen besprochen haben, zusätzlich mit der CO₂-Steuer. Sie, Herr Minister, und Ihre Regierungskollegen predigen ständig die Mobilitätswende, doch was tun Sie in Wahrheit? – Sie legen den Menschen, die bereits umgestiegen sind, jetzt zusätzlich Steine in den Weg. 

Tausende Pendler nutzen heute ein E-Bike mit Gasgriff oder einen E-Scooter, zum Beispiel für die letzten Kilometer zum Bahnhof. (Unruhe im Saal. – Vizepräsident Daniel Schmid gibt das Glockenzeichen.) Für diese Menschen ist das kein Spielzeug, wie es herablassend - - 

Vizepräsident Daniel Schmid: Entschuldigung, Herr Bundesrat! Herr Bundesrat, eine Sekunde bitte: Ich möchte darauf aufmerksam machen, wenn wir Kaffeehausstimmung hier im Haus haben, dann bitte ich, das draußen zu machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Fischer [SPÖ/NÖ].) Sie dürfen fortfahren.

Bundesrat Michael Bernard (fortsetzend): Wir sind dort stehen geblieben, dass das für diese Menschen kein Spielzeug ist, wie es von Ihnen in Ihren Erläuterungen – ich weiß nicht, haben Sie sie nicht durchgelesen? – herablassend heißt. Es ist für sie lebensnotwendig. Was ist der Dank dafür? – Ab Oktober 2026 erklären Sie Tausende dieser Fahrzeuge zu Kraftfahrzeugen. Ein Pendler, der bisher kostengünstig zum Bahnhof geradelt ist, braucht jetzt künftig Versicherung, Kennzeichen und ein Pickerl. Ich weiß jetzt nicht, ob jährlich, alle drei Jahre, fünf Jahre, wie auch immer, aber auf jeden Fall auch ein Pickerl. Das ist eine Pendlersteuer durch die Hintertür. 

Herr Minister! Schauen wir uns einmal an, was diese Novelle für unsere ältere Generation bedeutet: Viele Senioren haben durch das E-Bike wieder ein großes Stück Freiheit und Mobilität zurückgewonnen. Sie fahren sicher, sie fahren vorausschauend, doch Sie, Herr Minister, und Ihre Regierungskollegen begegnen dieser Bevölkerungsgruppe, die unser Land mit vielen Entbehrungen aufgebaut hat, die dafür Anerkennung erfahren sollte, mit tiefem Misstrauen. In den Erläuterungen unterstellen Sie, Herr Minister, den E-Bike-Fahrern einen graduell höheren Sorgfaltsmaßstab. Im Beamtendeutsch heißt das: Wenn du E-Bike fährst, bist du im Zweifelsfall schuld. 

Besonders perfide finde ich die Schmerzensgeldfalle. Wir alle wissen, dass zum Beispiel viele Senioren aus gesundheitlichen Gründen oder auch aus Gewohnheit sicher ohne Helm fahren. Wenn nun ein Autofahrer mit einem Senior mit einem E-Bike kollidiert, sagt die Versicherung künftig: Pech gehabt, du hattest keinen Helm, wir kürzen dir dein Schmerzensgeld! Die Regierung schafft den Schutz bei Mitverschulden ab. Wir Freiheitlichen finden das als soziale Grausamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Sie bestrafen die Opfer und schützen die Versicherungen. Die Regierung schafft den Schutz, wie gesagt, beim Mitverschulden ab. Wenn ein Radfahrer unverschuldet verunfallt, aber keinen Helm trägt, darf die Versicherung künftig, wie vorhin gesagt, generell ihr Schmerzensgeld kürzen. Das ist ein Geschenk an die Versicherungswirtschaft, und das auf dem Rücken der Unfallopfer. 

Beginnen wir mit dem, was die Regierung als Sicherheitspaket tarnt: die neuen Regeln für E-Scooter in § 68a. Herr Minister, Sie verlangen ernsthaft, dass diese Kleinstfahrzeuge künftig mit Blinkern an den Lenkerenden ausgestattet sein müssen, mit 30 Impulsen pro Minute. Ich frage Sie: Haben Sie jemals einen E-Scooter aus der Nähe gesehen? Wo sollen diese Blinker bei den bestehenden Modellen nachgerüstet werden? Oder gilt diese Regelung nur für die, die neu gekauft werden? Da wird eine technische Hürde aufgebaut, die wahrscheinlich Tausende legale Fahrzeuge über Nacht faktisch entwertet. Das ist eine Enteignung durch die Hintertür durch die Straßenverkehrsordnung. 

Die Regierung deklariert E-Scooter rechtlich – haben wir vorhin gesagt – als Fahrzeug, gleichzeitig werden aber Tausende E-Bikes mit Gasgriff per Federstrich zu Kraftfahrzeugen erklärt. Wie vorhin gesagt: Ab Oktober 2026 heißt es für die Besitzer Pickerlpflicht, Versicherungspflicht und zusätzlich – wenn man sich die Erläuterungen kurz durchliest, ich weiß nicht, ob Sie das gemacht haben, Herr Minister – auch eine Führerscheinpflicht der Klasse AM. All dies haben Sie und Ihre Regierungskollegen in den Erläuterungen versteckt, ich habe sie mir durchgelesen. Sie enteignen da Tausende Menschen, die auf umweltfreundliche Mobilität gesetzt haben, und zwingen sie in eine bürokratische Kostenspirale. Das ist eine Vernichtungskampagne gegen günstige Mobilität. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiter mit Ihrem Kernstück dieser Novelle der Straßenverkehrsordnung – Herr Minister, DDR 3.0 lässt grüßen –, mit Ihrem Kernstück des Überwachungswahns, der automatisationsunterstützten Zufahrtskontrolle: Sie geben in Ihren Erläuterungen offen zu, dass es auch „gelindere Mittel“ gäbe – Stichproben, echte Polizisten –, aber Sie, Herr Minister, lehnen das ab. Warum? – Die Regierung führt da eine Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer ein. Ein ganzes Jahr lang dürfen ihre Bewegungsdaten in einer gewissen Schwebe gespeichert werden, ohne dass ein Verfahren läuft, alles ist unter einem digitalen Generalverdacht, Gemeinden werden zu Hilfssheriffs degradiert. 

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Instrumentalisierung der kommunalen Parkraumüberwachung: Künftig sollen Parksheriffs im Hintergrund jedes gescannte Kennzeichen automatisch mit polizeilichen Fahndungsdaten abgleichen. Wir machen also aus den Gemeindebediensteten mobile Überwachungsstationen für das Innenministerium. Die Bürgermeister sollen künftig für komplexe Echtzeitdatenbanken haften, während sich das Ministerium aus der Verantwortung stiehlt. Das ist eine verdeckte Rasterfahndung auf Schritt und Tritt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer sind zum Beispiel die Ersten, die unter den Kameras leiden? – Menschen mit Behinderungen. Sie müssen sich künftig vorab in staatlichen Datenbanken registrieren lassen, nur damit sie nicht automatisch abgestraft werden. Wir zwingen schutzbedürftige Menschen zur digitalen Offenbarung für eine Technik, die nach unserer Meinung niemand braucht. Während die Bürger überwacht und schikaniert werden, beschäftigt sich das Ministerium mit sich selbst. Wenn man sich die Erläuterungen durchliest, werden in 100 Paragrafen nur Ministerialbezeichnungen geändert, nur für das Ego des Ministers. Das kostet sicher wieder weitere Millionen an Steuergeldern, während die Straßen in Österreich immer mehr verfallen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... Wie haben Sie diese Millionen ...!)

Dieses Gesetz ist ein einziges Wirrwarr, beginnend mit den Inkrafttretendaten, freiheitsfeindlich, ein Aufbau von Echtzeitüberwachungsinfrastruktur im ganzen Land, bürgerfeindlich, eine Kriminalisierung von Jugendlichen, Pendlern und Senioren. Diese Novelle ist handwerklich schlampig, grundrechtsfeindlich und bürgerfern, sie baut eine Infrastruktur der Totalüberwachung auf, die wir in einer freien Gesellschaft niemals akzeptieren dürfen. Unsere Gemeinden sind keine Überwachungslabore für das Innenministerium. 

Wir Freiheitliche sind der Meinung: Setzen wir doch diesem Kontrollwahn ein Ende, schicken wir dieses Paket dorthin zurück, wo es hingehört: in den Papierkorb des Ministeriums. Österreich braucht Freiheit auf den Straßen und keine digitalen Fesseln. (Beifall bei der FPÖ.)

15.39

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Stephan Auer-Stüger. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.