RN/79

Dringliche Anfrage

der Mitglieder des Bundesrates Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend „Arbeitsverweigerung bei der ORF-Aufsicht: Warum schweigen Sie zur Kostenexplosion und gravierenden Missständen im ORF, Herr Vizekanzler?“ (4377/J-BR/2026)

Vizepräsident Daniel Schmid: Wir beginnen jetzt wieder mit der Verhandlung und gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport.

Da die Dringliche Anfrage allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung. 

Der Wortlaut der Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/79.1

Verlangen dringl. Behandlung schriftl. Anfrage: Arbeitsverweigerung bei der ORF-Aufsicht: Warum schweigen Sie zur Kostenexplosion und gravierenden Missständen im ORF, Herr Vizekanzler? von Andreas Arthur Spanring

Ich erteile Herrn Bundesrat Andreas Arthur Spanring als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.

RN/80

16.00

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Herr Vizekanzler! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Gäste hier im Saal, aber vor allem sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen, jene, die Sie den ganzen Zirkus auf dem Küniglberg Monat für Monat zwangsweise mitfinanzieren müssen, uns jetzt aber gar nicht via TV zuschauen können, weil der ORF unsere Bundesratssitzung, also einen verfassungsmäßig festgeschriebenen Teil der österreichischen Gesetzgebung, gar nicht überträgt! Genau deshalb war gestern das Bundesratspräsidium geschlossen beim ORF auf dem Küniglberg, um unser Anliegen zu vertreten, nämlich dass der ORF seinem Bildungsauftrag nachkommt und auch unsere Sitzungen analog zu jenen des Nationalrates überträgt. 

Im Anschluss an dieses Treffen, das ich – ich sage jetzt einmal so – mittelprächtig positiv bewerte, hat es dann auch noch eine kurze Führung durch den ORF gegeben, und da komme ich jetzt gleich zum Positiven: Ich muss offen sagen, es ist schon beeindruckend, was dort alles passiert und wie professionell dort viele Mitarbeiter arbeiten, egal ob im Newsroom, den wir uns angeschaut haben, bei Ö3 oder im technischen Bereich. Die Menschen, die dort arbeiten, machen ihren Job vielfach mit viel Leidenschaft, zum Beispiel auch die Herrschaften, die uns von A nach B geführt haben und uns ein bisschen etwas über die Geschichte des ORF erzählt haben, und natürlich auch ganz besonders jene, die – es gibt ja 4 000 Mitarbeiter beim ORF – den Betrieb im Hintergrund am Laufen halten, vom Tischler bis zum Techniker. Das haben wir in der Vergangenheit in unserer Kritik am ORF ja auch immer klar gesagt: Wir wissen, dass dort viele Menschen sehr gute Arbeit leisten. 

Genau deshalb, meine Damen und Herren, ist es ja so schade, dass der riesige Wasserkopf im ORF diese gute Arbeit nach außen hin vielfach zunichtemacht. Das beginnt schon damit, dass mehr als 65 Mitarbeiter jährlich mehr als 170 000 Euro verdienen. Das ist eine schwer nachvollziehbare, hohe Anzahl an sehr, sehr gut bezahlten Mitarbeitern. Einige werden dieses Geld vielleicht tatsächlich verdienen, das will ich gar nicht bestreiten, aber leider sitzen halt dort auch viele in Positionen, weil sie irgendwann politisch dorthin gehievt wurden, und gerade das sind jene, die im ORF am allermeisten verdienen – aber mehr dazu später. 

Die eigentlichen Probleme im ORF sind aus unserer Sicht ganz andere. Der ORF ist weit, weit weg von objektiver Berichterstattung. Es wird das Gegenteil behauptet, aber die Wahrheit schaut anders aus, das erleben wir tagtäglich. Allein aus dieser Woche kann ich zwei Beispiele nennen: Da war zuerst ein Bericht über das 70-jährige Bestehen der FPÖ. Der hatte mit Objektivität genau gar nichts zu tun. Da hat man gemerkt, dass die Sendungsverantwortlichen – ich sage es jetzt einmal so, wie ich es mir denke – von Hass zerfressen gegenüber der FPÖ sind, und die haben das in diesem Bericht offen ausleben können. 

Tags darauf dasselbe Bild: ein Bericht über Ungarn und die Wahl, ebenfalls nur tendenziös, einseitig, weit weg von Objektivität. Als Außenstehender hätte ich gesagt, das ist nichts anderes als Propaganda, die der ORF da im Auftrag der Europäischen Kommission gemacht hat. 

Und ja, meine Damen und Herren, ich weiß schon, ich bin natürlich auch nicht objektiv, aber ich behaupte das auch nicht. Der ORF hingegen behauptet es von sich selbst. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum ist der ORF so, wie er ist? – Einerseits, weil er seit seinem Bestehen unter dem Einfluss der ehemaligen Großparteien – da meine ich SPÖ, ÖVP; für die Jüngeren, die werden das nicht mehr wissen – immer weiter ausgebaut wurde. Und so ehrlich muss man sein: Über die Jahrzehnte hat sich dort vor allem eine massive Linkslastigkeit durchgesetzt. Das merkt man zum Beispiel auch bei Wahlen im ORF, bei denen oft Ergebnisse herauskommen, bei denen alle Linksparteien zusammen mehr als 80 Prozent der Stimmen einheimsen können. Die ÖVP schneidet dort auch meistens eher schlecht ab, aber immer noch besser als wir. Das wäre kein Problem, wenn die Damen und Herren diese politische Einstellung von ihrer Arbeit trennen würden und sie sich in Sendungen nicht widerspiegeln würde, aber genau das passiert, meine Damen und Herren. 

Wir wurden ja gestern auf dem Küniglberg auch darauf hingewiesen, dass es ein sogenanntes freies Redakteursstatut gibt, also dass das, was auf Sendung ist, unbeeinflusst sei. Das klingt gut, und es mag auch sein, dass die Führung da wirklich nicht in die Sendungen eingreifen kann, das glaube ich sogar, aber – ich meine, wir brauchen nur ein bisschen nachzudenken – das ist ja nur die halbe Wahrheit, denn wer diese Redakteure sind, ob die Sendungen bekommen und wie viele Sendungen die machen können, bestimmt natürlich die ORF-Führung. Genau so kommt es dann eben zu ganz eindeutig tendenziösen Nachrichten, Beiträgen, Sendungen, Berichten bis hin zu Dokumentationen, die eine sehr, sehr starke Linkslastigkeit aufweisen. Das empfinden nicht nur wir Freiheitliche so, das empfindet auch die Mehrheit der Österreicher so. 

Ein weiterer Punkt, warum dieser ORF dringend reformiert gehört: Schauen Sie in die Medien! Ich glaube, es vergeht nicht einmal ein Tag, keine Stunde, ohne dass irgendwo ein neuer Skandal im ORF aufpoppt. Viele dieser Skandale haben wir in der Vergangenheit schon prophezeit, thematisiert. Jetzt sind sie endlich auch ans Tageslicht gekommen. 

Darum zum eigentlichen Inhalt und zum inhaltlichen Thema: Herr Vizekanzler, Herr Medienminister, wir bringen heute diese Dringliche Anfrage aus guten Gründen ein, und einer dieser Gründe sind nämlich Sie, Herr Medienminister. Sie zwingen uns ja eigentlich fast dazu, weil Sie seit mittlerweile über einem Jahr eine Art Arbeitsverweigerung an den Tag legen, die zwar gut zum Rest der Regierungsriege passt, eines Mitglieds der österreichischen Bundesregierung aber unwürdig und untragbar ist. Sie zwingen uns dazu, weil Sie das Parlament und seine Kontrollrechte mit einer Arroganz und Ignoranz behandeln, die ihresgleichen sucht. Ich komme auch noch mit Beispielen dazu, damit es nicht heißt, ich bin so gemein zu Ihnen. 

Erinnern Sie sich an Ihre erste und bisher einzige Fragestunde hier im Bundesrat! Die war im Mai 2025. Wir haben Ihnen damals ganz einfache und klare Fragen gestellt, unter anderem natürlich auch zum ORF. Was kam von Ihnen zurück? – Wenig bis nichts, wirklich viele leere Phrasen, kein Inhalt, Ausflüchte und die mittlerweile berühmt-berüchtigte Babler’sche Antwort: Dafür bin ich nicht zuständig. – Das haben wir in der Zwischenzeit auch schriftlich mehrmals von Ihnen. 

Wir Freiheitliche haben Sie damals unter anderem gefragt, was Sie gegen die soziale Schieflage im ORF unternehmen, wo einerseits Manager Hunderttausende Euro kassieren, während die Arbeiter in diesem Haus mit Almosen abgespeist und viele Freie mit Zwangsverträgen gegeißelt werden. Ihre Antwort, Herr Babler – können Sie sich noch erinnern? –, ich zitiere: „Ich bin nicht für die Gehaltsgestaltung zuständig.“ 

Dann haben Sie aber natürlich noch kurz dazu philosophiert, dass Sie ja persönlich auch – ich zitiere – „viele Menschen kennengelernt“ haben, „die dort die Kameraschläuche ziehen, also sehr schwierige Arbeit machen“. – Aha! Es hat diesen Damen und Herren dort sicher enorm weitergeholfen, dass Sie sie kennengelernt haben, wenn sie sich Jahr für Jahr den ORF-Transparenzbericht durchschauen können, in dem offensichtlich willkürlich festgesetzte Traumgagen der politisch Auserwählten stehen. 

Ich selbst habe Sie übrigens damals in dieser Fragestunde gefragt, warum die Neubestellung des Stiftungsrates acht Monate nach der Nationalratswahl noch immer nicht erfolgt war. Ihre Antwort war zuerst ein bisschen eine Slalomfahrt, um der Verantwortung zu entkommen, und dann kam der Hinweis, dass diese acht Monate ja nicht Ihre Amtszeit betreffen, obwohl Sie zu diesem Zeitpunkt schon weit mehr als zwei Monate im Amt waren – alles im Protokoll nachzulesen –, und dann folgte noch dazu der Hinweis von Ihnen, Sie würden die Namen des neu bestellten ORF-Stiftungsrates noch nicht kennen.

Also auch da entweder völlige Ahnungslosigkeit oder Sie wollten es uns ganz einfach nicht sagen. Ich habe damals schon gesagt und ich wiederhole es heute noch einmal mit größerer Überzeugung: Solche Fragestunden, wie wir sie damals mit Ihnen gehabt haben, Herr Vizekanzler, bringen uns Parlamentariern keinen Mehrwert, denn das, was Sie da abgeliefert haben, war leider wirklich schwach.

Ich habe mir dann gedacht: Okay, gut, eine Fragestunde mit Ihnen macht wenig Sinn, vielleicht funktioniert wenigstens die Beantwortung schriftlicher Anfragen besser. Immerhin haben Sie dann ja zwei Monate Zeit, um zu recherchieren. Deshalb habe am 23. Jänner dieses Jahres eine solche schriftliche Anfrage ebenfalls zum ORF an Sie gestellt, elf Fragen – elf wirklich klare Fragen – zu Gagen, zu Exzessen im ORF, zu Altersdiskriminierung, zum Fall des grünen Gagenkaisers Pius Strobl, der mir persönlich ein ganz großer Dorn im Auge ist. Ihre Antwort, Herr Vizekanzler, war ein Offenbarungseid politischer Unwilligkeit oder vielleicht auch politischen Unvermögens, ich weiß es nicht.

Zum Beispiel Frage 2: Welche Prüfungen hat Ihr Ressort zur Wirtschaftlichkeit der ORF-Topgehälter veranlasst? – Ihre Antwort: Keine gesetzliche Grundlage.

Frage 5: Wie beurteilen Sie die Wiederbestellung eines Mannes, der nach einer Abhöraffäre im Jahr 2010 gehen musste? Ich wollte nur wissen, wie Sie als Medienminister in diesem Land das beurteilen. – Ihre Antwort: Keine gesetzliche Grundlage.

Frage 10: Welche Maßnahmen setzen Sie, um Altersdiskriminierung im ORF auszuschließen? Sie können sich erinnern: Damals war gerade aktuell, dass einige Damen quasi geschasst wurden. – Ihre Antwort: Keine gesetzliche Grundlage.

Auf Fragen zu konkreten Gehältern, zu Pensionsrückstellungen, zu gekündigten Mitarbeitern über 50 kam dann die Antwort: Ich verweise auf die Unabhängigkeit des ORF. 

Da frage ich Sie, Herr Vizekanzler, also Herr angeblicher Medienminister ganz direkt: Was machen Sie dann eigentlich beruflich, wenn Sie als Medienminister eh für nichts zuständig sind? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Frag einmal deine EU-Abgeordneten! Die tun champagnisieren!) Ich frage mich: Wofür sind Sie überhaupt zuständig? Für die Gehälter im ORF sind Sie offenbar nicht zuständig, für die Postbesetzungen auch nicht (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), für die Kontrolle im ORF offenbar auch nicht und für die Aufklärung von Skandalen im ORF sind Sie auch nicht zuständig.

Und weil Sie eben so gerne schweigen, Herr Vizekanzler, weil Sie sich so gerne wegducken und weil weder die Fragestunde noch die schriftliche Anfrage entsprechende Antworten gebracht haben, versuchen wir es heute hier mit der Dringlichen Anfrage – und zumindest wir Freiheitliche werden heute hier Klartext reden, falls Sie das wieder einmal nicht machen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir geben Ihnen heute die Chance, zu all den Skandalen, verursacht – und das ist jetzt nämlich das Entscheidende – von Ihren Parteifreunden am Küniglberg, ebenfalls Klartext zu reden. Ich bin gespannt, wie oft wir heute hören werden, dass Sie als Medienminister nicht zuständig sind. (Heiterkeit des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) Wir reden heute über den ORF-Sumpf und das parteipolitische Netzwerk aus Intrigen, aus Gagenkaisern und darüber, dass Sie als zuständiger Medienminister nun bereits über ein Jahr tatenlos zuschauen.

Schauen wir uns die Realität im ORF, den die Österreicher mit über 700 Millionen Euro an Zwangsgebühren pro Jahr finanzieren müssen, einmal an. Es sollte ein öffentlich-rechtlicher Sender sein, aber was bleibt aufgrund der unzähligen Skandale, aufgrund der einseitigen Berichterstattung über? – Es ist ein Selbstbedienungsladen für die abgehobene Kaste der Systemparteien, ein Privilegienstadl, der in vielen Bereichen jeden Bezug zur Lebensrealität der Menschen in diesem Land verloren hat. 

Schauen wir uns ein paar Beispiele an, machen wir es konkret – alle kann ich ja nicht einmal aufzählen, denn es gibt zwar keine Redezeitbeschränkung, aber so viel Zeit habe nicht einmal ich –: Da haben wir an der Spitze einen grünen Parteisoldaten, einen Mitbegründer der grünen Partei: Pius Strobl. Das ist übrigens der Obergagenkaiser, der mehr als der ehemalige Generaldirektor verdient hat: fast eine halbe Million Euro im Jahr. Ein Mann, der im Jahr 2010 schon einmal aufgrund einer Abhöraffäre aus dem ORF entfernt wurde, nur um dann durch die rote Hintertür des Genossen Wrabetz wieder hineingeholt zu werden. Wrabetz ist Ihnen ein Begriff, oder? Ein guter Freund? – Gut. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].) 

Für diesen Herrn Strobl hat dann der ORF einmal eben 2,4 Millionen Euro an Pensionsrückstellungen gebildet, 2,4 Millionen Euro. Das wurde übrigens angeblich – angeblich, aber es wird in diesem Fall schon stimmen – am letzten Tag des Herrn Wrabetz im Dienst noch schnell unterschrieben, für den guten grünen Freund vom roten Genossen. Herr Medienminister, wissen Sie, wie lange ein Durchschnittspensionist in Österreich seine Pension beziehen müsste, damit er die 2,4 Millionen Euro bekommt, die dieser Herr zusätzlich zur Pension als Abfertigung ausbezahlt bekommen hat? – 130 Jahre. Es wird nicht viele geben, die das erleben. Das ist die soziale Gerechtigkeit der Marke SPÖ und natürlich auch der Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was mir damals noch gar nicht klar war – ich habe das leider erst zu spät recherchiert –, ist, dass dieser Herr Strobl mit 69 Jahren noch immer auf seinem Posten sitzt. Da frage ich mich auch, wie das sein kann, während andere mit 50 im ORF einfach geschasst werden, weil sie keine politischen Kontakte haben. Wie kann das sein? Besonders Pius Strobl – und das ist mitunter auch ein Grund –, der in der Coronazeit den Mitarbeitern im ORF das Leben schwer gemacht hat. Es gab viele Kollegen, die erzählt haben, dass er in dieser Zeit – das kommt nicht von mir – ein echter Tyrann war. (Ruf bei der ÖVP: Ah, Corona!) Es ist aber alles egal, denn es ist ja der Herr Pius Strobl. 

Gehen wir weiter: Es gibt einen Herrn Armin Wolf, der den Titel stellvertretender Chefredakteur von eigentlich eh niemandem – denn das ist eine reine Fantasiefunktion – hat, damit sein Luxusgehalt von 275 000 Euro im Jahr gerechtfertigt wird. Das sind fast 20 000 Euro 14-mal im Jahr, und weil das offenbar noch nicht reicht, kassiert er obendrauf noch knapp 9 000 Euro monatlich an Nebenverdiensten. Allein dieser Nebenverdienst, meine Damen und Herren, ist ungefähr das Dreifache dessen, was eine Krankenschwester in Österreich oder ein Polizist in Österreich als Grundgehalt bekommt – das Dreifache davon. 

Dieses System schützt natürlich die Seinen. Da gibt es einen SPÖ-nahen ORF-III-Chef, Herrn Schöber, der mir auch durch unsere Präsidialreise zum ORF ein Begriff wurde, dem Mitarbeitermobbing vorgeworfen wird. Egal: Er kassiert weiterhin 311 000 Euro im Jahr. Alles egal. Im ORF ist so etwas möglich, Hauptsache, du bist politisch links gut vernetzt. Dann gibt es aber auch einen ÖVP-Hofberichterstatter, den ehemaligen niederösterreichischen Landesdirektor Robert Ziegler, der nachweislich die Berichterstattung in Niederösterreich manipuliert hat. Wird er dafür entlassen? – Nein, natürlich nicht, meine Damen und Herren. Er wird bei vollen Bezügen in irgendein Kammerl am Küniglberg strafversetzt. Keiner weiß mehr, was er tut, aber was sicher jeder weiß, ist, dass er weiterhin sein Geld verdient. Was noch dazukommt: Seit Jahren wird der Bericht, in dem es darum geht, seine damaligen parteinahen Aktivitäten aufzudecken, unter Verschluss gehalten. Herr Medienminister, warum wird das unter Verschluss gehalten? Wäre es sonst vielleicht so, dass eine Kündigung unausweichlich wäre, und schützt man da halt gute Freunde?

Das, meine Damen und Herren, ist das System ORF: ein Sumpf aus roten, teils schwarzen, aber inzwischen sogar grünen Günstlingen, die sich auf Kosten der Zwangsgebührenzahler ein Luxusleben leisten können. (Beifall bei der FPÖ.) Was macht die Spitze dieses Systems? – Sie perfektioniert Intransparenz und die Hinterzimmerpackelei; auch dazu komme ich noch und habe Beispiele dazu. 

Der rote Stiftungsratsvorsitzende Heinz Lederer und sein schwarzer Vize Gregor Schütze hebeln im Alleingang das höchste Kontrollgremium aus, um den bisherigen Generaldirektor Weißmann zum Rücktritt zu zwingen. Sie haben auf Kosten der Gebührenzahler Anwälte beauftragt, ohne das Gremium zu befragen oder überhaupt auch nur zu informieren – gar nichts, das haben sie im Alleingang gemacht. 

Wenn Sie mich fragen: Allein dafür, dass man so etwas macht, braucht es schon eine gewisse kriminelle Energie. Dann schaffen die Herren Lederer und Schütze auch noch das Wortprotokoll der Stiftungsratssitzung ab, damit künftig ja niemand weiß und nachvollziehen kann, wer dort was vorgebracht hat. Das ist genau das Gegenteil von Transparenz; das ist nordkoreanisches Niveau, Herr Medienminister, und Sie schauen dem Treiben seit Ihrem Amtsantritt zu. Ich habe noch überhaupt keine Äußerungen von Ihnen vernommen. Sie schweigen zu Ihrem Genossen Lederer und Sie schweigen zu allem, was sich dort abspielt. 

Das hat schon im letzten Jahr begonnen, als die Bundesregierung ihren politischen Einfluss auf den ORF kurzerhand vom Stiftungsrat in den Publikumsrat verlagert hat. Auch das ist ein Gustostückerl, bei dem die SPÖ federführend war. Im Zuge dessen haben Sie sich auch noch die Peinlichkeit geleistet, dass gleich vier für den Publikumsrat nominierte Kandidaten wieder zurückgezogen werden mussten, weil diese Personen eine eindeutig nachweisbare Parteizugehörigkeit hatten, was natürlich mit dem ORF-Gesetz nicht vereinbar ist.

Jetzt frage ich Sie, Herr angeblicher Medienminister: Welches Chaos herrscht eigentlich in Ihrem Kabinett, dass derart grobe, gesetzwidrige Fehler, richtige Schnitzer nicht im Vorhinein erkannt und verhindert werden? Meine Damen und Herren, jetzt verstehe ich auch, warum die Regierung zusätzlich zu den größten Kabinettsapparaten, die es jemals gab, täglich fast 300 000 Euro an Steuergeld für externe Berater ausgeben muss. 300 000 Euro täglich: Meine Damen und Herren Österreicher, das ist Ihr Steuergeld.

Sie haben dann später zu erklären versucht, dass diese vier Kandidaten ein Formular ausgefüllt hätten und dass die Richtigkeit der Angaben dann nicht überprüft worden sei. – Ja, aber Herr Vizekanzler, es ist halt schon so: Erstens kann man das glauben oder auch nicht – ich persönlich glaube es nicht –, aber vielmehr ist es eine politische Bankrotterklärung von Ihnen, denn es ist ganz einfach Ihre Pflicht. Sie sind dafür zuständig, das zu überprüfen. Es ist ein Wahnsinn, dass so etwas in Ihrem Vollzugsbereich passiert. Dann sagt man: Ja mei, ist halt passiert. Es sind halt vier Leute drinnen gesessen, die da drinnen nichts verloren haben.

Damit aber nicht genug. Der rote Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates, Herr Lederer, hat schon im Juni 2025 – das muss man sich jetzt wirklich vergegenwärtigen, wie sicher die sich da drinnen fühlen – ganz ungeniert dem „Standard“ ein Interview gegeben und ausgeplaudert, wie er sich die Bestellung des künftigen Generaldirektors des ORF vorstellt. Ich zitiere wörtlich: „Man wird einen Konsens suchen in der Koalition“. – Richtig, in der Koalition. Das sagt der SPÖ-Vorsitzende des angeblich unabhängigen Stiftungsrates. Von wegen politische Unabhängigkeit, das ist die direkte Ankündigung von einem weiteren Postenschacher im Hinterzimmer. In der aktuellen Situation fragt man sich dann umso mehr: Wo ist denn Ihre groß angekündigte Stärkung der Unabhängigkeit des ORF, wenn Ihr eigener roter Stiftungsratsvorsitzender öffentlich ankündigt, dass die Bundesregierung – also ÖVP, SPÖ und NEOS – gesetzwidrig den nächsten ORF-Generaldirektor bestimmen wird?

Als wäre der parteipolitische Sumpf noch nicht tief genug, erleben wir jetzt den nächsten Akt in diesem Trauerspiel: die Causa Weißmann. Die Causa Weißmann ist, glaube ich, gestern oder vorgestern endgültig explodiert. Jetzt wissen wir auch, dass das für den ORF zusätzlich noch zu einem Millionengrab werden kann, das auch Ihr Parteifreund Herr Lederer und dessen schwarzer Stellvertreter Herr Schütze gegraben haben. 

Schauen wir uns den Skandal einmal an. Was ist passiert? – Nach einer wochenlangen öffentlichen Hinrichtung, nach einer beispiellosen Vorverurteilung – wie es in den Medien halt so oft vorkommt – kommt die ORF-eigene Compliance-Untersuchung zu dem Schluss: Der zentrale Vorwurf der sexuellen Belästigung, mit dem man Herrn Weißmann aus dem Amt gejagt hat, ist rechtlich haltlos, er ist in sich zusammengebrochen. Was macht der ORF? Was macht die neue Führung? – Sie feuert ihn trotzdem mit der Begründung des unangemessenen Verhaltens und der Unternehmensschädigung. Echt jetzt? Das muss man wirklich einmal Revue passieren lassen!

Meine Damen und Herren, das, was da drinnen passiert, ist wirklich an Zynismus kaum zu überbieten, denn jetzt kommt der entscheidende Punkt, Herr Medienminister: Wer hat denn den Schaden für das Unternehmen überhaupt erst angerichtet? Wer hat denn die öffentliche Schlammschlacht überhaupt veranlasst? – Es waren Ihr roter Stiftungsratschef Lederer und sein schwarzer Kollege Schütze, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unter Umgehung des gesamten Stiftungsrats die ungeprüften Vorwürfe einfach in die Welt hinausposaunt haben. Die beiden haben vorsätzlich dem Ruf von Herrn Weißmann und damit auch dem Unternehmen massiv geschadet. Und damit Sie mich richtig verstehen: Das heißt nicht, dass Herr Weißmann nichts gemacht hat und dass er unschuldig ist, das heißt es überhaupt nicht. Das heißt auch nicht, dass sein Verhalten korrekt war, ganz und gar nicht. Das muss man aber schon klar trennen. Denn: Seien wir uns doch ehrlich: Worum ist es da gegangen? – Einige Herrschaften im ORF wollten Herrn Weißmann ganz einfach weg haben und haben dann diese Schmutzkübelkampagne gestartet. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Denen war es völlig egal, welches Licht diese Aktion auf den ORF wirft und welche Konsequenzen das alles für den ORF haben wird. Jetzt droht dem ORF eine Millionenklage auf Schadenersatz. Gestern hat man auf Radio Niederösterreich – gehört auch zum ORF – gehört: Sein Rechtsanwalt klagt jetzt auf entgangenes Gehalt, auf Rufschädigung und auf mögliche weitere fünf Jahre Gehalt, weil er ja wahrscheinlich – vielleicht – noch einmal der Big Boss vom ORF geworden wäre – eine Millionenklage, ein Schaden, der direkt auf die Hinterzimmerpackelei Ihrer Regierungs- und Parteigünstlinge zurückzuführen ist. 

Deshalb, Herr Medienminister – und jetzt bitte ich Sie, dass Sie kurz aufpassen, sonst ist es mir eh wurscht, wenn Sie mit dem Handy spielen, aber das ist jetzt wirklich entscheidend –: Es ist unsere unmissverständliche Forderung an Sie als zuständigen Minister - - Ich weiß nicht, gehen die Mikrofone? Hallo? Zwei, drei? (Ruf bei SPÖ: Wir hören dich!) – Okay. Vielleicht hat mich der Herr Minister nicht gehört, ich weiß es nicht. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Diese Polemik kann man sich auch sparen!) – Das stimmt schon, das ist natürlich polemisch, aber wenn ich den Minister bitte, dass er kurz aufpasst, nachdem er eh die ganze Zeit nur am Handy spielt, wäre es halt schön, wenn er vielleicht einmal aufgeschaut hätte. (Ruf bei der SPÖ: Du redest 28 Minuten nur Blödsinn! – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Diese Untergriffe haben hier nichts verloren! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Babler.) – Danke, Herr Minister, sehr nett von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.] – Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Geh, Thoma, entspann dich! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das Gute ist, ich habe ja keine Redezeitbeschränkung. Ich habe ja Zeit, meine Damen und Herren, ich habe Zeit. Wir können das gerne in die Länge ziehen, wenn Sie wollen. 

Deshalb sage ich Ihnen heute eines klipp und klar, und das ist jetzt unsere unmissverständliche Forderung an den Herrn Medienminister: Sollte der ORF diesen Prozess verlieren und auch nur einen einzigen Cent Schadenersatz zahlen müssen, dann darf dieser Schaden mit Sicherheit nicht vom österreichischen Zwangsgebührenzahler bezahlt werden. (Ruf bei der ÖVP: Sondern?) – Das sage ich Ihnen sehr gerne: Dann hat sich der ORF dieses Geld von den tatsächlichen Verursachern zurückzuholen, nämlich von den Genossen Lederer, Schütze und ich weiß ja nicht, wer noch alles dabei war. (Beifall bei der FPÖ.)

Von diesen beiden Herren weiß man, dass sie dabei waren. Wahrscheinlich war auch Herr Pius Strobl beteiligt, denn Herr Pius Strobl war ja in Wahrheit auch angefressen auf den Herrn Weißmann, weil er das war, der gesagt hat: Na ja, so ganz okay ist das mit der Pensionsabfertigung für Herrn Kollegen Strobl nicht. – In Wahrheit geht es da drinnen darum: Da ist einer dem anderen die Million neidig – zu Recht, muss ich auch sagen, da bin ich auf der Seite von Herrn Weißmann –, und dann schaut man, dass man Herrn Weißmann irgendwie abschießt, egal was dann ist. Also in Wahrheit haben diese Herrschaften eine Privatvendetta auf Beitragsgebührenzahlerkosten veranstaltet, nach dem Motto: Egal, zahlt ja eh jemand anderer. – Diese Herrschaften, die übrigens genug verdient haben, sollen gefälligst mit ihrem Privatvermögen für ihr verantwortungsloses Polittheater geradestehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Medienminister, ich sage Ihnen eines: Wir werden Ihr Verhalten dazu genau beobachten, und wir werden sehen, wie Sie sich in dieser Causa verhalten. Ich fürchte ja nur, dass Sie sich wieder wegdrehen und sagen werden: Da bin ich nicht zuständig. 

Wo wir gerade beim lieben Geld sind – nämlich beim Geld der unfreiwilligen Gebührenzahler –: Dieser ORF hat ein Budget von über 1 Milliarde Euro. Wissen Sie, Herr Medienminister, wie viel davon tatsächlich ins Programm fließt, also in das, was die Leute dann sehen? – Knapp 300 Millionen Euro. Zwei Drittel des Geldes – also mehr als 600 Millionen Euro – fließen in den Apparat ORF, davon der Großteil in Gehälter, in Luxuspensionen und in Abfertigungen. Kein Unternehmen könnte so wirtschaften – unmöglich. 

Vorhin ist ein Kollege von der SPÖ hier gestanden und hat gesagt: Das ist ja so ein Riesenunternehmen. – Ja, das stimmt schon, es ist natürlich ein Riesenunternehmen, weil es auch nicht wirtschaftlich arbeiten muss. Das hat ja genug Geld zur Verfügung, kriegt ja vom Steuerzahler genug Geld. Und das ist ja der Wahnsinn! Kein Privatsender könnte auch nur ansatzweise so urassen, wie es der ORF macht. 

Natürlich, auch wir Freiheitliche sind für einen öffentlich-rechtlichen Sender, aber das muss man sich dann ehrlich anschauen: Was muss so ein öffentlich-rechtlicher Sender leisten können und wie viel Geld braucht er dafür? – Unterm Strich muss rauskommen: so viel wie nötig, aber so günstig wie möglich. (Vizepräsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)

Etwas, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Staat sein sollte – ich glaube, jeder Beamte lernt das: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit –, gilt aber offenbar nicht für Sie und schon gar nicht für die SPÖ, denn der ORF ist in Wahrheit ja nichts anderes als eine staatlich alimentierte, über die Jahre gewachsene Geldvernichtungsmaschine zur Versorgung der Parteifreunde. Manchmal kommt mir vor, er ist ein bisschen so ein Gut Aiderbichl der SPÖ – und genau das ist das Problem: Sie verteidigen das alles beziehungsweise ignorieren es, Sie sagen nichts dazu, weil dort Ihre Freunderl und Genossen sitzen und dort auch versorgt werden. 

Sie zwingen jeden Haushalt, jeden Unternehmer, diese Propagandasteuer zu zahlen, egal ob man einen Fernseher hat oder nicht. Egal ob man diesen einseitigen Regierungsfunk – oder sagen wir auch Rotfunk dazu – sehen will oder nicht: Man muss zahlen. Um es mit einfachen Worten zu erklären, die Sie vielleicht nachvollziehen können: Niemand, meine Damen und Herren, der Veganer ist, bestellt ein Schnitzel und zahlt das Schnitzel, wenn er ein Veganer ist. Also warum muss ich diesen ORF zahlen, wenn ich ihn nicht konsumieren will? (Beifall bei der FPÖ.)

Warum zwingen Sie die Österreicher dazu, einen ORF zu finanzieren, auch wenn man ihn nicht schaut? Vor allem, wenn man dann dort oft genug – und das ist ja das Schlimme daran – als jemand, der nicht zu dieser Linkspartei gehört, noch verachtet und lächerlich gemacht wird – Stichwort Corona, nur als Beispiel, damit der Herr Thoma wieder was hat. Den Österreichern reicht es, meine Damen und Herren, sie haben es satt, für diesen Intrigantenstadl permanent zur Kasse gebeten zu werden – und es ist ja nicht wenig Geld, es ist ja nicht so, dass das wenig Geld ist! –, sie haben es satt, dass sie ihr hart verdientes Geld in die Taschen abgehobener Bonzen und Parteigünstlinge fließen lassen müssen. 

Deshalb, Herr Vizekanzler, haben wir heute diese Dringliche Anfrage an Sie eingebracht. Wir wollen von Ihnen endlich klare Antworten, keine Ausreden, keine Floskeln, keine Verweise auf die angebliche Unabhängigkeit – die Unabhängigkeit gibt es nur auf dem Papier, das wissen Sie selbst. Wir wollen von Ihnen endlich wissen, was Sie als zuständiger Minister in diesem Bereich getun zu denken - - gedenken zu tun – ja, Deutsch: schwer. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Ja!)

Weil ja immer moniert wird, wir kritisieren nur und haben keine Antworten – was ja nichts anderes ist als eine falsche Dauerfloskel, die gerne wiederholt wird, weil Ihnen sonst nichts einfällt –, haben wir jetzt ein paar Beispiele für Sie: 

Erstens: eine sofortige und ersatzlose Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr. Die Menschen sollen selbst entscheiden können, wofür sie ihr Geld abgeben. 

Zweitens: Solange der Steuerzahler zahlen muss – egal ob über die Zwangssteuer, die es noch gibt, oder später über einen direkten Zuschuss aus der Regierung beziehungsweise aus dem Steuertopf –, braucht es eine rigorose Gehaltsobergrenze in diesem ORF. Kein einziger ORF-Angestellter, kein einziger Direktor darf mehr verdienen als der Bundespräsident dieses Landes, das kann es ja nicht sein. Schluss mit diesen Fantasiegagen auf Kosten der Bürger, denn eines kann ich Ihnen sagen: Wenn der ORF wirtschaften müsste, dann gäbe es solche Gehälter gar nicht. 

Drittens: die vollständige Trockenlegung dieses parteipolitischen Sumpfes, raus mit den Parteisoldaten aus den Kontrollgremien und Chefetagen. Der ORF gehört den Bürgern, nicht den Parteien. 

Viertens: ein schlanker, effizienter Rundfunk, finanziert aus dem Budget, mit einem klaren und wirklich öffentlich-rechtlichen Auftrag, aber ohne die Möglichkeit, als Selbstbedienungsladen für parteinahe Bonzen zu fungieren, wie es eben jetzt gerade der Fall ist. 

Herr Medienminister, Sie können sich jetzt wieder hinstellen und sich in die üblichen Ausreden flüchten, Sie können wieder erzählen, dass Sie gar nicht zuständig sind, aber dann sage ich Ihnen ganz ehrlich: Bitte treten Sie zurück, dann braucht Sie niemand in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.) 

Oder Sie stellen sich heute hierher, beantworten unsere Fragen ordentlich und legen dar, was Sie in den nächsten Wochen und Monaten tun werden, um diese Probleme zu lösen, denn eines ist klar: Die Zeit dieses Systems im ORF läuft ab, die Österreicher haben genug, und wir als Freiheitliche Partei werden nicht lockerlassen, bis der rote, schwarze und grüne Sumpf am Küniglberg trockengelegt ist. 

Wir, meine Damen und Herren, sind hier und heute die Stimme der Bürger, die diesen Wahnsinn nicht mehr mitmachen können, und diese Stimme wird von Tag zu Tag lauter, Herr Minister, und die Bürger werden von Tag zu Tag mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

16.36

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zur Beantwortung hat sich Herr Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

RN/81

16.36

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es gerade in diesen Tagen für sehr wichtig, über den ORF zu diskutieren – in jeglicher Form, die auch zulässig sein muss, die auch vorgesehen ist. Das ist eine Grundkultur in unserer Demokratie, über Dinge, die Menschen bewegen, zu diskutieren. 

Wir haben das heute ja auch bereits getan, als wir über das europäische Medienfreiheitsgesetz diskutiert haben. Sie haben heute schon als Bundesrat Beschlüsse gefasst, die die Unabhängigkeit des ORF nochmals ein Stück mehr gestärkt haben, und ich begrüße diesen, auch Ihren Beschluss, den wir heute gefasst haben und möchte mich dafür noch einmal bedanken. 

Jetzt diskutieren wir allerdings über eine Dringliche Anfrage der FPÖ-Fraktion hier im Bundesrat und ich muss sagen: Ich bin schon ein wenig verwundert darüber, was Sie in Ihrer Anfrage – in dieser Anfrage der FPÖ – von mir erwarten. Sie fordern hier von mir ein, dass ich Gespräche führe, dass ich interveniere, dass ich in den ORF eingreife. Ich will ehrlich sein: Ich halte Ihre Vorstellung für äußerst befremdlich, dass die Politik einfach in den ORF hineinregieren könnte. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Geh bitte! Geh bitte! Hör auf!) So mögen Sie das vielleicht sehen beziehungsweise es sich wünschen. Aber das ist nicht so.(Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ].)  

Das Gegenteil ist der Fall: Der ORF ist unabhängig erstellt (Rufe bei der FPÖ: Oh! Ah!), das steht in unserer Verfassung, und ich halte es für richtig, dass diese Unabhängigkeit auf diese Art und Weise abgesichert ist. Meine Damen und Herren, das ist gut, richtig und wichtig, dass man in einen unabhängigen ORF nicht nach Ihren Vorstellungen hineinintervenieren und Macht durchsetzen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das macht ihr nicht, nein!)

Es ist auch nicht so, dass der Medienminister eine Art Oberinstanz für den ORF ist, wie ich das auch aus Ihrer Anfrage herauslesen kann. Ein Blick in die entsprechenden Gesetze hätte Ihnen gezeigt: Die Rechtsaufsicht über den ORF hat die unabhängige und weisungsfreie Kommunikationsbehörde Austria, und die Aufsicht über die ORF-Beitragsstelle liegt ebenfalls nicht beim Medienminister. Das nennt sich Gesetz in einem Rechtsstaat. Genau diese Konstruktion macht den ORF auch unabhängig – ich werde darauf bei der konkreten Beantwortung der Fragen noch eingehen. Aber ich möchte Ihnen nochmals an dieser Stelle mitgeben: Ich schreibe dem ORF nichts vor, ich kann dem ORF nichts vorschreiben – und das ist auch gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe natürlich auch eine Sicht der Dinge auf den ORF, die Sie auch eingefordert haben – im Speziellen auf die Vorkommnisse und Ereignisse der letzten Wochen. Ich halte es für mehr als irritierend, wie der eigentliche Anlass für diese Debatte von Ihnen einfach ein bisschen beiseitegeschoben wird. Darum lassen Sie mich daran erinnern, worum es eigentlich geht, wenn wir über die letzten Wochen und die Anlassfälle sprechen: Es geht da um Machtmissbrauch, es geht um Grenzüberschreitungen und es geht um die Frage, ob Frauen in Österreich darauf vertrauen können, dass unangebrachtes Verhalten ernst genommen und konsequent aufgearbeitet wird. 

Wer da mit Nebelgranaten wirft, tut der Sache nichts Gutes, denn das wiegt gerade beim ORF sehr schwer. Ein öffentlich-rechtliches Unternehmen trägt besondere Verantwortung. Dort müssen klare Standards gelten, dort müssen Vorwürfe rasch geprüft werden und dort müssen Betroffene wissen, wohin sie sich wenden können. 

Es geht aber nicht nur um den ORF. Wir reden über ein Problem, das viele Frauen in diesem Land – und da können Sie gerne lachen, ich finde das nicht lustig (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na, ich lach’ nicht darüber, das ist ein anderes Thema!) –, in Österreich, nicht nur im ORF, aus ihrem Arbeitsalltag kennen: in Büros, in Ordinationen, in Kanzleien und in Betrieben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ein anderes Thema!) Genau deshalb stört mich, wie diese Fraktion, die FPÖ, hier im Bundesrat diese Debatte führt. Statt über Schutz, Aufklärung und Verantwortung zu sprechen, versucht sie daraus ihr nächstes parteipolitisches Schauspiel zu machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bitte zur Sache!)

Sie will ablenken, zuspitzen und auch in den ORF hineinregieren. Ich sage dazu nochmals ganz klar: Ich werde da nicht mitmachen. Für mich ist entscheidend, was jetzt konkret getan werden muss, wenn man über politische Verantwortung spricht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, was? Was?) Ich werde eine ORF-Reform in der politischen Verantwortung auf den Weg bringen, bei der der Schutz von Frauen, klare Verfahren und verbindliche Standards im Mittelpunkt stehen werden müssen. Denn eines muss in Österreich – und auch im ORF – selbstverständlich sein: Machtmissbrauch und Übergriffe müssen Konsequenzen nach sich ziehen, sie dürfen in unserer Gesellschaft – und natürlich auch im ORF – keinen Platz haben, werte Mitglieder des Bundesrates. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 40 Jahre lang ist das jetzt passiert! 40 Jahre!)

Dafür brauchen wir auch im ORF eine Unternehmenskultur, in der Hinweise ernst genommen werden – um das auch inhaltlich auszuführen –, in der Betroffene geschützt werden, in der Fehlverhalten Folgen hat und in der den Opfern geglaubt wird. Genau dafür müssen wir, die Politik – und jetzt kommt die Politik und die Rolle der Politik auf die Tagesordnung –, die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Rahmenbedingungen, die Frauen in ihrem Arbeitsalltag wirklich schützen – und genau das muss der Maßstab sein, nicht nur im ORF.

Nochmals: Sie von der FPÖ können weiter Lärm machen und diesen Nebenschauplatz – so wie Sie es heute gemacht haben – eröffnen, ihn bespielen. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Ich halte mich an das, was politische Verantwortung in so einem Fall politisch tatsächlich bedeutet: unmissverständlich auf der Seite der Opfer zu stehen in dieser Frage (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer sind die Opfer? Der Lederer? Der Strobl?), unmissverständlich daran zu arbeiten, all diese Missstände in einer politischen Verantwortung abzustellen und Strukturen zu schaffen, die Frauen in diesem Land schützen – auch im ORF. (Beifall bei der SPÖ.)

Bevor ich die Fragen nun konkret beantworte, noch eine ganz grundsätzliche Sache: So wichtig und notwendig Reformen und Maßnahmen sind – innerhalb des ORF und auch in Hinblick auf den gesetzlichen Rahmen –, der ORF als öffentlich-rechtliches Medium ist und bleibt für den Medienstandort in Österreich wichtig. Er ist eine sichere Informationsquelle – wie ich das heute schon einmal ausgeführt habe – in Zeiten von Fake News und Desinformation. Er ist Motor, einer unserer großen Motoren unserer gesamten Medienlandschaft, schafft Gemeinschaft und Identifikation in allen Regionen und über alle Generationen hinweg – und als solchen werden wir ihn stärken und für die Zukunft zukunftsfit ausrichten müssen.

Nun zu der Beantwortung Ihrer Fragen – und ich mag einen Zusatz machen: Wenn Sie darüber sprechen, dass ich manchmal erkläre, dass ich nicht zuständig bin, wenn Sie sich beschweren, dass ich nicht hineininterveniere, wenn Sie sich beschweren, dass ich machtmäßig keine Durchgriffsrechte habe, dann sage ich Ihnen den Unterschied unserer beider Analysen: Ich stehe aufseiten des Rechtsstaats. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das nennt sich Rechtsstaat: dass wir getrennte Verantwortungen haben, wo ich nicht eingreifen kann, wo ich nicht anordnen kann, wo ich nicht durchgreifen kann, wo ich nicht hineinintervenieren kann. Das ist der Unterschied in der Analyse zwischen uns beiden, dass ich aufseiten des Rechtsstaats stehe, denn das ist das System, das ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats: getrennte Gewalten, keine Durchgriffsrechte in einem unabhängigen ORF (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... bravo!), sehr geehrte Damen und Herren. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unabhängig! Genau!)

Nun zur Beantwortung Ihrer Fragen.

Zur Frage 1:

Gemäß § ORF-Beitragsgesetz fällt die Aufsicht über die OBS in die Zuständigkeiten des Bundesministers für Finanzen. Die Fragen wären daher an diesen zu richten. Die Schlussempfehlungen des Rechnungshofes – wenn Sie sie gelesen haben – richten sich daher auch nicht an mein Ressort, sondern an das Bundesministerium für Finanzen, die OBS und den ORF.

Zur Frage 2:

Wie Sie sich vorstellen können, bin ich mit dem Herrn Finanzminister in laufendem Kontakt und er wird mich sicherlich über diese sein Ressort betreffenden Punkte informieren.

Zu den Fragen 3 bis 6:

Ich weise darauf hin, dass es sich um technische Angelegenheiten des ORF-Beitrags-Gesetzes handelt. Die Vollziehung des ORF-Beitrags-Gesetzes – das werden Sie wahrscheinlich wissen, aber haben Sie auch nicht in der Anfrage so behandelt – fällt in die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen, vereinzelt auch sogar in jene des Bundesministers für Inneres.

Zu den Fragen 7 und 8:

Aufgrund des Bundes-Verfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks und des ORF-Gesetzes kommt dem Medienminister keine Aufsicht, somit auch kein Auskunfts- und Informationsrecht zu. Die wirtschaftliche Kontrolle des ORF und damit der Geschäftsführung unterliegt allein dem ORF-Gremium, insbesondere dem Stiftungsrat.

Zur Frage 9:

Auch da darf ich auf das eben Gesagte verweisen und ergänzen, dass Beschwerden wegen Verletzungen des Objektivitätsgebotes nach dem ORF-Gesetz bei der Kommunikationsbehörde Austria eingebracht werden können.

Und zu den Fragen 10 und 11:

Im Sinne des Gesagten kommen meinem Ressort und mir keine wie immer gearteten Aufsichtsrechte über den ORF zu, sodass mir auch keine von Ihnen angesprochenen Informationen vorliegen.

Zur Frage 12:

Mir liegen keinerlei Informationen vor, die über die Inhalte der medialen Berichterstattung hinausgehen.

Zur Frage 13:

Die Aufarbeitung und Aufklärung ist Angelegenheit der ORF-Führung. Seitens der Politik können im Zuge der im Regierungsprogramm geplanten ORF-Reform auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen nachgeschärft werden, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern.

Zur Frage 14:

Wie bereits besprochen, liegt die Behandlung von rechtlichen Beschwerden nach dem ORF-Gesetz allein – allein! – bei der Komm-Austria. Mir als Medienminister kommt da keine Zuständigkeit zu.

Zu den Fragen 15 bis 18:

Ich verweise ebenfalls auf den für Herbst geplanten ORF-Konvent. Die für die Regierung wesentlichen Punkte hinsichtlich des Reformbedarfs können Sie dem Regierungsprogramm entnehmen, das sich insbesondere auch zur Thematik einer Verschlankung und Stärkung der Effizienz und Senkung der Kosten äußert.

Zur Frage 19:

Sofern die Frage Anregungen des Rechnungshofes in Bezug auf die Vollziehung des ORF-Beitragsgesetzes anspricht, verweise ich wie bereits eingangs auf die Zuständigkeit des dort angesprochenen Herrn Finanzministers. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

16.46

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Manfred Repolust. Ich erteile dieses.

RN/82

16.47

Bundesrat Manfred Repolust (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Vizepräsidentin! Herr Vizekanzler – oder vielleicht auch sogenannter Medienminister, der er wieder nicht ist. Ich sage Ihnen gleich zu Beginn ganz offen: Das war keine Beantwortung, das war wieder das übliche Ausweichen, wie immer. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil wir heute schon die Frau Ministerkollegin da gehabt haben – Frau Tanner, die Verteidigungsministerin –, kann ich Ihnen nur sagen – das hätte sie heute wahrscheinlich nach dieser Beantwortung der Dringlichen gesagt –: Das ist ein politischer Rohrkrepierer, was Sie da heute von sich gegeben haben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Sie haben gesprochen, aber Sie haben keine Verantwortung übernommen. Frage 1, zum Beispiel: Der Rechnungshof legt eine vernichtende Analyse vor, Millionen Euro für die Beitragseinhebung. Wofür? – Nicht für Programm, nicht für Information, nicht für Kultur, sondern für das Kassieren. Das nennen Sie Reform? – Das ist keine Reform, das ist ein Hohn gegenüber den Bürgern. Was war Ihr großartiges Versprechen? – Entlastung, Effizienz und Einsparung. Was ist die Realität? – Mehr Kosten, mehr Chaos und noch mehr Beschwerden. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann sagen Sie hier bei der Beantwortung der Fragen: nicht meine Zuständigkeit. Herr Vizekanzler – oder sogenannter Medienminister, der Sie anscheinend doch nicht sind –: Wenn 45 Millionen Euro verbrannt werden, dann ist das Ihre Zuständigkeit und keine andere. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn der Rechnungshof von mangelhaften Daten, Mehrfachbelastungen, überforderten IT-Systemen und Vergaben ohne Kontrolle spricht, dann ist das kein Detailproblem. Das ist ein Systemversagen, und Ihre Antwort dazu ist: Der ORF ist unabhängig. – Nur: Unabhängigkeit ist kein Freibrief für Misswirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Während die Menschen zahlen müssen, entsteht im ORF ein Selbstbedienungssystem: Spitzengehälter, Sonderpensionen oder künstliche Funktionen – haben wir heute schon gehört – von einem „ZIB 2“-Moderator, der sich nebenbei 8 000 Euro dazuverdient. Kennen Sie überhaupt die Summen? Die Menschen draußen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, sie können nicht mehr tanken gehen, alles wird teurer – und solche Herrschaften schaffen sich mit 8 000 Euro einen Nebenverdienst. Danke schön! (Beifall bei der FPÖ.)

Dort herrscht ein System, das sich selbst bedient, und Sie sagen, Sie wissen natürlich nichts davon. Und ich muss Ihnen sagen, Herr angeblicher Medienminister, das glaubt Ihnen niemand. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen draußen sehen, sie müssen zahlen, sie haben keine Wahl, sie werden belastet, und gleichzeitig sehen sie im ORF Luxus, Ineffizienz und Untätigkeit. Und dann wundern Sie sich, warum das Vertrauen weg ist? Das Vertrauen ist längst weg! 

Jetzt zu Ihnen persönlich: Sie stellen sich hierher als neutral, als hätten Sie mit all dem nichts zu tun, aber gleichzeitig äußern Sie öffentlich Wünsche zur ORF-Spitze. Was soll das? Einerseits sagen Sie: Ich kann mich nicht einmischen!, andererseits äußern Sie Personalwünsche. Das ist für uns eine Doppelmoral. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich sage Ihnen jetzt ganz klar: Sie haben sich gar nichts zu wünschen! Der ORF gehört den Bürgern dieses Landes und nicht einem angeblichen Medienminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ein Minister Personalwünsche äußert, dann ist das ein Angriff auf die Unabhängigkeit. Ihre Glaubwürdigkeit ist sowieso nicht mehr gegeben. Man denke nur an den Wahlkampffilm, den Sie um 500 000 Euro in Auftrag gegeben haben – eine halbe Million Euro für Selbstinszenierung! Das ist Steuergeld und das wurde hier verbrannt, von Ihnen persönlich. (Beifall bei der FPÖ.) Damit haben Sie aber sicher was zu tun, oder? 

Gleichzeitig erklären Sie wieder, Sie hätten keinen Einfluss auf den ORF. Ich sage es Ihnen noch einmal: Das glaubt Ihnen niemand. Das passt nicht zusammen. Sie reden von Transparenz, Sie reden von Verantwortung; aber wenn es konkret wird, schweigen Sie, relativieren Sie, weichen Sie aus, oder wir bekommen so wie heute keine Antworten. Das ist unglaubwürdig! 

Der ORF darf nicht am Gängelband eines Ministers hängen. Er muss unabhängig sein, nicht parteipolitisch gesteuert und nicht ministerabhängig. Politische Verantwortung kann man nicht delegieren. Wenn ein System nicht funktioniert, dann müssen Sie es ändern – nicht erklären, nicht beschönigen, einfach ändern! Die Menschen draußen haben genug von Zwangsgebühren, von Intransparenz, von politischen Spielchen, und vor allem haben sie genug von solchen Antworten, die Sie heute als angeblicher Medienminister geliefert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Vizekanzler, Sie haben heute nicht aufgeklärt, wie immer. Sie haben sich heute wieder weggeduckt. Aber diese Debatte ist nicht zu Ende, sie beginnt gerade erst, und nicht auf einem Nebenschauplatz, sondern in der Öffentlichkeit. Wenn Sie wirklich an Unabhängigkeit glauben, dann hören Sie auf, sich einzumischen. Wenn Sie sich einmischen wollen, dann übernehmen Sie Verantwortung – aber beides gleichzeitig geht nicht. Die Menschen draußen haben das längst durchschaut und wir werden das nicht auf sich beruhen lassen. 

Deswegen bringe ich noch folgenden Antrag ein: 

RN/82.1

Entschließungsantrag

der Mitglieder des Bundesrates Manfred Repolust, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Volle Transparenz statt Privilegienstadl – Schluss mit verdeckten Zusatzleistungen beim ORF“

Der Bundesrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der eine Anpassung des ORF-Gesetzes, insbesondere des § 7a ORF-G, vorgesehen wird, die sicherstellt, dass künftig neben den Grundgehältern auch sämtliche Zusatzleistungen für Mitarbeiter des ORF, wie Zusatzpensionen bzw. Betriebspensionen ab einer dafür gebildeten Rückstellungshöhe von 50.000 Euro verpflichtend und vollständig im Transparenzbericht des ORF auszuweisen sind.“

Ich bitte hier um breite Zustimmung. Das würde mehr Transparenz und mehr Glaubwürdigkeit Ihrer Politik für die Bürger draußen bedeuten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.55

RN/82.2

Unselbständiger Entschließungsantrag: Volle Transparenz statt Privilegienstadl– Schluss mit verdeckten Zusatzleistungen beim ORF von Manfred Repolust

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Der von den Bundesräten Manfred Repolust, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Volle Transparenz statt Privilegienstadl – Schluss mit verdeckten Zusatzleistungen beim ORF“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster ist Herr Bundesrat Günther Ruprecht zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

RN/83

16.55

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, die Sie gerade direkt vom Steiermark-Frühling einen Abstecher ins Parlament machen! Herzlich willkommen, freut mich sehr! (Allgemeiner Beifall.) Fesche Steirerinnen und Steirer in steirischer Tracht. Ich empfehle den Stand des steirischen Thermen- und Vulkanlands, meiner Heimat. 

Es ist jetzt vielleicht außergewöhnlich, lieber Andreas, aber ich bin heute gar nicht so undankbar für den Inhalt deiner Dringlichen Anfrage. Es wird vielleicht für dich auch überraschend sein, dass ich in Bezug auf vieles von dem, was du heute gesagt hast, einverstanden bin. Über die Art und Weise können wir vielleicht diskutieren, du bist sehr emotional, aber inhaltlich haben wir hier große Übereinstimmungen. Ich habe bei einer großen Suchmaschine vorhin das Wort Gagen eingegeben und mir wurde dann automatisch der Begriff Gagenkaiser ORF vorgeschlagen. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Ich muss jetzt eines dazusagen: Ich finde es wirklich schade, denn – und jetzt kommt vielleicht der große Unterschied, wobei du sogar gesagt hast – wir brauchen in Österreich einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einen starken ORF, und da braucht es Reformen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP, SPÖ und FPÖ.) 

Ich komme aus der Arbeitnehmervertretung und wir sagen immer: Leistung muss sich lohnen! Ich bin echt weit weg davon, ein neidiger Mensch zu sein. Wenn jemand viel verdient, bitte gar schön. Aber wir in der Steiermark haben eine Regelung: Wenn jemand in landesnahen Unternehmen tätig ist, gibt es eine Deckelung, nämlich in Höhe des Gehaltes des Landeshauptmannes. Und da muss man sagen: Wenn 65 Persönlichkeiten, die ich jetzt nicht kenne, jenseits der 170 000 Euro im Jahr verdienen, ist das für mich vom Verhältnis her schwierig. Der Herr Vizekanzler hat das ja auch immer wieder gesagt, deswegen bin ich dir auch sehr dankbar. 

Ich bin auch der Präsidiale sehr dankbar dafür, dass ihr gestern bei der neuen Generaldirektorin Ingrid Thurnher wart. Ich glaube, dass das auch für den Stellenwert des Bundesrates wichtig ist. Vor allem ist es ja auch bemerkenswert, weil ich glaube, sie war ja ORF III-Chefin und der ORF III könnte das immer gut übertragen. Technisch braucht man nicht mehr Kabel zu ziehen und gar nichts, sondern es ist alles vorhanden. Man braucht eigentlich nur auf den Knopf zu drücken und unsere Bundesratssitzungen werden im Sinne der Demokratie jedes Mal übertragen. Aber vielleicht ist das auch ein Teil der Reformen, die wir hier angehen können. 

Krise heißt auch Chance. Ich glaube, diese Chance muss der ORF wahrnehmen und nützen. Denn warum braucht es eigentlich einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Da geht es um Demokratie, da geht es um Meinungsvielfalt. Bundesratssitzungen habe ich angesprochen. Vor allem geht es aber auch darum, dass eben nicht politisch gesteuert wird, und da braucht es, glaube ich, auch Ansätze. 

Und nachdem ich vorhin von der „Kronen Zeitung“ eine Meldung bekommen habe, dass sich jetzt wieder etwas aufgetan hat, was den Stiftungsrat betrifft, mit der Ärztekammer et cetera, muss ich ganz ehrlich sagen: Da können wir alle nur dagegen sein. Das kann es nicht sein, dass hier Machtpositionen ausgenutzt werden, Einflussnahme passiert und man da nebenbei irgendwas verdient. Das kann es nicht sein, das soll nicht sein und da braucht es unbedingt Reformen! (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Warum braucht es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? – Es braucht unabhängig von der Marktlogik Informationen. Das ist vielleicht der große Unterschied: Ich stehe zur Haushaltsabgabe, denn diese Finanzierung ist sehr wichtig, damit man nicht auf das Keilen von Inseraten, von Werbung angewiesen ist, sondern hier Inhalte präsentiert werden, die sich normalerweise im Privatfernsehen nicht wiederfinden, die vielleicht nicht immer attraktiv sind, die vielleicht im kulturellen Bereich sind. 

Ich bekenne mich auch ganz klar zu unseren tollen ORF-Landesstudios. Ich kann aus steirischer Sicht sagen: Wir haben hier mit Direktor Gerhard Koch einen wunderbaren Manager, der den ORF auf Landesebene hervorragend führt. Wir haben wunderbare Sendungen, die regional produziert werden. Das kostet natürlich auch etwas, das ist ganz klar, aber das ist wichtig. Wir sind die Länderkammer, wir sind für den Föderalismus. Ich würde eher sagen, wir müssen diese Landesstudios vielleicht in einer Reform in Zukunft auch stärken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sehe einen starken ORF auch als Grundversorger für Information, damit Bürger einfach niederschwellig Zugang zu Informationen haben. Da geht es auch teilweise um den Bildungsauftrag, der erfüllt werden muss, es geht um Nachrichten, es geht um Kulturangebote für die gesamte Bevölkerung. Es geht auch um – ein wichtiges Thema, das allgegenwärtiges ist – Schutz vor Desinformationen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Stichwort Fake News, Social Media, Parteifernsehen, wie auch immer. Also da ist man schon lieber ein guter, ein starker ORF, der aber eben wirklich reformiert werden sollte. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Beim Parteifernsehen weiß ich, dass es subjektiv ist!)

Es geht auch um Minderheiten, es geht um kulturelle Vielfalt, es geht um sprachliche Vielfalt. Man denke nur an den Sonntag: Da kommt zuerst „Pressestunde“ und „Hohes Haus“ und dann am Nachmittag kommen die Sendungen für die Volksgruppen. Ich finde das sehr, sehr wichtig. Das ist die Vielfalt Österreichs, und das gibt es nur mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der eben reformiert und gestärkt wird.

Abschließend darf ich sagen: Herr Vizekanzler, ich bin dir sehr dankbar für deine Beantwortungen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich verstehe das sehr gut, dass du in gewissen Bereichen keine Zuständigkeit hast, aber das ist halt auch ein bisschen das politische Spiel der FPÖ. Dafür habe ich ja großes Verständnis, das muss man halt auch zulassen; aber wie gesagt, manchmal geht es halt ein bisschen am Inhalt vorbei. – In diesem Sinne sage ich: Danke schön und ein steirisches Glückauf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.02

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster ist Herr Bundesrat Sandro Beer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

RN/84

17.02

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geschätzte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen im Saal und auch vor den Bildschirmen! Vorweg möchte ich einen Punkt aus der Wortmeldung des Herrn Kollegen Spanring herausnehmen: Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF für die großartige Leistung, für die großartige Arbeit, die sie tagtäglich für unser Land erbringen! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Fast – die Betonung liegt auf fast, dreimal unterstrichen – müsste man ja auch der FPÖ dafür dankbar sein, dass man einmal die Gelegenheit hat, in der politischen Debatte heute auch noch einmal klarer und vielleicht auch detaillierter über den ORF zu sprechen, und das werden wir natürlich auch tun. Es steht nämlich fest: Weder die Bundesregierung noch die Parteien dürfen auf die Berichterstattung Einfluss nehmen, der ORF arbeitet unabhängig und er gehört den Menschen in Österreich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist aber nicht der Fall!) Das war sogar jetzt auch in eurer Wortmeldung zu verzeichnen. 

Was ich schon spannend finde, Herr Spanring, ist: Sie haben im Jänner an den Herrn Vizekanzler eine Anfrage zum ORF gestellt, das haben Sie auch selbst vorgetragen. Die Antwort kam im März, haben Sie auch vorgetragen, aber spätestens dann hätten Sie ja mit Ihrer Partei bemerken müssen, dass der Medienminister und Vizekanzler Babler sich nicht in den ORF einmischt, weil er es gar nicht will, weil der ORF unabhängig arbeiten soll. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das sind alles eure Parteifreunde, bitte!)

Was mich bei dieser Geschichte irritiert, sind die Kontrapunkte eurer Wortmeldungen. Einer kommt heraus und sagt, er soll sich nicht einmischen, der Nächste, Bundesrat Repolust, kommt heraus und sagt, er soll sich doch einmischen. Also bitte werdet euch einmal einig, was euer Ziel ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Berichterstattung ...!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Es gibt in Österreich, habe ich zumindest so bemerkt, eigentlich nur eine einzige Partei, die sich permanent politisch selbst inszeniert und politisch auch in den ORF einmischen möchte, und das ist die FPÖ selbst. Der Grund ist klar: Der ORF ist der FPÖ ein Dorn im Auge, weil er keine FPÖ-Propaganda bringt, sondern ausgewogen und kritisch berichtet. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das glaubst ja selber nicht, das ist SPÖ-2-TV!)

Dass euch das nicht gefällt, ist mir vollkommen klar, denn ihr habt einen anderen Ansatz, und das haben wir auch schon mehrfach bemerkt: Ihr wollt keinen österreichischen Rundfunk, sondern einen österreichischen Rechtsfunk, liebe Freunde. Nur wird es das natürlich so nicht spielen. 

Eine Frage möchte ich an die FPÖ noch richten: Was ist diesbezüglich euer Ziel? Wollt ihr Verhältnisse wie in Ungarn oder in Russland? Wollt ihr das? Was ist denn dort passiert? Was haben denn Orbán und Putin gemacht? – Die haben die Medien finanziell ausgehungert, finanziell abhängig gemacht (Ruf bei der FPÖ: Das ist jetzt Ihre ...!) und dann ihre Freunde als Schalthebel benutzt. So ist es vonstattengegangen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und was ist da der Unterschied zum ORF? Was ist denn da der Unterschied?) – Ich habe eine klare Frage gestellt. Beantworten Sie mir die Frage oder kommen Sie dann nachher noch einmal heraus, Herr Spanring! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na was ist der Unterschied?) So etwas brauchen wir in Österreich überhaupt nicht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir haben das in Österreich, das ist ja das Problem!) 

Der ORF ist mit Sicherheit die Infrastruktur der Demokratie in diesem Land (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Ja, genau!), und in einer Welt voller Fake News, wie ihr uns das tagtäglich auch hier zeigt, auch hier im Plenum, bietet er verlässliche Informationen an. Der ORF ist ein Teil unserer österreichischen Identität. Er fördert und sendet österreichischen Film, österreichische Musikproduktionen und österreichischen Sport. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Babler-Film ist der österreichische Film!) 7 von 10 Sendeminuten haben einen österreichischen Bezug oder wurden in Österreich produziert, und in der Primetime liegt der Anteil bei fast 9 von 10 Minuten. Manchmal ist es schon von Vorteil, wenn man ein bisschen respektvoll miteinander umgeht und wenigstens ein bisschen zuhört, Herr Spanring. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich hab eh zugehört!)

Es geht nämlich weiter auf der Faktenebene: Der ORF erreicht mit seinen Kanälen wöchentlich neun von zehn Menschen in Österreich. Das orf.at-Netzwerk erreicht zwei von drei Menschen in Österreich direkt, über 5 Millionen Menschen informieren sich regelmäßig auf orf.at. Diese Zahlen zeigen uns klar: Österreich vertraut seinem unabhängigen österreichischen Rundfunk. 

Das heißt aber natürlich nicht, und jetzt wird es auch spannend, dass alles gut ist und dass alles passt, das ist selbstverständlich. Der ORF muss, und das ist auch schon einmoderiert worden, Reformen angehen und er muss sparen. Die Bundesregierung geht das auch an, es wurde auch im Regierungsübereinkommen verschriftlicht. Die ORF-Gremien wurden und werden reformiert und unabhängiger gemacht. Das hat auch der Verfassungsgerichtshof vorgeschrieben und wir haben es dann auch dementsprechend umgesetzt. 

Wir haben das Anhörungsrecht der Landeshauptleute abgeschafft. Wir haben den ORF-Beitrag bis 2029 eingefroren, er darf also nicht an die Inflation angepasst werden. Auch in diesem Jahr wird der ORF rund 100 Millionen Euro bis 104 Millionen Euro sparen müssen. Darüber hinaus haben wir uns vorgenommen, eine große ORF-Reform anzugehen, nämlich im ORF-Konvent. Der ORF soll schlanker, digitaler, transparenter, bürgernäher, regionaler, nachhaltiger und vor allem, liebe FPÖ, noch unabhängiger werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber fairerweise muss man sagen: Lustig war er! Unterhaltungswert hat er!)

17.08

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.

RN/85

17.08

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und vielleicht auch via Livestream! Ich muss gestehen und darf zu Beginn anmerken, dass ich eine begeisterte ORF-Konsumentin bin. Mein Tag beginnt meistens um 6 Uhr in der Früh mit dem Ö1-„Frühjournal“ und endet, leider viel zu selten, mit der „ZIB 2“, und Radio Oberösterreich, ebenfalls von ORF, hat sich inzwischen an meinen Musikgeschmack angepasst – oder auch umgekehrt. (Allgemeine Heiterkeit.)

Okay, Spaß beiseite. Herr Kollege Beer hat es eh auch schon gesagt: Es ist vielleicht gar nicht so schlecht, dass wir hier diese Debatte führen, denn sie ist wichtig und notwendig, aber sie verlangt vor allem Differenzierung. 

Ich finde es überhaupt gar nicht gut, wenn die FPÖ hier alles in einen Topf wirft, denn das ist viel zu einfach und wird der Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Problemen, die es dort tatsächlich gibt, auch nicht gerecht. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein politisches Spielzeug und auch kein Unternehmen wie jedes andere. Er ist ein zentraler Bestandteil unserer demokratischen Infrastruktur und er garantiert über seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag hinaus eine vielseitige und auch ausgewogene Berichterstattung, bietet Orientierung in einer zunehmend unübersichtlichen Informationslandschaft und schafft einen Raum, in dem gesellschaftliche Vielfalt auch sichtbar wird.

Gerade in Zeiten der Desinformation, in denen Werbegelder zu internationalen Digitalriesen abfließen, in denen Medien unter wirtschaftlichem Druck stehen und in denen sich Informationsblasen immer weiter verfestigen, ist ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk unverzichtbar. 

Ja, das bedeutet auch, es braucht eine stabile und ausreichende Finanzierung. Qualität, Unabhängigkeit und journalistische Integrität sind keine Selbstläufer. Wer diese Leistung einfordert, muss auch bereit sein, die strukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen. 

Aber genau weil der ORF eine so zentrale Rolle spielt, dürfen wir bei den Missständen nicht wegsehen, im Gegenteil: Wir müssen die Messlatte besonders hoch anlegen. Deshalb möchte ich zwei Dinge sehr klar adressieren. 

Erstens, das Verhalten einzelner Akteure im Stiftungsrat im Zusammenhang mit dem jüngsten Führungs- und Krisenmanagement: Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass zentrale Gremien umgangen werden, dass Entscheidungen nicht transparent getroffen werden und dass in einer sensiblen Phase eigenmächtig agiert wird, dann ist das nicht einfach ein Kommunikationsproblem, dann ist das ein strukturelles Problem. Gerade in Krisensituationen braucht es Verlässlichkeit, klare Verfahren und institutionelle Disziplin.

Wenn stattdessen Einzelpersonen wie Heinz Lederer und Gregor Schütze durch ein Vorgehen auffallen, das intransparent, unabgestimmt oder problematisch wahrgenommen wird, beschädigt das nicht nur konkrete Entscheidungsprozesse, sondern das Vertrauen in die gesamte Governance-Struktur des ORF. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann es sich schlicht nicht leisten, dass in seinen obersten Kontrollgremien Zweifel an der ordnungsgemäßen und kollegialen Ausübung von Verantwortung entstehen. 

Zweitens: Davon klar zu unterscheiden ist die Frage des Führungsverhaltens innerhalb des ORF, konkret beim Spartensender ORF III. Da stehen nämlich ganz andere Vorwürfe im Raum, Vorwürfe, die nicht die Ablauforganisation, sondern den Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreffen. Wenn von Mobbing, diskriminierendem Verhalten, von verbalen Entgleisungen und von einem Arbeitsklima berichtet wird, das von Angst oder Druck oder Angst und Druck geprägt ist, dann reden wir nicht über politische Bewertungen, dann reden wir über arbeitskulturelle Mindeststandards. 

Der Fall von Peter Schöber ist dabei besonders problematisch, denn eines muss klar sein: Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat nicht nur einen Auftrag nach außen, sondern auch Verantwortung nach innen. Es muss ein Arbeitsplatz sein, der von Respekt, Fairness und Professionalität geprägt ist. Führungskräfte tragen da eine besondere Verantwortung und sie müssen sich auch daran messen lassen. 

Wenn diese Standards nicht eingehalten werden, dann reicht es nicht, abzuwarten oder intern zu relativieren, dann braucht es Aufklärung, dann braucht es Konsequenzen und klare Signale, dass solches Verhalten keinen Platz hat. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Beide Themen – das Krisenmanagement im Stiftungsrat und problematisches Führungsverhalten – sind unterschiedlich gelagert, haben jedoch etwas gemeinsam, und zwar ihre Wirkung. Sie untergraben Vertrauen, und Vertrauen ist die zentrale Währung des öffentlichen Rundfunks.

Deshalb ist unser Zugang klar: Wir stellen uns entschieden gegen jede pauschale Delegitimierung des ORF. Wir lassen nicht zu, dass einzelne Missstände instrumentalisiert werden, um zentrale demokratische Institutionen insgesamt infrage zu stellen. Aber genauso klar ist, wir nehmen diese Missstände sehr ernst. 

Wir wollen mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen, wir wollen neue Governance-Strukturen im ORF, wir wollen klare und überprüfbare Regeln für die Bestellung und die Arbeit von Gremien. Wir wollen eine Führungsstruktur, die Respekt, Gleichbehandlung und Professionalität garantiert. 

Am Ende geht es nicht um parteipolitische Auseinandersetzungen, es geht um die Glaubwürdigkeit einer Institution, die für unsere Demokratie unverzichtbar ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

17.15

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Dr.ⁱⁿ Julia Deutsch. – Bitte sehr. 

RN/86

17.15

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal, herzlich willkommen! Falls noch jemand via Livestream zusieht, natürlich auch herzlich willkommen! Diese Dringliche Anfrage der FPÖ greift ein Thema auf, das tatsächlich hohe Relevanz hat, und zwar geht es um den Umgang mit öffentlichen Mitteln, es geht um die Organisation des ORF und die Frage, wie gut Kontrolle und Transparenz funktionieren. 

Ja, es gibt Verbesserungsbedarf, gerade bei der OBS und der Servicequalität. Das wurde schon oft thematisiert, und es ist auch etwas passiert. Man muss daran denken, dass der Rechnungshofbericht ja die Zeit von 2022 bis 2024 abdeckt, und im Sommer 2025 gab es ja bereits Konsequenzen in der Geschäftsführung. Das zeigt, dass Probleme durchaus erkannt werden, es wird daran gearbeitet. 

Ein zweiter Punkt betrifft den Umgang mit Macht und Verantwortung im ORF. Es gibt klare Hinweise auf strukturelle Probleme beim Thema Machtmissbrauch und auch beim Umgang mit diesen Vorwürfen. Darüber muss man sprechen. Gerade als öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss der ORF da lupenrein agieren, und es muss echte Konsequenzen bei Verfehlungen geben. 

Die interimistische Generaldirektorin Ingrid Thurnher hat bereits angekündigt, dass sie hart durchgreifen wird und alle Vorwürfe durch eine unvoreingenommene externe Kommission analysieren lassen wird. Das ist eine Vorgehensweise, die wir begrüßen, und es ist auch wichtig, dass wirklich aufgeklärt wird und dass dann strukturelle Konsequenzen im ORF gezogen werden, damit Machtmissbrauch in Zukunft ein für alle Mal ausgeschlossen werden kann. 

Wir haben uns im Koalitionsprogramm das Ziel gesetzt, den ORF transparenter, bürgernäher, sparsamer und auch unabhängiger zu machen. Wir als NEOS setzen uns vor allem dafür ein, dass wir den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag des ORF nachschärfen, und der ORF muss auch dringend politikferner gestaltet werden. Der ORF gehört der Allgemeinheit und er hat eine wichtige Rolle als demokratische, unabhängige Kontrollinstanz. Es ist unerlässlich, dass parteipolitische Intervention, wie sie in der Vergangenheit durchaus passiert ist – das muss man ja auch sagen –, keinen Raum mehr hat. 

Wir setzen uns dafür ein, dass der ORF professionell und unabhängig geführt wird, einen professionellen und unabhängigen Aufsichtsrat bekommt und dass er seine wichtige Rolle als kritisches und unabhängiges Medium auch tatsächlich wahrnimmt und wahrnehmen kann. 

Was mich in dieser Debatte jetzt aber schon auch irritiert: Die FPÖ hat diese Dringliche Anfrage eingebracht, und gerade von der FPÖ hören wir immer große Worte zur Medienfreiheit. Dann wird aber gleichzeitig – heute schon oft gehört, es wurde schon ganz klar geäußert – ein politisches System romantisiert, in dem genau diese Freiheit ja massiv eingeschränkt wurde und wird. Ein Blick nach Ungarn zu Viktor Orbán zeigt, wohin es führt, wenn Medien Schritt für Schritt politisch unter Kontrolle gebracht werden. Dort sehen wir, was passiert, wenn Medien politisch eingefärbt werden, wenn sie wirtschaftlich ausgehungert werden und strukturell unter Druck gesetzt werden. Mit einem rigiden Mediengesetz hat dort der öffentlich-rechtliche Rundfunk Schritt für Schritt einen Umbau erfahren und wurde ein politisches Instrument, und Änderungen daran sind jetzt nur noch mit Zweidrittelmehrheit möglich. (Ruf bei der FPÖ: Wie in Österreich!)

Studien zeigen, dass in den staatlichen Medien zu 99 Prozent positiv über Orbán berichtet wird, während die politischen Mitbewerber – gerade in dieser Woche ist das extrem relevant, am Sonntag sind Wahlen – kaum vorkommen oder, wenn sie vorkommen, massiv und überwiegend negativ dargestellt werden und nicht einmal die Möglichkeit bekommen, ihre eigenen Positionen darzulegen. 

Das kann nicht unser Maßstab sein, das darf nie unser Maßstab sein. Wer solche Entwicklungen verharmlost, zeigt doch sehr deutlich, wie er sich Medienpolitik vorstellt. Da muss ich schon sagen: Genau deshalb fehlt Ihnen jede Glaubwürdigkeit, hier über einen unabhängigen ORF zu sprechen. Es tut mir leid. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) 

17.20

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Werner Gradwohl. Ich erteile dieses.

RN/87

17.20

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Vizepräsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Kollegen im Plenum! Liebe Zuschauer im Saal und vor den Endgeräten! Zur Einleitung – ich habe mir das jetzt einmal angehört –: Die Linke mauert natürlich für den Herrn Minister, aber im Endeffekt bin ich maßlos entsetzt, was da abgeht. Unser Fraktionsführer hat es auf den Punkt gebracht, und ich kann dem im Endeffekt nur beipflichten. 

Auch die ÖVP hat sich ja jetzt dazu durchgerungen, das Ganze sehr kritisch zu betrachten, aber im Endeffekt gärt die Sache schon seit Jahren. Das ist ja nicht ein Problem, das von gestern auf heute entstanden ist, das geht schon seit Jahren so. Die politische Einflussnahme im ORF ist gänzlich authentisch, das ist jeden Tag wahrnehmbar. 

Ich meine, die Anfragebeantwortung des Herrn Vizekanzlers ist mehr als dürftig. Wenn er sich auf die Rechtsstaatlichkeit beruft, möchte ich nur auf den von ihm entsandten Stiftungsrat, Herrn Lederer, verweisen, der ja in einem Interview gesagt hat, die Koalition werde sich das schon ausmachen. Das sagt ja eigentlich schon alles. Da werden wir halt dann zwischen Rot und Schwarz noch ein bisschen die Sachen verteilen, aber im Endeffekt entsteht für mich der Eindruck – und das schon seit Jahren –: Im ORF herrscht Sodom und Gomorrha. Das ist einfach so zu bezeichnen und das ist ja im Grunde genommen die richtige Beschreibung dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man das Ganze betrachtet: Es geht seit Jahren so, und ich denke, es wird gar nicht mehr lang dauern, dann wird es auf Netflix eine Serie über den ORF geben, denn Material gibt es da genug. Wenn man das Ganze jetzt noch einmal aufwärmt, wäre das eigentlich zu viel. 

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin entsetzt und möchte für die Österreicher eigentlich eine gänzliche Änderung herbeiführen, wenn das möglich ist. Der ORF gehört komplett neu aufgestellt und komplett entpolitisiert. So wie das Ganze strukturiert ist, passt es nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Land stehen jeden Tag frühmorgens, wenn es noch dunkel ist, Hunderttausende Menschen auf, gehen zur Arbeit. Sie leisten Überstunden, sie sparen, sie verzichten. Sie tun das alles, weil sie an eines glauben: an Fairness. Genau diese Fairness wird mit Füßen getreten, denn während draußen im Land gespart werden muss, während man den Menschen erklärt, sie müssen den Gürtel enger schnallen, erleben wir beim ORF ein System, das sich selbst aus der Verantwortung stiehlt. 

Es gibt Millionenpensionen – Millionen! –, und dann stellt man sich hin und sagt, das seien Altverträge. Ja, was heißt denn das, bitte? Heißt das, dass Unrecht richtig wird, nur weil es alt ist? Heißt das, dass Privilegien gerecht sind, nur weil sie schon lange existieren? – Nein, meine Damen und Herren, das ist genau das Problem: ein System, das sich über Jahre hinweg fernab von jeder Realität seine eigenen Regeln schafft. 

Die Menschen draußen haben keine Altverträge, sie haben steigende Rechnungen, sie leben in Unsicherheit, sie haben Angst um ihre Zukunft. Genau diesen Menschen sagt man: Ihr müsst zahlen, ob ihr wollt oder nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Zwangsgebühren nennt man das im Volksmund – Monat für Monat ein Griff in die Taschen der Bevölkerung. 

Gleichzeitig sehen die Menschen, dass es ganz oben Strukturen gibt, die wie in einer anderen Welt abgesichert sind. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, das ist eine Frage des Respekts: Respekt vor jenen, die dieses System finanzieren, Respekt vor jenen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten. 

Eines sage ich hier ganz offen: Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, dann verlieren sie das Vertrauen. Vertrauen kann man nicht verordnen, Vertrauen muss man sich verdienen. Deshalb braucht es jetzt Klarheit, keine Beschwichtigungen mehr, keine Ausreden mehr, die Offenlegung aller Privilegien, die Abschaffung überholter Sonderrechte und ein System, das sich endlich wieder an den Menschen und nicht an sich selbst orientiert (Beifall bei der FPÖ.)

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat einen Auftrag: Er soll für die Menschen da sein, nicht gegen sie. Wenn er das vergisst, wird er nicht an Kritik scheitern, sondern an seiner eigenen Arroganz.

Meine Damen und Herren, die Zeit der Ausreden ist vorbei. Es geht um Gerechtigkeit, es geht um Vertrauen, und jetzt geht es darum, dieses Land wieder auf einen Kurs zu bringen, bei dem Leistung zählt, nicht Privilegien. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.26

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. – Bitte sehr.

RN/88

17.26

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Es ist eine interessante Diskussion, die wir hier haben. 

Es ist ja von dem einen oder anderen Vorredner bereits angesprochen worden: Wir hatten mit der Präsidiale gestern tatsächlich einen Termin bei der Generaldirektorin des Österreichischen Rundfunks. Wir haben dort eine ganz einfache Bitte deponiert, nämlich dass die Sitzungen des Bundesrates regelmäßig auf ORF III übertragen werden.

Es war ja geschichtlich so, dass, als ORF III eingeführt wurde, alle Sitzungen des Bundesrates übertragen wurden. Dann hat es einmal irgendeine Diskussion über Sparmaßnahmen beim ORF gegeben, da hat man uns dann mitgeteilt, dass wir von diesen Sparmaßnahmen auch betroffen sind. Damals waren wir noch im alten Bundesratssaal, und dort musste immer extra der Übertragungswagen kommen, die Kabel mussten verlegt werden und so weiter. Da hat man uns erklärt, dass das wegen Sparmaßnahmen anders abgewickelt werden müsse. Man hat nur mehr die Hälfte der Sitzungen übertragen, dann ist es noch weniger geworden; dann sind wir wieder vorstellig geworden, dann ist es wieder ein bisschen mehr geworden. 

Ich glaube eigentlich, dass es von der Anzahl der Sitzungen her, die es gibt, und aufgrund der Tatsache, dass das mit den Verkabelungen kein Problem ist, sehr einfach sein müsste, einfach alle Sitzungen zu übertragen. Das haben wir tatsächlich gemeinsam – alle Fraktionen – der Generaldirektorin in einem sehr angenehmen Gespräch – wie ich sagen möchte – mitgeteilt. 

Ich glaube, dass gerade diese Form der Übertragung etwas ist, was ja tatsächlich unbestritten eine objektive Berichterstattung ist. Wenn man sich die Übertragung anschaut – das ist letztendlich der Gesetzwerdungsprozess –, kann sich der Zuschauer von jedem Redner und jeder Rednerin wirklich eine eigene Meinung bilden. Alle Parteien kommen zu Wort, und der Rezipient bildet sich seine eigene Meinung, wem er recht gibt, wen er klug findet, wen er unklug findet, wen er fürchterlich findet. Ich glaube, das ist das Wichtige. 

Wenn hier heute bei der Debatte richtigerweise von mehreren Rednern klargestellt worden ist, dass es sehr wichtig ist, dass der ORF unabhängig ist, dass die Redakteure unabhängig sind, möchte ich das durchaus auch so sehen und sagen, dass ich mich dem anschließe. 

Ich möchte nur ein Beispiel bringen: Jeder von uns hier im Saal hätte auch ORF-Redakteur werden können. Ich sage, zumindest die meisten von uns sind des Lesens und Schreibens mächtig und am Rande noch politisch interessiert (allgemeine Heiterkeit) und wären daher sozusagen in der Lage, das politische Geschehen zu beobachten und daraus Beiträge zu gestalten; und dennoch, denke ich, würde ein Beitrag von Chefreporter Andreas Babler anders ausschauen als einer von Chefreporter Andreas Spanring – hätte ich einmal so das Gefühl –, wenn das auch mit einem entsprechenden Kommentar verbunden ist. Umgekehrt glaube ich, dass beide, würde man ihnen die Aufgabenstellung geben: Da war eine Sitzung oder ein Ereignis, die Parteien waren dabei; wer hat was gesagt, wie war die Stimmung, wie ist das Ganze abgegangen?, in der Lage wären, das mehr oder weniger neutral wiederzugeben. 

Das ist der Punkt, auf den ich hinausmöchte, der mir beim ORF offen gesagt zu häufig abgeht: dass es Berichterstattungen gibt, die es dem Betrachter überlassen, welche Meinung er dazu hat, auch zu kritischen Personen, die angesprochen worden sind, egal ob Orbán, Trump, aber auch alle anderen. 

Ich glaube, dass die Bürger Trump genauso kritisch sehen, wenn man auch hie und da Sprecher des Trump-Lagers zu Wort kommen lassen würde, die ihn verteidigen. Ich glaube, dass die Menschen Orbán genauso kritisch sehen würden, wenn man auch Orbán-Verteidiger zu Wort kommen lassen würde, die berichten, warum sie Orbán verteidigen. Das gilt natürlich auch für alle anderen Personen. Das ist sozusagen diese Form des Journalismus und der Berichterstattung, die mir offen gesagt beim ORF öfter abgeht. 

Ich habe da auch öfter einmal mit älteren Redakteuren gesprochen – ich möchte da jetzt gar keine Namen anführen –, die sagen: Das war früher anders. Es hat da früher eine andere Ausbildung gegeben, es hat da früher einen anderen Zugang gegeben, es hat da ein anderes Prinzip gegeben. Wie zum Beispiel bei uns die jeweiligen Präsidenten in der Lage sind, eine Sitzung neutral abzufackeln (allgemeine Heiterkeit) – oder abzuhalten; Entschuldigung, niemand zündet den Raum an –, auch wenn sie eine eigene Meinung haben, kann man ein Gremium neutral leiten, kann man auch als Schiedsrichter ein Spiel leiten; wenn er ein Derby leitet, kann er, auch wenn er ein vernünftiger Austrianer ist, trotzdem fair zu den Rapidlern sein. Also man kann ja im Prinzip, wenn man eine Rolle hat, diese neutral wahrnehmen. 

Das ist, glaube ich, auch die berechtigte Kritik an der Politik, und da können wir uns auch weiterentwickeln. Bei den Vertretern, die wir in die ORF-Gremien entsenden, ist es halt häufig so, dass das diejenigen sind, die dort die Flanke für die jeweilige Partei machen. Im Prinzip müsste man aber eigentlich in der Lage sein, vergleichsweise unabhängige Personen zu entsenden, die möglicherweise vielleicht sogar eine politische Neigung, aber den intrinsischen Antrieb haben, dort objektiv zu agieren, weil sie sich für das Unternehmen und für die objektive Berichterstattung einsetzen. 

Das ist übrigens die gleiche Debatte, die wir gegenwärtig bei der Justiz haben, wenn es da zum Beispiel um die Bundesstaatsanwaltschaft geht. Es kann nicht sein, dass drei Bundesstaatsanwälte entsandt werden, die drei unterschiedliche Parteien oder deren Interessen repräsentieren. Es muss auch möglich sein, dass eine Partei einen Personalvorschlag für eine Person macht, deren Fachkompetenz und Integrität unbestritten sind. 

Daher sage ich, das ist etwas, was wir in die Reformdebatte mitnehmen sollten, dass wir uns da vielleicht alle ein bisschen kritisch betrachten und da eine Neuorientierung schaffen. Das hat der Herr Medienminister, wenn ich ihn richtig verstanden habe, ja auch gesagt, dass er nicht gemeint hat, er wäre reformunwillig, sondern dass dies ja auch ins Auge gefasst ist. 

Der zweite Bereich, den ich noch ansprechen möchte, sind all die ökonomischen Aspekte: Wie ist der ORF dotiert und wie werden die Manager entsprechend abgegolten? Da möchte ich mich all jenen anschließen, die gesagt haben, sie seien niemandem etwas neidig. Ich bin wirklich auch niemandem 1 Euro neidig. Ich habe selber als junger Mensch als Manager ganz gut verdient, ich habe Wohlhabende, Reiche, Superreiche, Urdeppertreiche kennengelernt, ich bin niemandem etwas schuldig – ah, etwas neidig, wollte ich sagen. 

Ein sensibler Bereich ist aber, wenn jemand wirklich eine Supermegagage hat, die aus öffentlichen Geldern finanziert wird. Ich finde, das ist einfach etwas anderes, als wenn das sozusagen am freien Markt der Fall ist. Wenn da Gehälter bezahlt werden, die so nicht nachvollziehbar sind, dann ist es so, dass sich die Bürger, die darüber einen Unmut haben, natürlich an die Politik wenden, auch wenn die Politik nicht unmittelbar zuständig ist. An wen sollen sie sich denn sonst wenden, wenn sie das Gefühl haben, dass Dinge nicht die richtige Proportion haben? 

Es ist natürlich bei einem Unternehmen wie dem ORF, der eben seinen öffentlichen Auftrag wahrnimmt und deswegen auch aus öffentlichen Geldern finanziert wird, nicht die normale Wettbewerbssituation gegeben, die durch vergleichbare Unternehmen entsteht. Das ist so wie – weiß ich nicht – bei tollen Fußballern, bei denen es eine Liga gibt, in der es viele Mannschaften gibt und man dann sozusagen in denselben Ligen Spieler abwerben kann. Das gibt es im Bereich des Österreichischen Rundfunks nur geringfügig. Es gibt natürlich Privatsender, und es gibt auch einen gewissen marginalen Austausch bei Managern von Privatsendern und dem Österreichischen Rundfunk. Wenn man sich aber zum Beispiel die Führungsstruktur des Österreichischen Rundfunks ansieht: Dort hat man fast ausschließlich Manager, die im ORF aufgewachsen sind, 30, 40 Dienstjahre haben und dann einmal groß oben an der Spitze sind. Die werden nicht von woanders abgeworben; also weder wirbt man Manager von woanders ab, damit sie in den ORF kommen, noch werden die ORF-Manager von woanders abgeworben. Wenn ich mir diese flapsige Bemerkung hier erlauben darf: Ich glaube nicht, dass uns Herrn Strobl jemand abwerben würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.) Das glaube ich wirklich nicht. Den nimmt uns niemand weg, die Grünen wollen ihn auch nicht mehr zurück, habe ich gehört.

Das sind einfach die Dinge, da sage ich, dass wir uns als Politik schon selber an der Nase nehmen müssen. Auch wenn diese Unabhängigkeit wirtschaftlich gegeben ist und der Herr Medienminister mit Recht sagt, er kann jetzt nicht von Anlassfall zu Anlassfall hineinfuhrwerken und sich vielleicht sogar auch noch in Verträge einmischen, so muss trotzdem sichergestellt sein, dass diese Dinge im Rahmen sind. 

Wenn man zum Beispiel hergeht und sich anschaut, was Menschen hier in Österreich – gerade auch im öffentlichen Dienst – alles machen, was im essenziellen Interesse der Menschen in Österreich ist, dann möchte ich folgendes Beispiel nennen: Wir haben schon öfter von Cyberattacken und von unterschiedlichen Bedrohungen gesprochen, die auf unser Land in dieser neuen digitalisierten, KI-gesteuerten Welt zukommen. Warum ist einer, der für die Cyberabwehr zuständig ist und beispielsweise im Innenministerium arbeitet, gagenmäßig vergleichsweise eine Mickymaus, eine wirkliche Mickymaus, verglichen mit jemandem im ORF? Warum ist das beim ORF so, dass es für jemanden, der eigentlich genauso wie in einem Ministerium eine öffentliche Leistung erbringt, solche Gehälter gibt? Das ist nicht gerechtfertigt. 

Wenn Manager so talentiert sind, wenn es zum Beispiel – ich weiß nicht – einen Superstar als Radioreporter gibt, der einfach so eine Kanone ist und deswegen alle eine Morgensendung horchen, und das wirklich so ist, dass der so stark ist, dann hätte der nach meinem Verständnis Chancen am deutschen Markt, dann könnte er in die Schweiz oder nach Deutschland gehen, oder muss sein Sprachtalent einsetzen, um abgeworben zu werden. Wenn dann so etwas passiert, dass ein Radioreporter, der 400 000 Euro verdient, abgeworben wird, weil ihm ein anderer 500 000 Euro zahlt, dann ist das in Ordnung. Ich denke aber, wenn ein Radioreporter 400 000 Euro verdient, dann sehe ich das persönlich nicht als rechtfertigbar an. Ich glaube auch, dass man sehr wohl hergehen und sagen kann: Okay, wenn wir einfach so einen Superstar haben, dann können wir uns den halt nicht mehr leisten, dann muss man halt einen Radioreporter nehmen, der vielleicht nur 300 000 Euro verdient und eine solche Sendung abwickelt!

Also das heißt, ich glaube, dass es von der Wirtschaftlichkeit her einfach so ist, dass es Unternehmen gibt, die im freien Wettbewerb sind, im freien Wettbewerb Preise erzielen, Geld aufgrund dessen verdienen, wie es ihnen gelingt, ihre Produktion effizient zu gestalten, am Markt mit den Preisen erfolgreich zu sein, die deswegen hohe Einnahmen haben und aufgrund dieser hohen Einnahmen in der Lage sind, hohe Managergehälter zu zahlen. Dann ist das eine normale Struktur. Dass es aber, wenn man eine anständige Arbeit macht, eine wichtige öffentliche Aufgabe erfüllt, einen so großen Unterschied gibt, ob man das jetzt zum Beispiel in einem Innenministerium oder in einem Verteidigungsministerium oder beim ORF macht – diese Diskrepanz –, das halte ich offen gesagt für nicht darstellbar. Ich glaube, wir sind herausgefordert, uns darüber Gedanken zu machen.

Die Vorfälle der letzten Wochen im ORF möchte ich jetzt nicht noch einmal aufwärmen, aber ich glaube auch, dass es so ist, dass man das als Chance begreifen kann, dass es nach Reformen schreit und dass wir alle aufgerufen sind, eine solche Reform gemeinsam zu machen. Gerade wir als Kaste der Politikerinnen und Politiker können nur daran interessiert sein, dass es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, der eine entsprechende interessante, objektive Berichterstattung bringt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.)

17.42

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger. – Bitte sehr.

RN/89

17.43

Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben wieder einmal die Freude, über den ORF zu diskutieren – erneut. Es wirkt fast ein bisschen so, als wenn Sie (in Richtung FPÖ) vom ORF gar nicht genug bekommen, aber bitte. Es haben nämlich nicht nur Sie Zeit – weil Sie das vorhin so ein bisschen angedroht haben –, wir haben auch Zeit. 

Mit dieser Dringlichen Anfrage offenbart die FPÖ ihr Verständnis von Medienfreiheit und von Demokratie. Sie fordert von unserem Medienminister, Einfluss auf den unabhängigen ORF zu nehmen (Zwischenruf bei der FPÖ), kritisiert aber gleichzeitig, wenn er sich dann äußert. Es wird behauptet, der Minister würde sich nicht kümmern, gleichzeitig aber zu viel Meinung haben. Das ist eigentlich politisch völlig absurd, denn was wir sehen, ist genau das Gegenteil: einen Minister, der Reformprozesse begleitet, der sich an den Rechtsrahmen hält und der die Unabhängigkeit des ORF respektiert, so wie es sich auch gehört. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Ich möchte das Ganze aber schon ganz kurz ein bisschen einordnen, denn die FPÖ zeichnet da nämlich ein Bild eines Systems im völligen Zusammenbruch mit großen Worten: Versagen, „Sumpf“, „Skandal“, Zwangsabgabe et cetera, et cetera. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Kollege Gradwohl spricht davon, dass das alles verfilmt und auf einem Streamingdienst angeboten wird – das finde ich eigentlich ganz besonders lustig, denn das ist sich bis jetzt eigentlich nur für das Ibizavideo ausgegangen, aber gut. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Zum Thema: Ich möchte Kollegen Spanring heute nämlich erneut erklären, warum man bezahlt, obwohl man den ORF vielleicht nicht schaut. Ich habe das bei meiner letzten Rede zum ORF bereits getan, aber vielleicht ist das nicht angekommen. Pressefreiheit ist nämlich kein Abomodell, man kann sie nicht abbestellen, nur weil man keine Nachrichten schaut. Demokratie ist auch kein Buffet, man kann sich nicht nur das nehmen, was einem halt gerade schmeckt. Genauso wie die Menschen Straßen mitfinanzieren, auf denen sie vielleicht nicht fahren, finanzieren wir auch Schulen, auch wenn wir selber vielleicht keine Kinder dort haben. Solidarität funktioniert nicht nach dem Prinzip: Ich zahle nur, wenn ich es auch nutze. – Bitte merken Sie sich das! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Danke, Frau Lehrerin ... !)

Dann sprechen Sie von einer parteipolitischen Versorgung im ORF, das finde ich bis zu einem gewissen Grad dann auch schon fast ein bisschen peinlich für die FPÖ. Wenn nämlich jemand den ORF-Stiftungsrat parteipolitisch besetzt, dann ist es ja wohl die FPÖ selber. Der ehemalige Parteichef der FPÖ war lange Jahre sogar Vorsitzender des Stiftungsrates, aktuell wird die FPÖ von ihrem ehemaligen Klubobmann Peter Westenthaler im Stiftungsrat vertreten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ehemalig, genau! Ehemalig!) Die Person Westenthaler ist überhaupt eine recht spannende Figur: zuerst Teil der Buberlpartie von Jörg Haider, dann FPÖ-Politiker, dann BZÖ-Spitzenkandidat, dann zweimal gerichtlich verurteilt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da sehen Sie, wie unabhängig der ist, Frau Kollegin!) und dann sogar einmal gesessen. Dann denkt sich die FPÖ: Ja das ist eigentlich ein top Lebenslauf für einen unabhängigen Medienexperten, den nehmen wir! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Richtig!) – Ich bitte Sie! Dass Sie da nicht selber lachen müssen, verwundert mich ein bisschen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aus dem Ibizavideo wissen wir nämlich alle ganz genau, was Sie für eine Strategie für den ORF verfolgen: Privatisierung und weg mit der Unabhängigkeit. Das zeigt ganz klar, wie die FPÖ mit dem ORF verfahren würde, wenn sie könnte, wie sie wollte. Na, grüß Gott! (Ruf bei der FPÖ: Grüß Gott!) So etwas ist also der eigentliche Kern Ihrer erneuten Dringlichen Anfrage zum ORF. Worum geht es Ihnen denn wirklich? – Es geht Ihnen nämlich nicht um Transparenz, es geht Ihnen doch auch nicht um Effizienz, sondern darum, den ORF insgesamt infrage zu stellen. Ihr Ziel ist nicht Reform, Ihr Ziel ist Schwächung. Ich sage Ihnen ganz offen: Diese Dringliche Anfrage ist nichts anderes als ein politisches Eigentor oder eigentlich – wie es Ihr Kollege schon ganz treffend formuliert hat – „ein politischer Rohrkrepierer“. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wie viel Freunde von Ihnen sind denn im ORF angestellt, Frau Kollegin? Wie viele Freunde und Kollegen von Ihnen arbeiten dort?)

Da möchte ich Ihnen schon eine Frage stellen, die habe ich mir auch gestellt: Warum haben Sie eigentlich so ein Problem mit unabhängigen Medien? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Selber auch nur im Parteiapparat groß geworden und dann so eine Rede!) – Ist es deshalb so, weil sie auch kritisch berichten, weil sie vielleicht nicht Ihrer Linie folgen? Ist es vielleicht deshalb so, weil bei einem Interview dann auch einmal nachgefragt wird? 

Ich glaube, wir als Politikerinnen und als Politiker in diesem Haus kennen das alle: Es kann manchmal durchaus fordernd sein, wenn man Fragen gestellt bekommt, die man vielleicht im Vorfeld nicht kennt, da ist dann schon Schlagfertigkeit gefragt. Manchmal sind das angenehme Fragen, manchmal sind das aber auch so ein bisschen unangenehme Fragen, aber da muss man sagen, das gehört eigentlich zur politischen Realität dazu und das müssen wir, glaube ich, alle aushalten. Ganz ehrlich, das ist bis zu einem gewissen Grad unser Job, und dieser Job besteht genau darin, Fragen auszuhalten, zu beantworten und sich auch kritischen Situationen zu stellen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja das müssen Sie Ihrem Kanzler sagen, nicht uns! Da drüben sitzt er, ja, sagen Sie es ihm, nicht zu uns!)

Wenn das jemandem im Einzelfall schwerfällt, dann gibt es da professionelle Unterstützung, da gibt es Coachings, da gibt es Medientrainings, die kann man wirklich gern besuchen. Wenn man dann trotz allem, nachdem man das alles besucht hat, zum Schluss kommt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wenn mir das wer sagt, der nichts in seinem Leben gemacht hat außer SPÖ-Karriere, dann ist das einfach nur entbehrlich!), dass man irgendwie mit dieser Form der öffentlichen Verantwortung dauerhaft überfordert ist, dann muss man auch ehrlich sagen dürfen, dann ist es vielleicht nicht die richtige Aufgabe oder auch nicht der richtige Job. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Was können Sie nachweisen, Frau Kollegin? Mich wundert es ja, dass Sie noch nicht im ORF arbeiten, das wäre der nächste Schritt bei Ihnen!)

Die falsche Herangehensweise ist es aber, in freie und unabhängige Medien eingreifen zu wollen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, genau!) Unabhängige Medien sind unbequem, aber genau deshalb sind sie unverzichtbar. Als Innenminister hat Herbert Kickl 2018 die Landespolizeistellen angewiesen, die Kommunikation mit unliebsamen Medien – Zitat – „auf das nötigste [...] Maß zu beschränken“. Was soll so etwas eigentlich? Was sind denn unliebsame Medien? Also wir sehen da eigentlich, unabhängiger kritischer Journalismus ist der FPÖ ein absoluter Dorn im Auge. Die einzig akzeptablen Medien für Kickl und Co sind die blauen Propagandakanäle, die keine kritischen Fragen stellen, sondern nur die Botschaften der FPÖ verbreiten dürfen. Während seriöse Medien attackiert werden, unterstützt die FPÖ aktiv die rechtsextremen Netzwerke. 

Der FPÖ-Klub zahlt zum Beispiel über 60 000 Euro für Inserate – nur von November 2025 bis Jänner 2026, nebenbei bemerkt – an FPÖ-nahe bis rechtsextreme Medien, und zwar für eine einzige Kampagne: eine Kampagne gegen Vereine und NGOs, wie Rotes Kreuz, Samariterbund oder Caritas. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist so ein Schwachsinn!)

Zusammengefasst kann man also sagen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ein Schwachsinn! Schwachsinn!): Die FPÖ hat ein absolut schwieriges Verhältnis zu unabhängigen Medien (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist Schwachsinn! Ja, das ist eine Lüge, und ich lasse es nicht zu, dass Sie da draußen stehen und - - nein, es ist eh...!), insbesondere zum ORF. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist so ein Blödsinn!) 

Als SPÖ sagen wir ganz klar: Ja zur Transparenz, Ja zur Effizienz und Ja zu einem starken, unabhängigen ORF, sehr geehrte Damen und Herren! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gehen S’ einmal was arbeiten, Frau Kollegin, wo Sie einmal sehen, wie es den Leuten geht, und nicht nur in der eigenen Partei ...!) – Herr Kollege Spanring (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!), Sie wissen doch, ich stehe da vor vier Mikrofonen, man wird mich immer lauter hören (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich weiß, alles gut!), als Sie reinschreien. Sparen Sie sich das gerne! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man diese Debatte jetzt ganz ehrlich zusammenfasst, dann geht es hier um etwas Grundsätzliches: Die FPÖ spricht von Medienfreiheit, meint aber Kontrolle. Sie spricht von Transparenz, meint aber Einfluss, und sie spricht von Reform, meint in Wahrheit aber Schwächung. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Genau deshalb ist es wichtig, eines ganz klar festzuhalten: Wir haben in Österreich einen Medienminister, der diesen Unterschied sehr wohl versteht (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das glaubt ihr ja selber nicht, bitte! Also, was ist los mit der? Das ist ja unpackbar!), einen Minister, der nicht versucht, den ORF politisch zu vereinnahmen, sondern der sich ganz bewusst an die rechtlichen Rahmenbedingungen hält, der Reformen begleitet, ohne die Unabhängigkeit zu untergraben, der auch Verantwortung übernimmt, ohne sich einzumischen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Also eines weiß ich: Ich poste ihre Rede, nicht meine!), wo es nicht seine Aufgabe ist, und der klarmacht: Ein starker ORF braucht keine politische Steuerung, sondern klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Genau das ist der Unterschied, den wir heute sehen. 

Ich meine nicht den Unterschied zwischen Kritik und Zustimmung, sondern zwischen zwei völlig unterschiedlichen Demokratieverständnissen. Eines ist klar: Wir werden nicht zulassen, dass unabhängiger Journalismus unter politischen Generalverdacht gestellt wird, nur weil er kritisch ist. Eine Demokratie ohne kritische Medien ist keine starke Demokratie, sie ist eine verletzliche Demokratie, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist deshalb keine politische Spielwiese; er ist eine zentrale Säule unserer Demokratie. Er ist Garant für Information, Kontrolle und Vielfalt, und er ist genau deshalb manchmal unbequem – aber für alle Seiten. 

Für uns ist klar: Wir stärken den ORF, wir modernisieren ihn dort, wo es notwendig ist, und wir schützen seine Unabhängigkeit, wo sie unter Druck gerät, denn der ORF gehört nicht der Regierung, er gehört nicht der Opposition (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Er gehört der SPÖ!) und schon gar nicht den einzelnen Parteien, er gehört den Menschen in diesem Land. Wer unabhängige Medien schwächt, der schwächt am Ende immer nur eines: die Demokratie selbst. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.52

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. Ich erteile dieses.

RN/90

17.52

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Frau Vizepräsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Was wir da heute wieder erleben, ist wieder keine Anfragebeantwortung, das ist ein Ausweichmanöver. Herr Babler, Sie haben sich in Ihrer Rede permanent hinter dem Thema Frauen versteckt, um damit von Ihrer Medienpolitik und fehlender Kontrolle abzulenken. Wie mutig ist ein Vizekanzler und Minister, der sich hinter Frauen versteckt, damit er nicht für sein Versagen im Amt gerade stehen muss? (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben ja auch schon die letzte schriftliche Anfrage von uns nicht beantworten wollen, deshalb heute diese Dringliche Anfrage. Sie sind Medienminister und erzählen uns, für dieses Medium nicht zuständig zu sein? Aber wer außer Ihnen ist denn dann zuständig? Wer, wenn nicht Sie? Jeder Steuerzahler – der übrigens auch Sie bezahlt – muss diesen Rundfunk über die Zwangsabgaben finanzieren. Sie hätten es in der Hand, das zu ändern. Dafür sind Sie sehr wohl zuständig. 

Herr Vizekanzler! Sie wissen von nichts, Sie sagen nichts, und vor allem: Sie wollen auch nichts wissen – und das bei einem System, das jeder Österreicher zwangsweise finanzieren muss, durch Zwangsgebühren, die die Menschen da draußen jeden Monat zahlen, ob sie wollen oder nicht, ob sie schauen oder nicht – eher nicht bei den dauernden Wiederholungen und bei der linken Berichterstattung bei Nachrichten und in der Kultur. 

Was passiert mit dem Geld? – Ein erheblicher Teil fließt nicht in Information, nicht in Bildung, nicht in Qualität, sondern in das System von Privilegien, Luxuspensionen, Abfertigungen, Spitzengagen. Beim ORF hat sich ein eigener Versorgungskosmos entwickelt, ein geschlossener Kreislauf für wenige auf Kosten aller. Ich wiederhole jetzt, was mein Kollege Spanring heute schon einmal gesagt hat, weil man das einfach in Erinnerung rufen muss, weil es viele nicht wissen: Trotz Skandal sitzt da Herr Pius Strobl – er hat im Stiftungsrat über eine Mitarbeiterin abhören lassen – mit einem Gehalt jenseits von 460 000 Euro; er ist übrigens ein Gründungsmitglied der Grünen. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Was ist jetzt mit dem Westenthaler?) Ja, das muss man immer wieder sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja kaum zu glauben, dass es so etwas gibt, dass der da noch drinnen sitzt, und der verdient das im Jahr! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt sage ich noch etwas – weil es ja stündlich Informationen, stündlich etwas Neues gibt –, das ich heute gehört habe: Es kommt ja anscheinend noch besser, weil ihm nicht trotz, sondern anscheinend wegen dieses Skandals – also wegen dieses Abhörens – 2,4 Millionen – nennt man es Abfertigung, Luxuspension oder Zusatzpension? – zugesagt worden sind. – Also nicht trotz, sondern deswegen! Das ist ja schon etwas ganz Arges, und ich glaube schon, dass man das noch einmal sagen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Herrn Armin Wolf sage ich jetzt nicht noch einmal alles, was er tut oder was er noch für Titel hat, aber das Gehalt: 275 000 im Jahr und 8 820 monatlich als Nebenverdienst. Für den Nebenverdienst arbeiten andere drei Monate – allein für den Nebenverdienst, so schaut es aus! Wenn es dann Probleme gibt, dann wird nicht aufgeklärt, es wird versorgt. Ein Herr Robert Ziegler landet nach massiver Kritik am Küniglberg. Andere werden elegant verschoben, ältere leider abgeschoben, andere werden versorgt. Das System schützt sich selber. 

Richtig brisant sind jetzt sicher die Verstrickungen im Stiftungsrat. Es gibt da Vorwürfe, dass Entscheidungen nicht sauber, nicht transparent, sondern hinter den Kulissen getroffen wurden. Die Abberufung von Generaldirektor Weißmann ist wohl ein Lehrbeispiel: nicht erwünscht, es tun sich ein paar zusammen, nicht offen, nicht sauber, sondern mit Druck und mit Umgehung der Gremien. Ihr roter Lederer – das ist der, der bei Verhandlungen auf beiden Seiten vom Tisch sitzt – berät den ÖSV bei Verhandlungen über TV-Rechte, bei Transaktionen, wo ORF-Immobilien betroffen sind, hat er das Mandat für einen Bauunternehmer, der dann einen Teil davon erwirbt. Dieser Herr Lederer und der schwarze Vorsitzende Schütze entscheiden – am Stiftungsrat vorbei – über den Rücktritt Weißmanns. Die Stiftungsräte Westenthaler und Urtz haben deswegen eine Beschwerde bei der Komm-Austria eingereicht, und zwar wegen Fehlverhaltens dieser beiden Vorstände. Wir werden schauen, was da rauskommt. Gestern ist dann die Meldung gekommen, dass der Vorwurf gegen Weißmann so nicht stimmt. Da kommt jetzt wohl eine Klagsflut auf den ORF zu und die Kosten trägt wohl wieder – wir hoffen nicht – der Beitragszahler. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr Vizekanzler, wissen davon nichts, Sie fühlen sich nicht zuständig, aber gleichzeitig erklären Sie öffentlich, wie die ORF-Spitze ausschauen soll. Besonders heikel ist dieser Widerspruch auch deshalb, weil der Rechnungshof gleichzeitig ein wirklich kritisches Bild von der Einhebung des ORF-Beitrages zeichnet. Der Bericht hält fest, dass die Aufwendungen der OBS GmbH – das sind die, die für die Einhebung des Zwangsbeitrags zuständig sind – von 2023 bis 2024 von 1,45 Millionen Euro auf 45,5 Millionen Euro gestiegen sind – das ist für das Einheben der Beiträge. 

Die mit der Umstellung auf den ORF-Beitrag in Aussicht gestellte Entlastung und Effizienzsteigerung blieb damit nicht nur aus, sondern wurde klar verfehlt. Das sagt der Rechnungshof. Als Ursachen nennt er unter anderem steigende Sachaufwendungen, strukturelle sowie organisatorische Probleme und massiv erhöhte Beratungsaufwendungen. Wörtlich hält er fest, dass zahlreiche Dienstleistungen direkt vergeben und kaum Vergleichsangebote eingeholt werden. Gerade bei einem System, das zwangsweise von Haushalten und Betrieben finanziert wird, ist das wohl ein alarmierender Befund. (Präsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)

Der eigentliche Skandal betrifft aber nicht nur das Geld. Es ist ein Skandal, dass der ORF ein System ist, das sich jeder Kontrolle entzieht, das sich selber bedient, das von den Bürgern finanziert wird, aber nicht für die Bürger arbeitet. Deshalb sagen wir ganz klar: Wir brauchen einen völligen Neustart. Schluss mit den Zwangsgebühren, Schluss mit Sonderpensionen, Schluss mit diesen Gehaltsexzessen! Volle Transparenz bei Nebenverdiensten, ein klarer Gehaltsdeckel und vor allem keine politische Einflussnahme mehr, weder in der Führungsebene noch in der Programmgestaltung! 

Der ORF, wie er heute ist, ist kein unabhängiger Rundfunk mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Er erfüllt seine ursprüngliche Aufgabe, die eines öffentlich-rechtlichen Senders mit Bildungsauftrag, in keinster Weise mehr. Er ist ein System der Abhängigkeiten, ein Privilegienstadl und ein System politischer Vernetzung und Versorgung. Genau deswegen muss sich etwas ändern, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

18.02

Präsident Markus Stotter, BA: Ich darf herzlich Herrn Bundesminister Peter Hanke bei uns im Plenum begrüßen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege.

RN/91

18.02

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Zuseher! Die Diskussion bedarf, glaube ich, noch einiger kurzer Ergänzungen. Ich möchte einmal so einleiten: In Anbetracht dieser Skandale, die sich da abspielen, gehört dazu, hier herauszukommen und den ORF und dieses System, wenn auch mit gewissen Einschränkungen, zu verteidigen, schon irgendeine Komponente: weniger Courage, sondern vielleicht ein gewisser Realitätsverlust. (Beifall bei der FPÖ.)

Also was man hier gehört hat, ist eine Seite. Das hat aber mit der Stimmung in der Bevölkerung – wenn man über den ORF spricht – überhaupt nichts mehr zu tun. Das sind zwei völlig getrennte Diskussionen. Ich würde Ihnen vorschlagen, vielleicht mehr das Gespräch auf der Straße zu suchen und sich einmal anzuhören, wie die Bevölkerung über diese ganze ORF-Problematik denkt. 

Frau Kollegin Schweiger, also ich glaube schon, dass man zu Ihrem Redebeitrag sagen kann: Wenn Sie das ganze Leben natürlich in einer Art geschütztem Bereich zubringen (Zwischenrufe bei der SPÖ), sozusagen dem normalen Wirtschaftsleben enthoben, dann glaube ich schon, dass Sie vielleicht keine Vorstellungen haben, wie viel Geld das eigentlich ist, was da verschleudert und den Menschen, nämlich dem kleinen Arbeiter und der kleinen Selbstständigen, weggenommen wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schweiger [SPÖ/W].)

Ich würde mich also freuen, wenn Sie einige Diskussionen führen. Schauen Sie, es hätte auch Vorteile (Zwischenruf der Bundesrätin Schweiger [SPÖ/W]): Dann können Sie sich vielleicht einige Berater sparen, und durch diese Gespräche – das wäre für Sie günstig – würden Sie vielleicht mehr erfahren (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Sie können nur untergriffig sein, gell! Könnt ihr was anderes auch? Nur untergriffig! Bösartig und untergriffig!), und es könnten sich auch etliche Diskussionen in Ihren Medien darüber, warum die FPÖ so erfolgreich ist, von selber erledigen. 

Ich wollte aber jetzt weniger auf diese Skandale, die ja schon beleuchtet wurden, sondern mehr auf den Politeinfluss eingehen. Ja, Herr Vizekanzler, wir haben also gehört, es gibt keinen politischen Einfluss, der Publikumsrat wird nicht von der Regierung und von den politischen Parteien beschickt, darauf haben Sie keinen Einfluss, und all die Politbonzen, die sich auf dem Küniglberg tummeln, sind dort zufällig vorbeigeflogen und notgelandet und werden dort versorgt (Heiterkeit bei der FPÖ – Ruf: So wie der Westenthaler!) – ein reiner Zufall, der da eingetreten ist. 

Ich wollte eigentlich eher auf die politische Einseitigkeit des ORF eingehen, weil die wichtiger ist. Wir haben hier gehört, dass der ORF ja ohnehin ausgewogen berichtet. 

Jetzt sage ich Ihnen einmal: Eine Partei wie die Freiheitliche Partei, die so stark ist, die stärkste ist, so viele Wähler hat, immer wieder hochkommt, müsste doch eigentlich – wenn man sich das einmal logisch überlegt – auch irgendwelche positiven Aspekte haben, nicht? Wir hören, über ein Drittel der Bevölkerung wählt uns. Also irgendwo müssen da ja auch Aspekte sein, die positiv sind. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wo ist der Mut, Verantwortung einmal zu übernehmen?)

Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas über den ORF und die politische Linie, darüber, wie objektiv der ist (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wo ist der Mut, Verantwortung ...? Wo?): Zeigen Sie mir eine einzige Dokumentation oder Berichterstattung des ORF, in der die FPÖ positiv dargestellt wird! (Beifall bei der FPÖ.) Herr Kollege Beer, zeigen Sie mir eine einzige Dokumentation, in der die FPÖ positiv dargestellt wird! (Ruf bei der SPÖ: Na, ist ein ... positiv? Ist das positiv?) Eine solche Dokumentation finden Sie nicht. 

Ein besonderes Beispiel für Nichtobjektivität war auch diese Ungarnberichterstattung. Auf die möchte ich auch eingehen, ich habe sie nämlich gesehen. Ich schaue also nicht sehr oft ORF, weil mich Parteipropaganda weniger interessiert. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) Das war ja wirklich ein Gustostück. Da wird die Orbán-Regierung - - (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ich möchte mich jetzt nicht in die ungarischen Verhältnisse einmischen, ich sage Ihnen nur, wie diese Dokumentation aufzufassen ist. Da wird also Ungarn als einseitig, als Medienmonopol, als Diktatur dargestellt, und das meint der ORF offensichtlich ernst, ja. 

Ich sage Ihnen, ich war schon einmal in Ungarn in einer Diktatur, ja. Ich kann mich erinnern, dass es so war, dass die Eltern einmal gesagt haben: Jetzt fahren wir nach Ungarn an den Plattensee! Da habe ich den Todesstreifen gesehen und die Grenzkontrollen erlebt, und da war auf dem Campingplatz die Angst der anderen Menschen, der Kinder, die gesagt haben: Bitte nichts reden! Und da haben die Eltern gesagt: Kinder, redet ja nichts, weil da Leute Deutsch können, und wenn man da etwas redet, dann kriegt man auch als Ausländer Schwierigkeiten! Ich kann mich an die Modezeitschrift von der Mutter erinnern, die sie uns weggenommen haben. Damals sind Tausende Leute in Ungarn eingesperrt gewesen, und Tausende sind von der Diktatur auch ermordet worden. Das war aber keine Orbán-Diktatur, sondern eine andere Diktatur, ja, mit Hammer und Sichel, dunkelrot und mit sozialistischen Parolen. 

Sie haben diese Zeit ja vielleicht auch noch erlebt. Dann können Sie sich ja erinnern, Herr Kollege Ruf. 

Dann herzugehen und das zu vergleichen, ist also geradezu absurd und zeigt die Einseitigkeit des ORF. 

Ich stelle hier Folgendes fest: Der ORF, sehr geehrte Kolleginnen und sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Zuseher, ist am Ende. Darüber kann kein Zweifel bestehen. Er ist von der Qualität her am Ende, weil er nicht mehr wettbewerbsfähig ist und weil diese ewig aufgewärmten Seifenopern niemanden mehr interessieren, er verliert regelmäßig Zuseher. Der ORF ist finanziell am Ende, weil er mit dem Geld nicht auskommt, und der ORF ist moralisch am Ende. Es ist ja nur die Spitze vom Eisberg, die jetzt langsam auftaucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Begründung ist, dass sich die Bevölkerung und die Kamarilla im ORF auseinandergelebt haben. Das ist eine linksliberale Gruppe von Journalisten, und die Einstellung, die diese haben, ist mit jener der Bevölkerung nicht mehr kompatibel. Die leben in ihrer eigenen Welt, und die Bevölkerung teilt diese Ansichten nicht. Gut, diese Schicht ist laut, diese Schicht ist aggressiv, aber diese Schicht ist klein, und deswegen ist der ORF in einer Position, aus der er von selber nicht mehr herauskommen wird. 

Herr Minister, Herr Vizekanzler, ich fordere Sie auf: Sorgen Sie für die notwendigen Reformen im ORF! Beenden Sie diese ideologische Einseitigkeit, zum Beispiel die zunehmende Intoleranz des ORF, wo auch die Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird! Sorgen Sie vor allem dafür, dass die Einhebung dieser Zwangsabgaben endlich beendet wird! (Beifall bei der FPÖ.) 

18.10

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Simone Jagl, und ich erteile es.

RN/92

18.10

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Herren Minister! Ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, weil es einfach in jeder ORF-Debatte, in jeder Rede kommt: Pius Strobl, ein Grüner. – Ich möchte es ein für alle Mal, wieder einmal und noch einmal klären, weil ihr es immer wieder behauptet: Pius Strobl ist schon lang kein Grüner mehr, Gott sei Dank. 

Ich weiß, die FPÖ tut sich sehr schwer damit, sich von ihren Gründungsmitgliedern abzugrenzen. Allein euer Parteiobmann, auf Anton Reinthaller angesprochen, behauptet, ehemalige Nationalsozialisten seien ja auch bei anderen Parteien untergekommen. Ihr tut euch auch schwer damit, euch ideologisch von ehemaligen Parteifreunden, Parteimitgliedern zu trennen – ebenfalls euer Parteivorsitzender, der in letzter Zeit immer öfter Haiders Nachlass überschwänglich huldigt. 

Wie gesagt, ein für alle Mal: Pius Strobl ist schon lang kein Grüner mehr, er hat nichts mehr mit uns zu tun, er ist kein Parteimitglied. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Im Präsidentschaftswahlkampf hat er den Van der Bellen unterstützt! Im Präsidentschaftswahlkampf hat er den Van der Bellen unterstützt! Na ja, ein Obergrüner!) 

Vielleicht solltet ihr mit einigen eurer vergangenen Mitstreiter einen ebenso cleanen Cut machen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.11

Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Thoma. 

RN/93

18.11

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Um das noch einmal kurz einzuordnen – beim ORF kann ich nicht still sein, aber ich brauche nur 30 Sekunden –: Also ich nehme Pius Strobl überhaupt nicht in Schutz, gell, im Gegenteil, aber der wurde von einem Generaldirektor angestellt, und von dem wurde ein Vertrag unterschrieben. Ich glaube, das war Herr Wrabetz, der hat mit der ÖVP nichts zu tun, hat nicht einmal mit Ihnen (in Richtung FPÖ) etwas zu tun, sondern ist definitiv ein Sozialdemokrat. Also wenn, dann schauen wir darauf zurück und analysieren das! 

Das Zweite ist – man hätte auch eine tatsächliche Berichtigung machen können –: Herr Kollege Amhof, weil Sie immer von diesen „Zwangsgebühren“ sprechen: Das war früher die GIS-Gebühr, und heute ist es die Haushaltsabgabe. Die sichert unsere Kultursender, den ORF, in erster Linie. Ich bin eigentlich ein Musiker – das wissen Sie ganz genau –, und ich stehe auf diese Kunst- und Kulturpolitik, die der ORF vertritt. Da würde ich mir wünschen, dass Sie bitte zu Fakten kommen. Es ist keine Zwangsabgabe, sondern schlichtweg ein Beitrag, damit wir einen unabhängigen Rundfunk haben. 

Und weil Sie mehrfach Ungarn angesprochen haben: Die ungarische Bevölkerung hat es in meinen Augen am Sonntag kapiert. Ich gehe davon aus, dass Herr Orbán endlich Geschichte ist. Irgendwann werden auch die Österreicherinnen und Österreicher verstehen, dass von da drüben (auf die FPÖ weisend), von rechter Seite, ganz viel heiße Luft kommt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) 

18.13

Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. 

RN/94

Abstimmung

Präsident Markus Stotter, BA: Es liegt ein Antrag der Bundesräte Manfred Repolust, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Volle Transparenz statt Privilegienstadl– Schluss mit verdeckten Zusatzleistungen beim ORF“ vor. Ich lasse über den Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.