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16.00

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Herr Vizekanzler! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Gäste hier im Saal, aber vor allem sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen, jene, die Sie den ganzen Zirkus auf dem Küniglberg Monat für Monat zwangsweise mitfinanzieren müssen, uns jetzt aber gar nicht via TV zuschauen können, weil der ORF unsere Bundesratssitzung, also einen verfassungsmäßig festgeschriebenen Teil der österreichischen Gesetzgebung, gar nicht überträgt! Genau deshalb war gestern das Bundesratspräsidium geschlossen beim ORF auf dem Küniglberg, um unser Anliegen zu vertreten, nämlich dass der ORF seinem Bildungsauftrag nachkommt und auch unsere Sitzungen analog zu jenen des Nationalrates überträgt. 

Im Anschluss an dieses Treffen, das ich – ich sage jetzt einmal so – mittelprächtig positiv bewerte, hat es dann auch noch eine kurze Führung durch den ORF gegeben, und da komme ich jetzt gleich zum Positiven: Ich muss offen sagen, es ist schon beeindruckend, was dort alles passiert und wie professionell dort viele Mitarbeiter arbeiten, egal ob im Newsroom, den wir uns angeschaut haben, bei Ö3 oder im technischen Bereich. Die Menschen, die dort arbeiten, machen ihren Job vielfach mit viel Leidenschaft, zum Beispiel auch die Herrschaften, die uns von A nach B geführt haben und uns ein bisschen etwas über die Geschichte des ORF erzählt haben, und natürlich auch ganz besonders jene, die – es gibt ja 4 000 Mitarbeiter beim ORF – den Betrieb im Hintergrund am Laufen halten, vom Tischler bis zum Techniker. Das haben wir in der Vergangenheit in unserer Kritik am ORF ja auch immer klar gesagt: Wir wissen, dass dort viele Menschen sehr gute Arbeit leisten. 

Genau deshalb, meine Damen und Herren, ist es ja so schade, dass der riesige Wasserkopf im ORF diese gute Arbeit nach außen hin vielfach zunichtemacht. Das beginnt schon damit, dass mehr als 65 Mitarbeiter jährlich mehr als 170 000 Euro verdienen. Das ist eine schwer nachvollziehbare, hohe Anzahl an sehr, sehr gut bezahlten Mitarbeitern. Einige werden dieses Geld vielleicht tatsächlich verdienen, das will ich gar nicht bestreiten, aber leider sitzen halt dort auch viele in Positionen, weil sie irgendwann politisch dorthin gehievt wurden, und gerade das sind jene, die im ORF am allermeisten verdienen – aber mehr dazu später. 

Die eigentlichen Probleme im ORF sind aus unserer Sicht ganz andere. Der ORF ist weit, weit weg von objektiver Berichterstattung. Es wird das Gegenteil behauptet, aber die Wahrheit schaut anders aus, das erleben wir tagtäglich. Allein aus dieser Woche kann ich zwei Beispiele nennen: Da war zuerst ein Bericht über das 70-jährige Bestehen der FPÖ. Der hatte mit Objektivität genau gar nichts zu tun. Da hat man gemerkt, dass die Sendungsverantwortlichen – ich sage es jetzt einmal so, wie ich es mir denke – von Hass zerfressen gegenüber der FPÖ sind, und die haben das in diesem Bericht offen ausleben können. 

Tags darauf dasselbe Bild: ein Bericht über Ungarn und die Wahl, ebenfalls nur tendenziös, einseitig, weit weg von Objektivität. Als Außenstehender hätte ich gesagt, das ist nichts anderes als Propaganda, die der ORF da im Auftrag der Europäischen Kommission gemacht hat. 

Und ja, meine Damen und Herren, ich weiß schon, ich bin natürlich auch nicht objektiv, aber ich behaupte das auch nicht. Der ORF hingegen behauptet es von sich selbst. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum ist der ORF so, wie er ist? – Einerseits, weil er seit seinem Bestehen unter dem Einfluss der ehemaligen Großparteien – da meine ich SPÖ, ÖVP; für die Jüngeren, die werden das nicht mehr wissen – immer weiter ausgebaut wurde. Und so ehrlich muss man sein: Über die Jahrzehnte hat sich dort vor allem eine massive Linkslastigkeit durchgesetzt. Das merkt man zum Beispiel auch bei Wahlen im ORF, bei denen oft Ergebnisse herauskommen, bei denen alle Linksparteien zusammen mehr als 80 Prozent der Stimmen einheimsen können. Die ÖVP schneidet dort auch meistens eher schlecht ab, aber immer noch besser als wir. Das wäre kein Problem, wenn die Damen und Herren diese politische Einstellung von ihrer Arbeit trennen würden und sie sich in Sendungen nicht widerspiegeln würde, aber genau das passiert, meine Damen und Herren. 

Wir wurden ja gestern auf dem Küniglberg auch darauf hingewiesen, dass es ein sogenanntes freies Redakteursstatut gibt, also dass das, was auf Sendung ist, unbeeinflusst sei. Das klingt gut, und es mag auch sein, dass die Führung da wirklich nicht in die Sendungen eingreifen kann, das glaube ich sogar, aber – ich meine, wir brauchen nur ein bisschen nachzudenken – das ist ja nur die halbe Wahrheit, denn wer diese Redakteure sind, ob die Sendungen bekommen und wie viele Sendungen die machen können, bestimmt natürlich die ORF-Führung. Genau so kommt es dann eben zu ganz eindeutig tendenziösen Nachrichten, Beiträgen, Sendungen, Berichten bis hin zu Dokumentationen, die eine sehr, sehr starke Linkslastigkeit aufweisen. Das empfinden nicht nur wir Freiheitliche so, das empfindet auch die Mehrheit der Österreicher so. 

Ein weiterer Punkt, warum dieser ORF dringend reformiert gehört: Schauen Sie in die Medien! Ich glaube, es vergeht nicht einmal ein Tag, keine Stunde, ohne dass irgendwo ein neuer Skandal im ORF aufpoppt. Viele dieser Skandale haben wir in der Vergangenheit schon prophezeit, thematisiert. Jetzt sind sie endlich auch ans Tageslicht gekommen. 

Darum zum eigentlichen Inhalt und zum inhaltlichen Thema: Herr Vizekanzler, Herr Medienminister, wir bringen heute diese Dringliche Anfrage aus guten Gründen ein, und einer dieser Gründe sind nämlich Sie, Herr Medienminister. Sie zwingen uns ja eigentlich fast dazu, weil Sie seit mittlerweile über einem Jahr eine Art Arbeitsverweigerung an den Tag legen, die zwar gut zum Rest der Regierungsriege passt, eines Mitglieds der österreichischen Bundesregierung aber unwürdig und untragbar ist. Sie zwingen uns dazu, weil Sie das Parlament und seine Kontrollrechte mit einer Arroganz und Ignoranz behandeln, die ihresgleichen sucht. Ich komme auch noch mit Beispielen dazu, damit es nicht heißt, ich bin so gemein zu Ihnen. 

Erinnern Sie sich an Ihre erste und bisher einzige Fragestunde hier im Bundesrat! Die war im Mai 2025. Wir haben Ihnen damals ganz einfache und klare Fragen gestellt, unter anderem natürlich auch zum ORF. Was kam von Ihnen zurück? – Wenig bis nichts, wirklich viele leere Phrasen, kein Inhalt, Ausflüchte und die mittlerweile berühmt-berüchtigte Babler’sche Antwort: Dafür bin ich nicht zuständig. – Das haben wir in der Zwischenzeit auch schriftlich mehrmals von Ihnen. 

Wir Freiheitliche haben Sie damals unter anderem gefragt, was Sie gegen die soziale Schieflage im ORF unternehmen, wo einerseits Manager Hunderttausende Euro kassieren, während die Arbeiter in diesem Haus mit Almosen abgespeist und viele Freie mit Zwangsverträgen gegeißelt werden. Ihre Antwort, Herr Babler – können Sie sich noch erinnern? –, ich zitiere: „Ich bin nicht für die Gehaltsgestaltung zuständig.“ 

Dann haben Sie aber natürlich noch kurz dazu philosophiert, dass Sie ja persönlich auch – ich zitiere – „viele Menschen kennengelernt“ haben, „die dort die Kameraschläuche ziehen, also sehr schwierige Arbeit machen“. – Aha! Es hat diesen Damen und Herren dort sicher enorm weitergeholfen, dass Sie sie kennengelernt haben, wenn sie sich Jahr für Jahr den ORF-Transparenzbericht durchschauen können, in dem offensichtlich willkürlich festgesetzte Traumgagen der politisch Auserwählten stehen. 

Ich selbst habe Sie übrigens damals in dieser Fragestunde gefragt, warum die Neubestellung des Stiftungsrates acht Monate nach der Nationalratswahl noch immer nicht erfolgt war. Ihre Antwort war zuerst ein bisschen eine Slalomfahrt, um der Verantwortung zu entkommen, und dann kam der Hinweis, dass diese acht Monate ja nicht Ihre Amtszeit betreffen, obwohl Sie zu diesem Zeitpunkt schon weit mehr als zwei Monate im Amt waren – alles im Protokoll nachzulesen –, und dann folgte noch dazu der Hinweis von Ihnen, Sie würden die Namen des neu bestellten ORF-Stiftungsrates noch nicht kennen.

Also auch da entweder völlige Ahnungslosigkeit oder Sie wollten es uns ganz einfach nicht sagen. Ich habe damals schon gesagt und ich wiederhole es heute noch einmal mit größerer Überzeugung: Solche Fragestunden, wie wir sie damals mit Ihnen gehabt haben, Herr Vizekanzler, bringen uns Parlamentariern keinen Mehrwert, denn das, was Sie da abgeliefert haben, war leider wirklich schwach.

Ich habe mir dann gedacht: Okay, gut, eine Fragestunde mit Ihnen macht wenig Sinn, vielleicht funktioniert wenigstens die Beantwortung schriftlicher Anfragen besser. Immerhin haben Sie dann ja zwei Monate Zeit, um zu recherchieren. Deshalb habe am 23. Jänner dieses Jahres eine solche schriftliche Anfrage ebenfalls zum ORF an Sie gestellt, elf Fragen – elf wirklich klare Fragen – zu Gagen, zu Exzessen im ORF, zu Altersdiskriminierung, zum Fall des grünen Gagenkaisers Pius Strobl, der mir persönlich ein ganz großer Dorn im Auge ist. Ihre Antwort, Herr Vizekanzler, war ein Offenbarungseid politischer Unwilligkeit oder vielleicht auch politischen Unvermögens, ich weiß es nicht.

Zum Beispiel Frage 2: Welche Prüfungen hat Ihr Ressort zur Wirtschaftlichkeit der ORF-Topgehälter veranlasst? – Ihre Antwort: Keine gesetzliche Grundlage.

Frage 5: Wie beurteilen Sie die Wiederbestellung eines Mannes, der nach einer Abhöraffäre im Jahr 2010 gehen musste? Ich wollte nur wissen, wie Sie als Medienminister in diesem Land das beurteilen. – Ihre Antwort: Keine gesetzliche Grundlage.

Frage 10: Welche Maßnahmen setzen Sie, um Altersdiskriminierung im ORF auszuschließen? Sie können sich erinnern: Damals war gerade aktuell, dass einige Damen quasi geschasst wurden. – Ihre Antwort: Keine gesetzliche Grundlage.

Auf Fragen zu konkreten Gehältern, zu Pensionsrückstellungen, zu gekündigten Mitarbeitern über 50 kam dann die Antwort: Ich verweise auf die Unabhängigkeit des ORF. 

Da frage ich Sie, Herr Vizekanzler, also Herr angeblicher Medienminister ganz direkt: Was machen Sie dann eigentlich beruflich, wenn Sie als Medienminister eh für nichts zuständig sind? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Frag einmal deine EU-Abgeordneten! Die tun champagnisieren!) Ich frage mich: Wofür sind Sie überhaupt zuständig? Für die Gehälter im ORF sind Sie offenbar nicht zuständig, für die Postbesetzungen auch nicht (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), für die Kontrolle im ORF offenbar auch nicht und für die Aufklärung von Skandalen im ORF sind Sie auch nicht zuständig.

Und weil Sie eben so gerne schweigen, Herr Vizekanzler, weil Sie sich so gerne wegducken und weil weder die Fragestunde noch die schriftliche Anfrage entsprechende Antworten gebracht haben, versuchen wir es heute hier mit der Dringlichen Anfrage – und zumindest wir Freiheitliche werden heute hier Klartext reden, falls Sie das wieder einmal nicht machen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir geben Ihnen heute die Chance, zu all den Skandalen, verursacht – und das ist jetzt nämlich das Entscheidende – von Ihren Parteifreunden am Küniglberg, ebenfalls Klartext zu reden. Ich bin gespannt, wie oft wir heute hören werden, dass Sie als Medienminister nicht zuständig sind. (Heiterkeit des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) Wir reden heute über den ORF-Sumpf und das parteipolitische Netzwerk aus Intrigen, aus Gagenkaisern und darüber, dass Sie als zuständiger Medienminister nun bereits über ein Jahr tatenlos zuschauen.

Schauen wir uns die Realität im ORF, den die Österreicher mit über 700 Millionen Euro an Zwangsgebühren pro Jahr finanzieren müssen, einmal an. Es sollte ein öffentlich-rechtlicher Sender sein, aber was bleibt aufgrund der unzähligen Skandale, aufgrund der einseitigen Berichterstattung über? – Es ist ein Selbstbedienungsladen für die abgehobene Kaste der Systemparteien, ein Privilegienstadl, der in vielen Bereichen jeden Bezug zur Lebensrealität der Menschen in diesem Land verloren hat. 

Schauen wir uns ein paar Beispiele an, machen wir es konkret – alle kann ich ja nicht einmal aufzählen, denn es gibt zwar keine Redezeitbeschränkung, aber so viel Zeit habe nicht einmal ich –: Da haben wir an der Spitze einen grünen Parteisoldaten, einen Mitbegründer der grünen Partei: Pius Strobl. Das ist übrigens der Obergagenkaiser, der mehr als der ehemalige Generaldirektor verdient hat: fast eine halbe Million Euro im Jahr. Ein Mann, der im Jahr 2010 schon einmal aufgrund einer Abhöraffäre aus dem ORF entfernt wurde, nur um dann durch die rote Hintertür des Genossen Wrabetz wieder hineingeholt zu werden. Wrabetz ist Ihnen ein Begriff, oder? Ein guter Freund? – Gut. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].) 

Für diesen Herrn Strobl hat dann der ORF einmal eben 2,4 Millionen Euro an Pensionsrückstellungen gebildet, 2,4 Millionen Euro. Das wurde übrigens angeblich – angeblich, aber es wird in diesem Fall schon stimmen – am letzten Tag des Herrn Wrabetz im Dienst noch schnell unterschrieben, für den guten grünen Freund vom roten Genossen. Herr Medienminister, wissen Sie, wie lange ein Durchschnittspensionist in Österreich seine Pension beziehen müsste, damit er die 2,4 Millionen Euro bekommt, die dieser Herr zusätzlich zur Pension als Abfertigung ausbezahlt bekommen hat? – 130 Jahre. Es wird nicht viele geben, die das erleben. Das ist die soziale Gerechtigkeit der Marke SPÖ und natürlich auch der Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was mir damals noch gar nicht klar war – ich habe das leider erst zu spät recherchiert –, ist, dass dieser Herr Strobl mit 69 Jahren noch immer auf seinem Posten sitzt. Da frage ich mich auch, wie das sein kann, während andere mit 50 im ORF einfach geschasst werden, weil sie keine politischen Kontakte haben. Wie kann das sein? Besonders Pius Strobl – und das ist mitunter auch ein Grund –, der in der Coronazeit den Mitarbeitern im ORF das Leben schwer gemacht hat. Es gab viele Kollegen, die erzählt haben, dass er in dieser Zeit – das kommt nicht von mir – ein echter Tyrann war. (Ruf bei der ÖVP: Ah, Corona!) Es ist aber alles egal, denn es ist ja der Herr Pius Strobl. 

Gehen wir weiter: Es gibt einen Herrn Armin Wolf, der den Titel stellvertretender Chefredakteur von eigentlich eh niemandem – denn das ist eine reine Fantasiefunktion – hat, damit sein Luxusgehalt von 275 000 Euro im Jahr gerechtfertigt wird. Das sind fast 20 000 Euro 14-mal im Jahr, und weil das offenbar noch nicht reicht, kassiert er obendrauf noch knapp 9 000 Euro monatlich an Nebenverdiensten. Allein dieser Nebenverdienst, meine Damen und Herren, ist ungefähr das Dreifache dessen, was eine Krankenschwester in Österreich oder ein Polizist in Österreich als Grundgehalt bekommt – das Dreifache davon. 

Dieses System schützt natürlich die Seinen. Da gibt es einen SPÖ-nahen ORF-III-Chef, Herrn Schöber, der mir auch durch unsere Präsidialreise zum ORF ein Begriff wurde, dem Mitarbeitermobbing vorgeworfen wird. Egal: Er kassiert weiterhin 311 000 Euro im Jahr. Alles egal. Im ORF ist so etwas möglich, Hauptsache, du bist politisch links gut vernetzt. Dann gibt es aber auch einen ÖVP-Hofberichterstatter, den ehemaligen niederösterreichischen Landesdirektor Robert Ziegler, der nachweislich die Berichterstattung in Niederösterreich manipuliert hat. Wird er dafür entlassen? – Nein, natürlich nicht, meine Damen und Herren. Er wird bei vollen Bezügen in irgendein Kammerl am Küniglberg strafversetzt. Keiner weiß mehr, was er tut, aber was sicher jeder weiß, ist, dass er weiterhin sein Geld verdient. Was noch dazukommt: Seit Jahren wird der Bericht, in dem es darum geht, seine damaligen parteinahen Aktivitäten aufzudecken, unter Verschluss gehalten. Herr Medienminister, warum wird das unter Verschluss gehalten? Wäre es sonst vielleicht so, dass eine Kündigung unausweichlich wäre, und schützt man da halt gute Freunde?

Das, meine Damen und Herren, ist das System ORF: ein Sumpf aus roten, teils schwarzen, aber inzwischen sogar grünen Günstlingen, die sich auf Kosten der Zwangsgebührenzahler ein Luxusleben leisten können. (Beifall bei der FPÖ.) Was macht die Spitze dieses Systems? – Sie perfektioniert Intransparenz und die Hinterzimmerpackelei; auch dazu komme ich noch und habe Beispiele dazu. 

Der rote Stiftungsratsvorsitzende Heinz Lederer und sein schwarzer Vize Gregor Schütze hebeln im Alleingang das höchste Kontrollgremium aus, um den bisherigen Generaldirektor Weißmann zum Rücktritt zu zwingen. Sie haben auf Kosten der Gebührenzahler Anwälte beauftragt, ohne das Gremium zu befragen oder überhaupt auch nur zu informieren – gar nichts, das haben sie im Alleingang gemacht. 

Wenn Sie mich fragen: Allein dafür, dass man so etwas macht, braucht es schon eine gewisse kriminelle Energie. Dann schaffen die Herren Lederer und Schütze auch noch das Wortprotokoll der Stiftungsratssitzung ab, damit künftig ja niemand weiß und nachvollziehen kann, wer dort was vorgebracht hat. Das ist genau das Gegenteil von Transparenz; das ist nordkoreanisches Niveau, Herr Medienminister, und Sie schauen dem Treiben seit Ihrem Amtsantritt zu. Ich habe noch überhaupt keine Äußerungen von Ihnen vernommen. Sie schweigen zu Ihrem Genossen Lederer und Sie schweigen zu allem, was sich dort abspielt. 

Das hat schon im letzten Jahr begonnen, als die Bundesregierung ihren politischen Einfluss auf den ORF kurzerhand vom Stiftungsrat in den Publikumsrat verlagert hat. Auch das ist ein Gustostückerl, bei dem die SPÖ federführend war. Im Zuge dessen haben Sie sich auch noch die Peinlichkeit geleistet, dass gleich vier für den Publikumsrat nominierte Kandidaten wieder zurückgezogen werden mussten, weil diese Personen eine eindeutig nachweisbare Parteizugehörigkeit hatten, was natürlich mit dem ORF-Gesetz nicht vereinbar ist.

Jetzt frage ich Sie, Herr angeblicher Medienminister: Welches Chaos herrscht eigentlich in Ihrem Kabinett, dass derart grobe, gesetzwidrige Fehler, richtige Schnitzer nicht im Vorhinein erkannt und verhindert werden? Meine Damen und Herren, jetzt verstehe ich auch, warum die Regierung zusätzlich zu den größten Kabinettsapparaten, die es jemals gab, täglich fast 300 000 Euro an Steuergeld für externe Berater ausgeben muss. 300 000 Euro täglich: Meine Damen und Herren Österreicher, das ist Ihr Steuergeld.

Sie haben dann später zu erklären versucht, dass diese vier Kandidaten ein Formular ausgefüllt hätten und dass die Richtigkeit der Angaben dann nicht überprüft worden sei. – Ja, aber Herr Vizekanzler, es ist halt schon so: Erstens kann man das glauben oder auch nicht – ich persönlich glaube es nicht –, aber vielmehr ist es eine politische Bankrotterklärung von Ihnen, denn es ist ganz einfach Ihre Pflicht. Sie sind dafür zuständig, das zu überprüfen. Es ist ein Wahnsinn, dass so etwas in Ihrem Vollzugsbereich passiert. Dann sagt man: Ja mei, ist halt passiert. Es sind halt vier Leute drinnen gesessen, die da drinnen nichts verloren haben.

Damit aber nicht genug. Der rote Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates, Herr Lederer, hat schon im Juni 2025 – das muss man sich jetzt wirklich vergegenwärtigen, wie sicher die sich da drinnen fühlen – ganz ungeniert dem „Standard“ ein Interview gegeben und ausgeplaudert, wie er sich die Bestellung des künftigen Generaldirektors des ORF vorstellt. Ich zitiere wörtlich: „Man wird einen Konsens suchen in der Koalition“. – Richtig, in der Koalition. Das sagt der SPÖ-Vorsitzende des angeblich unabhängigen Stiftungsrates. Von wegen politische Unabhängigkeit, das ist die direkte Ankündigung von einem weiteren Postenschacher im Hinterzimmer. In der aktuellen Situation fragt man sich dann umso mehr: Wo ist denn Ihre groß angekündigte Stärkung der Unabhängigkeit des ORF, wenn Ihr eigener roter Stiftungsratsvorsitzender öffentlich ankündigt, dass die Bundesregierung – also ÖVP, SPÖ und NEOS – gesetzwidrig den nächsten ORF-Generaldirektor bestimmen wird?

Als wäre der parteipolitische Sumpf noch nicht tief genug, erleben wir jetzt den nächsten Akt in diesem Trauerspiel: die Causa Weißmann. Die Causa Weißmann ist, glaube ich, gestern oder vorgestern endgültig explodiert. Jetzt wissen wir auch, dass das für den ORF zusätzlich noch zu einem Millionengrab werden kann, das auch Ihr Parteifreund Herr Lederer und dessen schwarzer Stellvertreter Herr Schütze gegraben haben. 

Schauen wir uns den Skandal einmal an. Was ist passiert? – Nach einer wochenlangen öffentlichen Hinrichtung, nach einer beispiellosen Vorverurteilung – wie es in den Medien halt so oft vorkommt – kommt die ORF-eigene Compliance-Untersuchung zu dem Schluss: Der zentrale Vorwurf der sexuellen Belästigung, mit dem man Herrn Weißmann aus dem Amt gejagt hat, ist rechtlich haltlos, er ist in sich zusammengebrochen. Was macht der ORF? Was macht die neue Führung? – Sie feuert ihn trotzdem mit der Begründung des unangemessenen Verhaltens und der Unternehmensschädigung. Echt jetzt? Das muss man wirklich einmal Revue passieren lassen!

Meine Damen und Herren, das, was da drinnen passiert, ist wirklich an Zynismus kaum zu überbieten, denn jetzt kommt der entscheidende Punkt, Herr Medienminister: Wer hat denn den Schaden für das Unternehmen überhaupt erst angerichtet? Wer hat denn die öffentliche Schlammschlacht überhaupt veranlasst? – Es waren Ihr roter Stiftungsratschef Lederer und sein schwarzer Kollege Schütze, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unter Umgehung des gesamten Stiftungsrats die ungeprüften Vorwürfe einfach in die Welt hinausposaunt haben. Die beiden haben vorsätzlich dem Ruf von Herrn Weißmann und damit auch dem Unternehmen massiv geschadet. Und damit Sie mich richtig verstehen: Das heißt nicht, dass Herr Weißmann nichts gemacht hat und dass er unschuldig ist, das heißt es überhaupt nicht. Das heißt auch nicht, dass sein Verhalten korrekt war, ganz und gar nicht. Das muss man aber schon klar trennen. Denn: Seien wir uns doch ehrlich: Worum ist es da gegangen? – Einige Herrschaften im ORF wollten Herrn Weißmann ganz einfach weg haben und haben dann diese Schmutzkübelkampagne gestartet. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Denen war es völlig egal, welches Licht diese Aktion auf den ORF wirft und welche Konsequenzen das alles für den ORF haben wird. Jetzt droht dem ORF eine Millionenklage auf Schadenersatz. Gestern hat man auf Radio Niederösterreich – gehört auch zum ORF – gehört: Sein Rechtsanwalt klagt jetzt auf entgangenes Gehalt, auf Rufschädigung und auf mögliche weitere fünf Jahre Gehalt, weil er ja wahrscheinlich – vielleicht – noch einmal der Big Boss vom ORF geworden wäre – eine Millionenklage, ein Schaden, der direkt auf die Hinterzimmerpackelei Ihrer Regierungs- und Parteigünstlinge zurückzuführen ist. 

Deshalb, Herr Medienminister – und jetzt bitte ich Sie, dass Sie kurz aufpassen, sonst ist es mir eh wurscht, wenn Sie mit dem Handy spielen, aber das ist jetzt wirklich entscheidend –: Es ist unsere unmissverständliche Forderung an Sie als zuständigen Minister - - Ich weiß nicht, gehen die Mikrofone? Hallo? Zwei, drei? (Ruf bei SPÖ: Wir hören dich!) – Okay. Vielleicht hat mich der Herr Minister nicht gehört, ich weiß es nicht. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Diese Polemik kann man sich auch sparen!) – Das stimmt schon, das ist natürlich polemisch, aber wenn ich den Minister bitte, dass er kurz aufpasst, nachdem er eh die ganze Zeit nur am Handy spielt, wäre es halt schön, wenn er vielleicht einmal aufgeschaut hätte. (Ruf bei der SPÖ: Du redest 28 Minuten nur Blödsinn! – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Diese Untergriffe haben hier nichts verloren! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Babler.) – Danke, Herr Minister, sehr nett von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.] – Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Geh, Thoma, entspann dich! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das Gute ist, ich habe ja keine Redezeitbeschränkung. Ich habe ja Zeit, meine Damen und Herren, ich habe Zeit. Wir können das gerne in die Länge ziehen, wenn Sie wollen. 

Deshalb sage ich Ihnen heute eines klipp und klar, und das ist jetzt unsere unmissverständliche Forderung an den Herrn Medienminister: Sollte der ORF diesen Prozess verlieren und auch nur einen einzigen Cent Schadenersatz zahlen müssen, dann darf dieser Schaden mit Sicherheit nicht vom österreichischen Zwangsgebührenzahler bezahlt werden. (Ruf bei der ÖVP: Sondern?) – Das sage ich Ihnen sehr gerne: Dann hat sich der ORF dieses Geld von den tatsächlichen Verursachern zurückzuholen, nämlich von den Genossen Lederer, Schütze und ich weiß ja nicht, wer noch alles dabei war. (Beifall bei der FPÖ.)

Von diesen beiden Herren weiß man, dass sie dabei waren. Wahrscheinlich war auch Herr Pius Strobl beteiligt, denn Herr Pius Strobl war ja in Wahrheit auch angefressen auf den Herrn Weißmann, weil er das war, der gesagt hat: Na ja, so ganz okay ist das mit der Pensionsabfertigung für Herrn Kollegen Strobl nicht. – In Wahrheit geht es da drinnen darum: Da ist einer dem anderen die Million neidig – zu Recht, muss ich auch sagen, da bin ich auf der Seite von Herrn Weißmann –, und dann schaut man, dass man Herrn Weißmann irgendwie abschießt, egal was dann ist. Also in Wahrheit haben diese Herrschaften eine Privatvendetta auf Beitragsgebührenzahlerkosten veranstaltet, nach dem Motto: Egal, zahlt ja eh jemand anderer. – Diese Herrschaften, die übrigens genug verdient haben, sollen gefälligst mit ihrem Privatvermögen für ihr verantwortungsloses Polittheater geradestehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Medienminister, ich sage Ihnen eines: Wir werden Ihr Verhalten dazu genau beobachten, und wir werden sehen, wie Sie sich in dieser Causa verhalten. Ich fürchte ja nur, dass Sie sich wieder wegdrehen und sagen werden: Da bin ich nicht zuständig. 

Wo wir gerade beim lieben Geld sind – nämlich beim Geld der unfreiwilligen Gebührenzahler –: Dieser ORF hat ein Budget von über 1 Milliarde Euro. Wissen Sie, Herr Medienminister, wie viel davon tatsächlich ins Programm fließt, also in das, was die Leute dann sehen? – Knapp 300 Millionen Euro. Zwei Drittel des Geldes – also mehr als 600 Millionen Euro – fließen in den Apparat ORF, davon der Großteil in Gehälter, in Luxuspensionen und in Abfertigungen. Kein Unternehmen könnte so wirtschaften – unmöglich. 

Vorhin ist ein Kollege von der SPÖ hier gestanden und hat gesagt: Das ist ja so ein Riesenunternehmen. – Ja, das stimmt schon, es ist natürlich ein Riesenunternehmen, weil es auch nicht wirtschaftlich arbeiten muss. Das hat ja genug Geld zur Verfügung, kriegt ja vom Steuerzahler genug Geld. Und das ist ja der Wahnsinn! Kein Privatsender könnte auch nur ansatzweise so urassen, wie es der ORF macht. 

Natürlich, auch wir Freiheitliche sind für einen öffentlich-rechtlichen Sender, aber das muss man sich dann ehrlich anschauen: Was muss so ein öffentlich-rechtlicher Sender leisten können und wie viel Geld braucht er dafür? – Unterm Strich muss rauskommen: so viel wie nötig, aber so günstig wie möglich. (Vizepräsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)

Etwas, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Staat sein sollte – ich glaube, jeder Beamte lernt das: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit –, gilt aber offenbar nicht für Sie und schon gar nicht für die SPÖ, denn der ORF ist in Wahrheit ja nichts anderes als eine staatlich alimentierte, über die Jahre gewachsene Geldvernichtungsmaschine zur Versorgung der Parteifreunde. Manchmal kommt mir vor, er ist ein bisschen so ein Gut Aiderbichl der SPÖ – und genau das ist das Problem: Sie verteidigen das alles beziehungsweise ignorieren es, Sie sagen nichts dazu, weil dort Ihre Freunderl und Genossen sitzen und dort auch versorgt werden. 

Sie zwingen jeden Haushalt, jeden Unternehmer, diese Propagandasteuer zu zahlen, egal ob man einen Fernseher hat oder nicht. Egal ob man diesen einseitigen Regierungsfunk – oder sagen wir auch Rotfunk dazu – sehen will oder nicht: Man muss zahlen. Um es mit einfachen Worten zu erklären, die Sie vielleicht nachvollziehen können: Niemand, meine Damen und Herren, der Veganer ist, bestellt ein Schnitzel und zahlt das Schnitzel, wenn er ein Veganer ist. Also warum muss ich diesen ORF zahlen, wenn ich ihn nicht konsumieren will? (Beifall bei der FPÖ.)

Warum zwingen Sie die Österreicher dazu, einen ORF zu finanzieren, auch wenn man ihn nicht schaut? Vor allem, wenn man dann dort oft genug – und das ist ja das Schlimme daran – als jemand, der nicht zu dieser Linkspartei gehört, noch verachtet und lächerlich gemacht wird – Stichwort Corona, nur als Beispiel, damit der Herr Thoma wieder was hat. Den Österreichern reicht es, meine Damen und Herren, sie haben es satt, für diesen Intrigantenstadl permanent zur Kasse gebeten zu werden – und es ist ja nicht wenig Geld, es ist ja nicht so, dass das wenig Geld ist! –, sie haben es satt, dass sie ihr hart verdientes Geld in die Taschen abgehobener Bonzen und Parteigünstlinge fließen lassen müssen. 

Deshalb, Herr Vizekanzler, haben wir heute diese Dringliche Anfrage an Sie eingebracht. Wir wollen von Ihnen endlich klare Antworten, keine Ausreden, keine Floskeln, keine Verweise auf die angebliche Unabhängigkeit – die Unabhängigkeit gibt es nur auf dem Papier, das wissen Sie selbst. Wir wollen von Ihnen endlich wissen, was Sie als zuständiger Minister in diesem Bereich getun zu denken - - gedenken zu tun – ja, Deutsch: schwer. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Ja!)

Weil ja immer moniert wird, wir kritisieren nur und haben keine Antworten – was ja nichts anderes ist als eine falsche Dauerfloskel, die gerne wiederholt wird, weil Ihnen sonst nichts einfällt –, haben wir jetzt ein paar Beispiele für Sie: 

Erstens: eine sofortige und ersatzlose Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr. Die Menschen sollen selbst entscheiden können, wofür sie ihr Geld abgeben. 

Zweitens: Solange der Steuerzahler zahlen muss – egal ob über die Zwangssteuer, die es noch gibt, oder später über einen direkten Zuschuss aus der Regierung beziehungsweise aus dem Steuertopf –, braucht es eine rigorose Gehaltsobergrenze in diesem ORF. Kein einziger ORF-Angestellter, kein einziger Direktor darf mehr verdienen als der Bundespräsident dieses Landes, das kann es ja nicht sein. Schluss mit diesen Fantasiegagen auf Kosten der Bürger, denn eines kann ich Ihnen sagen: Wenn der ORF wirtschaften müsste, dann gäbe es solche Gehälter gar nicht. 

Drittens: die vollständige Trockenlegung dieses parteipolitischen Sumpfes, raus mit den Parteisoldaten aus den Kontrollgremien und Chefetagen. Der ORF gehört den Bürgern, nicht den Parteien. 

Viertens: ein schlanker, effizienter Rundfunk, finanziert aus dem Budget, mit einem klaren und wirklich öffentlich-rechtlichen Auftrag, aber ohne die Möglichkeit, als Selbstbedienungsladen für parteinahe Bonzen zu fungieren, wie es eben jetzt gerade der Fall ist. 

Herr Medienminister, Sie können sich jetzt wieder hinstellen und sich in die üblichen Ausreden flüchten, Sie können wieder erzählen, dass Sie gar nicht zuständig sind, aber dann sage ich Ihnen ganz ehrlich: Bitte treten Sie zurück, dann braucht Sie niemand in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.) 

Oder Sie stellen sich heute hierher, beantworten unsere Fragen ordentlich und legen dar, was Sie in den nächsten Wochen und Monaten tun werden, um diese Probleme zu lösen, denn eines ist klar: Die Zeit dieses Systems im ORF läuft ab, die Österreicher haben genug, und wir als Freiheitliche Partei werden nicht lockerlassen, bis der rote, schwarze und grüne Sumpf am Küniglberg trockengelegt ist. 

Wir, meine Damen und Herren, sind hier und heute die Stimme der Bürger, die diesen Wahnsinn nicht mehr mitmachen können, und diese Stimme wird von Tag zu Tag lauter, Herr Minister, und die Bürger werden von Tag zu Tag mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

16.36

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zur Beantwortung hat sich Herr Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.