RN/82
16.47
Bundesrat Manfred Repolust (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Vizepräsidentin! Herr Vizekanzler – oder vielleicht auch sogenannter Medienminister, der er wieder nicht ist. Ich sage Ihnen gleich zu Beginn ganz offen: Das war keine Beantwortung, das war wieder das übliche Ausweichen, wie immer. (Beifall bei der FPÖ.)
Weil wir heute schon die Frau Ministerkollegin da gehabt haben – Frau Tanner, die Verteidigungsministerin –, kann ich Ihnen nur sagen – das hätte sie heute wahrscheinlich nach dieser Beantwortung der Dringlichen gesagt –: Das ist ein politischer Rohrkrepierer, was Sie da heute von sich gegeben haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben gesprochen, aber Sie haben keine Verantwortung übernommen. Frage 1, zum Beispiel: Der Rechnungshof legt eine vernichtende Analyse vor, Millionen Euro für die Beitragseinhebung. Wofür? – Nicht für Programm, nicht für Information, nicht für Kultur, sondern für das Kassieren. Das nennen Sie Reform? – Das ist keine Reform, das ist ein Hohn gegenüber den Bürgern. Was war Ihr großartiges Versprechen? – Entlastung, Effizienz und Einsparung. Was ist die Realität? – Mehr Kosten, mehr Chaos und noch mehr Beschwerden. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann sagen Sie hier bei der Beantwortung der Fragen: nicht meine Zuständigkeit. Herr Vizekanzler – oder sogenannter Medienminister, der Sie anscheinend doch nicht sind –: Wenn 45 Millionen Euro verbrannt werden, dann ist das Ihre Zuständigkeit und keine andere. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn der Rechnungshof von mangelhaften Daten, Mehrfachbelastungen, überforderten IT-Systemen und Vergaben ohne Kontrolle spricht, dann ist das kein Detailproblem. Das ist ein Systemversagen, und Ihre Antwort dazu ist: Der ORF ist unabhängig. – Nur: Unabhängigkeit ist kein Freibrief für Misswirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)
Während die Menschen zahlen müssen, entsteht im ORF ein Selbstbedienungssystem: Spitzengehälter, Sonderpensionen oder künstliche Funktionen – haben wir heute schon gehört – von einem „ZIB 2“-Moderator, der sich nebenbei 8 000 Euro dazuverdient. Kennen Sie überhaupt die Summen? Die Menschen draußen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, sie können nicht mehr tanken gehen, alles wird teurer – und solche Herrschaften schaffen sich mit 8 000 Euro einen Nebenverdienst. Danke schön! (Beifall bei der FPÖ.)
Dort herrscht ein System, das sich selbst bedient, und Sie sagen, Sie wissen natürlich nichts davon. Und ich muss Ihnen sagen, Herr angeblicher Medienminister, das glaubt Ihnen niemand. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Menschen draußen sehen, sie müssen zahlen, sie haben keine Wahl, sie werden belastet, und gleichzeitig sehen sie im ORF Luxus, Ineffizienz und Untätigkeit. Und dann wundern Sie sich, warum das Vertrauen weg ist? Das Vertrauen ist längst weg!
Jetzt zu Ihnen persönlich: Sie stellen sich hierher als neutral, als hätten Sie mit all dem nichts zu tun, aber gleichzeitig äußern Sie öffentlich Wünsche zur ORF-Spitze. Was soll das? Einerseits sagen Sie: Ich kann mich nicht einmischen!, andererseits äußern Sie Personalwünsche. Das ist für uns eine Doppelmoral. (Beifall bei der FPÖ.)
Und ich sage Ihnen jetzt ganz klar: Sie haben sich gar nichts zu wünschen! Der ORF gehört den Bürgern dieses Landes und nicht einem angeblichen Medienminister. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn ein Minister Personalwünsche äußert, dann ist das ein Angriff auf die Unabhängigkeit. Ihre Glaubwürdigkeit ist sowieso nicht mehr gegeben. Man denke nur an den Wahlkampffilm, den Sie um 500 000 Euro in Auftrag gegeben haben – eine halbe Million Euro für Selbstinszenierung! Das ist Steuergeld und das wurde hier verbrannt, von Ihnen persönlich. (Beifall bei der FPÖ.) Damit haben Sie aber sicher was zu tun, oder?
Gleichzeitig erklären Sie wieder, Sie hätten keinen Einfluss auf den ORF. Ich sage es Ihnen noch einmal: Das glaubt Ihnen niemand. Das passt nicht zusammen. Sie reden von Transparenz, Sie reden von Verantwortung; aber wenn es konkret wird, schweigen Sie, relativieren Sie, weichen Sie aus, oder wir bekommen so wie heute keine Antworten. Das ist unglaubwürdig!
Der ORF darf nicht am Gängelband eines Ministers hängen. Er muss unabhängig sein, nicht parteipolitisch gesteuert und nicht ministerabhängig. Politische Verantwortung kann man nicht delegieren. Wenn ein System nicht funktioniert, dann müssen Sie es ändern – nicht erklären, nicht beschönigen, einfach ändern! Die Menschen draußen haben genug von Zwangsgebühren, von Intransparenz, von politischen Spielchen, und vor allem haben sie genug von solchen Antworten, die Sie heute als angeblicher Medienminister geliefert haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Vizekanzler, Sie haben heute nicht aufgeklärt, wie immer. Sie haben sich heute wieder weggeduckt. Aber diese Debatte ist nicht zu Ende, sie beginnt gerade erst, und nicht auf einem Nebenschauplatz, sondern in der Öffentlichkeit. Wenn Sie wirklich an Unabhängigkeit glauben, dann hören Sie auf, sich einzumischen. Wenn Sie sich einmischen wollen, dann übernehmen Sie Verantwortung – aber beides gleichzeitig geht nicht. Die Menschen draußen haben das längst durchschaut und wir werden das nicht auf sich beruhen lassen.
Deswegen bringe ich noch folgenden Antrag ein:
RN/82.1
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates Manfred Repolust, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Volle Transparenz statt Privilegienstadl – Schluss mit verdeckten Zusatzleistungen beim ORF“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der eine Anpassung des ORF-Gesetzes, insbesondere des § 7a ORF-G, vorgesehen wird, die sicherstellt, dass künftig neben den Grundgehältern auch sämtliche Zusatzleistungen für Mitarbeiter des ORF, wie Zusatzpensionen bzw. Betriebspensionen ab einer dafür gebildeten Rückstellungshöhe von 50.000 Euro verpflichtend und vollständig im Transparenzbericht des ORF auszuweisen sind.“
Ich bitte hier um breite Zustimmung. Das würde mehr Transparenz und mehr Glaubwürdigkeit Ihrer Politik für die Bürger draußen bedeuten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
16.55
RN/82.2
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Der von den Bundesräten Manfred Repolust, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Volle Transparenz statt Privilegienstadl – Schluss mit verdeckten Zusatzleistungen beim ORF“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster ist Herr Bundesrat Günther Ruprecht zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.