RN/83

16.55

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, die Sie gerade direkt vom Steiermark-Frühling einen Abstecher ins Parlament machen! Herzlich willkommen, freut mich sehr! (Allgemeiner Beifall.) Fesche Steirerinnen und Steirer in steirischer Tracht. Ich empfehle den Stand des steirischen Thermen- und Vulkanlands, meiner Heimat. 

Es ist jetzt vielleicht außergewöhnlich, lieber Andreas, aber ich bin heute gar nicht so undankbar für den Inhalt deiner Dringlichen Anfrage. Es wird vielleicht für dich auch überraschend sein, dass ich in Bezug auf vieles von dem, was du heute gesagt hast, einverstanden bin. Über die Art und Weise können wir vielleicht diskutieren, du bist sehr emotional, aber inhaltlich haben wir hier große Übereinstimmungen. Ich habe bei einer großen Suchmaschine vorhin das Wort Gagen eingegeben und mir wurde dann automatisch der Begriff Gagenkaiser ORF vorgeschlagen. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Ich muss jetzt eines dazusagen: Ich finde es wirklich schade, denn – und jetzt kommt vielleicht der große Unterschied, wobei du sogar gesagt hast – wir brauchen in Österreich einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einen starken ORF, und da braucht es Reformen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP, SPÖ und FPÖ.) 

Ich komme aus der Arbeitnehmervertretung und wir sagen immer: Leistung muss sich lohnen! Ich bin echt weit weg davon, ein neidiger Mensch zu sein. Wenn jemand viel verdient, bitte gar schön. Aber wir in der Steiermark haben eine Regelung: Wenn jemand in landesnahen Unternehmen tätig ist, gibt es eine Deckelung, nämlich in Höhe des Gehaltes des Landeshauptmannes. Und da muss man sagen: Wenn 65 Persönlichkeiten, die ich jetzt nicht kenne, jenseits der 170 000 Euro im Jahr verdienen, ist das für mich vom Verhältnis her schwierig. Der Herr Vizekanzler hat das ja auch immer wieder gesagt, deswegen bin ich dir auch sehr dankbar. 

Ich bin auch der Präsidiale sehr dankbar dafür, dass ihr gestern bei der neuen Generaldirektorin Ingrid Thurnher wart. Ich glaube, dass das auch für den Stellenwert des Bundesrates wichtig ist. Vor allem ist es ja auch bemerkenswert, weil ich glaube, sie war ja ORF III-Chefin und der ORF III könnte das immer gut übertragen. Technisch braucht man nicht mehr Kabel zu ziehen und gar nichts, sondern es ist alles vorhanden. Man braucht eigentlich nur auf den Knopf zu drücken und unsere Bundesratssitzungen werden im Sinne der Demokratie jedes Mal übertragen. Aber vielleicht ist das auch ein Teil der Reformen, die wir hier angehen können. 

Krise heißt auch Chance. Ich glaube, diese Chance muss der ORF wahrnehmen und nützen. Denn warum braucht es eigentlich einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Da geht es um Demokratie, da geht es um Meinungsvielfalt. Bundesratssitzungen habe ich angesprochen. Vor allem geht es aber auch darum, dass eben nicht politisch gesteuert wird, und da braucht es, glaube ich, auch Ansätze. 

Und nachdem ich vorhin von der „Kronen Zeitung“ eine Meldung bekommen habe, dass sich jetzt wieder etwas aufgetan hat, was den Stiftungsrat betrifft, mit der Ärztekammer et cetera, muss ich ganz ehrlich sagen: Da können wir alle nur dagegen sein. Das kann es nicht sein, dass hier Machtpositionen ausgenutzt werden, Einflussnahme passiert und man da nebenbei irgendwas verdient. Das kann es nicht sein, das soll nicht sein und da braucht es unbedingt Reformen! (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Warum braucht es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? – Es braucht unabhängig von der Marktlogik Informationen. Das ist vielleicht der große Unterschied: Ich stehe zur Haushaltsabgabe, denn diese Finanzierung ist sehr wichtig, damit man nicht auf das Keilen von Inseraten, von Werbung angewiesen ist, sondern hier Inhalte präsentiert werden, die sich normalerweise im Privatfernsehen nicht wiederfinden, die vielleicht nicht immer attraktiv sind, die vielleicht im kulturellen Bereich sind. 

Ich bekenne mich auch ganz klar zu unseren tollen ORF-Landesstudios. Ich kann aus steirischer Sicht sagen: Wir haben hier mit Direktor Gerhard Koch einen wunderbaren Manager, der den ORF auf Landesebene hervorragend führt. Wir haben wunderbare Sendungen, die regional produziert werden. Das kostet natürlich auch etwas, das ist ganz klar, aber das ist wichtig. Wir sind die Länderkammer, wir sind für den Föderalismus. Ich würde eher sagen, wir müssen diese Landesstudios vielleicht in einer Reform in Zukunft auch stärken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sehe einen starken ORF auch als Grundversorger für Information, damit Bürger einfach niederschwellig Zugang zu Informationen haben. Da geht es auch teilweise um den Bildungsauftrag, der erfüllt werden muss, es geht um Nachrichten, es geht um Kulturangebote für die gesamte Bevölkerung. Es geht auch um – ein wichtiges Thema, das allgegenwärtiges ist – Schutz vor Desinformationen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Stichwort Fake News, Social Media, Parteifernsehen, wie auch immer. Also da ist man schon lieber ein guter, ein starker ORF, der aber eben wirklich reformiert werden sollte. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Beim Parteifernsehen weiß ich, dass es subjektiv ist!)

Es geht auch um Minderheiten, es geht um kulturelle Vielfalt, es geht um sprachliche Vielfalt. Man denke nur an den Sonntag: Da kommt zuerst „Pressestunde“ und „Hohes Haus“ und dann am Nachmittag kommen die Sendungen für die Volksgruppen. Ich finde das sehr, sehr wichtig. Das ist die Vielfalt Österreichs, und das gibt es nur mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der eben reformiert und gestärkt wird.

Abschließend darf ich sagen: Herr Vizekanzler, ich bin dir sehr dankbar für deine Beantwortungen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich verstehe das sehr gut, dass du in gewissen Bereichen keine Zuständigkeit hast, aber das ist halt auch ein bisschen das politische Spiel der FPÖ. Dafür habe ich ja großes Verständnis, das muss man halt auch zulassen; aber wie gesagt, manchmal geht es halt ein bisschen am Inhalt vorbei. – In diesem Sinne sage ich: Danke schön und ein steirisches Glückauf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.02

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster ist Herr Bundesrat Sandro Beer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.