RN/84

17.02

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geschätzte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen im Saal und auch vor den Bildschirmen! Vorweg möchte ich einen Punkt aus der Wortmeldung des Herrn Kollegen Spanring herausnehmen: Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF für die großartige Leistung, für die großartige Arbeit, die sie tagtäglich für unser Land erbringen! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Fast – die Betonung liegt auf fast, dreimal unterstrichen – müsste man ja auch der FPÖ dafür dankbar sein, dass man einmal die Gelegenheit hat, in der politischen Debatte heute auch noch einmal klarer und vielleicht auch detaillierter über den ORF zu sprechen, und das werden wir natürlich auch tun. Es steht nämlich fest: Weder die Bundesregierung noch die Parteien dürfen auf die Berichterstattung Einfluss nehmen, der ORF arbeitet unabhängig und er gehört den Menschen in Österreich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist aber nicht der Fall!) Das war sogar jetzt auch in eurer Wortmeldung zu verzeichnen. 

Was ich schon spannend finde, Herr Spanring, ist: Sie haben im Jänner an den Herrn Vizekanzler eine Anfrage zum ORF gestellt, das haben Sie auch selbst vorgetragen. Die Antwort kam im März, haben Sie auch vorgetragen, aber spätestens dann hätten Sie ja mit Ihrer Partei bemerken müssen, dass der Medienminister und Vizekanzler Babler sich nicht in den ORF einmischt, weil er es gar nicht will, weil der ORF unabhängig arbeiten soll. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das sind alles eure Parteifreunde, bitte!)

Was mich bei dieser Geschichte irritiert, sind die Kontrapunkte eurer Wortmeldungen. Einer kommt heraus und sagt, er soll sich nicht einmischen, der Nächste, Bundesrat Repolust, kommt heraus und sagt, er soll sich doch einmischen. Also bitte werdet euch einmal einig, was euer Ziel ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Berichterstattung ...!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Es gibt in Österreich, habe ich zumindest so bemerkt, eigentlich nur eine einzige Partei, die sich permanent politisch selbst inszeniert und politisch auch in den ORF einmischen möchte, und das ist die FPÖ selbst. Der Grund ist klar: Der ORF ist der FPÖ ein Dorn im Auge, weil er keine FPÖ-Propaganda bringt, sondern ausgewogen und kritisch berichtet. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das glaubst ja selber nicht, das ist SPÖ-2-TV!)

Dass euch das nicht gefällt, ist mir vollkommen klar, denn ihr habt einen anderen Ansatz, und das haben wir auch schon mehrfach bemerkt: Ihr wollt keinen österreichischen Rundfunk, sondern einen österreichischen Rechtsfunk, liebe Freunde. Nur wird es das natürlich so nicht spielen. 

Eine Frage möchte ich an die FPÖ noch richten: Was ist diesbezüglich euer Ziel? Wollt ihr Verhältnisse wie in Ungarn oder in Russland? Wollt ihr das? Was ist denn dort passiert? Was haben denn Orbán und Putin gemacht? – Die haben die Medien finanziell ausgehungert, finanziell abhängig gemacht (Ruf bei der FPÖ: Das ist jetzt Ihre ...!) und dann ihre Freunde als Schalthebel benutzt. So ist es vonstattengegangen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und was ist da der Unterschied zum ORF? Was ist denn da der Unterschied?) – Ich habe eine klare Frage gestellt. Beantworten Sie mir die Frage oder kommen Sie dann nachher noch einmal heraus, Herr Spanring! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na was ist der Unterschied?) So etwas brauchen wir in Österreich überhaupt nicht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir haben das in Österreich, das ist ja das Problem!) 

Der ORF ist mit Sicherheit die Infrastruktur der Demokratie in diesem Land (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Ja, genau!), und in einer Welt voller Fake News, wie ihr uns das tagtäglich auch hier zeigt, auch hier im Plenum, bietet er verlässliche Informationen an. Der ORF ist ein Teil unserer österreichischen Identität. Er fördert und sendet österreichischen Film, österreichische Musikproduktionen und österreichischen Sport. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Babler-Film ist der österreichische Film!) 7 von 10 Sendeminuten haben einen österreichischen Bezug oder wurden in Österreich produziert, und in der Primetime liegt der Anteil bei fast 9 von 10 Minuten. Manchmal ist es schon von Vorteil, wenn man ein bisschen respektvoll miteinander umgeht und wenigstens ein bisschen zuhört, Herr Spanring. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich hab eh zugehört!)

Es geht nämlich weiter auf der Faktenebene: Der ORF erreicht mit seinen Kanälen wöchentlich neun von zehn Menschen in Österreich. Das orf.at-Netzwerk erreicht zwei von drei Menschen in Österreich direkt, über 5 Millionen Menschen informieren sich regelmäßig auf orf.at. Diese Zahlen zeigen uns klar: Österreich vertraut seinem unabhängigen österreichischen Rundfunk. 

Das heißt aber natürlich nicht, und jetzt wird es auch spannend, dass alles gut ist und dass alles passt, das ist selbstverständlich. Der ORF muss, und das ist auch schon einmoderiert worden, Reformen angehen und er muss sparen. Die Bundesregierung geht das auch an, es wurde auch im Regierungsübereinkommen verschriftlicht. Die ORF-Gremien wurden und werden reformiert und unabhängiger gemacht. Das hat auch der Verfassungsgerichtshof vorgeschrieben und wir haben es dann auch dementsprechend umgesetzt. 

Wir haben das Anhörungsrecht der Landeshauptleute abgeschafft. Wir haben den ORF-Beitrag bis 2029 eingefroren, er darf also nicht an die Inflation angepasst werden. Auch in diesem Jahr wird der ORF rund 100 Millionen Euro bis 104 Millionen Euro sparen müssen. Darüber hinaus haben wir uns vorgenommen, eine große ORF-Reform anzugehen, nämlich im ORF-Konvent. Der ORF soll schlanker, digitaler, transparenter, bürgernäher, regionaler, nachhaltiger und vor allem, liebe FPÖ, noch unabhängiger werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber fairerweise muss man sagen: Lustig war er! Unterhaltungswert hat er!)

17.08

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.