RN/85

17.08

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und vielleicht auch via Livestream! Ich muss gestehen und darf zu Beginn anmerken, dass ich eine begeisterte ORF-Konsumentin bin. Mein Tag beginnt meistens um 6 Uhr in der Früh mit dem Ö1-„Frühjournal“ und endet, leider viel zu selten, mit der „ZIB 2“, und Radio Oberösterreich, ebenfalls von ORF, hat sich inzwischen an meinen Musikgeschmack angepasst – oder auch umgekehrt. (Allgemeine Heiterkeit.)

Okay, Spaß beiseite. Herr Kollege Beer hat es eh auch schon gesagt: Es ist vielleicht gar nicht so schlecht, dass wir hier diese Debatte führen, denn sie ist wichtig und notwendig, aber sie verlangt vor allem Differenzierung. 

Ich finde es überhaupt gar nicht gut, wenn die FPÖ hier alles in einen Topf wirft, denn das ist viel zu einfach und wird der Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Problemen, die es dort tatsächlich gibt, auch nicht gerecht. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein politisches Spielzeug und auch kein Unternehmen wie jedes andere. Er ist ein zentraler Bestandteil unserer demokratischen Infrastruktur und er garantiert über seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag hinaus eine vielseitige und auch ausgewogene Berichterstattung, bietet Orientierung in einer zunehmend unübersichtlichen Informationslandschaft und schafft einen Raum, in dem gesellschaftliche Vielfalt auch sichtbar wird.

Gerade in Zeiten der Desinformation, in denen Werbegelder zu internationalen Digitalriesen abfließen, in denen Medien unter wirtschaftlichem Druck stehen und in denen sich Informationsblasen immer weiter verfestigen, ist ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk unverzichtbar. 

Ja, das bedeutet auch, es braucht eine stabile und ausreichende Finanzierung. Qualität, Unabhängigkeit und journalistische Integrität sind keine Selbstläufer. Wer diese Leistung einfordert, muss auch bereit sein, die strukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen. 

Aber genau weil der ORF eine so zentrale Rolle spielt, dürfen wir bei den Missständen nicht wegsehen, im Gegenteil: Wir müssen die Messlatte besonders hoch anlegen. Deshalb möchte ich zwei Dinge sehr klar adressieren. 

Erstens, das Verhalten einzelner Akteure im Stiftungsrat im Zusammenhang mit dem jüngsten Führungs- und Krisenmanagement: Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass zentrale Gremien umgangen werden, dass Entscheidungen nicht transparent getroffen werden und dass in einer sensiblen Phase eigenmächtig agiert wird, dann ist das nicht einfach ein Kommunikationsproblem, dann ist das ein strukturelles Problem. Gerade in Krisensituationen braucht es Verlässlichkeit, klare Verfahren und institutionelle Disziplin.

Wenn stattdessen Einzelpersonen wie Heinz Lederer und Gregor Schütze durch ein Vorgehen auffallen, das intransparent, unabgestimmt oder problematisch wahrgenommen wird, beschädigt das nicht nur konkrete Entscheidungsprozesse, sondern das Vertrauen in die gesamte Governance-Struktur des ORF. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann es sich schlicht nicht leisten, dass in seinen obersten Kontrollgremien Zweifel an der ordnungsgemäßen und kollegialen Ausübung von Verantwortung entstehen. 

Zweitens: Davon klar zu unterscheiden ist die Frage des Führungsverhaltens innerhalb des ORF, konkret beim Spartensender ORF III. Da stehen nämlich ganz andere Vorwürfe im Raum, Vorwürfe, die nicht die Ablauforganisation, sondern den Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreffen. Wenn von Mobbing, diskriminierendem Verhalten, von verbalen Entgleisungen und von einem Arbeitsklima berichtet wird, das von Angst oder Druck oder Angst und Druck geprägt ist, dann reden wir nicht über politische Bewertungen, dann reden wir über arbeitskulturelle Mindeststandards. 

Der Fall von Peter Schöber ist dabei besonders problematisch, denn eines muss klar sein: Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat nicht nur einen Auftrag nach außen, sondern auch Verantwortung nach innen. Es muss ein Arbeitsplatz sein, der von Respekt, Fairness und Professionalität geprägt ist. Führungskräfte tragen da eine besondere Verantwortung und sie müssen sich auch daran messen lassen. 

Wenn diese Standards nicht eingehalten werden, dann reicht es nicht, abzuwarten oder intern zu relativieren, dann braucht es Aufklärung, dann braucht es Konsequenzen und klare Signale, dass solches Verhalten keinen Platz hat. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Beide Themen – das Krisenmanagement im Stiftungsrat und problematisches Führungsverhalten – sind unterschiedlich gelagert, haben jedoch etwas gemeinsam, und zwar ihre Wirkung. Sie untergraben Vertrauen, und Vertrauen ist die zentrale Währung des öffentlichen Rundfunks.

Deshalb ist unser Zugang klar: Wir stellen uns entschieden gegen jede pauschale Delegitimierung des ORF. Wir lassen nicht zu, dass einzelne Missstände instrumentalisiert werden, um zentrale demokratische Institutionen insgesamt infrage zu stellen. Aber genauso klar ist, wir nehmen diese Missstände sehr ernst. 

Wir wollen mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen, wir wollen neue Governance-Strukturen im ORF, wir wollen klare und überprüfbare Regeln für die Bestellung und die Arbeit von Gremien. Wir wollen eine Führungsstruktur, die Respekt, Gleichbehandlung und Professionalität garantiert. 

Am Ende geht es nicht um parteipolitische Auseinandersetzungen, es geht um die Glaubwürdigkeit einer Institution, die für unsere Demokratie unverzichtbar ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

17.15

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Dr.ⁱⁿ Julia Deutsch. – Bitte sehr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.