RN/86

17.15

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal, herzlich willkommen! Falls noch jemand via Livestream zusieht, natürlich auch herzlich willkommen! Diese Dringliche Anfrage der FPÖ greift ein Thema auf, das tatsächlich hohe Relevanz hat, und zwar geht es um den Umgang mit öffentlichen Mitteln, es geht um die Organisation des ORF und die Frage, wie gut Kontrolle und Transparenz funktionieren. 

Ja, es gibt Verbesserungsbedarf, gerade bei der OBS und der Servicequalität. Das wurde schon oft thematisiert, und es ist auch etwas passiert. Man muss daran denken, dass der Rechnungshofbericht ja die Zeit von 2022 bis 2024 abdeckt, und im Sommer 2025 gab es ja bereits Konsequenzen in der Geschäftsführung. Das zeigt, dass Probleme durchaus erkannt werden, es wird daran gearbeitet. 

Ein zweiter Punkt betrifft den Umgang mit Macht und Verantwortung im ORF. Es gibt klare Hinweise auf strukturelle Probleme beim Thema Machtmissbrauch und auch beim Umgang mit diesen Vorwürfen. Darüber muss man sprechen. Gerade als öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss der ORF da lupenrein agieren, und es muss echte Konsequenzen bei Verfehlungen geben. 

Die interimistische Generaldirektorin Ingrid Thurnher hat bereits angekündigt, dass sie hart durchgreifen wird und alle Vorwürfe durch eine unvoreingenommene externe Kommission analysieren lassen wird. Das ist eine Vorgehensweise, die wir begrüßen, und es ist auch wichtig, dass wirklich aufgeklärt wird und dass dann strukturelle Konsequenzen im ORF gezogen werden, damit Machtmissbrauch in Zukunft ein für alle Mal ausgeschlossen werden kann. 

Wir haben uns im Koalitionsprogramm das Ziel gesetzt, den ORF transparenter, bürgernäher, sparsamer und auch unabhängiger zu machen. Wir als NEOS setzen uns vor allem dafür ein, dass wir den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag des ORF nachschärfen, und der ORF muss auch dringend politikferner gestaltet werden. Der ORF gehört der Allgemeinheit und er hat eine wichtige Rolle als demokratische, unabhängige Kontrollinstanz. Es ist unerlässlich, dass parteipolitische Intervention, wie sie in der Vergangenheit durchaus passiert ist – das muss man ja auch sagen –, keinen Raum mehr hat. 

Wir setzen uns dafür ein, dass der ORF professionell und unabhängig geführt wird, einen professionellen und unabhängigen Aufsichtsrat bekommt und dass er seine wichtige Rolle als kritisches und unabhängiges Medium auch tatsächlich wahrnimmt und wahrnehmen kann. 

Was mich in dieser Debatte jetzt aber schon auch irritiert: Die FPÖ hat diese Dringliche Anfrage eingebracht, und gerade von der FPÖ hören wir immer große Worte zur Medienfreiheit. Dann wird aber gleichzeitig – heute schon oft gehört, es wurde schon ganz klar geäußert – ein politisches System romantisiert, in dem genau diese Freiheit ja massiv eingeschränkt wurde und wird. Ein Blick nach Ungarn zu Viktor Orbán zeigt, wohin es führt, wenn Medien Schritt für Schritt politisch unter Kontrolle gebracht werden. Dort sehen wir, was passiert, wenn Medien politisch eingefärbt werden, wenn sie wirtschaftlich ausgehungert werden und strukturell unter Druck gesetzt werden. Mit einem rigiden Mediengesetz hat dort der öffentlich-rechtliche Rundfunk Schritt für Schritt einen Umbau erfahren und wurde ein politisches Instrument, und Änderungen daran sind jetzt nur noch mit Zweidrittelmehrheit möglich. (Ruf bei der FPÖ: Wie in Österreich!)

Studien zeigen, dass in den staatlichen Medien zu 99 Prozent positiv über Orbán berichtet wird, während die politischen Mitbewerber – gerade in dieser Woche ist das extrem relevant, am Sonntag sind Wahlen – kaum vorkommen oder, wenn sie vorkommen, massiv und überwiegend negativ dargestellt werden und nicht einmal die Möglichkeit bekommen, ihre eigenen Positionen darzulegen. 

Das kann nicht unser Maßstab sein, das darf nie unser Maßstab sein. Wer solche Entwicklungen verharmlost, zeigt doch sehr deutlich, wie er sich Medienpolitik vorstellt. Da muss ich schon sagen: Genau deshalb fehlt Ihnen jede Glaubwürdigkeit, hier über einen unabhängigen ORF zu sprechen. Es tut mir leid. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) 

17.20

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Werner Gradwohl. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.