RN/87

17.20

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Vizepräsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Kollegen im Plenum! Liebe Zuschauer im Saal und vor den Endgeräten! Zur Einleitung – ich habe mir das jetzt einmal angehört –: Die Linke mauert natürlich für den Herrn Minister, aber im Endeffekt bin ich maßlos entsetzt, was da abgeht. Unser Fraktionsführer hat es auf den Punkt gebracht, und ich kann dem im Endeffekt nur beipflichten. 

Auch die ÖVP hat sich ja jetzt dazu durchgerungen, das Ganze sehr kritisch zu betrachten, aber im Endeffekt gärt die Sache schon seit Jahren. Das ist ja nicht ein Problem, das von gestern auf heute entstanden ist, das geht schon seit Jahren so. Die politische Einflussnahme im ORF ist gänzlich authentisch, das ist jeden Tag wahrnehmbar. 

Ich meine, die Anfragebeantwortung des Herrn Vizekanzlers ist mehr als dürftig. Wenn er sich auf die Rechtsstaatlichkeit beruft, möchte ich nur auf den von ihm entsandten Stiftungsrat, Herrn Lederer, verweisen, der ja in einem Interview gesagt hat, die Koalition werde sich das schon ausmachen. Das sagt ja eigentlich schon alles. Da werden wir halt dann zwischen Rot und Schwarz noch ein bisschen die Sachen verteilen, aber im Endeffekt entsteht für mich der Eindruck – und das schon seit Jahren –: Im ORF herrscht Sodom und Gomorrha. Das ist einfach so zu bezeichnen und das ist ja im Grunde genommen die richtige Beschreibung dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man das Ganze betrachtet: Es geht seit Jahren so, und ich denke, es wird gar nicht mehr lang dauern, dann wird es auf Netflix eine Serie über den ORF geben, denn Material gibt es da genug. Wenn man das Ganze jetzt noch einmal aufwärmt, wäre das eigentlich zu viel. 

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin entsetzt und möchte für die Österreicher eigentlich eine gänzliche Änderung herbeiführen, wenn das möglich ist. Der ORF gehört komplett neu aufgestellt und komplett entpolitisiert. So wie das Ganze strukturiert ist, passt es nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Land stehen jeden Tag frühmorgens, wenn es noch dunkel ist, Hunderttausende Menschen auf, gehen zur Arbeit. Sie leisten Überstunden, sie sparen, sie verzichten. Sie tun das alles, weil sie an eines glauben: an Fairness. Genau diese Fairness wird mit Füßen getreten, denn während draußen im Land gespart werden muss, während man den Menschen erklärt, sie müssen den Gürtel enger schnallen, erleben wir beim ORF ein System, das sich selbst aus der Verantwortung stiehlt. 

Es gibt Millionenpensionen – Millionen! –, und dann stellt man sich hin und sagt, das seien Altverträge. Ja, was heißt denn das, bitte? Heißt das, dass Unrecht richtig wird, nur weil es alt ist? Heißt das, dass Privilegien gerecht sind, nur weil sie schon lange existieren? – Nein, meine Damen und Herren, das ist genau das Problem: ein System, das sich über Jahre hinweg fernab von jeder Realität seine eigenen Regeln schafft. 

Die Menschen draußen haben keine Altverträge, sie haben steigende Rechnungen, sie leben in Unsicherheit, sie haben Angst um ihre Zukunft. Genau diesen Menschen sagt man: Ihr müsst zahlen, ob ihr wollt oder nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Zwangsgebühren nennt man das im Volksmund – Monat für Monat ein Griff in die Taschen der Bevölkerung. 

Gleichzeitig sehen die Menschen, dass es ganz oben Strukturen gibt, die wie in einer anderen Welt abgesichert sind. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, das ist eine Frage des Respekts: Respekt vor jenen, die dieses System finanzieren, Respekt vor jenen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten. 

Eines sage ich hier ganz offen: Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, dann verlieren sie das Vertrauen. Vertrauen kann man nicht verordnen, Vertrauen muss man sich verdienen. Deshalb braucht es jetzt Klarheit, keine Beschwichtigungen mehr, keine Ausreden mehr, die Offenlegung aller Privilegien, die Abschaffung überholter Sonderrechte und ein System, das sich endlich wieder an den Menschen und nicht an sich selbst orientiert (Beifall bei der FPÖ.)

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat einen Auftrag: Er soll für die Menschen da sein, nicht gegen sie. Wenn er das vergisst, wird er nicht an Kritik scheitern, sondern an seiner eigenen Arroganz.

Meine Damen und Herren, die Zeit der Ausreden ist vorbei. Es geht um Gerechtigkeit, es geht um Vertrauen, und jetzt geht es darum, dieses Land wieder auf einen Kurs zu bringen, bei dem Leistung zählt, nicht Privilegien. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.26

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.