RN/88

17.26

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Es ist eine interessante Diskussion, die wir hier haben. 

Es ist ja von dem einen oder anderen Vorredner bereits angesprochen worden: Wir hatten mit der Präsidiale gestern tatsächlich einen Termin bei der Generaldirektorin des Österreichischen Rundfunks. Wir haben dort eine ganz einfache Bitte deponiert, nämlich dass die Sitzungen des Bundesrates regelmäßig auf ORF III übertragen werden.

Es war ja geschichtlich so, dass, als ORF III eingeführt wurde, alle Sitzungen des Bundesrates übertragen wurden. Dann hat es einmal irgendeine Diskussion über Sparmaßnahmen beim ORF gegeben, da hat man uns dann mitgeteilt, dass wir von diesen Sparmaßnahmen auch betroffen sind. Damals waren wir noch im alten Bundesratssaal, und dort musste immer extra der Übertragungswagen kommen, die Kabel mussten verlegt werden und so weiter. Da hat man uns erklärt, dass das wegen Sparmaßnahmen anders abgewickelt werden müsse. Man hat nur mehr die Hälfte der Sitzungen übertragen, dann ist es noch weniger geworden; dann sind wir wieder vorstellig geworden, dann ist es wieder ein bisschen mehr geworden. 

Ich glaube eigentlich, dass es von der Anzahl der Sitzungen her, die es gibt, und aufgrund der Tatsache, dass das mit den Verkabelungen kein Problem ist, sehr einfach sein müsste, einfach alle Sitzungen zu übertragen. Das haben wir tatsächlich gemeinsam – alle Fraktionen – der Generaldirektorin in einem sehr angenehmen Gespräch – wie ich sagen möchte – mitgeteilt. 

Ich glaube, dass gerade diese Form der Übertragung etwas ist, was ja tatsächlich unbestritten eine objektive Berichterstattung ist. Wenn man sich die Übertragung anschaut – das ist letztendlich der Gesetzwerdungsprozess –, kann sich der Zuschauer von jedem Redner und jeder Rednerin wirklich eine eigene Meinung bilden. Alle Parteien kommen zu Wort, und der Rezipient bildet sich seine eigene Meinung, wem er recht gibt, wen er klug findet, wen er unklug findet, wen er fürchterlich findet. Ich glaube, das ist das Wichtige. 

Wenn hier heute bei der Debatte richtigerweise von mehreren Rednern klargestellt worden ist, dass es sehr wichtig ist, dass der ORF unabhängig ist, dass die Redakteure unabhängig sind, möchte ich das durchaus auch so sehen und sagen, dass ich mich dem anschließe. 

Ich möchte nur ein Beispiel bringen: Jeder von uns hier im Saal hätte auch ORF-Redakteur werden können. Ich sage, zumindest die meisten von uns sind des Lesens und Schreibens mächtig und am Rande noch politisch interessiert (allgemeine Heiterkeit) und wären daher sozusagen in der Lage, das politische Geschehen zu beobachten und daraus Beiträge zu gestalten; und dennoch, denke ich, würde ein Beitrag von Chefreporter Andreas Babler anders ausschauen als einer von Chefreporter Andreas Spanring – hätte ich einmal so das Gefühl –, wenn das auch mit einem entsprechenden Kommentar verbunden ist. Umgekehrt glaube ich, dass beide, würde man ihnen die Aufgabenstellung geben: Da war eine Sitzung oder ein Ereignis, die Parteien waren dabei; wer hat was gesagt, wie war die Stimmung, wie ist das Ganze abgegangen?, in der Lage wären, das mehr oder weniger neutral wiederzugeben. 

Das ist der Punkt, auf den ich hinausmöchte, der mir beim ORF offen gesagt zu häufig abgeht: dass es Berichterstattungen gibt, die es dem Betrachter überlassen, welche Meinung er dazu hat, auch zu kritischen Personen, die angesprochen worden sind, egal ob Orbán, Trump, aber auch alle anderen. 

Ich glaube, dass die Bürger Trump genauso kritisch sehen, wenn man auch hie und da Sprecher des Trump-Lagers zu Wort kommen lassen würde, die ihn verteidigen. Ich glaube, dass die Menschen Orbán genauso kritisch sehen würden, wenn man auch Orbán-Verteidiger zu Wort kommen lassen würde, die berichten, warum sie Orbán verteidigen. Das gilt natürlich auch für alle anderen Personen. Das ist sozusagen diese Form des Journalismus und der Berichterstattung, die mir offen gesagt beim ORF öfter abgeht. 

Ich habe da auch öfter einmal mit älteren Redakteuren gesprochen – ich möchte da jetzt gar keine Namen anführen –, die sagen: Das war früher anders. Es hat da früher eine andere Ausbildung gegeben, es hat da früher einen anderen Zugang gegeben, es hat da ein anderes Prinzip gegeben. Wie zum Beispiel bei uns die jeweiligen Präsidenten in der Lage sind, eine Sitzung neutral abzufackeln (allgemeine Heiterkeit) – oder abzuhalten; Entschuldigung, niemand zündet den Raum an –, auch wenn sie eine eigene Meinung haben, kann man ein Gremium neutral leiten, kann man auch als Schiedsrichter ein Spiel leiten; wenn er ein Derby leitet, kann er, auch wenn er ein vernünftiger Austrianer ist, trotzdem fair zu den Rapidlern sein. Also man kann ja im Prinzip, wenn man eine Rolle hat, diese neutral wahrnehmen. 

Das ist, glaube ich, auch die berechtigte Kritik an der Politik, und da können wir uns auch weiterentwickeln. Bei den Vertretern, die wir in die ORF-Gremien entsenden, ist es halt häufig so, dass das diejenigen sind, die dort die Flanke für die jeweilige Partei machen. Im Prinzip müsste man aber eigentlich in der Lage sein, vergleichsweise unabhängige Personen zu entsenden, die möglicherweise vielleicht sogar eine politische Neigung, aber den intrinsischen Antrieb haben, dort objektiv zu agieren, weil sie sich für das Unternehmen und für die objektive Berichterstattung einsetzen. 

Das ist übrigens die gleiche Debatte, die wir gegenwärtig bei der Justiz haben, wenn es da zum Beispiel um die Bundesstaatsanwaltschaft geht. Es kann nicht sein, dass drei Bundesstaatsanwälte entsandt werden, die drei unterschiedliche Parteien oder deren Interessen repräsentieren. Es muss auch möglich sein, dass eine Partei einen Personalvorschlag für eine Person macht, deren Fachkompetenz und Integrität unbestritten sind. 

Daher sage ich, das ist etwas, was wir in die Reformdebatte mitnehmen sollten, dass wir uns da vielleicht alle ein bisschen kritisch betrachten und da eine Neuorientierung schaffen. Das hat der Herr Medienminister, wenn ich ihn richtig verstanden habe, ja auch gesagt, dass er nicht gemeint hat, er wäre reformunwillig, sondern dass dies ja auch ins Auge gefasst ist. 

Der zweite Bereich, den ich noch ansprechen möchte, sind all die ökonomischen Aspekte: Wie ist der ORF dotiert und wie werden die Manager entsprechend abgegolten? Da möchte ich mich all jenen anschließen, die gesagt haben, sie seien niemandem etwas neidig. Ich bin wirklich auch niemandem 1 Euro neidig. Ich habe selber als junger Mensch als Manager ganz gut verdient, ich habe Wohlhabende, Reiche, Superreiche, Urdeppertreiche kennengelernt, ich bin niemandem etwas schuldig – ah, etwas neidig, wollte ich sagen. 

Ein sensibler Bereich ist aber, wenn jemand wirklich eine Supermegagage hat, die aus öffentlichen Geldern finanziert wird. Ich finde, das ist einfach etwas anderes, als wenn das sozusagen am freien Markt der Fall ist. Wenn da Gehälter bezahlt werden, die so nicht nachvollziehbar sind, dann ist es so, dass sich die Bürger, die darüber einen Unmut haben, natürlich an die Politik wenden, auch wenn die Politik nicht unmittelbar zuständig ist. An wen sollen sie sich denn sonst wenden, wenn sie das Gefühl haben, dass Dinge nicht die richtige Proportion haben? 

Es ist natürlich bei einem Unternehmen wie dem ORF, der eben seinen öffentlichen Auftrag wahrnimmt und deswegen auch aus öffentlichen Geldern finanziert wird, nicht die normale Wettbewerbssituation gegeben, die durch vergleichbare Unternehmen entsteht. Das ist so wie – weiß ich nicht – bei tollen Fußballern, bei denen es eine Liga gibt, in der es viele Mannschaften gibt und man dann sozusagen in denselben Ligen Spieler abwerben kann. Das gibt es im Bereich des Österreichischen Rundfunks nur geringfügig. Es gibt natürlich Privatsender, und es gibt auch einen gewissen marginalen Austausch bei Managern von Privatsendern und dem Österreichischen Rundfunk. Wenn man sich aber zum Beispiel die Führungsstruktur des Österreichischen Rundfunks ansieht: Dort hat man fast ausschließlich Manager, die im ORF aufgewachsen sind, 30, 40 Dienstjahre haben und dann einmal groß oben an der Spitze sind. Die werden nicht von woanders abgeworben; also weder wirbt man Manager von woanders ab, damit sie in den ORF kommen, noch werden die ORF-Manager von woanders abgeworben. Wenn ich mir diese flapsige Bemerkung hier erlauben darf: Ich glaube nicht, dass uns Herrn Strobl jemand abwerben würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.) Das glaube ich wirklich nicht. Den nimmt uns niemand weg, die Grünen wollen ihn auch nicht mehr zurück, habe ich gehört.

Das sind einfach die Dinge, da sage ich, dass wir uns als Politik schon selber an der Nase nehmen müssen. Auch wenn diese Unabhängigkeit wirtschaftlich gegeben ist und der Herr Medienminister mit Recht sagt, er kann jetzt nicht von Anlassfall zu Anlassfall hineinfuhrwerken und sich vielleicht sogar auch noch in Verträge einmischen, so muss trotzdem sichergestellt sein, dass diese Dinge im Rahmen sind. 

Wenn man zum Beispiel hergeht und sich anschaut, was Menschen hier in Österreich – gerade auch im öffentlichen Dienst – alles machen, was im essenziellen Interesse der Menschen in Österreich ist, dann möchte ich folgendes Beispiel nennen: Wir haben schon öfter von Cyberattacken und von unterschiedlichen Bedrohungen gesprochen, die auf unser Land in dieser neuen digitalisierten, KI-gesteuerten Welt zukommen. Warum ist einer, der für die Cyberabwehr zuständig ist und beispielsweise im Innenministerium arbeitet, gagenmäßig vergleichsweise eine Mickymaus, eine wirkliche Mickymaus, verglichen mit jemandem im ORF? Warum ist das beim ORF so, dass es für jemanden, der eigentlich genauso wie in einem Ministerium eine öffentliche Leistung erbringt, solche Gehälter gibt? Das ist nicht gerechtfertigt. 

Wenn Manager so talentiert sind, wenn es zum Beispiel – ich weiß nicht – einen Superstar als Radioreporter gibt, der einfach so eine Kanone ist und deswegen alle eine Morgensendung horchen, und das wirklich so ist, dass der so stark ist, dann hätte der nach meinem Verständnis Chancen am deutschen Markt, dann könnte er in die Schweiz oder nach Deutschland gehen, oder muss sein Sprachtalent einsetzen, um abgeworben zu werden. Wenn dann so etwas passiert, dass ein Radioreporter, der 400 000 Euro verdient, abgeworben wird, weil ihm ein anderer 500 000 Euro zahlt, dann ist das in Ordnung. Ich denke aber, wenn ein Radioreporter 400 000 Euro verdient, dann sehe ich das persönlich nicht als rechtfertigbar an. Ich glaube auch, dass man sehr wohl hergehen und sagen kann: Okay, wenn wir einfach so einen Superstar haben, dann können wir uns den halt nicht mehr leisten, dann muss man halt einen Radioreporter nehmen, der vielleicht nur 300 000 Euro verdient und eine solche Sendung abwickelt!

Also das heißt, ich glaube, dass es von der Wirtschaftlichkeit her einfach so ist, dass es Unternehmen gibt, die im freien Wettbewerb sind, im freien Wettbewerb Preise erzielen, Geld aufgrund dessen verdienen, wie es ihnen gelingt, ihre Produktion effizient zu gestalten, am Markt mit den Preisen erfolgreich zu sein, die deswegen hohe Einnahmen haben und aufgrund dieser hohen Einnahmen in der Lage sind, hohe Managergehälter zu zahlen. Dann ist das eine normale Struktur. Dass es aber, wenn man eine anständige Arbeit macht, eine wichtige öffentliche Aufgabe erfüllt, einen so großen Unterschied gibt, ob man das jetzt zum Beispiel in einem Innenministerium oder in einem Verteidigungsministerium oder beim ORF macht – diese Diskrepanz –, das halte ich offen gesagt für nicht darstellbar. Ich glaube, wir sind herausgefordert, uns darüber Gedanken zu machen.

Die Vorfälle der letzten Wochen im ORF möchte ich jetzt nicht noch einmal aufwärmen, aber ich glaube auch, dass es so ist, dass man das als Chance begreifen kann, dass es nach Reformen schreit und dass wir alle aufgerufen sind, eine solche Reform gemeinsam zu machen. Gerade wir als Kaste der Politikerinnen und Politiker können nur daran interessiert sein, dass es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, der eine entsprechende interessante, objektive Berichterstattung bringt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.)

17.42

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.