RN/89

17.43

Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben wieder einmal die Freude, über den ORF zu diskutieren – erneut. Es wirkt fast ein bisschen so, als wenn Sie (in Richtung FPÖ) vom ORF gar nicht genug bekommen, aber bitte. Es haben nämlich nicht nur Sie Zeit – weil Sie das vorhin so ein bisschen angedroht haben –, wir haben auch Zeit. 

Mit dieser Dringlichen Anfrage offenbart die FPÖ ihr Verständnis von Medienfreiheit und von Demokratie. Sie fordert von unserem Medienminister, Einfluss auf den unabhängigen ORF zu nehmen (Zwischenruf bei der FPÖ), kritisiert aber gleichzeitig, wenn er sich dann äußert. Es wird behauptet, der Minister würde sich nicht kümmern, gleichzeitig aber zu viel Meinung haben. Das ist eigentlich politisch völlig absurd, denn was wir sehen, ist genau das Gegenteil: einen Minister, der Reformprozesse begleitet, der sich an den Rechtsrahmen hält und der die Unabhängigkeit des ORF respektiert, so wie es sich auch gehört. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Ich möchte das Ganze aber schon ganz kurz ein bisschen einordnen, denn die FPÖ zeichnet da nämlich ein Bild eines Systems im völligen Zusammenbruch mit großen Worten: Versagen, „Sumpf“, „Skandal“, Zwangsabgabe et cetera, et cetera. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Kollege Gradwohl spricht davon, dass das alles verfilmt und auf einem Streamingdienst angeboten wird – das finde ich eigentlich ganz besonders lustig, denn das ist sich bis jetzt eigentlich nur für das Ibizavideo ausgegangen, aber gut. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Zum Thema: Ich möchte Kollegen Spanring heute nämlich erneut erklären, warum man bezahlt, obwohl man den ORF vielleicht nicht schaut. Ich habe das bei meiner letzten Rede zum ORF bereits getan, aber vielleicht ist das nicht angekommen. Pressefreiheit ist nämlich kein Abomodell, man kann sie nicht abbestellen, nur weil man keine Nachrichten schaut. Demokratie ist auch kein Buffet, man kann sich nicht nur das nehmen, was einem halt gerade schmeckt. Genauso wie die Menschen Straßen mitfinanzieren, auf denen sie vielleicht nicht fahren, finanzieren wir auch Schulen, auch wenn wir selber vielleicht keine Kinder dort haben. Solidarität funktioniert nicht nach dem Prinzip: Ich zahle nur, wenn ich es auch nutze. – Bitte merken Sie sich das! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Danke, Frau Lehrerin ... !)

Dann sprechen Sie von einer parteipolitischen Versorgung im ORF, das finde ich bis zu einem gewissen Grad dann auch schon fast ein bisschen peinlich für die FPÖ. Wenn nämlich jemand den ORF-Stiftungsrat parteipolitisch besetzt, dann ist es ja wohl die FPÖ selber. Der ehemalige Parteichef der FPÖ war lange Jahre sogar Vorsitzender des Stiftungsrates, aktuell wird die FPÖ von ihrem ehemaligen Klubobmann Peter Westenthaler im Stiftungsrat vertreten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ehemalig, genau! Ehemalig!) Die Person Westenthaler ist überhaupt eine recht spannende Figur: zuerst Teil der Buberlpartie von Jörg Haider, dann FPÖ-Politiker, dann BZÖ-Spitzenkandidat, dann zweimal gerichtlich verurteilt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da sehen Sie, wie unabhängig der ist, Frau Kollegin!) und dann sogar einmal gesessen. Dann denkt sich die FPÖ: Ja das ist eigentlich ein top Lebenslauf für einen unabhängigen Medienexperten, den nehmen wir! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Richtig!) – Ich bitte Sie! Dass Sie da nicht selber lachen müssen, verwundert mich ein bisschen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aus dem Ibizavideo wissen wir nämlich alle ganz genau, was Sie für eine Strategie für den ORF verfolgen: Privatisierung und weg mit der Unabhängigkeit. Das zeigt ganz klar, wie die FPÖ mit dem ORF verfahren würde, wenn sie könnte, wie sie wollte. Na, grüß Gott! (Ruf bei der FPÖ: Grüß Gott!) So etwas ist also der eigentliche Kern Ihrer erneuten Dringlichen Anfrage zum ORF. Worum geht es Ihnen denn wirklich? – Es geht Ihnen nämlich nicht um Transparenz, es geht Ihnen doch auch nicht um Effizienz, sondern darum, den ORF insgesamt infrage zu stellen. Ihr Ziel ist nicht Reform, Ihr Ziel ist Schwächung. Ich sage Ihnen ganz offen: Diese Dringliche Anfrage ist nichts anderes als ein politisches Eigentor oder eigentlich – wie es Ihr Kollege schon ganz treffend formuliert hat – „ein politischer Rohrkrepierer“. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wie viel Freunde von Ihnen sind denn im ORF angestellt, Frau Kollegin? Wie viele Freunde und Kollegen von Ihnen arbeiten dort?)

Da möchte ich Ihnen schon eine Frage stellen, die habe ich mir auch gestellt: Warum haben Sie eigentlich so ein Problem mit unabhängigen Medien? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Selber auch nur im Parteiapparat groß geworden und dann so eine Rede!) – Ist es deshalb so, weil sie auch kritisch berichten, weil sie vielleicht nicht Ihrer Linie folgen? Ist es vielleicht deshalb so, weil bei einem Interview dann auch einmal nachgefragt wird? 

Ich glaube, wir als Politikerinnen und als Politiker in diesem Haus kennen das alle: Es kann manchmal durchaus fordernd sein, wenn man Fragen gestellt bekommt, die man vielleicht im Vorfeld nicht kennt, da ist dann schon Schlagfertigkeit gefragt. Manchmal sind das angenehme Fragen, manchmal sind das aber auch so ein bisschen unangenehme Fragen, aber da muss man sagen, das gehört eigentlich zur politischen Realität dazu und das müssen wir, glaube ich, alle aushalten. Ganz ehrlich, das ist bis zu einem gewissen Grad unser Job, und dieser Job besteht genau darin, Fragen auszuhalten, zu beantworten und sich auch kritischen Situationen zu stellen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja das müssen Sie Ihrem Kanzler sagen, nicht uns! Da drüben sitzt er, ja, sagen Sie es ihm, nicht zu uns!)

Wenn das jemandem im Einzelfall schwerfällt, dann gibt es da professionelle Unterstützung, da gibt es Coachings, da gibt es Medientrainings, die kann man wirklich gern besuchen. Wenn man dann trotz allem, nachdem man das alles besucht hat, zum Schluss kommt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wenn mir das wer sagt, der nichts in seinem Leben gemacht hat außer SPÖ-Karriere, dann ist das einfach nur entbehrlich!), dass man irgendwie mit dieser Form der öffentlichen Verantwortung dauerhaft überfordert ist, dann muss man auch ehrlich sagen dürfen, dann ist es vielleicht nicht die richtige Aufgabe oder auch nicht der richtige Job. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Was können Sie nachweisen, Frau Kollegin? Mich wundert es ja, dass Sie noch nicht im ORF arbeiten, das wäre der nächste Schritt bei Ihnen!)

Die falsche Herangehensweise ist es aber, in freie und unabhängige Medien eingreifen zu wollen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, genau!) Unabhängige Medien sind unbequem, aber genau deshalb sind sie unverzichtbar. Als Innenminister hat Herbert Kickl 2018 die Landespolizeistellen angewiesen, die Kommunikation mit unliebsamen Medien – Zitat – „auf das nötigste [...] Maß zu beschränken“. Was soll so etwas eigentlich? Was sind denn unliebsame Medien? Also wir sehen da eigentlich, unabhängiger kritischer Journalismus ist der FPÖ ein absoluter Dorn im Auge. Die einzig akzeptablen Medien für Kickl und Co sind die blauen Propagandakanäle, die keine kritischen Fragen stellen, sondern nur die Botschaften der FPÖ verbreiten dürfen. Während seriöse Medien attackiert werden, unterstützt die FPÖ aktiv die rechtsextremen Netzwerke. 

Der FPÖ-Klub zahlt zum Beispiel über 60 000 Euro für Inserate – nur von November 2025 bis Jänner 2026, nebenbei bemerkt – an FPÖ-nahe bis rechtsextreme Medien, und zwar für eine einzige Kampagne: eine Kampagne gegen Vereine und NGOs, wie Rotes Kreuz, Samariterbund oder Caritas. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist so ein Schwachsinn!)

Zusammengefasst kann man also sagen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ein Schwachsinn! Schwachsinn!): Die FPÖ hat ein absolut schwieriges Verhältnis zu unabhängigen Medien (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist Schwachsinn! Ja, das ist eine Lüge, und ich lasse es nicht zu, dass Sie da draußen stehen und - - nein, es ist eh...!), insbesondere zum ORF. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist so ein Blödsinn!) 

Als SPÖ sagen wir ganz klar: Ja zur Transparenz, Ja zur Effizienz und Ja zu einem starken, unabhängigen ORF, sehr geehrte Damen und Herren! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gehen S’ einmal was arbeiten, Frau Kollegin, wo Sie einmal sehen, wie es den Leuten geht, und nicht nur in der eigenen Partei ...!) – Herr Kollege Spanring (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!), Sie wissen doch, ich stehe da vor vier Mikrofonen, man wird mich immer lauter hören (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich weiß, alles gut!), als Sie reinschreien. Sparen Sie sich das gerne! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man diese Debatte jetzt ganz ehrlich zusammenfasst, dann geht es hier um etwas Grundsätzliches: Die FPÖ spricht von Medienfreiheit, meint aber Kontrolle. Sie spricht von Transparenz, meint aber Einfluss, und sie spricht von Reform, meint in Wahrheit aber Schwächung. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Genau deshalb ist es wichtig, eines ganz klar festzuhalten: Wir haben in Österreich einen Medienminister, der diesen Unterschied sehr wohl versteht (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das glaubt ihr ja selber nicht, bitte! Also, was ist los mit der? Das ist ja unpackbar!), einen Minister, der nicht versucht, den ORF politisch zu vereinnahmen, sondern der sich ganz bewusst an die rechtlichen Rahmenbedingungen hält, der Reformen begleitet, ohne die Unabhängigkeit zu untergraben, der auch Verantwortung übernimmt, ohne sich einzumischen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Also eines weiß ich: Ich poste ihre Rede, nicht meine!), wo es nicht seine Aufgabe ist, und der klarmacht: Ein starker ORF braucht keine politische Steuerung, sondern klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Genau das ist der Unterschied, den wir heute sehen. 

Ich meine nicht den Unterschied zwischen Kritik und Zustimmung, sondern zwischen zwei völlig unterschiedlichen Demokratieverständnissen. Eines ist klar: Wir werden nicht zulassen, dass unabhängiger Journalismus unter politischen Generalverdacht gestellt wird, nur weil er kritisch ist. Eine Demokratie ohne kritische Medien ist keine starke Demokratie, sie ist eine verletzliche Demokratie, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist deshalb keine politische Spielwiese; er ist eine zentrale Säule unserer Demokratie. Er ist Garant für Information, Kontrolle und Vielfalt, und er ist genau deshalb manchmal unbequem – aber für alle Seiten. 

Für uns ist klar: Wir stärken den ORF, wir modernisieren ihn dort, wo es notwendig ist, und wir schützen seine Unabhängigkeit, wo sie unter Druck gerät, denn der ORF gehört nicht der Regierung, er gehört nicht der Opposition (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Er gehört der SPÖ!) und schon gar nicht den einzelnen Parteien, er gehört den Menschen in diesem Land. Wer unabhängige Medien schwächt, der schwächt am Ende immer nur eines: die Demokratie selbst. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.52

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.