RN/90

17.52

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Frau Vizepräsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Was wir da heute wieder erleben, ist wieder keine Anfragebeantwortung, das ist ein Ausweichmanöver. Herr Babler, Sie haben sich in Ihrer Rede permanent hinter dem Thema Frauen versteckt, um damit von Ihrer Medienpolitik und fehlender Kontrolle abzulenken. Wie mutig ist ein Vizekanzler und Minister, der sich hinter Frauen versteckt, damit er nicht für sein Versagen im Amt gerade stehen muss? (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben ja auch schon die letzte schriftliche Anfrage von uns nicht beantworten wollen, deshalb heute diese Dringliche Anfrage. Sie sind Medienminister und erzählen uns, für dieses Medium nicht zuständig zu sein? Aber wer außer Ihnen ist denn dann zuständig? Wer, wenn nicht Sie? Jeder Steuerzahler – der übrigens auch Sie bezahlt – muss diesen Rundfunk über die Zwangsabgaben finanzieren. Sie hätten es in der Hand, das zu ändern. Dafür sind Sie sehr wohl zuständig. 

Herr Vizekanzler! Sie wissen von nichts, Sie sagen nichts, und vor allem: Sie wollen auch nichts wissen – und das bei einem System, das jeder Österreicher zwangsweise finanzieren muss, durch Zwangsgebühren, die die Menschen da draußen jeden Monat zahlen, ob sie wollen oder nicht, ob sie schauen oder nicht – eher nicht bei den dauernden Wiederholungen und bei der linken Berichterstattung bei Nachrichten und in der Kultur. 

Was passiert mit dem Geld? – Ein erheblicher Teil fließt nicht in Information, nicht in Bildung, nicht in Qualität, sondern in das System von Privilegien, Luxuspensionen, Abfertigungen, Spitzengagen. Beim ORF hat sich ein eigener Versorgungskosmos entwickelt, ein geschlossener Kreislauf für wenige auf Kosten aller. Ich wiederhole jetzt, was mein Kollege Spanring heute schon einmal gesagt hat, weil man das einfach in Erinnerung rufen muss, weil es viele nicht wissen: Trotz Skandal sitzt da Herr Pius Strobl – er hat im Stiftungsrat über eine Mitarbeiterin abhören lassen – mit einem Gehalt jenseits von 460 000 Euro; er ist übrigens ein Gründungsmitglied der Grünen. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Was ist jetzt mit dem Westenthaler?) Ja, das muss man immer wieder sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja kaum zu glauben, dass es so etwas gibt, dass der da noch drinnen sitzt, und der verdient das im Jahr! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt sage ich noch etwas – weil es ja stündlich Informationen, stündlich etwas Neues gibt –, das ich heute gehört habe: Es kommt ja anscheinend noch besser, weil ihm nicht trotz, sondern anscheinend wegen dieses Skandals – also wegen dieses Abhörens – 2,4 Millionen – nennt man es Abfertigung, Luxuspension oder Zusatzpension? – zugesagt worden sind. – Also nicht trotz, sondern deswegen! Das ist ja schon etwas ganz Arges, und ich glaube schon, dass man das noch einmal sagen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Herrn Armin Wolf sage ich jetzt nicht noch einmal alles, was er tut oder was er noch für Titel hat, aber das Gehalt: 275 000 im Jahr und 8 820 monatlich als Nebenverdienst. Für den Nebenverdienst arbeiten andere drei Monate – allein für den Nebenverdienst, so schaut es aus! Wenn es dann Probleme gibt, dann wird nicht aufgeklärt, es wird versorgt. Ein Herr Robert Ziegler landet nach massiver Kritik am Küniglberg. Andere werden elegant verschoben, ältere leider abgeschoben, andere werden versorgt. Das System schützt sich selber. 

Richtig brisant sind jetzt sicher die Verstrickungen im Stiftungsrat. Es gibt da Vorwürfe, dass Entscheidungen nicht sauber, nicht transparent, sondern hinter den Kulissen getroffen wurden. Die Abberufung von Generaldirektor Weißmann ist wohl ein Lehrbeispiel: nicht erwünscht, es tun sich ein paar zusammen, nicht offen, nicht sauber, sondern mit Druck und mit Umgehung der Gremien. Ihr roter Lederer – das ist der, der bei Verhandlungen auf beiden Seiten vom Tisch sitzt – berät den ÖSV bei Verhandlungen über TV-Rechte, bei Transaktionen, wo ORF-Immobilien betroffen sind, hat er das Mandat für einen Bauunternehmer, der dann einen Teil davon erwirbt. Dieser Herr Lederer und der schwarze Vorsitzende Schütze entscheiden – am Stiftungsrat vorbei – über den Rücktritt Weißmanns. Die Stiftungsräte Westenthaler und Urtz haben deswegen eine Beschwerde bei der Komm-Austria eingereicht, und zwar wegen Fehlverhaltens dieser beiden Vorstände. Wir werden schauen, was da rauskommt. Gestern ist dann die Meldung gekommen, dass der Vorwurf gegen Weißmann so nicht stimmt. Da kommt jetzt wohl eine Klagsflut auf den ORF zu und die Kosten trägt wohl wieder – wir hoffen nicht – der Beitragszahler. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr Vizekanzler, wissen davon nichts, Sie fühlen sich nicht zuständig, aber gleichzeitig erklären Sie öffentlich, wie die ORF-Spitze ausschauen soll. Besonders heikel ist dieser Widerspruch auch deshalb, weil der Rechnungshof gleichzeitig ein wirklich kritisches Bild von der Einhebung des ORF-Beitrages zeichnet. Der Bericht hält fest, dass die Aufwendungen der OBS GmbH – das sind die, die für die Einhebung des Zwangsbeitrags zuständig sind – von 2023 bis 2024 von 1,45 Millionen Euro auf 45,5 Millionen Euro gestiegen sind – das ist für das Einheben der Beiträge. 

Die mit der Umstellung auf den ORF-Beitrag in Aussicht gestellte Entlastung und Effizienzsteigerung blieb damit nicht nur aus, sondern wurde klar verfehlt. Das sagt der Rechnungshof. Als Ursachen nennt er unter anderem steigende Sachaufwendungen, strukturelle sowie organisatorische Probleme und massiv erhöhte Beratungsaufwendungen. Wörtlich hält er fest, dass zahlreiche Dienstleistungen direkt vergeben und kaum Vergleichsangebote eingeholt werden. Gerade bei einem System, das zwangsweise von Haushalten und Betrieben finanziert wird, ist das wohl ein alarmierender Befund. (Präsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)

Der eigentliche Skandal betrifft aber nicht nur das Geld. Es ist ein Skandal, dass der ORF ein System ist, das sich jeder Kontrolle entzieht, das sich selber bedient, das von den Bürgern finanziert wird, aber nicht für die Bürger arbeitet. Deshalb sagen wir ganz klar: Wir brauchen einen völligen Neustart. Schluss mit den Zwangsgebühren, Schluss mit Sonderpensionen, Schluss mit diesen Gehaltsexzessen! Volle Transparenz bei Nebenverdiensten, ein klarer Gehaltsdeckel und vor allem keine politische Einflussnahme mehr, weder in der Führungsebene noch in der Programmgestaltung! 

Der ORF, wie er heute ist, ist kein unabhängiger Rundfunk mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Er erfüllt seine ursprüngliche Aufgabe, die eines öffentlich-rechtlichen Senders mit Bildungsauftrag, in keinster Weise mehr. Er ist ein System der Abhängigkeiten, ein Privilegienstadl und ein System politischer Vernetzung und Versorgung. Genau deswegen muss sich etwas ändern, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

18.02

Präsident Markus Stotter, BA: Ich darf herzlich Herrn Bundesminister Peter Hanke bei uns im Plenum begrüßen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.