RN/91

18.02

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Zuseher! Die Diskussion bedarf, glaube ich, noch einiger kurzer Ergänzungen. Ich möchte einmal so einleiten: In Anbetracht dieser Skandale, die sich da abspielen, gehört dazu, hier herauszukommen und den ORF und dieses System, wenn auch mit gewissen Einschränkungen, zu verteidigen, schon irgendeine Komponente: weniger Courage, sondern vielleicht ein gewisser Realitätsverlust. (Beifall bei der FPÖ.)

Also was man hier gehört hat, ist eine Seite. Das hat aber mit der Stimmung in der Bevölkerung – wenn man über den ORF spricht – überhaupt nichts mehr zu tun. Das sind zwei völlig getrennte Diskussionen. Ich würde Ihnen vorschlagen, vielleicht mehr das Gespräch auf der Straße zu suchen und sich einmal anzuhören, wie die Bevölkerung über diese ganze ORF-Problematik denkt. 

Frau Kollegin Schweiger, also ich glaube schon, dass man zu Ihrem Redebeitrag sagen kann: Wenn Sie das ganze Leben natürlich in einer Art geschütztem Bereich zubringen (Zwischenrufe bei der SPÖ), sozusagen dem normalen Wirtschaftsleben enthoben, dann glaube ich schon, dass Sie vielleicht keine Vorstellungen haben, wie viel Geld das eigentlich ist, was da verschleudert und den Menschen, nämlich dem kleinen Arbeiter und der kleinen Selbstständigen, weggenommen wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schweiger [SPÖ/W].)

Ich würde mich also freuen, wenn Sie einige Diskussionen führen. Schauen Sie, es hätte auch Vorteile (Zwischenruf der Bundesrätin Schweiger [SPÖ/W]): Dann können Sie sich vielleicht einige Berater sparen, und durch diese Gespräche – das wäre für Sie günstig – würden Sie vielleicht mehr erfahren (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Sie können nur untergriffig sein, gell! Könnt ihr was anderes auch? Nur untergriffig! Bösartig und untergriffig!), und es könnten sich auch etliche Diskussionen in Ihren Medien darüber, warum die FPÖ so erfolgreich ist, von selber erledigen. 

Ich wollte aber jetzt weniger auf diese Skandale, die ja schon beleuchtet wurden, sondern mehr auf den Politeinfluss eingehen. Ja, Herr Vizekanzler, wir haben also gehört, es gibt keinen politischen Einfluss, der Publikumsrat wird nicht von der Regierung und von den politischen Parteien beschickt, darauf haben Sie keinen Einfluss, und all die Politbonzen, die sich auf dem Küniglberg tummeln, sind dort zufällig vorbeigeflogen und notgelandet und werden dort versorgt (Heiterkeit bei der FPÖ – Ruf: So wie der Westenthaler!) – ein reiner Zufall, der da eingetreten ist. 

Ich wollte eigentlich eher auf die politische Einseitigkeit des ORF eingehen, weil die wichtiger ist. Wir haben hier gehört, dass der ORF ja ohnehin ausgewogen berichtet. 

Jetzt sage ich Ihnen einmal: Eine Partei wie die Freiheitliche Partei, die so stark ist, die stärkste ist, so viele Wähler hat, immer wieder hochkommt, müsste doch eigentlich – wenn man sich das einmal logisch überlegt – auch irgendwelche positiven Aspekte haben, nicht? Wir hören, über ein Drittel der Bevölkerung wählt uns. Also irgendwo müssen da ja auch Aspekte sein, die positiv sind. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wo ist der Mut, Verantwortung einmal zu übernehmen?)

Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas über den ORF und die politische Linie, darüber, wie objektiv der ist (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wo ist der Mut, Verantwortung ...? Wo?): Zeigen Sie mir eine einzige Dokumentation oder Berichterstattung des ORF, in der die FPÖ positiv dargestellt wird! (Beifall bei der FPÖ.) Herr Kollege Beer, zeigen Sie mir eine einzige Dokumentation, in der die FPÖ positiv dargestellt wird! (Ruf bei der SPÖ: Na, ist ein ... positiv? Ist das positiv?) Eine solche Dokumentation finden Sie nicht. 

Ein besonderes Beispiel für Nichtobjektivität war auch diese Ungarnberichterstattung. Auf die möchte ich auch eingehen, ich habe sie nämlich gesehen. Ich schaue also nicht sehr oft ORF, weil mich Parteipropaganda weniger interessiert. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.) Das war ja wirklich ein Gustostück. Da wird die Orbán-Regierung - - (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ich möchte mich jetzt nicht in die ungarischen Verhältnisse einmischen, ich sage Ihnen nur, wie diese Dokumentation aufzufassen ist. Da wird also Ungarn als einseitig, als Medienmonopol, als Diktatur dargestellt, und das meint der ORF offensichtlich ernst, ja. 

Ich sage Ihnen, ich war schon einmal in Ungarn in einer Diktatur, ja. Ich kann mich erinnern, dass es so war, dass die Eltern einmal gesagt haben: Jetzt fahren wir nach Ungarn an den Plattensee! Da habe ich den Todesstreifen gesehen und die Grenzkontrollen erlebt, und da war auf dem Campingplatz die Angst der anderen Menschen, der Kinder, die gesagt haben: Bitte nichts reden! Und da haben die Eltern gesagt: Kinder, redet ja nichts, weil da Leute Deutsch können, und wenn man da etwas redet, dann kriegt man auch als Ausländer Schwierigkeiten! Ich kann mich an die Modezeitschrift von der Mutter erinnern, die sie uns weggenommen haben. Damals sind Tausende Leute in Ungarn eingesperrt gewesen, und Tausende sind von der Diktatur auch ermordet worden. Das war aber keine Orbán-Diktatur, sondern eine andere Diktatur, ja, mit Hammer und Sichel, dunkelrot und mit sozialistischen Parolen. 

Sie haben diese Zeit ja vielleicht auch noch erlebt. Dann können Sie sich ja erinnern, Herr Kollege Ruf. 

Dann herzugehen und das zu vergleichen, ist also geradezu absurd und zeigt die Einseitigkeit des ORF. 

Ich stelle hier Folgendes fest: Der ORF, sehr geehrte Kolleginnen und sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Zuseher, ist am Ende. Darüber kann kein Zweifel bestehen. Er ist von der Qualität her am Ende, weil er nicht mehr wettbewerbsfähig ist und weil diese ewig aufgewärmten Seifenopern niemanden mehr interessieren, er verliert regelmäßig Zuseher. Der ORF ist finanziell am Ende, weil er mit dem Geld nicht auskommt, und der ORF ist moralisch am Ende. Es ist ja nur die Spitze vom Eisberg, die jetzt langsam auftaucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Begründung ist, dass sich die Bevölkerung und die Kamarilla im ORF auseinandergelebt haben. Das ist eine linksliberale Gruppe von Journalisten, und die Einstellung, die diese haben, ist mit jener der Bevölkerung nicht mehr kompatibel. Die leben in ihrer eigenen Welt, und die Bevölkerung teilt diese Ansichten nicht. Gut, diese Schicht ist laut, diese Schicht ist aggressiv, aber diese Schicht ist klein, und deswegen ist der ORF in einer Position, aus der er von selber nicht mehr herauskommen wird. 

Herr Minister, Herr Vizekanzler, ich fordere Sie auf: Sorgen Sie für die notwendigen Reformen im ORF! Beenden Sie diese ideologische Einseitigkeit, zum Beispiel die zunehmende Intoleranz des ORF, wo auch die Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird! Sorgen Sie vor allem dafür, dass die Einhebung dieser Zwangsabgaben endlich beendet wird! (Beifall bei der FPÖ.) 

18.10

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Simone Jagl, und ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.