RN/94
Präsident Markus Stotter, BA: Es liegt ein Antrag der Bundesräte Manfred Repolust, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Volle Transparenz statt Privilegienstadl– Schluss mit verdeckten Zusatzleistungen beim ORF“ vor. Ich lasse über den Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.