RN/97

18.20

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Vielen Dank, Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren, die Sie vielleicht noch zu Hause mit dabei sind! Jetzt muss ich mich gedanklich wieder ein bisschen an die Rede von Kollegen Bernard, was das Straßenverkehrsgesetz betrifft, zurückerinnern. – Deine Rede war vom Anfang bis zum Ende nur negativ: nur Kritik, gar nichts Positives und keine Vorschläge. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: In jeder Rede sagt jeder das Gleiche bei euch! Schreibt ihr ab voneinander?)

Dabei geht es bei diesem Tagesordnungspunkt um die Sicherheit aller Menschen, die irgendwo auf der Straße unterwegs sind. Und ja, die Entwicklung und Modernisierung schreitet in vielen Lebensbereichen sehr schnell voran – das ist zu beobachten –, aber ganz besonders rasant ist die technische Entwicklung, wenn es um neue Mobilitätsformen geht. Genau deshalb braucht es die neue Novelle der Straßenverkehrsordnung. Bei diesem Tagesordnungspunkt werden wir auch das Kraftfahrgesetz und das Führerscheingesetz der heutigen Zeit anpassen.

Es liegt ein Gesetzesvorschlag auf dem Tisch, zu dem wirklich seit Herbst letzten Jahres viele Gespräche und Verhandlungsrunden innerhalb der Regierungsparteien stattgefunden haben. Das Ergebnis sieht in vielen Bereichen ganz klare Regelungen für alle Verkehrsteilnehmer vor, egal ob sie zu Fuß unterwegs sind, ob ein Fahrzeug mit eigener Kraft oder technisch angetrieben wird. Wir müssen der Modernisierung und der fortschreitenden Technik der heutigen Mobilität gerecht werden. Das, glaube ich, ist ein ganz wichtiger Punkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der zentrale Punkt dieser Novelle ist, jetzt zu handeln, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit wir mit dem Wandel der Zeit und den neuen Techniken Schritt halten können. Das Zusammenwirken aller Verkehrsteilnehmer und besonders auch die Verkehrssicherheit, speziell in Ballungszentren, wo sich auf den Verkehrsflächen extrem viel abspielt, zu verbessern, muss unser Anspruch sein.

Einige Punkte, die mir ganz wichtig sind: Ein wesentlicher Punkt dieser Novelle ist die Verlagerung der E-Mopeds von den Radwegen auf die Fahrbahn. Die E-Mopeds fallen in Zukunft durch rechtliche Unterordnung unter den Begriff der Kraftfahrzeuge. Dies erfordert natürlich auch neue Regelungen, eindeutige Vorgaben zum Verhalten im Straßenverkehr. Es braucht auch für diese Fahrzeuge eine Zulassungspflicht mit Kennzeichen, einen Abschluss einer Versicherung und eine gültige Lenkerberechtigung, und zum eigenen Schutz – vor allem, um schwere Kopfverletzungen zu vermeiden – wird eine Helmpflicht eingeführt. Diese Maßnahme soll mit 1. Oktober in Kraft treten, damit sich die Betroffenen möglichst gut auf die neuen rechtlichen Bestimmungen vorbereiten können.

Mobilität der älteren Generation ist uns auch ein ganz besonderes Anliegen. Menschen, die nicht mehr selbstständig mobil sein können – und das gilt speziell für den ländlichen Raum –, vereinsamen sehr schnell und tun sich extrem schwer, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass diese Gruppe berücksichtigt wird, und für Seniorenmobile – viele Senioren sind mit solchen drei- oder vierrädrigen Fahrzeugen unterwegs – ist keine Änderung in der Novelle vorgesehen.

E-Scooter sind auch Fahrzeuge der Neuzeit, mit denen die Fahrer doch mit relativ hoher Geschwindigkeit ziemlich ungeschützt unterwegs sind. Deshalb braucht es auch da zum Schutz der Menschen neue Rechtsbestimmungen. Ab 1. Mai ist es verboten, Personen oder Gegenstände mitzunehmen, und für Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr besteht Helmpflicht. E-Scooter müssen in Zukunft mit Blinkern und einer Klingel ausgestattet sein. Die zulässige Alkoholgrenze wird von 0,8 auf 0,5 Prozent – ah! Promille – gesenkt. (Allgemeine Heiterkeit.) – Ja, ich bin die Prozente gewohnt. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Zur Helmpflicht ein paar Worte: Es ist eigentlich selbstverständlich, wenn man Skifahren geht: Auf den Skipisten haben über 90 Prozent Helme auf, Kinder wie Erwachsene. Man sieht kaum mehr Menschen ohne Helm und das ohne Helmpflicht. Und wenn man in unserer Gegend mit dem E-Bike auf Almwegen, auf Forstwegen fährt, sieht man niemanden mehr ohne Helm – zum eigenen Schutz – fahren. Ich glaube, das muss auch da möglich sein. 

Es geht wirklich um die Gesundheit der Menschen. Die Verletzungsgefahr ist groß, wenn man auf die Straße stürzt, irgendeinen Unfall baut, dass schwere Kopfverletzungen auftreten. Das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Punkt. Es ist möglicherweise auch eine Erziehungssache, dass es selbstverständlich wird, dass alle einen Helm aufsetzen. 

Für die Nutzer von E-Bikes wird für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 14. Lebensjahr das Tragen eines Helmes ebenfalls verpflichtend vorgeschrieben.

Was sind da ein paar Ziele und Maßnahmen? – Kurz zusammengefasst: die Steigerung der Verkehrssicherheit, Schaffung einer Verordnungsgrundlage für die Umsetzung durch die Behörden zur Errichtung einer automationsunterstützten Zufahrtskontrolle, Neueinordnung der E-Mopeds in die Gruppe der Kraftfahrzeuge, Einstufung der E-Scooter als Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung, Adaptierung der rechtlichen Rahmenbedingungen und zum eigenen Schutz die Helmpflicht für junge Menschen.

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte die Wichtigkeit dieser Novelle mit einem Bericht eines Arztes aus dem AKH in Wien unterstreichen. Dr. Harald Widhalm vom AKH in Wien: „Als Facharzt für Unfallchirurgie erlebe ich die katastrophalen Kopfverletzungen, die bei einer Fahrt mit dem E-Scooter und E-Bike entstehen können, täglich im OP-Saal. Hier werden junge Leben und damit auch Familien zerstört. Allein mit E-Scootern gab es im Jahr 2024 7.500 Unfälle, die im Krankenhaus behandelt werden mussten, Tendenz stark steigend. Besonders gefährdet ist bei derartigen Unfällen der Kopfbereich. Ich kann daher nur jedem ans Herz legen, einen Helm zu tragen. Die ausgedehnte Helmpflicht für E-Scooter und E-Bikes ist daher aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt.“ (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ein paar Fakten und Zahlen von der Statistik Austria: Im ersten Halbjahr 2025 wurden auf Österreichs Straßen 1 127 E-Scooter-Fahrer:innen verletzt oder getötet. Das sind um 31 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2024 und sogar um 84 Prozent als im ersten Halbjahr 2023 – unvorstellbar, wie sich das weiterentwickelt. 15 Prozent der verunglückten E-Scooter-Fahrer:innen sind alkoholisiert unterwegs. Nur 7 Prozent tragen einen Helm, wobei bei den Radfahrer:innen das Verständnis, einen Helm zu tragen, bei 52 Prozent liegt. 

Ich sehe, wenn ich in Wien bin, jeden Tag, wenn ich vom Parlament in Richtung Stephansdom gehe, wie da E-Scooter-Fahrer unterwegs sind und wie flink die unterwegs sind, und keiner hat einen Helm auf. Das ist wirklich ein bisschen erschreckend.

Die Liste ließe sich weiter fortsetzen, aber eines ist klar: Die Bundesregierung übernimmt Verantwortung aufgrund der Entwicklung, die stattfindet. Und was machen die Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ? – Sie verweigern ihre Zustimmung, sie bringen keine Vorschläge, sie haben keine Argumente, sie haben nur Ausreden, um nicht zuzustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Was ist das für eine Strategie? – Die Strategie ist, keine Verantwortung zu übernehmen und wenn Unfälle passieren, die Schuld der Bundesregierung zuzuschieben: Ihr habt alles verschlafen, ihr habt nichts gemacht. – Genau das ist die Strategie der Freiheitlichen, die Sicherheit der Menschen ist nebensächlich. (Bundesrat Kober [FPÖ/Stmk.]: Geh, bitte!)

Ich bedanke mich bei dir, Herr Bundesminister, bei den Bereichssprechern in den Ausschüssen und bei allen Stakeholdern, die mitgewirkt haben, dass wir dieses Gesetz heute positiv auf den Weg bringen können. Es geht darum, die Verkehrssicherheit laufend anzupassen und zu verbessern, und ich wünsche allen allzeit gute Fahrt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

18.31

Präsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: O ja!)

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege Bernard.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.