RN/101

Berichterstatterin Mag. Bernadette Kerschler: Danke, Herr Präsident. – Ich darf Ihnen den Bericht des Verkehrsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird, 23. FSG-Novelle, zur Kenntnis bringen. 

Der Bericht liegt Ihnen bereits in schriftlicher Form vor, daher komme ich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Vielen Dank. 

Präsident Markus Stotter, BA: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile ihm dieses.