RN/105
18.57
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Präsident! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehenden zu Hause vor den Bildschirmen! Prinzipiell finden wir das vorliegende Gesetz in vielen Bereichen ganz gut, weswegen wir auch zustimmen können.
Zum Beispiel – es ist jetzt eh schon mehrfach angesprochen worden, aber ich möchte es auch als Beispiel herausstreichen – sind es die Maßnahmen gegen den Prüfungsbetrug bei der theoretischen Fahrprüfung.
Wir wissen, dass sich dabei so ein bisschen ein System entwickelt hat, ein Geschäftsmodell von Anbietern, die mit Minikameras Prüflinge unterstützen. Und diejenigen, die dieses Service anbieten, sollen jetzt auch mit Verwaltungsstrafen belegt werden. Das finden wir gut.
Wir finden auch gut, dass die Frist, bis die Leute, die beim Betrügen erwischt werden, neuerlich zur Führerscheinprüfung antreten können, jetzt von neun auf 18 Monate verlängert wird.
Was in dem Gesetz leider nicht vorgesehen ist, ist, dass die Prüflinge selber, die beim Betrügen, beim Schummeln erwischt werden, auch noch zusätzlich zu den 18 Monaten bestraft werden. In den Erläuterungen des Gesetzes steht in der Begründung sinngemäß zu lesen: In der Schule bekommen Schülerinnen und Schüler, die spicken, ja auch keine Verwaltungsstrafe oder keine Strafe. Aber ich meine, das ist schon ein bisschen etwas anderes. Schülerinnen und Schüler, die sich ungerechtfertigterweise zum Beispiel den Ruf einer Expertin oder eines Experten in Mathe, Chemie oder BWL erarbeiten, tun niemandem weh. Das Fahren faktisch ohne bestandene Führerscheinprüfung und ohne ausreichende Kenntnis der Straßenverkehrsordnung und der Regeln, die im Straßenverkehr gelten, ist schon potenziell gefährlich. Im Wesentlichen ist das nichts anderes als das Fahren ohne Führerschein. Wenn man dabei erwischt wird, zahlt man auch und wird man auch bestraft. Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker, die die Führerscheinprüfung ohne Schummeln nicht bestanden hätten, agieren also gemeingefährdend. Das darf eigentlich kein Kavaliersdelikt sein.
Dann komme ich zu einem anderen Punkt, nämlich zur Frage nach den Maßnahmen gegen die Willkür mancher Prüferinnen und Prüfer. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden sich vielleicht erinnern: Vor nicht allzu langer Zeit wurde in Vorarlberg ein Führerscheinprüfungsskandal aufgedeckt. Privatpersonen haben in ihrer Freizeit Führerscheinprüfungen abgenommen und sich damit bis zu 50 000 oder knapp 50 000 Euro im Jahr Körberlgeld dazuverdient, was ja prinzipiell nicht verwerflich ist. (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Aber!) Aber dann hatten einige die Idee, daraus auch ein bisschen ein Geschäft zu machen: Einige dieser Prüferinnen und Prüfer hatten dann irgendwann erstaunlich hohe Durchfallquoten von bis zu 60 Prozent, so als wären ihnen zufällig nur die allerschlechtesten Fahrschülerinnen und Fahrschüler zugeteilt worden.
Vor vielen Jahren, als ich selber die Fahrschullehrer:innenausbildung gemacht habe, hatten auch damals schon einige Prüferinnen und Prüfer den Ruf, besonders streng zu sein. Übermäßig nervösen jungen oder auch älteren Führerscheinanwärter:innen hat man damals schon gern einmal einen Prüfungstag empfohlen, an denen vielleicht nicht gerade die allerstrengsten Prüferinnen und Prüfer Dienst hatten. Eine Durchfallquote von annähernd 60 Prozent hat es aber damals nicht annähernd – also wirklich nicht annähernd – gegeben.
Eine Anfrage von uns hat aber gezeigt, dass es anscheinend auch in anderen Bundesländern mittlerweile teilweise üblich ist, Prüflinge aus wirklich fadenscheinigen Gründen durchfallen zu lassen. Die Prüferinnen und Prüfer verdienen nämlich mit jedem Prüfling bares Geld und je mehr nochmals antreten müssen – Sie verstehen die Logik, in der es dann weitergeht. (Heiterkeit des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].)
Vielleicht erinnern Sie sich daran zurück, wie Sie mit vielleicht 18 oder 19 Jahren selbst den Führerschein gemacht haben. Das Geld für den Führerschein hat man sich vielleicht mühevoll mit dem Maturageld oder mit Ferialpraxisgeld oder mit den ersten Lehrlingsentschädigungen zusammengekratzt. Heute sind Führerscheinanwärterinnen und -anwärter teilweise noch viel jünger und viele sind bei der Führerscheinprüfung aufgeregt. Das ist ja auch keine Kleinigkeit. Verkehrssicherheit ist etwas, bei dem sich die jungen Leute wirklich keine Fehler erlauben wollen. Es sind sich eben viele junge Leute bewusst, dass sie sich da keine Fehler erlauben können.
Diese Unsicherheit und Nervosität junger Menschen auszunützen und unnötig viele dann willkürlich durchfallen zu lassen, ist schon ein Meisterstück an Skrupellosigkeit.
Präsident Markus Stotter, BA: Frau Kollegin, darf ich Sie kurz unterbrechen? Da das Grundrauschen im Saal immer unerträglicher wird (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Aber wie meine Kolleg:innen - -!), möchte ich jene Kolleginnen und Kollegen, die nicht der Rede folgen möchten, bitten, dorthin zu gehen, wo es auch den Kaffee zu dieser Kaffeehausstimmung dazu gibt. – Danke.
Bundesrätin Simone Jagl (fortsetzend): Ja, danke schön.
Gut, also diesen Machenschaften sollte man wirklich wirksame Maßnahmen entgegensetzen. Da würde man meinen, dass jetzt, wenn wir das Führerscheingesetz gerade anpassen, die Gelegenheit ist, genau solche Maßnahmen vorzusehen, um so einen Betrug in Zukunft verhindern zu können. Aber nein, leider ist das nicht geschehen: Es ist keine Maßnahme in dem Gesetz zu finden. Es ist schändlich, dass dieser Betrug auf dem Rücken junger Menschen nicht unterbunden wird.
Jetzt komme ich noch zu einer anderen Sache: Weil es ja in dem Tagesordnungspunkt um Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Verkehrssicherheit geht, haben wir noch einen Vorschlag, der völlig kostenfrei und wirklich ziemlich rasch und einfach umzusetzen ist und relativ schnell zu mehr Verkehrssicherheit führen würde.
Ich hole ein bisschen aus: Allein in den letzten fünf Jahren gab es über 1 000 verunfallte Radfahrerinnen und Radfahrer bei sogenannten Dooring-Unfällen. Das ist, wenn Radfahrerinnen und Radfahrer bei Fahrzeugen, Lkws, Pkws vorbeifahren und die Türen einfach zu schnell oder unbedacht aufgemacht werden, sodass die Radfahrer:innen dagegenknallen. (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].) Das passiert zum Beispiel, wenn die Radfahrspuren viel zu schmal sind. Ich selber komme aus dem Bezirk Mödling und Mödling ist ein Paradebeispiel dafür, wie verplant so ein Radstreifen sein kann. Der ist genau neben den parkenden Autos, also das heißt, da ist die Fahrbahn, daneben die Radfahrspuren, dann erst die Parkspur. Das ist überhaupt ganz furchtbar. Wenn diese Radspuren zu eng an den parkenden Autos vorbeigeführt werden, führt das eben oft zu diesen Unfällen.
Eine Untersuchung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit hat gezeigt, dass es bei diesen Unfällen – 1 000 in fünf Jahren klingt vielleicht nicht so viel und glücklicherweise gibt es auch nicht zu häufig tatsächliche Todesfälle bei diesen Unfällen, aber jeder Einzelne ist natürlich einer zu viel – eine massive Dunkelziffer gibt: Drei Viertel der Radfahrenden geben an, schon einmal selber einen Dooring-Unfall gehabt zu haben oder knapp an einem vorbeigeschrammt zu sein. Diese Unfälle werden scheinbar tatsächlich nur dann gemeldet, wenn sie zu Verletzungen führen.
Ein Schlüssel für weniger Unfälle durch Dooring ist eine systematisch bessere Radinfrastruktur. Dass das funktioniert, belegen Länder wie die Niederlande, in denen die Radinfrastruktur grundsätzlich möglichst nicht an Parkspuren oder parkenden Fahrzeugen entlanggeführt wird. Nun ist natürlich ein jahrzehntelanger Investitionsrückstau bei der Radinfrastruktur nicht innerhalb weniger Jahre umsetzbar. Umso wichtiger ist es, andere wirksame und kostengünstige Maßnahmen zu treffen.
Genau so eine einfache, aber effektive Maßnahme schlagen wir vor, nämlich das Einführen des sogenannten holländischen Griffs in die Führerscheinausbildung. Es wird einem zwar in der Fahrschule beigebracht, die Fahrzeugtüren nur vorsichtig zu öffnen – also nicht nur vorsichtig zu öffnen, sondern sich auch vor dem Öffnen durch den Schulterblick zu vergewissern, dass wirklich niemand von der Seite kommt. Wir kennen das aber wahrscheinlich alle: Spätestens im Laufe der Zeit entwickeln wir eine gewisse Routine beim Autofahren und gewisse schlechte Gewohnheiten schleichen sich ein. Ich kenne zum Beispiel wenig Leute, die tatsächlich gewissenhaft den 3-S-Blick machen oder vor dem Aussteigen tatsächlich den Schulterblick machen. Dem könnte man wirklich ganz einfach Abhilfe schaffen, indem man schon in der Fahrschule dezidiert lernt und sich auch einprägt, dass man beim Aussteigen immer mit der gegenüberliegenden Hand zum Türgriff greift. Das nennt man wie gesagt den holländischen Griff oder Dutch Reach. Durch das Kreuzen der Körpermitte dreht man sich nämlich automatisch zur Autotür hin und sieht im Sichtfeld möglicherweise Heranfahrende.
Das Thema ist natürlich schon lange im Bewusstsein der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer. Ich kann mich erinnern, wir haben das damals schon immer wieder erklärt. Prüfungsrelevant ist es aber bisher nicht, es ist eher so etwas wie ein Funfact: Schau einmal, wenn du es so machst, dann tust du dir leichter mit dem Schulterblick und vergisst ihn auch nicht! – Wir könnten mit dem Einführen der verpflichtenden Vermittlung in den Prüfungsstoff der Führerscheinprüfung wirklich viele, darunter immer wieder tödliche, Dooring-Unfälle verhindern – einfach, kostenneutral und sicher umzusetzen.
Aus diesem Grund bringe ich den folgenden Entschließungsantrag ein:
RN/105.1
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „weniger Verkehrsopfer durch Verankerung des ‚Holländischen Griffs‘ als Pflichtbestandteil in der Führerscheinausbildung“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur wird aufgefordert, durch Vorlage einer entsprechenden Ergänzung der rechtlichen Grundlagen im Führerschein- und“ Kraftfahrgesetz „die verpflichtende Unterrichtung der“ Führerscheinbewerber:innen „aller Klassen in der Methode des ‚Holländischen Griffs‘ [...] im Rahmen ihrer theoretischen und praktischen Führerscheinausbildung sicherzustellen und damit das Risiko für Dooring-Unfälle aktiv mobiler Verkehrsteilnehmer:innen zu senken.“
Wie gesagt wäre das eine ganz einfach umzusetzende, vor allem kostenlose Maßnahme, die zu einer wesentlichen Erhöhung der Sicherheit vor allem von Radfahrer:innen im Straßenverkehr führen würde. Eigentlich kann ich mir nicht vorstellen, dass es irgendein Argument dagegen gibt, dass ihr zustimmt, werte Kolleginnen und Kollegen. Also insofern bitte ich, unserem Vorschlag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.].)
19.09
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/105.2
Präsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „weniger Verkehrsopfer durch Verankerung des ‚Holländischen Griffs‘ als Pflichtbestandteil in der Führerscheinausbildung“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollegin Christine Schwarz-Fuchs gemeldet, und ich erteile ihr das Wort.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.