RN/106

19.09

Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg): Danke sehr. – Bundesrätin Jagl hat den Führerscheinskandal in Vorarlberg erwähnt und da muss ich schon noch etwas richtigstellen. 

Ich heiße es natürlich auch nicht gut, dass sehr hohe Durchfallquoten waren, aber Sie stellen das als Tatsache hin. Sie haben gesagt, die Fahrprüfer in Vorarlberg hatten die Idee, sich ein Körberlgeld dazuzuverdienen. Das ist ja gar nicht bewiesen. 

Sie reden von Machenschaften, von Betrug. Es besteht ein Verdacht und die Staatsanwaltschaft prüft das, aber man darf das bitte nicht als Tatsache hinstellen. (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: ... ein Thema für die Justiz!)

19.10

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank. 

Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Peter Hanke zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.