RN/107

19.10

Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie es diskutiert wurde: Diese Gesetzesnovelle schafft drei Dinge und die sind wichtig. Es geht wiederholt um Rechtssicherheit, es geht um Verwaltungsvereinfachung und es geht natürlich um Verkehrssicherheit. Ich glaube, das sind klare Punkte – die hier auch diskutiert wurden –, um einfach praktikabler, näher bei den Menschen zu sein und das Leben ein Stück weit einfacher und klarer zu machen. 

Ich bedanke mich sehr für diese Debatte hier im Haus und glaube, dass man dieser Novelle eigentlich die Zustimmung geben sollte. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

19.11

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank. 

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.