RN/111

19.13

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Als Anwohner der Fernpassroute an der B 189 erlebe ich unmittelbar, was es heißt, mit Verkehrsbelastung zu leben. Gerade in den vom Verkehr belasteten Gemeinden erlebt man immer wieder, was Ausweichverkehr bedeutet. Ich erinner mi - - Ich erinnere mri - - Ich erinnere mrich - - (Heiterkeit des Redners) – Ist ja wurscht. (Allgemeine Heiterkeit.) Also i erinner mi noch sehr gut (allgemeiner Beifall) an die Totalsperre im Bereich zwischen der Gemeinde Nassereith und der Gemeinde Obsteig, wo ich wohnhaft bin. 

Was ist damals passiert? – Aufgrund dieser Totalsperre wurde der Verkehr von Navigationsgeräten über den Weiler Aschland und schließlich direkt in die Gemeinde Obsteig geleitet. Kolleginnen und Kollegen, wer diese Strecke kennt, der weiß: Diese Straße ist dafür absolut nicht geeignet. Das ist eine Gemeindestraße. Das ist eine niederrangige Verkehrsstraße, teilweise so eng, dass nicht einmal zwei Fahrzeuge nebeneinander vorbeikommen. 

Für die Bevölkerung vor Ort war das eine enorme Belastung. Die Anwohnerinnen und Anwohner waren faktisch ausgesperrt, die Bewegungsfreiheit war massiv eingeschränkt – und natürlich: Wenn sie ausgesperrt waren, waren sie natürlich auch eingesperrt. (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) An diesem Beispiel erkennt man, weshalb diese Novelle gerade für Tirol von besonderer Bedeutung ist: weil es um den Schutz der Menschen in unseren vom Verkehr so geplagten Gemeinden geht. Natürlich geht diese Novelle über diesen einen Punkt hinaus – die Gesetzesänderung ist ja umfangreicher –, aber gerade am Tiroler Beispiel wird ihr praktischer Wert sichtbar. 

Eines muss man auch ganz klar sagen: Es geht nicht um einen Stau, es geht nicht um den Zeitverlust, es geht um die Sicherheit. Ich möchte noch einmal ein Beispiel aus Tirol anführen, Gemeinde Ellbögen. Dort hat sich gezeigt, was es bedeutet, wenn Straßen völlig verstopft sind: Bei einem Unfall war ein Rettungseinsatz am Boden nicht mehr möglich, es musste der Hubschrauber angefordert werden. 

Beim Ausweichverkehr reden wir nicht über Einzelfälle, wir sprechen von mehr als 1,1 Millionen zurückgewiesene Fahrzeuge in etwas mehr als einem Jahr. Im Tiroler Außerfern haben wir davon 175 000. Wenn der Ausweichverkehr Ortsgebiete blockiert, dann ist das nicht nur ein Verkehrsproblem, es ist ein Sicherheitsproblem. 

Navigationsgeräte und Smartphone-Apps sind heute vielfach die Mitverursacher dieses Ausweichverkehrs. Sie lotsen die ortsunkundigen Lenkerinnen und Lenker von den Hauptverkehrsrouten weg auf ungeeignete Gemeindestraßen in die Ortschaften. Genau deshalb ist diese Novelle für uns so wichtig: Was der Gesetzgeber untersagt, darf im Navigationsgerät nicht als Alternative aufscheinen. 

Tirol hat ja mittlerweile rund 40 Fahrverbote für den Ausweichverkehr auf dem niederrangigen Straßennetz aufgebaut, um Gemeinden, Ortsdurchfahrten und Gemeindestraßen vor diesem Ausweichverkehr zu schützen. Ich möchte mich ausdrücklich bei der Tiroler Landesregierung bedanken, allen voran bei Herrn Verkehrslandesrat René Zumtobel, der dieses Thema früh aufgegriffen und mit Nachdruck vertreten hat. Ebenso gilt mein Dank der Bundesregierung und insbesondere unserem Bundesminister Peter Hanke, unter dessen Verantwortung dieses Gesetz auf den Weg gebracht wurde. 

Wir nehmen die Verkehrsproblematik in Tirol ernst und arbeiten kontinuierlich an konkreten Lösungen. Diese Novelle wird nicht alle Verkehrsprobleme lösen, aber sie ist ein richtiger Schritt, ein notwendiger Schritt – und für Tirol und seine Bevölkerung ein wichtiger Schritt. Deshalb werde ich dieser Novelle mit Überzeugung zustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W] und des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].)

19.19

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Karl Weber, und ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.