RN/112

19.19

Bundesrat Mag. Karl Weber, MSc (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Falls noch jemand im Livestream dabei ist: auch an diejenigen herzlich willkommen! Manchmal sind es genau jene Gesetzesvorhaben, die auf den ersten Blick unspektakulär scheinen, die in Wahrheit große Auswirkungen haben. Kollege Schmid hat gerade gesagt, was das für Tirol bedeutet. Worum geht es? – Es geht darum, den Verkehr endlich intelligenter zu machen. Es geht darum, die Möglichkeiten der Digitalisierung konsequent zu nutzen und es geht darum, die Menschen in unserem Land zu entlasten.

Ein zentraler Punkt dieser Novelle ist die verpflichtende Einbindung von Verkehrsdaten in Navigationssysteme, damit wir keinen Stau – sei es in Tirol, sei es in Salzburg, sei es auf der Südosttangente – verursachen beziehungsweise nicht den Stau umfahren und der Verkehr dann in die kleinen Gemeinden – durch Ortskerne, vorbei an Schulen, vorbei an Kindergärten und direkt durch Wohngebiete – umgeleitet wird. Genau da setzt dieses neue Gesetz an. Damit wird sichergestellt, dass solche Maßnahmen nicht mehr umgangen werden können, dass Regeln wirken und dass Ausweichverkehr nicht länger durch unsere Dörfer rollt. So wird eine zusätzliche Belastung für die ortsansässige Bevölkerung verhindert. Unsere Ortsstraßen sind keine Durchreisehighways.

Wie Kollege Schmid schon mit dem Beispiel Ellbögen angeführt hat: Gerade in Notfällen und Notsituationen ist es wichtig, dass die Zu- und Abfahrtsstraßen für die Einsatzorganisationen frei sind. Wenn gutes Wetter ist, kann der Hubschrauber kommen. Was machen wir, wenn kein gutes Wetter – weil zum Beispiel Nebel vorhanden ist – ist, bei einem Notfall? Da ist es umso wichtiger, das geregelt zu haben.

Darüber hinaus wird auch eine Grundlage für die Mobilität der Zukunft geschaffen, denn intelligente Verkehrssysteme sind mehr als nur die Einbindung der Navigationsdaten. Sie ermöglichen ein vernetztes Zusammenspiel von Infrastruktur, Fahrzeugen und Informationen. Das betrifft auch den öffentlichen Verkehr: Echtzeitdaten über Auslastungen, bessere Planbarkeit und effizientere Angebote machen Bahn und Bus noch attraktiver. Auch das ist ein wichtiger Beitrag, nicht nur zur Entlastung unserer Straßen, sondern auch für den Klimaschutz.

Wir denken weiter. Projekte wie eine intelligente Südosttangente oder der Ausbau der S 1 zeigen, wohin die Reise gehen kann, nämlich zu einem Verkehrssystem, das digital gesteuert, effizient organisiert und vor allem an den Menschen orientiert ist. Es ist vielleicht kein Gesetz mit einem großen Paukenschlag, aber es ist ein kluger, durchdachter und notwendiger Schritt; ein Schritt zu mehr Effizienz, ein Schritt zu mehr Sicherheit und vor allem ein Schritt zu mehr Lebensqualität für die Menschen in unserem Land. Genau deshalb verdient dieser Gesetzentwurf Ihre Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

19.22

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.