RN/113

19.22

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es kurz halten. Wie gesagt befasst sich der vorliegende Gesetzentwurf – wie bereits meine Vorredner erwähnt haben – mit der Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssysteme in Österreich. Es ist wieder eine EU-Richtlinie, die ja schon letztes Jahr, am 21. Dezember 2025, in nationales Recht umgesetzt hätte werden soll. Heute ist es so weit. 

Intelligente Verkehrssysteme werden ja als Lösung für sichere und effiziente Mobilität angepriesen und wurden auch von meinen Vorrednern so besprochen. Wo es etwas Positives gibt, gibt es aber wie immer auch etwas Negatives. Es ist immer die Frage mit dem Datenschutz und mit der Überwachung. Gerade in diesem Bereich werden ja große Datensammlungen nötig sein, daher ist auch – wie immer – ein gewisses Missbrauchspotenzial vorhanden. Die Sorge von vielen Österreichern – oder zumindest von einigen – ist auch immer wieder die Überwachung des öffentlichen Raums und der Bewegung der Bürger mit Kameras und Sensoren. Sie ist auch berechtigt. 

Durch das vernetzte System – das ja notwendig ist, damit man das System überhaupt aufbauen kann – ist es auch anfällig für Cyberangriffe und für Manipulationen. Daher kann es, wenn so etwas passiert, auch zu gefährlichen Verkehrssituationen kommen. 

Der Vorteil beziehungsweise positiv zu erwähnen ist, dass Österreich auf bestehende Systeme zurückgreifen kann und daher geringe Zusatzkosten erwartet werden können. Das sehe ich auch als positiv. Auch die technische Zuverlässigkeit muss gewährleistet sein, um Systemausfälle zu verhindern. Wie immer, wenn man so ein System aufbaut, ist es auch mit Bürokratie verbunden. Also auch da: Datenverordnung, Qualitätssicherung und vieles, vieles mehr, und die Daten müssen auch unentgeltlich bereitgestellt werden.

Trotz großer Bedenken von vielen Österreichern – und auch von uns – werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil es eine Verbesserung für viele Verkehrsteilnehmer, für viele Bürger von Gemeinden, wie Kollege Schmid aus Tirol schon angesprochen hat, ist. Daher stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ].)

19.24

Präsident Markus Stotter, BA: Für eine Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Bundesminister Peter Hanke. Ich erteile das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.