RN/117

Berichterstatterin Mag.^a Claudia Arpa: Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz über Notfallmaßnahmen für Bundesstraßen, also das Bundesstraßennotfallgesetz, BStNG.

Dieser Bericht liegt Ihnen auch in schriftlicher Form vor, daher komme ich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Herzlichen Dank.

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank.

Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Bernadette Kerschler. Ich erteile ihr dieses.