RN/120

19.33

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (In Richtung Bundesminister Hanke:) Zuerst möchte ich Sie lobend erwähnen: Sie hören aktiv zu, zeigen Wertschätzung gegenüber den Rednern, ganz im Gegensatz zu Ihrer Kollegin Sporrer und dem Kollegen Babler. Also recht herzlichen Dank, dass Sie so dabei sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie beim letzten Tagesordnungspunkt werden wir auch jetzt zustimmen, weil es – wie mein Vorredner bereits angesprochen hat – um die Sicherheit, um eine Vorsorgeregelung für den Betrieb in Straßentunnels geht. Nach derzeitiger Rechtslage dürften diese im Falle eines Blackouts oder einer anderen Gefährdung nicht befahren werden. Gerade während eines Blackouts wäre das Bundesstraßennetz als einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur für Versorgungen und Sicherheitstransporte gewährleistet, weil Bahn- und Flugverkehr vermutlich sehr eingeschränkt wären. Daher: Dieses Gesetz schafft die notwendige Regelung, die Rechtsgrundlagen, um die notwendige Infrastruktur aufrechtzuerhalten, damit die Versorgung der Bevölkerung auch in Zukunft beziehungsweise in solchen Situationen, die wir uns alle nicht wünschen, sichergestellt werden kann und auch die Rettungskräfte rasch zu Hilfe kommen können. Wir stimmen zu. (Beifall bei der FPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

19.34

Vizepräsident Daniel Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. 

Die Debatte ist geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.