RN/122

12. Punkt

Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Jahresvorschau 2026, auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-903-BR/2026 d.B. sowie 11793/BR d.B.)

Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung. 

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Thomas Schmid. – Ich bitte um den Bericht. 

RN/123

Berichterstatter Ing. Thomas Schmid: Danke, Herr Vizepräsident! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Jahresvorschau 2026, auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates. 

Dieser Bericht liegt Ihnen auch in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Jahresvorschau 2026, auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates zur Kenntnis zu nehmen. 

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Werner Gradwohl. Ich erteile ihm dieses. 

RN/124

19.36

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Herr Vizepräsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuschauer via Livestream, sofern Sie noch zuschauen! (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Wenn man diesen Bericht liest, dann könnte man meinen, Österreich sei nur mehr eine Außenstelle von Brüssel (Rufe bei der ÖVP: Ah!), ein Erfüllungsgehilfe, der brav abnickt, was andere beschließen. – Das gefällt Ihnen, Herr Thoma, ja? (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... immer das Gleiche! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So wie Tetris, das ist auch immer das Gleiche!) Aber ich sage Ihnen: So darf Politik nicht funktionieren. Was hier unter dem Titel Jahresvorschau 2026 verkauft wird, ist in Wahrheit ein Sammelsurium an neuen Belastungen, neuen Vorschriften und neuen Eingriffen in unsere nationale Selbstbestimmung. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.] atmet geräuschvoll aus!) Immer ist das gleiche Muster erkennbar: mehr Regulierung, mehr Kosten, weniger Freiheit. 

Schauen wir uns das konkret an: Bei der Typengenehmigung von Fahrzeugen spricht man von Vereinfachung. In Wahrheit bedeutet das oft nur eines: neue Vorschriften durch die Hintertür, und zahlen dürfen das unsere Betriebe. Unsere Prüfstellen, unsere Unternehmen kämpfen jetzt schon mit Bürokratie. Was kommt aus Brüssel? – Noch mehr Dokumentationspflichten, noch mehr Auflagen. Oder nehmen wir die NOx-Messungen bei Lkw: Da werden Systeme diskutiert, die hochfehleranfällig sind; Messungen, die von Temperatur, Fahrweise und Zufall abhängen – und dann wundert man sich, wenn Unternehmer dagegen vorgehen. Das ist kein Rechtsstaat. Das ist ein Experiment auf dem Rücken unserer Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann die digitale Zulassung: Natürlich klingt das modern, effizient und bequem. Die entscheidende Frage lautet aber: Wer hat Zugriff auf die Daten? Wir reden da über hochsensible Daten. Da wächst gleichzeitig die Gefahr des Missbrauchs. 

Auch bei der CO₂-Maut zeigt sich die Realität: Große Konzerne können das alles automatisieren, aber der kleine Frächter? – Das ist keine Klimapolitik, das ist Wettbewerbsverzerrung. Dann kommt man uns mit freiwilliger Emissionsdatenerfassung. – Heute freiwillig, morgen Voraussetzung, übermorgen Pflicht. Das ist politischer Druck durch die Hintertür. 

Im Schienenbereich droht die nächste Zentralisierung. Was passiert mit unseren Pendlern? – Die bleiben auf der Strecke. Auch bei den Fluggastrechten droht eine Verschlechterung. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Rückschritt, und hinsichtlich Weltraum kann das schließlich Innovation abwürgen, bevor sie entstehen kann.

Meine Damen und Herren! Europa ja, aber nicht um jeden Preis, Zusammenarbeit ja, aber nicht auf Kosten unserer Selbstbestimmung, darum lehnen wir diesen Bericht ab, denn Österreich ist mehr als ein Umsetzungsbüro für Fremdinteressen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.40

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Claudia Arpa. Ich erteile ihr dieses.

RN/125

19.40

Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zusehende und Zuhörende! Wir haben es gerade gehört: Wir diskutieren heute den Bericht des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur beziehungsweise das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie das operative Jahresprogramm des Rates. Dabei geht es um die Mobilität.

Mobilität klingt manchmal ein bisschen sperrig, aber es ist kein abstraktes Thema, denn sie entscheidet im Alltag darüber, ob Menschen pünktlich zur Arbeit kommen, ob Regionen und ihre Wirtschaft Anschluss behalten und auch, ob wir unsere Klimaziele erreichen. Da möchte ich noch ganz kurz einen Kärntenbezug aufnehmen, denn: Wie komme ich zum Beispiel von Kärnten nach Wien oder wieder nach Hause? – Das ist auf der einen Seite mittlerweile gut über die Koralmbahn möglich, aber auch über die Straße. Ich bedanke mich (in Richtung Bundesminister Hanke) noch einmal recht herzlich für unser Schild „nach Kärnten“. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Betreffend das Schild: Worum geht es da? – Es geht um Verbindung, denn Verkehrspolitik ist Verbindung. Das ist nicht nur etwas Technisches, denn es hilft den Menschen auch ganz konkret beziehungsweise verbessert es deren Leben. Laut Bericht sind im Verkehrsbereich für 2026 aber keine neuen Vorschläge der EU zu erwarten, weil die Ressorts einfach die Gesetzesvorhaben abarbeiten – das finde ich auch großartig, dass man das einmal macht. Bei der Überarbeitung der Richtlinie über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern – Pickerl – ist es wichtig, dass wir die Verkehrssicherheit verbessern beziehungsweise, dass wir auch die Umweltauswirkungen miteinbeziehen.

So wichtig die Verbindung auf der Straße ist, die Schiene – ich bin ja ein Fan der Eisenbahn – wird immer wichtiger. Ein Punkt im Bericht ist die Weiterentwicklung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraumes. Da wird es aus meiner Sicht konkret, denn es geht um eine bessere Nutzung der Fahrwegkapazitäten, um eine bessere Planung und Koordinierung und es geht auch darum, dass der Personen- und Güterverkehr endlich stärker zusammengedacht werden. Aus meiner Sicht ist das längst überfällig, gerade für die Bundesländer ist das ja entscheidend. 

Ich bleibe beim Bundesland Kärnten: Wir liegen ja an der Schnittstelle zu Italien und Slowenien. Wenn Verbindungen funktionieren, dann funktionieren auch unsere Regionen und profitieren auch davon, wenn sie es nicht tun, verlieren wir den Anschluss. Genau deshalb müssen wir da weiterdenken. Mit der Koralmbahn entstand eine starke neue Achse in Österreich. Sie verbindet Kärnten besser mit Wien – ich kann das gar nicht oft genug sagen –, mit dem europäischen Raum und mit den wichtigsten Verbindungen Prag, Triest und natürlich darüber hinaus. Infrastruktur alleine reicht aber nicht aus, es braucht eben mehr grenzüberschreitende Verbindungen, abgestimmte Fahrpläne und den politischen Willen, diese Achsen auch europäisch zu denken. Dann entsteht aus einer Strecke auch richtige und echte Mobilität.

Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Frage der Fairness für Menschen im System. Die Weiterentwicklung der Fahr- und Fluggastrechte ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt – da widerspreche ich jetzt einfach den Kollegen der FPÖ –, denn wer unterwegs ist, muss sich darauf verlassen können, dass Verbindungen funktionieren und dass im Problemfall klare und faire Lösungen da sind. Wir müssen ja bedenken, dass es immer mehr multimodale Reisen gibt. Was heißt multimodal? – Es werden verschiedene Verkehrsmittel genutzt, und dafür braucht es klare Regeln: Was passiert bei Verspätungen? Wer ist verantwortlich? Wie einfach bekomme ich mein Geld zurück? Für mich ist klar, der Schutz der Konsumentinnen und der Konsumenten muss dabei im Mittelpunkt stehen. Verbesserungen sind notwendig, aber Verschlechterungen darf es nicht geben.

Noch ein Punkt, den ich da noch ansprechen möchte: Wir können nicht auf der einen Seite die Schiene stärker ausbauen wollen, aber auf der anderen Seite Maßnahmen setzen, die den Straßengüterverkehr weiter ausbauen. Da möchte ich Bezug auf die Gigaliner nehmen, denn genau sie zeigen ja das Spannungsfeld. Noch schwerere und längere Lkws sind aus meiner Sicht kein Fortschritt. Sie belasten unsere Infrastruktur, verursachen Kosten und erschweren die notwendige Verlagerung auf die Schiene. Da braucht es eine klare Linie. 

Ich bedanke mich bei unserem Herrn Minister, dass er unsere Vorhaben immer so gut unterstützt. Herzlich willkommen dann bald wieder in Kärnten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

19.45

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Bernhard Ruf. Ich erteile ihm dieses.

RN/126

19.45

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ob freiwillig oder unfreiwillig hier im Saal und eventuell auch noch vor den Bildschirmen! Wie schaut es hinter dem Mond aus? – Während „Die Tagespresse“ dort ein Ortsschild von Sankt Pölten vermutet, hat die jüngste Weltraummission Artemis II nicht nur beeindruckende Bilder unseres Planeten inklusive Haselnusscreme im All, sondern auch den ersten menschlichen Blick auf die Rückseite des Mondes geliefert. 

Vier Menschen, darunter erstmals eine Frau, waren so weit von der Erde entfernt, wie niemand je zuvor. Die Namensgeberin der Mission Artemis war übrigens die griechische Göttin der Jagd, Teil des mythologischen olympischen Gremiums, des Vorstands der Götter, mit übrigens 50 Prozent Frauenquote – nur zur Info. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Aus der Sicht des Mondes schaut unsere Erde kleiner aus, als sie uns großteils erscheint. Europa ist dabei nur ein kleiner Bereich des Planeten. Umso erfreulicher ist es, dass sich die EU intensiv und ausdauernd darum bemüht, dass wir weiter zusammenwachsen, gemeinsam weiter zusammenbauen, weiter zusammenarbeiten. Das zeigt auch der hier vorliegende Bericht, in dem der Stand und die aktualisierten Ziele vieler wichtiger und wegweisender Initiativen vorgelegt werden. Es hat mich schon mit großer Freude in meiner europäischen Seele erfüllt, dass fast alle Vorhaben nicht nur aus dem österreichischen Blickwinkel wirklich wichtig und sinnvoll sind, es sind keine Gurkerlkrümmungsthemen, nein, sie haben vielmehr ein Europa zum Ziel, in dem wir uns und unsere Waren gemeinsam sicher, frei und ungehindert bewegen können.

Zu diesen Vorhaben zählt das von Österreich mitentwickelte und vorangetriebene Projekt des Schutzes von Design und der Ergänzungen zum Einheitspatent. Eine EU-einheitliche und noch bessere Patent- und Geschmacksmusterkonzeption voranzutreiben und zum Beispiel einheitliche Zertifikate bei Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel zu gewährleisten, ist absolut begrüßenswert. Es ist gut, dass da die Kodifizierung des Rechtstextes bereits im Gang ist.

Auch im Bereich des Straßenverkehrs sind viele gute Projekte am Weg, etwa die geplante Richtlinie zur Einführung digitaler Zulassungsbescheinigungen von Fahrzeugen und zur Digitalisierung und Vereinfachung des grenzüberschreitenden Austauschs von in den nationalen Registern gespeicherten Fahrzeugdaten. Österreich hat der allgemeinen Ausrichtung bereits zugestimmt.

Die viel diskutierten Gigaliner, die wir ja in der vorletzten Sitzung schon am Tapet hatten, weil die FPÖ – wie sie in der letzten Dringlichen Anfrage verlauten ließ – diese plötzlich doch gutheißt, bleiben europaweit umstritten. Gott sei Dank hat Österreich dabei im Gegensatz zur FPÖ eine gerade Linie. Die Nachteile überwiegen, Straßen und Verkehr würden unter den 60-Tonnen-Ungetümen leiden, deshalb sind und bleiben die Gigaliner keine Option für Österreich.

Das Vorantreiben eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraumes, einer weiteren Adaption der Fahr- und Fluggastrechte und die Überarbeitung der Vorschriften für Flughäfen sind weitere begrüßenswerte Schwerpunkte der Europäischen Kommission und der europäischen Verkehrsminister.

Neu und meines Erachtens unbedingt notwendig ist der Fokus und die neue Initiative für einheitliche und klare Standards für Weltraumtätigkeiten. Ein Bericht, der gestern in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ zu lesen war, hat nicht nur gezeigt, dass die Artemis-II-Mission ohne Know-how aus Österreich nicht möglich gewesen wäre, sondern auch, dass sich eine gemeinsame weltweite Zusammenarbeit lohnt, weil sie einfach erfolgreicher ist. 

Der Bericht legt ja auch offen, wie dominant die amerikanischen Satelliten des Herrn Musk sind. Er stellt mit seinem Starlink-Projekt mittlerweile 9 400 Satelliten und damit zwei Drittel der Satelliten weltweit. Deshalb ist der neue Fokus auf den Weltraum wichtig und wertvoll, denn nicht nur seit der jüngsten Mondfahrt wissen wir, dass eine ausgefeilte Satellitentechnik über Krieg und Frieden entscheiden kann und dass unsere Welt dörflicher ist, als wir meinen.

Umso bedrückender und seltsamer muten deshalb die Treffen der festungsverliebten Europakritiker an, wie unlängst in Ungarn, wo gemeinsam der männlich wirkenden Schulterklopferei und dabei der Europafeindlichkeit und damit der Engstirnigkeit gefrönt wurde und dem derzeitigen amerikanischen Regierungsteam, das bekanntlich Interessen an der weiteren Schwächung Europas hat, ganz viel Platz eingeräumt wurde. 

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin ein großer Fan von Amerika, des American Football und auch Fan des aus Amerika kommenden Papstes. Ich bin aber kein Fan, sondern vielmehr Gegner von Kleinkariertheit und vor allem massiv allergisch auf Kleingeister mit Großmannssucht, und diese sehe ich gerade weltweit als Bedrohung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So muss man wirklich nicht über eine österreichische Regierung reden, das ist nicht in Ordnung!) Wer nämlich glaubt, mit übertriebener Selbstüberschätzung, mit gegenseitiger Respektlosigkeit – die bis zum angedrohten Genozid ausartet – und mit Diplomatieunfähigkeit und Diplomatieunwilligkeit die Welt zu retten, der lebt wahrlich hinter dem Mond. 

Deshalb brauchen wir mehr von den Parteien, die die Einheit im Programm haben (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Einheitspartei!) und die Menschlichkeit leben und weniger von den Parteien, die permanent Zwietracht säen und verbreiten. Wir brauchen mehr Artemis II-Spirit, wir brauchen mehr europäischen und globalen Zusammenhalt für unsere Welt, für unser wunderbares Europa und für unser wunderschönes Heimatland Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

19.52

Vizepräsident Daniel Schmid: Ich begrüße bei uns im Bundesrat den Herrn Bundesminister für Bildung, Christoph Wiederkehr. Herzlich willkommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile ihr dieses.

RN/127

19.52

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Präsident! Willkommen, Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vielleicht noch zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, ich wollte den vorliegenden Bericht zur EU-Jahresvorschau eigentlich dazu verwenden, den Herrn Minister an etwas zu erinnern. Ich werde es jetzt ein bisschen umformulieren, vielleicht richtet ihr es ihm aus. 

Ich möchte ihn an etwas, das er möglicherweise vergessen hat, erinnern, denn seine Entscheidungen der letzten Monate lassen mich befürchten, dass er es eben vielleicht vergessen hat. Er hat nämlich eine große Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Er sitzt als Minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur an einigen wichtigen Hebeln. Es liegt an ihm, wie er diese Hebel bedient und in welche Richtung die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gehen wird. Bei ihm liegt die Entscheidung, ob er einen wesentlichen Beitrag dazu leisten möchte, dass diese Kinder auf einem lebenswerten Planeten leben können und wie massiv sie unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden werden. Ja, das hat er mit seinem Ressort in der Hand. Er betont regelmäßig, auch in der letzten Bundesratssitzung, wie wichtig Klimaschutz und das Erreichen der Klimaziele ist. Vielleicht richten Sie ihm das aus: Er soll bitte beweisen, dass er diesem stetig wiederholten Bekenntnis auch Taten folgen lassen möchte. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

Jetzt zum vorliegenden Bericht des Ministeriums: Darin gibt es tatsächlich einige interessante Passagen für uns, ich werde nur auf einige davon eingehen. Da ist einmal die Erleichterung bei den Gebühren für emissionsfreie, schwere Nutzfahrzeuge. – Das finden wir natürlich gut. In einer weiteren Passage geht es um neue Abgasmessverfahren für Stickstoffoxide und Kleinpartikel. In der Anmerkung ist aber zu lesen, dass Österreich skeptisch gegenüber verpflichtender Messung von Stickstoffoxiden ist. Dabei ist es gerade so, dass Stickstoffoxide aus dem Straßenverkehr, vor allem aus Dieselfahrzeugen, die Luft genau dort stark belasten, wo viele Menschen leben, nämlich bodennah in Städten und entlang stark befahrener Straßen. 

Stickstoffdioxid reizt die Atemwege, verschlimmert Asthma, erhöht das Risiko für Atemwegsinfektionen und trägt zusätzlich zur Bildung von Ozon und zu Feinstaub bei. Wer Stickstoffoxide senkt, der schützt also Gesundheit, fördert Klimaresilienz, schützt Ernten, Wälder und Gewässer zugleich. Wir erwarten da vom Herrn Minister eine Klarstellung, denn es kann nicht sein, dass der Unwille von Kfz-Werkstätten und ihrer Vertreter in der Wirtschaftskammer wichtiger sind als Umwelt- und Gesundheitsschutz und zielgerichtetes Vorgehen gegen Abgasmanipulierer. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

Weiters wird von einer wichtigen Initiative berichtet, Kollegin Arpa hat auch schon darüber gesprochen, nämlich dass der grenzüberschreitende Schienenverkehr erleichtert werden soll. Das ist wirklich eine ganz, ganz wichtige Sache. Ich habe hier zu einem anderen Tagesordnungspunkt vor einigen Monaten schon einmal daran erinnert oder davon erzählt, wie das so ist, wenn man manchmal am Bahnsteig steht und dann die Durchsage hört, der Zug hat 40 Minuten Verspätung, er kommt zu spät, der Grund ist eine Verzögerung in einem Nachbarland. – Wir begrüßen natürlich jede Maßnahme, jeden Beitrag, der solche Vorkommnisse vermindert, aber nicht nur das, es ist einfach wichtig, dass der grenzüberschreitende Schienenverkehr geregelt wird, koordiniert und damit wesentlich erleichtert wird. 

Dann ist zum Beispiel auf Seite 20 zu lesen, dass eine Verordnung über die Erfassung und einheitliche Darstellung von Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten geplant ist. Das fanden wir auch sehr interessant. Vor allem soll es einfacher werden, zwischen Unternehmen und verschiedenen Verkehrsträgern zu vergleichen und somit auch die Gefahr von Greenwashing zu reduzieren. Das klingt für uns gut, auch wenn in dem Bericht steht, dass das Ministerium eine Freiwilligkeit dieser Verordnung begrüßt. Diese Abschwächung ist unserer Meinung nach unnötig. Die Frage ist, was gegen eine Verpflichtung spricht. 

Eine Sache, die wir sehr bedenklich finden, die in dem Bericht in einem Nebensatz angeführt ist, dass da eine kleine Änderung eines Richtlinienvorschlags ergänzt wird. (Vizepräsident Daniel Schmid gibt das Glockenzeichen.)

Vizepräsident Daniel Schmid: Tut mir leid, Frau Bundesrätin, aber da geht es schon wieder zu wie in einem Kaffeehaus. Ich bitte, sich hier entsprechend zu verhalten und unserer Rednerin, der Frau Bundesrätin, den notwendigen Respekt zu zeigen. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

Bundesrätin Simone Jagl (fortsetzend): Danke schön. (Heiterkeit der Rednerin.)

Also das steht quasi in einem Nebensatz, dass in einer kleinen Änderung eines Richtlinienvorschlags „technische und strukturelle Ungenauigkeiten“ bereinigt werden. Diese Darlegung verschweigt aber, dass es da in Wahrheit einfach darum geht, das Lkw-CO₂-Reduktionsziel aufzuweichen, nämlich von 43 auf 30 Prozent bis 2030. Das ist keine technische und strukturelle Ungenauigkeit und schon gar nicht, wie von der EU-Kommission betitelt, eine Korrektur von Inkonsistenzen, sondern natürlich der ebenfalls von der EU-Kommission abgestrittene Change of Policy samt ebenso abgestrittener Folgekosten für uns alle. 

Jetzt ist es so, dass der Herr Minister, ich habe es schon erwähnt, immer wieder von Maßnahmen spricht, die er setzen möchte, um uns unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen und um Klimaschutzziele zu erreichen. Dann unterstützt das Ministerium aber so eine versteckte Rücknahme von klimaschutzrelevanten Zielen. Also das finden wir nicht so gut! (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

Ich möchte noch eine andere Sache erwähnen. Es wurde gestern der 26. Österreichische Klimatag eröffnet. Drei Tage lang besprechen da führende Klimaforscherinnen und Klimaforscher, wie wir die notwendigen Anpassungsmaßnahmen so übersetzen können, dass sie von den Menschen in Österreich angenommen werden können, dass die umgesetzt werden können und sie sich auch leichter tun, selber Maßnahmen umzusetzen. Da geht es wenig überraschend unter anderem neben den Themen Heizen und Ernährung auch um Mobilität. Jetzt brauchen Menschen neben Anregungen und Tipps auch politische Unterstützung, damit sie sich leichter tun, um diese Maßnahmen leichter umzusetzen. Da kommen wir wieder zu der Verantwortung, die der Herr Minister hat. 

Einer der Vorschläge der Klimaforscherinnen und Klimaforscher ist – wenig überraschend – Tempo 100 auf Autobahnen. Ich weiß schon, das möchte die ÖVP nicht. Ihr seid immer sehr für Eigenverantwortung, dass das quasi eine Empfehlung bleibt, aber die Expertinnen und Experten haben da eine wirklich sehr gute Erklärung dafür (Ruf: Wir auch!), warum Tempo 100 auf Autobahnen als reine Empfehlung und auf Freiwilligkeit basierend nicht ausreicht oder sogar kontraproduktiv sein könnte und die Sicherheit im Straßenverkehr vermindern könnte. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: ... brauch nicht einmal die Empfehlung!)

Wenn nämlich nur diejenigen 100 km/h fahren, die das eben freiwillig tun wollen, dann gibt es wahrscheinlich immer noch viele, die weiterhin mit 130 unterwegs sein wollen und vielleicht in melancholischer Reminiszenz an einen einstigen blauen Verkehrsminister (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Da wollen wir wieder hin!) die von ihm einst eingeführten 140 km/h oder noch schneller fahren, dann kommen noch die Tempolimits für Schwerfahrzeuge und für Busse und so weiter. Wenn es dann so viele unterschiedliche Fahrgeschwindigkeiten gibt, hat das natürlich Einfluss auf den Verkehrsfluss und erhöht damit auch das Unfallrisiko. Effektiv, um Emissionen einzusparen, wäre also ein verordnetes, reduziertes Tempolimit. 

Ich wage zu behaupten, dass viele Fahrerinnen und Fahrer sogar erstaunt wären, wie sehr die Vorteile gegenüber einigen eigentlich vernachlässigbaren Nachteilen überwiegen. Sie wären wahrscheinlich auch erstaunt, wie schnell sich das geringere Tempo auf ihren Tankrechnungen niederschlagen würde – Tempo 100 reduziert nämlich den Spritverbrauch um bis zu 20 Prozent, das wäre schon etwas. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist gar nicht wenig, bei meinem Auto sind das 4 Liter.)

Eine weitere Sache, die die Expert:innen bestätigen, sind Maßnahmen, um Menschen den Umstieg auf klimaschonende Mobilität, sprich – unter anderem – öffentlichen Verkehr, zu erleichtern, und da kommt wieder das Ministerium ins Spiel. Es gibt jetzt eine Spritpreisbremse, es gibt eine Mietpreisbremse und jetzt wäre es Zeit für eine Öffipreisbremse. Also es wäre Zeit – ich wollte den Herrn Minister bitten, vielleicht richtet ihr es ihm aus – die übermäßigen Erhöhungen der Öffitickets der letzten Monate zurückzunehmen und die Öffiticketpreise auf dem Stand von vor der Erhöhung einzufrieren. Das wäre ein verantwortungsvolles Bedienen besagter Hebel, von denen ich vorhin gesprochen habe.

Zum Schluss möchte ich noch drei Wörter sagen: Lobau, Lobau, Lobau. – Danke schön. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Tunnel, Tunnel, Tunnel! – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Bauen, bauen, bauen! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

20.02

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bernard. Ich erteile ihm dieses.

RN/128

20.02

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Ich möchte nur kurz: Frau Kollegin (in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]) der grünen Fraktion, wenn Sie (Ruf: Jagl!) – ja, ja, ich habe ja nur darauf gewartet, dass Sie sich vielleicht einmal umdrehen –, hier heraußen stehen und darüber reden, ob jetzt die Werkstätten die NO_x-Überprüfungen wollen oder nicht wollen, dann zeigt das wieder – das Thema, das wir heute schon ein paar Mal gehabt haben –, dass Sie sich die Erläuterungen und den Text nicht durchgelesen haben.

Wissen Sie, es geht da um die Unterwegskontrollen der Lkws, bei denen die NO_x-Messungen durchgeführt werden sollen. Das machen nicht irgendwelche Werkstätten, sondern das machen die Prüfzüge der Landesanstalten, ja, also es sind nicht irgendwelche Werkstättenbetreiber, die wollen oder nicht wollen. Da geht es darum, ob es wirklich aussagekräftige Messungen gibt. Man kann ganz einfach nicht Lkw, die in Ordnung sind, abdrehen, nur weil sie keine ordnungsgemäße Messung haben. Also so viel zum Thema. Bitte zuerst lesen und dann sprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

20.03

Vizepräsident Daniel Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/129

Abstimmung

Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständigen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.