RN/124

19.36

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Herr Vizepräsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuschauer via Livestream, sofern Sie noch zuschauen! (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Wenn man diesen Bericht liest, dann könnte man meinen, Österreich sei nur mehr eine Außenstelle von Brüssel (Rufe bei der ÖVP: Ah!), ein Erfüllungsgehilfe, der brav abnickt, was andere beschließen. – Das gefällt Ihnen, Herr Thoma, ja? (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... immer das Gleiche! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So wie Tetris, das ist auch immer das Gleiche!) Aber ich sage Ihnen: So darf Politik nicht funktionieren. Was hier unter dem Titel Jahresvorschau 2026 verkauft wird, ist in Wahrheit ein Sammelsurium an neuen Belastungen, neuen Vorschriften und neuen Eingriffen in unsere nationale Selbstbestimmung. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.] atmet geräuschvoll aus!) Immer ist das gleiche Muster erkennbar: mehr Regulierung, mehr Kosten, weniger Freiheit. 

Schauen wir uns das konkret an: Bei der Typengenehmigung von Fahrzeugen spricht man von Vereinfachung. In Wahrheit bedeutet das oft nur eines: neue Vorschriften durch die Hintertür, und zahlen dürfen das unsere Betriebe. Unsere Prüfstellen, unsere Unternehmen kämpfen jetzt schon mit Bürokratie. Was kommt aus Brüssel? – Noch mehr Dokumentationspflichten, noch mehr Auflagen. Oder nehmen wir die NOx-Messungen bei Lkw: Da werden Systeme diskutiert, die hochfehleranfällig sind; Messungen, die von Temperatur, Fahrweise und Zufall abhängen – und dann wundert man sich, wenn Unternehmer dagegen vorgehen. Das ist kein Rechtsstaat. Das ist ein Experiment auf dem Rücken unserer Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann die digitale Zulassung: Natürlich klingt das modern, effizient und bequem. Die entscheidende Frage lautet aber: Wer hat Zugriff auf die Daten? Wir reden da über hochsensible Daten. Da wächst gleichzeitig die Gefahr des Missbrauchs. 

Auch bei der CO₂-Maut zeigt sich die Realität: Große Konzerne können das alles automatisieren, aber der kleine Frächter? – Das ist keine Klimapolitik, das ist Wettbewerbsverzerrung. Dann kommt man uns mit freiwilliger Emissionsdatenerfassung. – Heute freiwillig, morgen Voraussetzung, übermorgen Pflicht. Das ist politischer Druck durch die Hintertür. 

Im Schienenbereich droht die nächste Zentralisierung. Was passiert mit unseren Pendlern? – Die bleiben auf der Strecke. Auch bei den Fluggastrechten droht eine Verschlechterung. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Rückschritt, und hinsichtlich Weltraum kann das schließlich Innovation abwürgen, bevor sie entstehen kann.

Meine Damen und Herren! Europa ja, aber nicht um jeden Preis, Zusammenarbeit ja, aber nicht auf Kosten unserer Selbstbestimmung, darum lehnen wir diesen Bericht ab, denn Österreich ist mehr als ein Umsetzungsbüro für Fremdinteressen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.40

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Claudia Arpa. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.