RN/125
19.40
Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zusehende und Zuhörende! Wir haben es gerade gehört: Wir diskutieren heute den Bericht des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur beziehungsweise das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie das operative Jahresprogramm des Rates. Dabei geht es um die Mobilität.
Mobilität klingt manchmal ein bisschen sperrig, aber es ist kein abstraktes Thema, denn sie entscheidet im Alltag darüber, ob Menschen pünktlich zur Arbeit kommen, ob Regionen und ihre Wirtschaft Anschluss behalten und auch, ob wir unsere Klimaziele erreichen. Da möchte ich noch ganz kurz einen Kärntenbezug aufnehmen, denn: Wie komme ich zum Beispiel von Kärnten nach Wien oder wieder nach Hause? – Das ist auf der einen Seite mittlerweile gut über die Koralmbahn möglich, aber auch über die Straße. Ich bedanke mich (in Richtung Bundesminister Hanke) noch einmal recht herzlich für unser Schild „nach Kärnten“. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)
Betreffend das Schild: Worum geht es da? – Es geht um Verbindung, denn Verkehrspolitik ist Verbindung. Das ist nicht nur etwas Technisches, denn es hilft den Menschen auch ganz konkret beziehungsweise verbessert es deren Leben. Laut Bericht sind im Verkehrsbereich für 2026 aber keine neuen Vorschläge der EU zu erwarten, weil die Ressorts einfach die Gesetzesvorhaben abarbeiten – das finde ich auch großartig, dass man das einmal macht. Bei der Überarbeitung der Richtlinie über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern – Pickerl – ist es wichtig, dass wir die Verkehrssicherheit verbessern beziehungsweise, dass wir auch die Umweltauswirkungen miteinbeziehen.
So wichtig die Verbindung auf der Straße ist, die Schiene – ich bin ja ein Fan der Eisenbahn – wird immer wichtiger. Ein Punkt im Bericht ist die Weiterentwicklung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraumes. Da wird es aus meiner Sicht konkret, denn es geht um eine bessere Nutzung der Fahrwegkapazitäten, um eine bessere Planung und Koordinierung und es geht auch darum, dass der Personen- und Güterverkehr endlich stärker zusammengedacht werden. Aus meiner Sicht ist das längst überfällig, gerade für die Bundesländer ist das ja entscheidend.
Ich bleibe beim Bundesland Kärnten: Wir liegen ja an der Schnittstelle zu Italien und Slowenien. Wenn Verbindungen funktionieren, dann funktionieren auch unsere Regionen und profitieren auch davon, wenn sie es nicht tun, verlieren wir den Anschluss. Genau deshalb müssen wir da weiterdenken. Mit der Koralmbahn entstand eine starke neue Achse in Österreich. Sie verbindet Kärnten besser mit Wien – ich kann das gar nicht oft genug sagen –, mit dem europäischen Raum und mit den wichtigsten Verbindungen Prag, Triest und natürlich darüber hinaus. Infrastruktur alleine reicht aber nicht aus, es braucht eben mehr grenzüberschreitende Verbindungen, abgestimmte Fahrpläne und den politischen Willen, diese Achsen auch europäisch zu denken. Dann entsteht aus einer Strecke auch richtige und echte Mobilität.
Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Frage der Fairness für Menschen im System. Die Weiterentwicklung der Fahr- und Fluggastrechte ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt – da widerspreche ich jetzt einfach den Kollegen der FPÖ –, denn wer unterwegs ist, muss sich darauf verlassen können, dass Verbindungen funktionieren und dass im Problemfall klare und faire Lösungen da sind. Wir müssen ja bedenken, dass es immer mehr multimodale Reisen gibt. Was heißt multimodal? – Es werden verschiedene Verkehrsmittel genutzt, und dafür braucht es klare Regeln: Was passiert bei Verspätungen? Wer ist verantwortlich? Wie einfach bekomme ich mein Geld zurück? Für mich ist klar, der Schutz der Konsumentinnen und der Konsumenten muss dabei im Mittelpunkt stehen. Verbesserungen sind notwendig, aber Verschlechterungen darf es nicht geben.
Noch ein Punkt, den ich da noch ansprechen möchte: Wir können nicht auf der einen Seite die Schiene stärker ausbauen wollen, aber auf der anderen Seite Maßnahmen setzen, die den Straßengüterverkehr weiter ausbauen. Da möchte ich Bezug auf die Gigaliner nehmen, denn genau sie zeigen ja das Spannungsfeld. Noch schwerere und längere Lkws sind aus meiner Sicht kein Fortschritt. Sie belasten unsere Infrastruktur, verursachen Kosten und erschweren die notwendige Verlagerung auf die Schiene. Da braucht es eine klare Linie.
Ich bedanke mich bei unserem Herrn Minister, dass er unsere Vorhaben immer so gut unterstützt. Herzlich willkommen dann bald wieder in Kärnten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
19.45
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Bernhard Ruf. Ich erteile ihm dieses.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.