RN/126

19.45

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ob freiwillig oder unfreiwillig hier im Saal und eventuell auch noch vor den Bildschirmen! Wie schaut es hinter dem Mond aus? – Während „Die Tagespresse“ dort ein Ortsschild von Sankt Pölten vermutet, hat die jüngste Weltraummission Artemis II nicht nur beeindruckende Bilder unseres Planeten inklusive Haselnusscreme im All, sondern auch den ersten menschlichen Blick auf die Rückseite des Mondes geliefert. 

Vier Menschen, darunter erstmals eine Frau, waren so weit von der Erde entfernt, wie niemand je zuvor. Die Namensgeberin der Mission Artemis war übrigens die griechische Göttin der Jagd, Teil des mythologischen olympischen Gremiums, des Vorstands der Götter, mit übrigens 50 Prozent Frauenquote – nur zur Info. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Aus der Sicht des Mondes schaut unsere Erde kleiner aus, als sie uns großteils erscheint. Europa ist dabei nur ein kleiner Bereich des Planeten. Umso erfreulicher ist es, dass sich die EU intensiv und ausdauernd darum bemüht, dass wir weiter zusammenwachsen, gemeinsam weiter zusammenbauen, weiter zusammenarbeiten. Das zeigt auch der hier vorliegende Bericht, in dem der Stand und die aktualisierten Ziele vieler wichtiger und wegweisender Initiativen vorgelegt werden. Es hat mich schon mit großer Freude in meiner europäischen Seele erfüllt, dass fast alle Vorhaben nicht nur aus dem österreichischen Blickwinkel wirklich wichtig und sinnvoll sind, es sind keine Gurkerlkrümmungsthemen, nein, sie haben vielmehr ein Europa zum Ziel, in dem wir uns und unsere Waren gemeinsam sicher, frei und ungehindert bewegen können.

Zu diesen Vorhaben zählt das von Österreich mitentwickelte und vorangetriebene Projekt des Schutzes von Design und der Ergänzungen zum Einheitspatent. Eine EU-einheitliche und noch bessere Patent- und Geschmacksmusterkonzeption voranzutreiben und zum Beispiel einheitliche Zertifikate bei Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel zu gewährleisten, ist absolut begrüßenswert. Es ist gut, dass da die Kodifizierung des Rechtstextes bereits im Gang ist.

Auch im Bereich des Straßenverkehrs sind viele gute Projekte am Weg, etwa die geplante Richtlinie zur Einführung digitaler Zulassungsbescheinigungen von Fahrzeugen und zur Digitalisierung und Vereinfachung des grenzüberschreitenden Austauschs von in den nationalen Registern gespeicherten Fahrzeugdaten. Österreich hat der allgemeinen Ausrichtung bereits zugestimmt.

Die viel diskutierten Gigaliner, die wir ja in der vorletzten Sitzung schon am Tapet hatten, weil die FPÖ – wie sie in der letzten Dringlichen Anfrage verlauten ließ – diese plötzlich doch gutheißt, bleiben europaweit umstritten. Gott sei Dank hat Österreich dabei im Gegensatz zur FPÖ eine gerade Linie. Die Nachteile überwiegen, Straßen und Verkehr würden unter den 60-Tonnen-Ungetümen leiden, deshalb sind und bleiben die Gigaliner keine Option für Österreich.

Das Vorantreiben eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraumes, einer weiteren Adaption der Fahr- und Fluggastrechte und die Überarbeitung der Vorschriften für Flughäfen sind weitere begrüßenswerte Schwerpunkte der Europäischen Kommission und der europäischen Verkehrsminister.

Neu und meines Erachtens unbedingt notwendig ist der Fokus und die neue Initiative für einheitliche und klare Standards für Weltraumtätigkeiten. Ein Bericht, der gestern in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ zu lesen war, hat nicht nur gezeigt, dass die Artemis-II-Mission ohne Know-how aus Österreich nicht möglich gewesen wäre, sondern auch, dass sich eine gemeinsame weltweite Zusammenarbeit lohnt, weil sie einfach erfolgreicher ist. 

Der Bericht legt ja auch offen, wie dominant die amerikanischen Satelliten des Herrn Musk sind. Er stellt mit seinem Starlink-Projekt mittlerweile 9 400 Satelliten und damit zwei Drittel der Satelliten weltweit. Deshalb ist der neue Fokus auf den Weltraum wichtig und wertvoll, denn nicht nur seit der jüngsten Mondfahrt wissen wir, dass eine ausgefeilte Satellitentechnik über Krieg und Frieden entscheiden kann und dass unsere Welt dörflicher ist, als wir meinen.

Umso bedrückender und seltsamer muten deshalb die Treffen der festungsverliebten Europakritiker an, wie unlängst in Ungarn, wo gemeinsam der männlich wirkenden Schulterklopferei und dabei der Europafeindlichkeit und damit der Engstirnigkeit gefrönt wurde und dem derzeitigen amerikanischen Regierungsteam, das bekanntlich Interessen an der weiteren Schwächung Europas hat, ganz viel Platz eingeräumt wurde. 

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin ein großer Fan von Amerika, des American Football und auch Fan des aus Amerika kommenden Papstes. Ich bin aber kein Fan, sondern vielmehr Gegner von Kleinkariertheit und vor allem massiv allergisch auf Kleingeister mit Großmannssucht, und diese sehe ich gerade weltweit als Bedrohung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So muss man wirklich nicht über eine österreichische Regierung reden, das ist nicht in Ordnung!) Wer nämlich glaubt, mit übertriebener Selbstüberschätzung, mit gegenseitiger Respektlosigkeit – die bis zum angedrohten Genozid ausartet – und mit Diplomatieunfähigkeit und Diplomatieunwilligkeit die Welt zu retten, der lebt wahrlich hinter dem Mond. 

Deshalb brauchen wir mehr von den Parteien, die die Einheit im Programm haben (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Einheitspartei!) und die Menschlichkeit leben und weniger von den Parteien, die permanent Zwietracht säen und verbreiten. Wir brauchen mehr Artemis II-Spirit, wir brauchen mehr europäischen und globalen Zusammenhalt für unsere Welt, für unser wunderbares Europa und für unser wunderschönes Heimatland Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

19.52

Vizepräsident Daniel Schmid: Ich begrüße bei uns im Bundesrat den Herrn Bundesminister für Bildung, Christoph Wiederkehr. Herzlich willkommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.