RN/127
19.52
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Präsident! Willkommen, Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vielleicht noch zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, ich wollte den vorliegenden Bericht zur EU-Jahresvorschau eigentlich dazu verwenden, den Herrn Minister an etwas zu erinnern. Ich werde es jetzt ein bisschen umformulieren, vielleicht richtet ihr es ihm aus.
Ich möchte ihn an etwas, das er möglicherweise vergessen hat, erinnern, denn seine Entscheidungen der letzten Monate lassen mich befürchten, dass er es eben vielleicht vergessen hat. Er hat nämlich eine große Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Er sitzt als Minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur an einigen wichtigen Hebeln. Es liegt an ihm, wie er diese Hebel bedient und in welche Richtung die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gehen wird. Bei ihm liegt die Entscheidung, ob er einen wesentlichen Beitrag dazu leisten möchte, dass diese Kinder auf einem lebenswerten Planeten leben können und wie massiv sie unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden werden. Ja, das hat er mit seinem Ressort in der Hand. Er betont regelmäßig, auch in der letzten Bundesratssitzung, wie wichtig Klimaschutz und das Erreichen der Klimaziele ist. Vielleicht richten Sie ihm das aus: Er soll bitte beweisen, dass er diesem stetig wiederholten Bekenntnis auch Taten folgen lassen möchte. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)
Jetzt zum vorliegenden Bericht des Ministeriums: Darin gibt es tatsächlich einige interessante Passagen für uns, ich werde nur auf einige davon eingehen. Da ist einmal die Erleichterung bei den Gebühren für emissionsfreie, schwere Nutzfahrzeuge. – Das finden wir natürlich gut. In einer weiteren Passage geht es um neue Abgasmessverfahren für Stickstoffoxide und Kleinpartikel. In der Anmerkung ist aber zu lesen, dass Österreich skeptisch gegenüber verpflichtender Messung von Stickstoffoxiden ist. Dabei ist es gerade so, dass Stickstoffoxide aus dem Straßenverkehr, vor allem aus Dieselfahrzeugen, die Luft genau dort stark belasten, wo viele Menschen leben, nämlich bodennah in Städten und entlang stark befahrener Straßen.
Stickstoffdioxid reizt die Atemwege, verschlimmert Asthma, erhöht das Risiko für Atemwegsinfektionen und trägt zusätzlich zur Bildung von Ozon und zu Feinstaub bei. Wer Stickstoffoxide senkt, der schützt also Gesundheit, fördert Klimaresilienz, schützt Ernten, Wälder und Gewässer zugleich. Wir erwarten da vom Herrn Minister eine Klarstellung, denn es kann nicht sein, dass der Unwille von Kfz-Werkstätten und ihrer Vertreter in der Wirtschaftskammer wichtiger sind als Umwelt- und Gesundheitsschutz und zielgerichtetes Vorgehen gegen Abgasmanipulierer. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)
Weiters wird von einer wichtigen Initiative berichtet, Kollegin Arpa hat auch schon darüber gesprochen, nämlich dass der grenzüberschreitende Schienenverkehr erleichtert werden soll. Das ist wirklich eine ganz, ganz wichtige Sache. Ich habe hier zu einem anderen Tagesordnungspunkt vor einigen Monaten schon einmal daran erinnert oder davon erzählt, wie das so ist, wenn man manchmal am Bahnsteig steht und dann die Durchsage hört, der Zug hat 40 Minuten Verspätung, er kommt zu spät, der Grund ist eine Verzögerung in einem Nachbarland. – Wir begrüßen natürlich jede Maßnahme, jeden Beitrag, der solche Vorkommnisse vermindert, aber nicht nur das, es ist einfach wichtig, dass der grenzüberschreitende Schienenverkehr geregelt wird, koordiniert und damit wesentlich erleichtert wird.
Dann ist zum Beispiel auf Seite 20 zu lesen, dass eine Verordnung über die Erfassung und einheitliche Darstellung von Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten geplant ist. Das fanden wir auch sehr interessant. Vor allem soll es einfacher werden, zwischen Unternehmen und verschiedenen Verkehrsträgern zu vergleichen und somit auch die Gefahr von Greenwashing zu reduzieren. Das klingt für uns gut, auch wenn in dem Bericht steht, dass das Ministerium eine Freiwilligkeit dieser Verordnung begrüßt. Diese Abschwächung ist unserer Meinung nach unnötig. Die Frage ist, was gegen eine Verpflichtung spricht.
Eine Sache, die wir sehr bedenklich finden, die in dem Bericht in einem Nebensatz angeführt ist, dass da eine kleine Änderung eines Richtlinienvorschlags ergänzt wird. (Vizepräsident Daniel Schmid gibt das Glockenzeichen.)
Vizepräsident Daniel Schmid: Tut mir leid, Frau Bundesrätin, aber da geht es schon wieder zu wie in einem Kaffeehaus. Ich bitte, sich hier entsprechend zu verhalten und unserer Rednerin, der Frau Bundesrätin, den notwendigen Respekt zu zeigen. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)
Bundesrätin Simone Jagl (fortsetzend): Danke schön. (Heiterkeit der Rednerin.)
Also das steht quasi in einem Nebensatz, dass in einer kleinen Änderung eines Richtlinienvorschlags „technische und strukturelle Ungenauigkeiten“ bereinigt werden. Diese Darlegung verschweigt aber, dass es da in Wahrheit einfach darum geht, das Lkw-CO2-Reduktionsziel aufzuweichen, nämlich von 43 auf 30 Prozent bis 2030. Das ist keine technische und strukturelle Ungenauigkeit und schon gar nicht, wie von der EU-Kommission betitelt, eine Korrektur von Inkonsistenzen, sondern natürlich der ebenfalls von der EU-Kommission abgestrittene Change of Policy samt ebenso abgestrittener Folgekosten für uns alle.
Jetzt ist es so, dass der Herr Minister, ich habe es schon erwähnt, immer wieder von Maßnahmen spricht, die er setzen möchte, um uns unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen und um Klimaschutzziele zu erreichen. Dann unterstützt das Ministerium aber so eine versteckte Rücknahme von klimaschutzrelevanten Zielen. Also das finden wir nicht so gut! (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)
Ich möchte noch eine andere Sache erwähnen. Es wurde gestern der 26. Österreichische Klimatag eröffnet. Drei Tage lang besprechen da führende Klimaforscherinnen und Klimaforscher, wie wir die notwendigen Anpassungsmaßnahmen so übersetzen können, dass sie von den Menschen in Österreich angenommen werden können, dass die umgesetzt werden können und sie sich auch leichter tun, selber Maßnahmen umzusetzen. Da geht es wenig überraschend unter anderem neben den Themen Heizen und Ernährung auch um Mobilität. Jetzt brauchen Menschen neben Anregungen und Tipps auch politische Unterstützung, damit sie sich leichter tun, um diese Maßnahmen leichter umzusetzen. Da kommen wir wieder zu der Verantwortung, die der Herr Minister hat.
Einer der Vorschläge der Klimaforscherinnen und Klimaforscher ist – wenig überraschend – Tempo 100 auf Autobahnen. Ich weiß schon, das möchte die ÖVP nicht. Ihr seid immer sehr für Eigenverantwortung, dass das quasi eine Empfehlung bleibt, aber die Expertinnen und Experten haben da eine wirklich sehr gute Erklärung dafür (Ruf: Wir auch!), warum Tempo 100 auf Autobahnen als reine Empfehlung und auf Freiwilligkeit basierend nicht ausreicht oder sogar kontraproduktiv sein könnte und die Sicherheit im Straßenverkehr vermindern könnte. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: ... brauch nicht einmal die Empfehlung!)
Wenn nämlich nur diejenigen 100 km/h fahren, die das eben freiwillig tun wollen, dann gibt es wahrscheinlich immer noch viele, die weiterhin mit 130 unterwegs sein wollen und vielleicht in melancholischer Reminiszenz an einen einstigen blauen Verkehrsminister (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Da wollen wir wieder hin!) die von ihm einst eingeführten 140 km/h oder noch schneller fahren, dann kommen noch die Tempolimits für Schwerfahrzeuge und für Busse und so weiter. Wenn es dann so viele unterschiedliche Fahrgeschwindigkeiten gibt, hat das natürlich Einfluss auf den Verkehrsfluss und erhöht damit auch das Unfallrisiko. Effektiv, um Emissionen einzusparen, wäre also ein verordnetes, reduziertes Tempolimit.
Ich wage zu behaupten, dass viele Fahrerinnen und Fahrer sogar erstaunt wären, wie sehr die Vorteile gegenüber einigen eigentlich vernachlässigbaren Nachteilen überwiegen. Sie wären wahrscheinlich auch erstaunt, wie schnell sich das geringere Tempo auf ihren Tankrechnungen niederschlagen würde – Tempo 100 reduziert nämlich den Spritverbrauch um bis zu 20 Prozent, das wäre schon etwas. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist gar nicht wenig, bei meinem Auto sind das 4 Liter.)
Eine weitere Sache, die die Expert:innen bestätigen, sind Maßnahmen, um Menschen den Umstieg auf klimaschonende Mobilität, sprich – unter anderem – öffentlichen Verkehr, zu erleichtern, und da kommt wieder das Ministerium ins Spiel. Es gibt jetzt eine Spritpreisbremse, es gibt eine Mietpreisbremse und jetzt wäre es Zeit für eine Öffipreisbremse. Also es wäre Zeit – ich wollte den Herrn Minister bitten, vielleicht richtet ihr es ihm aus – die übermäßigen Erhöhungen der Öffitickets der letzten Monate zurückzunehmen und die Öffiticketpreise auf dem Stand von vor der Erhöhung einzufrieren. Das wäre ein verantwortungsvolles Bedienen besagter Hebel, von denen ich vorhin gesprochen habe.
Zum Schluss möchte ich noch drei Wörter sagen: Lobau, Lobau, Lobau. – Danke schön. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Tunnel, Tunnel, Tunnel! – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Bauen, bauen, bauen! – Heiterkeit bei der ÖVP.)
20.02
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bernard. Ich erteile ihm dieses.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.