RN/132

20.06

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Herr Minister – in Mehrzahl! Werte Kollegen des Bundesrates! Zuseher – vielleicht haben wir ja noch welche – via Livestream! Bevor ich anfange, zwei kurze persönliche Sätze: Vorhin hat mich ein kleiner Junge aus Hard in Vorarlberg angeschrieben. Er ist Fan von unseren Sitzungen (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ah, der ist das!) und hat mir geschrieben. Ich habe gesagt, ich mache ein Hallo. Somit ein herzliches Hallo nach Hard in Vorarlberg zu Collin, seiner Schwester Mara und seinen Eltern Marina und Max. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.) Collin, es ist Wochenende, vielleicht kannst du ein bisschen zuschauen, sonst ab in die Koje!

Wir beraten heute den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz zur Einführung eines sogenannten mittleren Managements an unseren Pflichtschulen. Ab dem Schuljahr 2026/27 soll an den Schulen eine zusätzliche Leitungsebene eingezogen werden. Je nach Schulgröße sollen künftig ein bis vier Lehrpersonen mit Verwaltungsaufgaben, Koordination und organisatorischer Unterstützung betraut werden. Ja, das klingt modern, das klingt effizient, das klingt nach Reform. 

Die Wahrheit ist aber schon etwas ganz anderes: Lehrer werden zu Teilzeitmanagern gemacht, während unsere Kinder eigentlich Vollzeitunterricht bräuchten. Genau da liegt der Kern des Problems, denn wer die Realität an unseren Schulen kennt, der weiß ganz genau: Unsere Schulen stecken seit Jahren in einer tiefen Krise. Ihnen mangelt es nicht an Managementebenen, sondern an genügend Lehrern, es gibt fehlende Deutschkenntnisse bei vielen Schülern, es fehlt an Disziplin, es fehlt an Respekt, es fehlt an Verhinderung von Gewalt, es gibt massive Defizite bei den Grundkompetenzen. Ja, das ist die Realität in unseren Klassenzimmern. 

Diese Probleme sind nicht vom Himmel gefallen, sie sind das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen. Sie sind das Ergebnis einer ungebremsten Massenzuwanderung in unser Bildungssystem, das massiv überfordert ist. Integration ist in vielen Bereichen gescheitert. Wenn Sprachdefizite wachsen, wenn Integration vielfach scheitert, wenn kulturelle Konflikte zunehmen und Lehrkräfte an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht werden, dann darf man die Augen davor nicht länger verschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie reagiert diese Bundesregierung darauf? – Nicht mit Entlastung, nicht mit mehr Lehrerpersonal, sondern mit noch mehr Bürokratie, mit neuen Strukturen und mit zusätzlichen Ebenen. Da frage ich Sie: Wer steht dann noch vor der Klasse? Wer unterrichtet unsere Kinder, wenn Lehrer immer mehr Zeit mit Organisation und Verwaltung verbringen müssen? Wie retten wir die Qualität im Unterricht? Wie entlasten wir die Lehrer wirklich? Was wäre stattdessen notwendig? – Mehr Lehrer statt mehr Bürokratie, administrative Fachkräfte zur Entlastung, mehr Verwaltungsebenen (Beifall bei der FPÖ), klare Sprachregeln statt integrationspolitische Illusionen und Rückkehr zur Ordnung, Leistung und Respekt im Klassenzimmer. Eine ausgebildete Lehrkraft gehört vor die Klasse und nicht hinter den Schreibtisch. Ihre Aufgabe ist es nicht, neue administrative Rollen auszufüllen, weil die Politik das System nicht mehr anders zu stabilisieren weiß. 

Sehr geehrte Damen und Herren, was Sie hier vorlegen, ist kein Fortschritt. Es ist der nächste Schritt in eine bildungspolitische Irrfahrt. Es ist der Versuch, eine tiefe Krise mit einem organisatorischen Kunstgriff zu kaschieren, denn mehr Verwaltung ersetzt keinen Unterricht, mehr Struktur ersetzt keine Qualität. Deshalb lehnen wir dieses Gesetz entschieden ab. 

Österreich braucht endlich wieder eine Bildungspolitik mit Hausverstand, mit Verantwortung und klarer Richtung für unsere Lehrer, für unsere Schulen, aber allem voran für unsere Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

20.11

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Ruprecht. – Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.