RN/133

20.11

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein vielversprechender Beginn, Frau Kollegin, bis zum Freizeitmanager – und einmal etwas ganz Neues, dass man etwas ablehnt, aber ich glaube, die Sinnhaftigkeit dieser guten Maßnahme kann ich dir jetzt etwas näherbringen. Es ist nämlich eine absolute Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Qualität an unseren Schulen in Zukunft. 

Hier geht es nicht darum, dass Lehrpersonal abgezogen wird, sondern es geht darum, dass zusätzlich Ressourcen durch dieses mittlere Management eingezogen werden. Das heißt, es gibt zusätzliche Stundenressourcen an Schulen und es gibt zusätzliches Personal. 

Seit dem Vorjahr gibt es übrigens auch schon die administrative Unterstützung an unseren Schulen. Das ist eine hervorragende Maßnahme. Da darf ich meine Kollegin aus der Steiermark, Nationalratsabgeordnete Agnes Totter, erwähnen, die sich da wirklich ins Zeug geschmissen hat. Sie ist auch unsere Obfrau des Steirischen Lehrerbunds und in dem Fall, liebe Grüße an meine 7 000 Mitglieder vom Steirischen Lehrerbund, die täglich in den Schulen alles geben und sich ins Zeug hauen. Wir haben hervorragende Pädagoginnen und Pädagogen. – Vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Hier geht es aber auch um eine Entlastung der Direktorinnen und Direktoren, die sich natürlich auch um die pädagogische Arbeit in den Schulen vor Ort kümmern müssen. In Wahrheit werden sie hier für die Führung freigespielt. Kollegin Jäckel hat jetzt gerade ein Bild gezeichnet, dass diese Pädagoginnen und Pädagogen, die mit zusätzlichen Stunden ausgestattet werden, hinter dem Schreibtisch sitzen und irgendwelche Stempel machen und irgendwelche Briefe schreiben. Da geht es darum, dass im pädagogischen Bereich unterstützt wird bei Veranstaltungen, dass hier für unsere Schülerinnen und Schüler - - (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Zusätzliche Verwaltung!) – Nein, es ist nicht zusätzlich. (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Doch! Weniger Stunden im Klassenzimmer!) – Es wird ein zusätzliches Angebot geschaffen und es werden hier sogar Ressourcen freigespielt für Veranstaltungen, für Lehrveranstaltungen, für wirklich gescheite Dinge an den Schulen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr könnts es schönreden so viel ihr wollts, es wird nicht besser!)

Ich darf vielleicht nur eines erwähnen, was vielleicht etwas kritisch zu sehen ist, und vielleicht kann das der Herr Bundesminister aufdröseln. Wir haben, und ich habe sehr viele Mitteilungen bekommen, vor allem in ländlichen Regionen sehr viele Kleinstschulen, die hier von diesem System nicht profitieren. Das ist sehr schade. Ich würde darum bitten, dass man sich da vielleicht noch etwas überlegt. Vielleicht habe ich es ja nur falsch gelesen, aber ich habe das schon im Ausschuss hinterfragt. Das wäre ein Anliegen. 

Natürlich ist mir schon klar: Sie waren Bildungsstadtrat in Wien. Sie kennen den städtischen Bereich. Österreich besteht aber aus sehr vielen ländlichen Regionen, und da bitte ich, vielleicht noch etwas nachzuschärfen. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Was vielleicht wirklich auch eine Aufwertung ist: Wir haben ja die Schulautonomie. Die wird insofern gestärkt, als Direktorinnen und Direktoren ihr Personal selbst auswählen können. Es soll transparente Hearings und Bewerbungsverfahren geben. 

Man muss auch eines sagen: Der Lehrberuf wird aufgewertet, denn es soll ja ein Anreiz sein, dass ich mich als Pädagogin oder als Pädagoge auch für das mittlere Management bewerben kann. Somit ist es eine Aufwertung, auch was den Lehrberuf betrifft. 

Es betrifft aber nicht nur den Pflichtschulbereich, sondern es soll hier auch auf AHS- und BMHS-Ebene Verbesserungen geben, was das mittlere Management betrifft. Das ist auch für mich ganz wichtig, dass es das auch für eine sehr, sehr wichtige Säule unseres Bildungssystems, unseres dualen Ausbildungssystems, nämlich für die Lehre beziehungsweise für unsere Berufsschulen, geben soll. Das soll zu mehr Flexibilität führen. Und wie gesagt, unsere Berufsschulen, unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten hier Großartiges, gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, die unsere Lehrlinge ausbilden. 

Die Kosten werden auf rund 20 Millionen Euro ab dem Jahr 2027 beziffert. Das ist eine gute Investition in die Zukunft und für unser Bildungssystem, denn eines ist auch unbestritten: Die Gesellschaft hat sich verändert. Schülerinnen und Schüler sind nicht mehr so wie vor 20, 30 Jahren. Es gibt für unsere Pädagoginnen und Pädagogen immer mehr Herausforderungen, denn gewisse Grundelemente, mit denen man früher in die Schule gekommen ist, gibt es heute nicht mehr: Grüßen et cetera. (Heiterkeit des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].) Da werden sehr viele Aufgaben auch an die Schule abgewälzt, Dinge, die den Kindern eigentlich zu Hause beigebracht werden müssen. Das ist leider wirklich ein Problem. Es sind gesellschaftliche Herausforderungen, dass es gewisse Basics einfach nicht mehr gibt, um deren Vermittlung sich eben die Schule kümmern muss. 

Ein kleiner Wunsch an den Herrn Bundesminister: Eine Forderung vom Steirischen Lehrerbund wäre es auch, für die Grundstufe 1 ein Zweilehrer:innensystem einzuführen, denn das ist das Wichtigste überhaupt. Da wird Lesen, Schreiben und Rechnen gelernt. Daher ist es wichtig, hier mit zwei Pädagog:innen unsere Kinder für die Zukunft fit zu machen. Bildung ist nämlich das Fundament einer Gesellschaft und das Wichtigste überhaupt für die Zukunft und für ein erfolgreiches Österreich. In diesem Sinne: ein steirisches Glückauf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

20.17

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Amelie Muthsam zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.