RN/140

Berichterstatter Sandro Beer: Danke, Herr Vizepräsident. – Ich darf den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ESG-Rating-Verordnung-Vollzugsgesetz erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird, vorbringen. 

Der Bericht dazu liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung:

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Weiters darf ich den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021 geändert wird, präsentieren. 

Der Bericht dazu liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Ich bringe weiters den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018, das Kapitalmarktgesetz 2019, das Referenzwerte-Vollzugsgesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden.

Der Bericht dazu ist Ihnen in schriftlicher Form ergangen, ich komme daher zur Antragstellung:

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile dieses.