RN/142

20.49

Bundesrat Wolfgang Markytan, MA (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Präsidium! Hohe Republik! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Bundesminister! Wenn ich an die 69 Reden, die ich bis jetzt gehört habe, denke, dann kann ich Ihnen einen Gedanken schon vorneweg nehmen: Sie brauchen sich keine Gedanken mehr zu machen, ob noch jemand zuschaut oder nicht. Das ist auf jeden Fall der Fall. 

Jetzt wird der Äther glühen, sage ich nur. Wir haben mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem Onlineseminar – mit Vollgas durch Europa –, referiert von einem Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Dr. Günther Sidl, die ich hier sehr herzlich begrüßen darf. 

Nach langen und teilweise auch harten Verhandlungen und Diskussionen heute ist es jetzt zumindest für mich einmal an der Zeit, Danke zu sagen. Ich möchte mich sehr herzlich für die Aufnahme in die sogenannte Bundesratsfamilie bedanken, die wirklich von allen hervorragend stattgefunden hat. (Allgemeiner Beifall.) 

Ich wurde dabei von einem äußerst professionellen Umfeld begleitet und möchte mich daher auch bei der Bundesratsdirektion rund um Frau Susanne Bachmann für die hohe Qualität der Einschulung, auch der Mitarbeiter:innen meiner Fraktion, bedanken. Ich gehe davon aus, dass diese Qualität fraktionsübergreifend so ist. – Herzlichen Dank auf jeden Fall. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte mich ebenso bei Ihnen allen bedanken, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bundesrätinnen, liebe Bundesräte, denn eines ist klar: Wir nehmen hier alle eine sehr, sehr wichtige Aufgabe wahr. Wir sind im Getriebe der Demokratie, so wie wir gestern bei einer großen Auszeichnung gehört haben, vielleicht nur ein kleines Rädchen, das zumindest gut ineinandergreifen muss, damit wir alle harmonieren können und damit das große Ganze funktioniert. 

Ich selber bin in Wien aufgewachsen, ich bin hier zur Schule gegangen, habe meine ersten Fußballspiele gesehen, ich habe eine Lehre gemacht, ich habe meinen Wehrdienst absolviert, ich habe hier meine Frau kennengelernt, habe sie geheiratet, habe zwei Kinder in die Welt gesetzt (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP) und durfte in den letzten 18 Jahren in einem Wiener Bezirk, unter anderem als Klubobmann, mit vielen von Ihren Kolleginnen und Kollegen tätig sein. Dafür habe ich auch das Goldene Verdienstzeichen des Landes Wien verliehen bekommen. 

Wenn man auf solche Erfahrungen zurückblickt und dann heute hier stehen darf, erfüllt einen das schon mit Stolz, aber auch vor allem mit Dankbarkeit – Dankbarkeit vor allem denjenigen gegenüber, die dazu beigetragen haben, dass Wien und Österreich lebendige Orte sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Österreich zählte im Demokratieindex 2024 zu einer von nur 26 voll entwickelten Demokratien weltweit. Auch dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken, denn es ist immer wichtig, wer aller dazu beiträgt, damit die Demokratie so gut funktioniert. 

Beruflich bin ich in der politischen Erwachsenenbildung tätig, begleite in etwa 100 politische Talente pro Jahr und habe mich auch deswegen schon seit vielen Jahren sehr intensiv mit dem Bundesrat beschäftigt. Vor allem geprägt durch die Erlebnisse und Erfahrungen und die Erzählungen des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig war ich stets der Überzeugung, dass diese Institution eine wichtige Rolle im politischen System einnimmt. Er hat mir vor allem mitgegeben, dass jede und jeder daraus so viel machen kann, wie er oder sie selbst einbringen möchte. 

In Gesprächen in meinem privaten, beruflichen, aber sogar im politischen Umfeld werde ich immer wieder gefragt – vielleicht kennen Sie das alle –, welche Bedeutung eigentlich der Bundesrat hat. Neben den verfassungsrechtlichen und Mitwirkungsrechten hat sich für mich besonders eines herauskristallisiert: Wer seine eigene Herkunft, so wie ich, so stark mit den persönlichen Erfahrungen, aber auch vielleicht mit Erfolgen verbinden kann, der empfindet es als große Ehre, sein Bundesland hier im österreichischen Parlament vertreten zu dürfen. 

Wenn man sagt, man ist ein Wiener, dann versteht man natürlich auch, was es bedeutet, wenn man sagt, ich bin ein Tiroler, so wie unsere Präsidentschaft, oder ich bin eine Steirerin, so wie der ganze Rathausplatz jetzt drüben, oder eben Angehöriger eines anderen Bundeslandes. 

Oft definieren wir uns ja eher über ein Bundesland, über eine Region und erst dann als Österreich beziehungsweise sogar als Europa und manchmal sogar noch näher, über den eigenen Bezirk. 

Ich komme, so wie der Herr Minister, der gerade hier war, aus dem 17. Bezirk. Ich glaube, den kennen nicht alle. Weil wir ja auch ein bisschen versuchen, uns etwas mitzugeben, wollte ich euch den Bezirk kurz vorstellen. Der 17. Bezirk ist als Bezirk für vier Dinge – ich sage das immer dazu – weltbekannt in Österreich, wie es so schön heißt. Ich habe mir gedacht, zumindest das wollte ich hier heute sagen.

Wir haben den Wiener Sport-Club. Das ist der Verein, der Juventus Turin die höchste Niederlage jemals im Europacup zugefügt hat. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: So schaut es aus! 7 : 0!) 7 : 0 – danke schön. Es ist ein bisschen her, aber es war im Meistercup, das wollen wir nicht vergessen. 

Das Zweite sind die Schneekugeln. Alle Schneekugeln, die weltweit original sind, kommen aus Hernals. 

Das Dritte sind natürlich die Manner-Schnitten. Da brauchen wir nicht darüber zu reden, die kennen Sie natürlich alle. Die kommen aus Hernals. 

Und das Vierte ist der Bezirksparteiobmann der SPÖ Hernals, das ist Dr. Josef Cap. Ich glaube, den kennt man auch weltweit. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Jetzt hör aber auf!)

Als ehemaliger Klubmanager des Wiener Sport-Club und der Vienna möchte ich noch einen Vergleich aus dem Fußball heranziehen. Ich habe nämlich gemerkt, dass das hier anscheinend eine gängige Art und Weise ist, seine Politik zu erklären, und auch das möchte ich gerne tun. Es macht nämlich einen Unterschied, ob man mit einer seelenlosen Legionärstruppe antritt oder ob man auf eigene Nachwuchskräfte und gewachsene Strukturen aus der Region setzt. Ich bin überzeugt, dass auch für unsere politische Arbeit die Verwurzlung zählt. 

Wenn man sich mit politischen Systemen beschäftigt, erkennt man die Bedeutung von institutionellen Strukturen. Es gibt das Einkammersystem, den Unikameralismus. Das größte davon ist China, welches ich zwar immer wieder politisch besuche, aber ich würde nicht mit Österreich tauschen. Es gibt die Zweikammersysteme, den Bikameralismus, so wie in Österreich, wo unterschiedliche Systeme dargelegt werden. 

In Österreich ist es spannend, denn hier ist die zweite Kammer bundesländerorientiert. Es gibt aber auch Länder wie Belgien, wo zum Beispiel Sprachgruppen die zweite Kammer darstellen, oder wie in Bosnien und Herzegowina, wo es ethnische Gruppen sind. 

Das Interessante ist vor allem – jetzt hoffe ich, dass die Mehrheiten in diesem Saal nicht wechseln –, wenn man eigentlich gegen das Mehrkammersystem mit Bikameralismus ist, müsste man ja eigentlich auch gegen das Trikameralismussystem sein. Es gibt ja ein System, das auf drei Kammern beruht – wie gesagt, ich hoffe, dass sich nicht die Mehrheiten in diesem Saal ändern –, das ist die Europäische Union, die ist die einzige. (Beifall bei der SPÖ.)

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Vizepräsident Daniel Schmid: Werter Kollege, ich unterbreche Sie nur ungern, aber ich möchte auf den Tagesordnungspunkt hinweisen. – Danke. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und ÖVP.)

Bundesrat Wolfgang Markytan, MA (fortsetzend): Das geht ganz schnell, ich kann auch schneller reden. (Allgemeine Heiterkeit.) Aber ich will nur eines zusammenfassen, was mir der Herr Präsident heute mitgegeben hat. Der Herr Präsident hat mir mitgegeben – das fand ich so wichtig, das sollten wir uns alle merken –: Ein Parlament ohne Bundesrat ist wie Grissemann ohne Stermann. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Fassen wir zusammen: Abschließend noch einen herzlichen Dank an den Herrn Bundesminister für seine Arbeit und für seine Ausführungen. Bei zahlreichen Veranstaltungen in ganz Österreich habe ich gemerkt, wie wichtig es ist, wenn die hier von uns allen beschlossenen Regelungen gut kommuniziert werden. 

Letzter Satz (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann kommt er schon zur Sache!), dann komme ich schon zur Sache: Ich bin wirklich felsenfest davon überzeugt und ich habe es in allen Interviews auch so wiedergegeben, dass alle hier politisch Verantwortlichen, unabhängig von ihrer jeweiligen Position, das Beste für ihr Land, ihre Region und ihre Anliegen wollen, wenn auch auf unterschiedliche Art und Weise. 

Gleichzeitig ist aber auch festzuhalten, dass in den vergangenen Jahren von den vorherigen Bundesregierungen Schulden aufgebaut wurden, deren Abbau nun gemeinsamer Anstrengungen bedarf. Es geht jetzt darum, Verantwortung zu übernehmen und bestehende Herausforderungen Schritt für Schritt zu bewältigen. Die derzeitige Bundesregierung war sich dieser Verantwortung bewusst und arbeitet in größeren wie in vielen kleineren Schritten daran, die Stabilität, die wirtschaftliche Stärke auf österreichischem Niveau sicherzustellen. 

Da kommen wir auch schon zu den drei Gesetzesinitiativen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Dabei handelt es sich vielleicht um kleinere Maßnahmen, aber sie sind von großer wirtschaftlicher Bedeutung für die österreichische Wirtschaft und den Standort. Das sind keine Schlagzeilengesetze, wie ich gehört habe, sondern es sind wirksame Gesetze. 

Konkret geht es um wichtige Schritte zur Harmonisierung des europäischen Kapitalmarktes und zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen. 

Beim ESG-Rating wird eine Vereinheitlichung von Unternehmensbewertungen auf Basis sozialer, ökologischer und Governance-Kriterien angestrebt. Das stärkt die Stabilität des Finanzmarktes und schafft Vertrauen für Investorinnen und Investoren. Gleichzeitig erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden, mit den europäischen Institutionen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Kapitalmarktunion. (Unruhe im Saal.)

Die ESG-Rating-Verordnung unterstützt die Ziele des Green Deals (Vizepräsident Daniel Schmid gibt das Glockenzeichen) sowie des Clean Industrial Deals und stärkt die Finanzierung nachhaltiger Unternehmen, indem klare und einheitliche Bewertungsmaßstäbe geschaffen werden. 

Mit den Änderungen beim Fiskalrat und beim Produktivitätsrat wird die Haushaltskontrolle verbessert und transparenter gestaltet. Regelmäßige externe Evaluierungen sowie die stärkere Einbindung in parlamentarische Prozesse tragen zu mehr Effizienz bei. Besonders wichtig ist dabei, die Empfehlungen des Produktivitätsrates ernst zu nehmen, insbesondere im Hinblick auf die technologische Führerschaft und langfristige Wettbewerbsfähigkeit.

Schließlich zielen die Anpassungen im Börse- und Kapitalmarktrecht darauf ab, den Zugang zum Kapitalmarkt, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, zu erleichtern und EU-weit einheitliche Standards zu schaffen. Mit dem Listing Act wird die Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen konkret erleichtert, etwa durch die Anhebung von Schwellenwerten. Gleichzeitig bleiben wichtige Standards erhalten. Genau diese Balance ist entscheidend. Mit der Anhebung der Schwelle der Prospektpflicht auf 12 Millionen Euro statt 5 Millionen Euro, der Reduktion der Mindestbestandsdauer von drei Jahren auf ein Jahr und der Senkung des Mindeststreubesitzes von 25 auf 10 Prozent machen wir einen entscheidenden Schritt in Richtung eines attraktiven Kapitalmarkts in Österreich. (Vizepräsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)

Die vorliegenden Maßnahmen zeigen, dass auch weniger spektakuläre Gesetzesinitiativen große Wirkungen entfalten können. Es geht um die Harmonisierung des europäischen Kapitalmarktes, um mehr Vertrauen, mehr Transparenz und mehr konkrete Erleichterungen für unsere Unternehmen. Zusammengefasst leisten diese Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes und zur Weiterentwicklung eines funktionierenden europäischen Kapitalmarktes. Ich bitte um Zustimmung. 

RN/142.2

Abschließend möchte ich mich nochmals sehr herzlich und mit Vollgas bedanken. Ich würde auch jedem von Ihnen sozusagen ein Küsschen geben – und fange hier beim Vizepräsidenten, bei der Frau Vizepräsidentin an. (Bundesrat Markytan überreicht Vizepräsidentin Schwarz-Fuchs eine Praline mit der Aufschrift „Ferrero Küsschen“. – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

21.01

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.