RN/143

21.01

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen aus dem Bundesrat! Sehr geehrte und liebe Kollegen hier und zu Hause: Grüß Gott! Was hier und heute beschlossen werden soll – ich will mich auf Punkt 14 konzentrieren –, klingt im ersten Moment gar nicht schlecht, ist aber bei näherer Betrachtung schlecht gemacht und schlecht durchdacht. Mehr Transparenz, mehr Nachhaltigkeit, mehr Verantwortung? – Na sicher nicht! Das klingt alles richtig und wichtig, aber in der Realität ist dieses Gesetz mehr Bürokratie, mehr Aufwand und mehr Belastung für unsere Unternehmen. 

Während große internationale Konzerne über eigene Abteilungen verfügen, die sich ausschließlich mit solchen Vorschriften beschäftigen, stehen unsere kleineren und mittleren Betriebe vor immer größeren Problemen: immer mehr Dokumentationspflichten, immer mehr Prüfungsverfahren, immer mehr Offenlegungsverfahren und gleichzeitig immer weniger Zeit und Spielraum für die eigentliche wirtschaftliche Arbeit, mit der man aber eigentlich das Geld verdient – denn mit den Vorschriften wird man nichts verdienen. (Beifall bei der FPÖ.)

Uns wird gesagt, das diene objektiven ESG-Ratings. Wenn aber der Staat immer stärker vorgibt, nach welchen Kriterien bewertet wird, und wenn Methoden und Maßstäbe politisch beeinflusst werden, dann kann man von Unabhängigkeit nicht mehr reden. Dann entstehen Bewertungen, die nicht mehr auf Fakten beruhen, sondern eben zunehmend politisch beeinflusst sind. Das ist grundfalsch. 

Auch da sehen wir die Methode, das durchzusetzen: Wird irgendwie in Brüssel oben ein bisschen drüber diskutiert, dann wird in Österreich bereits voll verschärft umgesetzt, weil wir der Musterschüler sind. Am Ende tragen unsere Unternehmen aber die volle Last: Mehrfachregulierungen, unklare Abgrenzungen, steigende Rechtsunsicherheit und damit ein klarer Wettbewerbsnachteil für den Standort Österreich. Ein Blick in die Praxis zeigt uns, wohin das führen wird: zusätzlicher Aufwand in der Buchhaltung, zusätzlicher Aufwand in der Wirtschaftsprüfung und teilweise parallele Systeme für Finanzen und Nachhaltigkeitsberichterstattung – und damit ein massiver Ressourcenmehrverbrauch, der für kleine Firmen nicht zu bewerkstelligen ist. 

All das geschieht in einer Zeit, in der unsere Wirtschaft ohnehin unter Druck ist. Was wir brauchen, ist nicht noch mehr Regulierung, noch mehr Vorschrift, noch mehr Kontrolle. Was wir brauchen, ist weniger Bürokratie, weniger Belastung und mehr unternehmerische Freiheit. Lasst unsere Wirtschaft arbeiten, lasst unsere Firmen arbeiten! Die wissen, wie das geht. Dann wird wieder Geld verdient und das wäre in der krisenhaften Situation ja wohl das Allerbeste. (Beifall bei der FPÖ.)

21.05

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.