RN/147

17. Punkt

Wahl eines Mitgliedes des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung. 

Es liegt mir ein Wahlvorschlag für die Wahl eines von der FPÖ-Fraktion nominierten Mitgliedes, der auf Bundesrat Dr. Wolfgang Viertler aus Salzburg lautet, vor. 

Sofern sich kein Einwand erhebt, werde ich die Abstimmung über diesen Wahlvorschlag durch ein Handzeichen vornehmen lassen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit, der Wahlvorschlag ist somit angenommen. 

Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt. – Dr. Wolfgang Viertler? 

(Bundesrat Viertler [FPÖ/Sbg.] bedankt sich und nimmt die Wahl an.)

Wir gratulieren. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP, SPÖ und Grünen.)