RN/5
„Standort im Fokus: Österreichs Wettbewerbsfähigkeit stärken“
Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer, den ich herzlich willkommen heißen darf. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Nach einer ersten Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die 10 Minuten nicht überschreiten soll, kommt je eine Rednerin beziehungsweise ein Redner pro Fraktion zum Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt eventuell eine zweite Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die 5 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum je eine Rednerin, ein Redner der Fraktionen sowie anschließend eine Wortmeldung der Bundesrätinnen ohne Fraktion mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit.
Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet ist nun der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus. Ich erteile es ihm und weise noch einmal darauf hin, dass die Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte schön.
RN/6
9.03
Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Zuerst einmal herzlichen Dank für die Einladung in den Bundesrat. Es freut mich als – bis vor Kurzem – ehemaligen Landesrat aus Oberösterreich besonders, dass ich heute auch mit der Länderkammer hier in einen Austausch treten darf, gerade zu so einem entscheidenden, zu so einem wichtigen Thema, zur aus meiner Sicht matchentscheidenden Frage unserer Zeit: Wie können wir die Standortpolitik wieder mehr in den Fokus rücken? Wie können wir Österreichs Wettbewerbsfähigkeit stärken?
Ich glaube, die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, die Frage eines aktiven, eines starken Wirtschaftsstandortes ist die Grundsatzfrage, wenn wir den Wohlstand in Österreich halten wollen, wenn wir gute Arbeitsplätze in Österreich halten wollen und wenn wir vor allem sicherstellen wollen, dass es auch weiterhin einen Sozialstaat gibt, um den uns die ganze Welt beneidet.
Wenn man sich in der Welt umschaut, sieht man, vor welchen Herausforderungen wir stehen: Europa mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von 1 Prozent, die USA mit einer Wachstumsrate, die dreimal so stark ist, China mit einer Wachstumsrate, die viermal so stark ist, Indien – wo ich vor Kurzem gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler gewesen bin – mit einer Wachstumsrate, die siebenmal so stark ist. Ich glaube, es ist deswegen schon wieder notwendig, sich auch im gesellschaftspolitischen Diskurs mit der Frage auseinanderzusetzen: Woher kommt der Wohlstand? Das geht halt schlichtweg nur, wenn wir Rahmenbedingungen schaffen, unter denen sich Betriebe entwickeln können, wenn wir Rahmenbedingungen schaffen, unter denen investiert wird, wenn wir Rahmenbedingungen schaffen, unter denen es auch wieder gute Arbeitsplätze auch in Österreich gibt.
Deswegen haben wir als Bundesregierung eine klare Zielvorgabe gehabt – unser Herr Bundeskanzler hat das mit seiner Stocker-Formel zum Ausdruck gebracht –, vereinfacht gesagt: Wirtschaftswachstum rauf, Inflation runter. Diese Bundesregierung war zum Jahreswechsel auf einem sehr guten Kurs. Es ist uns, vor allem durch Maßnahmen im Energiebereich, gelungen, dass wir die Inflation von 4 Prozent auf 2 Prozent drücken, und es ist uns gelungen, dass wir uns beim Wirtschaftswachstum auch wieder nach vor kämpfen.
Natürlich hat der Iran, der Konflikt in der Straße von Hormus uns alle vor enorme Herausforderungen gestellt. Ich bin aber froh, dass wir in den letzten Wochen und Monaten als Bundesregierung auch so entschieden gehandelt haben, weil es etwas anderes ist, ob man dem Irankrieg mit einer Inflationsrate von, wie im letzten Jahr, 4 Prozent oder ob man dem Irankrieg mit einer Ausgangslage von 2 Prozent begegnet.
Ich glaube, dass der Irankrieg für uns zwei zentrale wirtschaftspolitische Botschaften hat. Die erste ganz zentrale wirtschaftspolitische Botschaft: Wir müssen in der Frage der Unabhängigkeit, der Resilienz unserer Energieversorgung – insbesondere für den Wirtschaftsstandort, aber auch für jeden Haushalt – konsequent unsere Agenda umsetzen. Wir müssen vom Reden ins Tun kommen. Es bringt nichts, wenn man jahrelang die Energiewende zwar schön beschreibt, aber die Maßnahmen nicht passend und nicht ausreichend sind, um sie auch auf die Rampe, auch auf die Spur zu bekommen. Das ist die Frage der Diversifizierung unserer Lieferbeziehungen, dass wir nicht einseitige Abhängigkeiten von gewissen Regionen, von gewissen Ländern dieser Welt haben.
Es ist zweitens der ganz klare Auftrag auch an unsere Staatsbeteiligung, die Eigenförderung, die Eigenproduktion in Österreich, in Europa, insbesondere in Osteuropa, wo wir stark sind, insbesondere auch mit der OMV, noch stärker auszubauen.
Es ist drittens die zentrale Frage, dass wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren: durch innovative Projekte von Wasserstoff, Geothermie, von Fragen, wie wir Öle, Altrohstoffe besser nutzen können – Reoil-Recycling, Kreislaufwirtschaft –, und mit der ganz zentralen Schlüsselfrage mehr Ausbau im Bereich der erneuerbaren Energie, denn auch da gilt eine ganz einfache betriebswirtschaftliche Regel: Je mehr Angebot es gibt, desto günstiger wird auch der Preis.
Der Irankrieg soll uns aber auch eine zweite Botschaft mitgeben: dass wir wieder mehr Ambition brauchen, alles dem Ziel Wirtschaftswachstum, wirtschaftspolitische Ausrichtung, wirtschaftsfreundliche Grundstimmung unterzuordnen. Ich glaube, auch da hat die Bundesregierung mit einem sehr umfassenden Paket für die kleinen und mittleren Betriebe geliefert – ich denke an die Verdoppelung der Basispauschalierung, ich denke an die NoVA-Befreiung für die Pritschenwägen, für die Kastenwägen, für die Lastkraftwägen, die sogenannten N1-Fahrzeuge, und ich denke auch an die Abschaffung der Belegausdruckpflicht.
Ein zweites, glaube ich, großes und ambitioniertes Paket, bei dem es jetzt an uns gemeinsam liegt, dieses auch konsequent umzusetzen, ist die Industriestrategie, mit der wir als Republik Österreich erstmals ein ganz klares Ziel formulieren: Wir wollen wieder unter die top zehn Industrieländer dieser Welt zurückkommen, und wir wollen den Anteil der Industrie am BIP von 16 Prozent wieder auf 20 Prozent steigern, weil halt die Industrie das Rückgrat für unsere Wirtschaft, für die kleinen und mittleren Zulieferbetriebe ist, weil halt die Industrie der Garant dafür ist, dass es gute Arbeitsplätze gibt, dass es Innovation gibt, dass es Fortschritt gibt, dass es Wachstum gibt.
Da geht es einerseits um die Frage der Stärkung der Innovation. Wir stellen als Bundesregierung 2,6 Milliarden Euro nur für Schlüsseltechnologien zur Verfügung, weil es extrem viele Bereiche gibt, in denen sich Österreich auf dieser Welt nicht zu verstecken braucht, ob das Umwelt- und Energietechnologien sind, ob das Quantentechnologien sind, ob das Materialwissenschaften sind, Fertigungstechnologien sind, Mikroelektronik, Halbleiter, Lifesciences, nur um ein paar Beispiele zu nennen. Da haben wir in Österreich nicht nur enorme Wachstumschancen, sondern da haben wir vor allem enorme Wettbewerbschancen auf diesen Weltmärkten, weil diese Produkte international auch gefragt sind.
Ich brauche nur alleine diese Woche Revue passieren zu lassen. Wir haben gestern bei der OMV die Dachgleichenfeier des Innovation Hub gehabt, dem zentralen Forschungszentrum der OMV in Schwechat, wo mit topmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genau an diesen Technologien gearbeitet wird, an Themen, die ich zuvor angesprochen habe, vom Wasserstoff über die Geothermie bis hin zur Abwärmenutzung – genau die Fragen und Bereiche, wo wir nicht nur in Österreich gut aufgestellt sind, die wir nicht nur für unsere Resilienz und Unabhängigkeit brauchen, sondern wo dann auch jene Produkte entwickelt werden, die wir erfolgreich in der ganzen Welt verkaufen können.
Oder: Am Montag durfte ich bei einem Spatenstich von Siemens Energy dabei sein, einem Weltkonzern mit über 100 000 Mitarbeitern, der auf den Standort Oberösterreich, im Falle von Linz, aber auch Steiermark, im Falle von Weiz, ganz gezielt baut. Ein komplettes Werk wird im Bereich Phasenregeln errichtet, ein komplett neues Werk, ein Servicecenter für ganz Europa zur quasi Ertüchtigung alter Generatoren wird errichtet, was mir zeigt: Wenn ein Weltkonzern wie Siemens Energy, der überall investieren kann – der muss nicht nach Österreich kommen –, wenn so ein Konzern an den Standort glaubt, dann, glaube ich, sollte das auch uns allen Mut machen.
Wir sollten aber nicht verleugnen, dass wir miteinander große Herausforderungen haben. Wir haben uns in den letzten Jahren massiv auch selbst unter Druck gebracht – Stichwort Arbeitskosten, Energiekosten, Bürokratiekosten. Deswegen, glaube ich, ist entscheidend, dass es mit dem Doppelbudget, das auch in diesem Haus beraten wird, eine ganz klare Ansage der Lohnnebenkostensenkung gibt: 2 Milliarden Euro, die damit der Wirtschaft, der Wirtschaftspolitik zur Verfügung gestellt werden, um, was die Arbeitskosten betrifft, auch wieder wettbewerbsfähiger zu werden.
Aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es ein klares Paket, weil sich Leistung wieder mehr auszahlen muss. Ich möchte nur eine Maßnahme stellvertretend erwähnen: die Aktivpension, die wir einführen – ein deutlicher Steueranreiz von 15 000 Euro für das Arbeiten über das Pensionsantrittsalter hinaus. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Fischer [SPÖ/NÖ].)
Ich verstehe jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter, die oder der sagt: Du, ich bin jetzt in Pension, ich würde eh gerne einen Tag oder zwei Tage oder ein paar Stunden auch weiterarbeiten, aber schau dir an, was mir dann übrig bleibt! – Es geht uns darum, genau da einen Anreiz zu setzen: Ja, wir wollen, dass die Leute länger arbeiten. Ja, wir wollen aber auch, wenn jemand bereit ist, länger zu arbeiten, dass sich das dann auch netto auszahlt, dass man das dann am Konto spürt, dass man das dann auch in der Geldtasche spürt. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Bereich der Energiekosten bedanke ich mich bei allen Mitgliedern dieses Hauses, dass wir im Dezember – auch mit einer Zweidrittelmehrheit – die größte Strommarktreform verabschieden konnten, durch die wir mehr Wettbewerb in den Markt bekommen haben, damit attraktive Angebote für die Haushalte, aber auch für die KMUs – Stichwort Verbund mit dem Österreich-Tarif – gemacht werden. Als Nächstes folgt dann mit Jahreswechsel auch der Industriestrompreis, um insbesondere auch ein Angebot für die energieintensiven Betriebe, für die energieintensive Industrie zu machen, damit wir auch damit einen Beitrag dazu leisten, dass diese Betriebe auch in Österreich bleiben.
Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, glaube ich, Wirtschaft ist nicht nur eine Frage der Maßnahmen und Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung setzt, sondern auch eine Frage des Mindsets. Besinnen wir uns miteinander wieder auf die Stärken, die Österreich immer groß gemacht haben: Leistung, Innovation und Internationalität. Wenn wir darauf bauen und dafür entsprechend auch den Rahmen bauen, dann bin ich zuversichtlich, dass wir auch das wirtschaftspolitische Comeback wieder schaffen, dann bin ich zuversichtlich, dass es auch in Zukunft gute Arbeitsplätze in Österreich geben wird, und dann bin ich zuversichtlich, dass wir den Wohlstand und den Sozialstaat auch halten können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Herzlichen Dank, dass Sie diese Schicksalsfrage unserer Zeit auch im Rahmen der Aktuellen Stunde erörtern! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
9.14
Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank, Herr Bundesminister.
Zu Wort gemeldet ist nun Bundesrätin Sandra Lassnig. Ich erteile ihr dieses.
RN/7
9.14
Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier bei uns im Saal und vor den Bildschirmen! Diese Aktuelle Stunde, dieses Thema gibt, glaube ich, Anlass, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen – und es ist eine Tatsache, dass nur eine starke Wirtschaft Arbeit schafft und damit auch Arbeitsplätze und unseren Wohlstand sichert! (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Wir haben es von unserem Minister gehört, die letzten Jahre waren von internationalen Herausforderungen, von Krisen geprägt, und diese haben sich leider in den letzten Wochen spürbar verschärft. Die geopolitischen Krisen sorgen weltweit für Unsicherheit. Rohstoffpreise und Inflationsdruck belasten die Bevölkerung und unsere Betriebe. Anfang des Jahres waren wir aufgrund der vielen gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung – vor allem in deinem Bereich, im Bereich der Energie – auf einem guten Weg, auf dem Weg des Aufschwungs. Leider dämpft der Irankrieg diesen Weg ganz klar, und der damit verursachte Engpass beim Rohöl wirft uns da leider wieder zurück. Doch gerade in solchen Zeiten braucht es Stabilität, es braucht Verlässlichkeit und politische Weitsicht. Deshalb ist es Aufgabe und Anspruch der Bundesregierung, trotz der globalen geopolitischen Herausforderungen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken.
Die Bundesregierung hat sich eine umfassende Standort- und Wirtschaftsagenda gegeben und konnte bereits im ersten Jahr viele Initiativen umsetzen. Im Bereich Wirtschaft und Energie – du hast es auch schon erwähnt, Herr Minister – wurden im letzten Jahr eben sehr wichtige Maßnahmen gesetzt; um auch noch einmal ein paar Beispiele zu nennen: das Günstiger-Strom-Gesetz, die Senkung der Elektrizitätsabgabe, das Mittelstandspaket, die Verdoppelung des Investitionsfreibetrages, das Entbürokratisierungspaket und die ganz, ganz wichtige Industriestrategie.
Auf diese möchte ich auch kurz näher eingehen: Mit dieser Industriestrategie gibt die Bundesregierung hier erstmals eine klare Weichenstellung und strategische Richtung vor. Damit bekennt sie sich zu einem starken Produktionsstandort Österreich und zur heimischen Industrie. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Trinkl [SPÖ/Bgld.].)
Ziel dieser Strategie ist langfristiges Wachstum sowie die Sicherung und Wiedererlangung von wirtschaftlicher und technologischer Kompetenz durch die erstmalige Definition von Schlüsseltechnologien, die Entwicklung von strategischen Technologien von der Forschung bis zur Marktreife sowie verbesserte Anreize für industrielle Ansiedelungen und Innovation. Du hast es erwähnt, es werden 2,6 Milliarden Euro an Förderungen für Innovationen bereitgestellt. Im Fokus stehen eben die Innovation, Resilienz und die Wettbewerbsfähigkeit. Die Industrie ist von zentraler Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort. Sie ist ein Garant für Arbeitsplätze, für unseren Wohlstand und deshalb auch so notwendig und wichtig für unseren Standort Österreich.
Aber auch die AVG-Novelle, die Novelle der Gewerbeordnung, die sich gerade in finaler Abstimmung mit den Ländern befindet, sind Maßnahmen für ein schnelleres, unbürokratischeres Österreich und bringen Vereinfachung und Erleichterung.
Aber auch Maßnahmen für mehr Leistung wurden auf Schiene gebracht – du hast es auch gesagt: Leistung muss sich wieder lohnen –: die Einführung der Aktivpension; die Bildungskarenz und die Zuverdienstmöglichkeit im Arbeitslosengeld wurden abgeschafft; eine steuerfreie Mitarbeiterprämie in der Höhe von 1 000 Euro wurde eingeführt.
Weitere Anreize bringen aber auch die Eckpunkte des Doppelbudgets. Es werden gezielte Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung gesetzt. Es geht eben darum, den Standort zu stärken und das Wachstum zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich spreche da von der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten – diese Senkung stärkt den Wirtschaftsstandort, Betriebe werden dadurch entlastet und Arbeitsplätze gesichert –, aber auch der Industriestrompreis, die geplante Arbeitsmarktreform und auch ein Konjunkturpaket für Investitionsanreize sind gezielte Maßnahmen, die positive Impulse setzen sollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen ganz klar konsequent weiterarbeiten, Rahmenbedingungen schaffen, um eben den Standort zu stärken und das Wachstum zu sichern. Das machst du und verfolgst damit auch einen zukunftsorientierten Kurs für den Wirtschaftsstandort Österreich! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
9.19
Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christian Fischer. Ich erteile dieses.
RN/8
9.20
Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst einmal: Gratulation, Herr Präsident, für die Abhaltung und für die Organisation der gestrigen Enquete, es war wirklich eine sehr, sehr schöne Veranstaltung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Herr Bundesminister, wir haben gemeinsam viel erreicht. Man sieht, dass die Sozialdemokratie in der Regierung ist, es ist die Handschrift der Sozialdemokratie. Wir haben aber noch nicht alles erreicht, ein paar Antworten bleiben noch aus. Gerade beim Thema Wettbewerbsfähigkeit reicht es nicht, nur Ziele zu formulieren. Entscheidend ist, ob diese Politik auch im Alltag der Menschen ankommt, und genau da muss der Fokus liegen, denn ein Standort wird nicht am Papier entschieden, sondern im Alltag, und dieser Alltag ist derzeit für viele herausfordernd. Unsicherheit bei der Energie, hohe Kosten beim Tanken: Dabei geht es nicht nur um den Preis, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern auch um die Frage, wie stabil unsere Versorgung in Ausnahmesituationen tatsächlich ist.
Nehmen wir das Thema Treibstoff: Sobald international etwas passiert, steigen die Preise sofort, aber wenn sich die Lage entspannt, dann dauert es, bis etwas weitergegeben wird. Das ist unserer Meinung nach kein fairer Wettbewerb. Darum ist die Spritpreisbremse ein wichtiger Schritt gewesen; nicht weil sie alles löst, sondern weil sie zeigt: Der Staat schaut nicht einfach zu. Gleichzeitig sehen wir aber, dass der Druck auf die Menschen enorm hoch bleibt, und genau deshalb braucht es weitere Maßnahmen und einen klaren politischen Zugang.
Wie dringend das ist, zeigt sich aktuell auch in Herzogenburg – das werden Sie wissen, Herr Minister –, Bezirk Sankt Pölten Land, wo der angekündigte Stellenabbau viele Beschäftigte und ihre Familien in große Unsicherheit stürzt. Gerade in solchen Situationen braucht es rasche Hilfe, politische Verantwortung mit klaren Perspektiven für die Betroffenen und einen tragfähigen Sozialplan, der soziale Härten abfedert und den Menschen Sicherheit gibt. An dieser Stelle danke an die Betriebsräte vor Ort für ihre aufopfernde Tätigkeit für ihre Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Denn hinter jeder abgebauten Stelle steht nicht nur eine Zahl, sondern da steht ein Mensch, eine Familie, eine Zukunft, die plötzlich infrage steht. Versorgungssicherheit und leistbare Energie sind keine Nebenthemen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie sind die Grundlage für einen funktionierenden Standort. Das zeigt auch die Diskussion rund um die EVN. Landesrat Sven Hergovich hat Anfang April völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass da genauer hingeschaut werden muss, denn Versorgungssicherheit bedeutet nicht nur, dass Energie vorhanden ist; sie muss auch leistbar bleiben.
Das Gleiche gilt fürs Wohnen. Die Mietpreisbremse war notwendig, weil sich viele Menschen das Wohnen sonst schlicht nicht mehr leisten haben können. (Bundesrätin Lassnig [ÖVP/Ktn.]: Thema?) Das trifft auch besonders die Pensionistinnen und Pensionisten, weil viele Menschen bei ihrem Einkauf tagtäglich einfach den Euro zweimal umdrehen müssen. Früher, vor der Energiekrise, war eigentlich alles einfacher, das wissen wir eh alle. Und ja, auch bei den täglichen Ausgaben spüren viele weiterhin einen enormen Druck.
Da stellt sich schon eine grundsätzliche Frage: Wer trägt eigentlich die Last in diesem Land? – Die zahlreichen Arbeiterinnen und Arbeiter. Darum sage ich ganz klar: Es braucht eine gerechte Besteuerung größerer Vermögen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja, ja! ) Sieben von zehn Menschen in Österreich sagen laut Umfrage ganz klar: Millionäre und Millionärinnen sowie große Konzerne zahlen zu wenig Steuern, während Beschäftigte und kleine Betriebe zu stark belastet sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Zwei Drittel sprechen sich für die Einführung einer Vermögensteuer aus. Das zeigt sehr deutlich, wie ausgeprägt das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung ist. (Widerspruch bei der ÖVP.) – Ich weiß, liebe Kolleg:innen von der ÖVP, das hört ihr nicht gern. Wir sind in einer Regierung, aber es gehört da einmal etwas gemacht. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Steht nicht im Regierungsprogramm!) – Ich weiß. Wenn man sich die Entwicklung größerer Vermögen ansieht, wird dieser Eindruck noch verstärkt.
Als Beispiel möchte ich etwa den Red-Bull-Erben Mark Mateschitz nennen, dessen Vermögen in den vergangenen Jahren immens gestiegen ist (Widerspruch bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]), während gleichzeitig viele Menschen jeden Monat aufs Neue schauen müssen, wie sie über die Runden kommen. (Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: Ja, und wenn sie wegziehen, haben wir ...!) Es braucht aber auch eine zeitgemäße Reform der Grundsteuer, um die Finanzkraft der Gemeinden nachhaltig zu stärken und ihnen mehr Handlungsspielraum für Investitionen zu geben. Es war ein Thema gestern bei der Enquete, Bundesratskollege Dominik Reisinger hat es angesprochen: Eine Reform der Grundsteuer ist für uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dringend notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister, ich muss es ansprechen: Vor ein paar Monaten haben Sie eine Debatte über die Teilzeit ausgelöst, indem Sie die Wortwahl Lifestyleteilzeit getroffen haben. Ich sage Ihnen ganz offen: Diese Wortwahl wird den Menschen nicht gerecht, denn die Realität ist, dass viele Teilzeit arbeiten, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder weil es gar keine passenden Vollzeitstellen gibt. Diese Menschen leisten jeden Tag ihren Beitrag und verdienen Respekt, keine abwertenden Schlagworte. Wenn man solche Begriffe verwendet, dann zeigt das vor allem eines: wie weit manche politische Debatten von der Lebensrealität entfernt sind. Genau da liegt das Problem: Wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, dürfen wir nicht an den Menschen vorbeireden (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Man soll auch zum Tagesordnungspunkt reden!), denn ein starker Standort entsteht nicht durch Druck, sondern durch gute Rahmenbedingungen.
Dazu gehören auch starke Gemeinden. Gerade im ländlichen Raum sind sie der eigentliche Wirtschaftsmotor. Sie investieren, sie schaffen Infrastruktur, sie sichern Arbeitsplätze. Gemeinden sind dabei nicht nur Verwaltungseinheiten, sondern zentrale Arbeitgeber und wichtige öffentliche Auftraggeber in den Regionen. Ihre Investitionen wirken direkt in die regionale Wirtschaft hinein. Wenn wir den Standort stärken wollen, dann müssen wir die Gemeinden stärken. Dort entscheidet sich, ob Regionen wachsen oder zurückbleiben.
Herr Bundesminister, ein starker Standort braucht Versorgungssicherheit, er braucht leistbare Energie, er braucht faire Preise und er braucht eine Politik, die die Lebensrealität der Menschen ernst nimmt. Genau da erwarten sich die Menschen Antworten. Dafür sorgt die Sozialdemokratie in der Regierung (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Oh!) nicht irgendwann, sondern jetzt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
9.28
Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Michael Bernard und ich erteile dieses.
RN/9
9.28
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Herr Minister, wenn man sich Ihren Redebeitrag zur heutigen Aktuellen Stunde mit dem Titel „Standort im Fokus: Österreichs Wettbewerbsfähigkeit stärken“ zu Gemüte geführt hat, dann glaubt man an eine Neuübernahme des Wirtschaftsressorts.
Herr Minister, ich frage Sie: Sagen Ihnen die Namen Robert Graf, Wolfgang Schüssel, Johannes Ditz, Johann Farnleiter, Martin Bartenstein (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Gute Politiker!), Reinhold Mitterlehner, Margarete Schramböck, Martin Kocher etwas? – Seit fast 40 Jahren halten Ihre Vorgänger und jetzt Sie als Mitglieder der ÖVP das Wirtschaftsministerium in der Hand. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Gott sei Dank!) Genau deshalb sind Sie für die wirtschaftspolitische Schieflage dieses Landes nicht Kommentator (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Stell dir vor, die FPÖ ...!), sondern Hauptverantwortliche. (Beifall bei der FPÖ.)
Wer das Ressort jahrzehntelang besetzt, kann sich nicht auf fremde Fehler oder die aktuelle Weltlage herausreden. Die Bilanz des Grauens können sich Ihre Vorgänger und Sie, Herr Minister, zuschreiben. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Genau, des Grauens vor allem!) Wir Freiheitliche sind der Meinung, die österreichischen Wirtschaftstreibenden brauchen keine Fortsetzung der schwarzen Selbstinszenierung, sondern endlich eine Wirtschaftspolitik im Interesse der heimischen Leistungsträger mit echter Entlastung und mit Bürokratieabbau. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitliche stehen für eine Wirtschaftspolitik, die leistbare Energie sicherstellt und österreichische Interessen endlich wieder vor Brüsseler Überregulierung stellt. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Den Wirtschaftstreibenden in Österreich helfen auch keine ÖVP-Postings wie das vom 11.12.2025: „Der Aufschwung kommt Schritt für Schritt bei unseren heimischen Betrieben an. Gemeinsam arbeiten wir für Österreich!“ – Wo kommt er denn an, wenn gleichzeitig die durch Sie verschuldeten Rahmenbedingungen das komplette Gegenteil auslösen? Die steigenden Unternehmerinsolvenzen – im Jahr 2022: 4 913, im Jahr 2023: 5 490, im Jahr 2024: 6 693 und im Jahr 2025: 6 982 – sind der klare Beweis der Unfähigkeit der Vorgängerregierung von ÖVP und Grünen, der derzeitigen Bundesregierung und von Ihnen, Herr Minister, Wirtschaftspolitik für Österreich mit Hausverstand umzusetzen.
Österreichs Unternehmer stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie leiden unter explodierenden Kosten, sie leiden unter der Rekordabgabenquote, und dadurch werden auch Investitionen verschoben. Laut einer aktuellen Umfrage fragt sich jede sechste Firma, ob dieser mittlerweile Hochrisikostandort überhaupt noch eine Zukunftsperspektive bietet, und denkt über eine Verlagerung des Standorts nach. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Hochrisiko! So weit weg von der Realität!)
Sie, Herr Minister, und Ihre Regierungskollegen und die der Vorgängerregierung sind Weltmeister zum Beispiel im zusätzlichen Vergolden von EU-Vorgaben. Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, wie hoch nur durch das Vergolden die daraus entstandenen Mehrkosten für die ganzen Betriebe sind? Herr Minister, wann kommt endlich ein richtiges Bürokratieabbaugesetz mit dem verbindlichen Prinzip, dass für jede neue Vorschrift zwei alte gestrichen werden müssen? (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister, haben Sie sich schon die Frage gestellt, wie kleine und mittlere Betriebe Lieferkettengesetz, ESG-Berichtspflichten und laufende Dokumentationspflichten noch stemmen sollen, ohne zusätzliche Mitarbeiter nur für Bürokratie einstellen zu müssen? Oder, Herr Minister, warum wird in Österreich noch immer jede wirtschaftliche Herausforderung reflexartig mit neuen Formularen, Nachweisen und Meldepflichten beantwortet? Oder, Herr Minister, wie lange sollen österreichische Betriebe noch die Zeche für eine Energie- und Sanktionspolitik bezahlen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv schwächt?
Herr Minister, ich frage Sie: Wo sind die von Ihnen und Ihren Regierungskollegen gesetzten konkreten Schritte zum Beispiel gegen den dramatischen Fachkräftemangel? Herr Minister, wir Freiheitliche fordern Sie im Namen der österreichischen Wirtschaftstreibenden auf – Sie haben zwar eh schon gesagt, dass Sie es machen –: Krempeln Sie sich die Ärmel hoch (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), anstatt dass es auch in diesem Fall nur leere Ankündigungen oder irgendwelche Gipfeltreffen gibt, die nichts bringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitliche sind der Meinung, es reicht nicht, durch Sie, Herr Minister, die mitverschuldete Krise zu verwalten. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Das beste Beispiel dafür, wie man es sicher nicht machen sollte – wir haben es eh vorhin schon gehört –, ist, das Szenario Steuererhöhungen vorzuziehen und die versprochene Lohnnebenkostensenkung auf das Jahr 2028 zu verschieben. Das verschärft die angespannte Lage des Wirtschaftsstandorts Österreich zusätzlich massiv. In der aktuellen wirtschaftlichen Schwächephase bedeutet dieser Zeitplan für viele Betriebe eine Doppelbelastung, die den Druck zur Abwanderung erhöht.
Herr Minister, sind Sie sich der zentralen Auswirkungen dieser politischen Entscheidungen auf die österreichische Wirtschaft bewusst? – Die massive Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit: Österreich zählt bereits jetzt zu den EU-Ländern mit den höchsten Arbeitskosten. Während Konkurrenten im Ausland entlastet werden, bleibt die Kostenstruktur hierzulande bis 2028 weiter auf Rekordniveau. Die Lohnstückkosten sind zwischen 2019 und 2024 bereits um sagenhafte 30 Prozent gestiegen. Im Euroraum sind es nur 20 Prozent. Die verzögerte Entlastung zementiert diesen Wettbewerbsnachteil weiter.
Zum Thema Marktanteilsverluste: Die Exportwirtschaft verliert bereits jetzt signifikant an Boden, da österreichische Produkte im internationalen Vergleich zu teuer werden. Wenn Belastungen wie höhere Sozialbeiträge sofort greifen, Entlastungen aber nur vage Versprechen für die ferne Zukunft sind, sinkt auch die Investitionsbereitschaft, Herr Minister. Betriebe investieren dort, wo Kostenstruktur berechenbar ist.
Zum Thema Job: Ökonomen haben berechnet, dass jeder Prozentpunkt der Senkung der Lohnnebenkosten – die jetzt aber leider erst 2028 stattfindet –, wenn man sie sofort umsetzen würde, rund 10 000 bis 12 000 neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Da die Maßnahme wie gesagt erst 2028 greift, bleibt dieses Beschäftigungspotenzial jahrelang ungenutzt. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie, Herr Minister, und Ihre Regierungskollegen beflügeln zusätzlich die Arbeitslosigkeit. Besonders im Industrie- und im Bausektor droht ein weiterer Rückgang der Beschäftigung, da die hohen Fixkosten bei stagnierender Auftragslage nicht mehr tragbar sind. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Also du kriegst keine Baufirma bei uns ...! Du kriegst keine Baufirma, die sind ausgebucht!) Die Bundesregierung setzt somit eine weitere Asymmetrie der Maßnahmen. Während Steuererhöhungen zur Budgetkonsolidierung sofort umgesetzt werden, bleibt die versprochene Strukturreform ein politisches Ziel am Ende der Legislaturperiode. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Ich hoffe, das glauben euch die Leute nicht!)
Zusammenfassend: Für die Wirtschaft bedeutet dieser Zeitplan, dass der Standort Österreich mindestens zwei weitere Jahre im Hochkostenmodus verharrt, während die steuerliche Last steigt. Dies wird von vielen Experten als Brandbeschleuniger (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Das seid ihr!) für die Deindustrialisierung gewertet. Und ich frage Sie, Herr Minister – Sie haben ja vorhin so schön die NoVA-Befreiung verkündet –: Durch wen hat denn die Einführung der NoVA für die Klein-Lkw, für die ganzen Unternehmer überhaupt stattgefunden? – Das waren die ÖVP und die Grünen. Es ist zwar gut, wenn es jetzt zurückgenommen wird, aber es hat dazwischen ja den ganzen Firmen schon massiv geschadet.
Es gibt noch mehr Beispiele, aber die Redezeit geht zu Ende. Darum: Wir Freiheitliche sind der Meinung, Österreich braucht wieder eine wirkliche, richtige Politik, die nachhaltig ist, die den Standort stärkt, Betriebe entfesselt und echte Perspektive schafft. (Beifall bei der FPÖ.)
9.38
Präsident Markus Stotter, BA: Zu einer weiteren Rede hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet und ich erteile ihm das Wort. – Ich darf darauf hinweisen, dass die Redezeit von 5 Minuten nicht überschritten werden sollte.
RN/10
9.38
Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Ich kann es eh kurz machen: Sehr geehrter Herr Bundesrat Bernard, wir haben, glaube ich, grundsätzlich einen sehr unterschiedlichen Zugang zur Politik. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das war jetzt einen Applaus wert? Das ist alles, was ihr könnt?) Ich habe aus Ihrer Rede herausgehört, Sie hätten am liebsten 40 Jahre Stillstand gehabt. – Es ist aber halt nicht so, die Welt dreht sich weiter. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Es gibt Entwicklungen, es gibt Herausforderungen und ich finde es gut, dass sich in den letzten 40 Jahren einiges getan hat. Aufgabe der Politik ist es aber schon immer, im Hier und Jetzt sicherzustellen, dass wir die Herausforderungen, die wir haben, auch meistern. Es war meinen Vorgängerministern halt nicht möglich, vor 40 Jahren, vor 30 Jahren, vor 20 Jahren, vor zehn Jahren zum Beispiel den Irankrieg oder den Ukrainekrieg präventiv zu lösen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Deswegen hat Politik schon immer die Aufgabe, im Hier und Jetzt Maßnahmen zu setzen.
Weil Sie ansprechen, dass Sie sich eine richtige Politik wünschen: Das wünsche ich mir auch, und zwar auch von der freiheitlichen Fraktion. Die Opposition hat immer die Aufgabe, zu kritisieren, die Opposition hat immer die Aufgabe, Unterschiede aufzuzeigen; ich glaube aber, die Opposition hat schon auch die Verantwortung, in zentralen Schlüsselfragen mitzuarbeiten.
Sie stellen heute die Frage: Na was tun wir im Energiebereich? – Die freiheitliche Fraktion hat beim Günstiger-Strom-Gesetz nicht mitgestimmt. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Genau!) Was tun wir für unsere kleinen und mittleren Betriebe? – Die Freiheitliche Partei hat nicht mitgestimmt, als es darum gegangen ist, unsere kleinen und mittleren Betriebe zu unterstützen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, weil es Mogelpackungen sind, Herr Minister! Das wissen Sie selber!) Sie sprechen das Thema Fachkräfte an: Die Freiheitliche Partei hat nicht mitgestimmt, als es darum gegangen ist, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt müssen wir beim Minister eine tatsächliche Berichtigung machen! Das ist echt ein Wahnsinn!)
Deswegen bitte ich Sie: Die Opposition hat die Aufgabe des Diskurses, des Dissens, der Kritik, aber ich ersuche um Konstruktivität, damit wir miteinander für den Standort arbeiten, damit wir Probleme benennen. Am Ende des Tages ersuche ich, dass wir ambitioniert sind, dass wir an den Standort glauben, dass wir an unsere Betriebe, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, glauben und dass wir bitte nicht alles schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
9.40
Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank, Herr Bundesminister.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mag. Harald Himmer, und ich erteile dieses.
RN/11
9.40
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Jetzt hat mir der Bundesminister schon einige Worte aus dem Mund genommen (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), die ich schon hatte, um darauf einzugehen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dafür kannst du die Antworten geben, die er schuldig geblieben ist, Harry!), aber ich darf da vielleicht ein Stück weit ergänzen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weil Antwort hat der keine gegeben, er ist nur über die FPÖ hergezogen!): Es ist natürlich – da schließe ich mich völlig an – wichtig, dass es Kritik von der Opposition gibt. Die soll auch die Finger in die Wunden legen und zeigen, wo Handlungsbedarf besteht – alles klar.
Wenn man hergeht und sagt, man bespricht jetzt den Zustand der österreichischen Wirtschaft entlang des Umstandes, dass die ÖVP seit vielen Jahren das Wirtschaftsressort innehat, kann man das natürlich sehr gerne machen, wenn man hergeht und sich anschaut, wie sich Österreich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, wo Österreich heute international steht (Beifall bei der ÖVP – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist zum Applaudieren?! Na bravo!), wie Jahr für Jahr über die Jahrzehnte die Produktivität gesteigert worden ist, dass es selbstverständlich Wirtschaftswachstum gegeben hat, dass Österreich selbstverständlich ein Land ist, das eines der höchsten Bruttoinlandsprodukte und Pro-Kopf-Einkommen auf dieser Welt hat.
Das sind selbstverständlich alles Errungenschaften, die historisch dann erreicht wurden, während Minister der Österreichischen Volkspartei dieses Ressort geführt haben. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Wenn wir die Verantwortungszuordnung so banal auf den Wirtschaftsminister reduzieren wollen, könnte man das natürlich in derselben Banalität für diese ganzen positiven Entwicklungen machen.
Das machen wir ja gar nicht. Wir sagen ja, dass wir diese Dinge gemeinsam entwickelt haben, dass es in Wahrheit ja die Österreicherinnen und Österreicher und die Unternehmerinnen und Unternehmer sind, die unser Land dort hingebracht haben, wo es heute steht.
Man kann bei dem anknüpfen, was der Herr Minister an Schlagworten genannt hat, die Relevanz haben, nämlich Leistung, Innovation und Internationalität. Das ist das, was Österreich immer ausgezeichnet hat, und das ist das, warum wir auch dort stehen, wo wir heute sind, weil unsere Unternehmen diese Leistung erbracht haben, weil unsere Unternehmen diese Innovation erbracht haben, weil sie diese Exportkraft dieses Landes erst einmal ermöglicht haben; und von dieser Produktivitätskraft und von dieser Innovationskraft leben wir. Das ermöglicht uns, wie bereits ausgeführt worden ist, unseren Sozialstaat.
Es hat immer neue Situationen gegeben, aber jetzt sind wir eben mit der neuen Situation in der Gegenwart befasst, und das ist eben die Energiekrise, die durch internationale Konflikte ausgelöst wurde, und das sind aber natürlich auch wieder technologische Umbrüche.
Es ist ja auch angesprochen worden: Warum gibt es eine Industriestrategie? – Weil wir bei diesen neuen Herausforderungen der Digitalisierung und natürlich auch der irren Revolution, die durch die künstliche Intelligenz kommt, selbstverständlich jetzt auch vonseiten der Bundesregierung schauen müssen, wie weit die Politik da wirklich im Sinne von Fokussierung eingreifen kann. Ich bin sehr froh, dass diese Industriestrategie entwickelt worden ist.
Es werden eh wieder unsere Unternehmer und die fleißigen Mitarbeiter sein, die das alles nach vorne bringen, damit dieses Land wirklich nach vorne kommt. Das ist nicht die Politik, das sind dann die Unternehmen, die das weiterbringen, aber diese Rahmenbedingungen werden jetzt geschaffen. Daher ist es wichtig, dass jetzt im Bereich künstliche Intelligenz, im Bereich Robotik et cetera ein Schwerpunkt gesetzt wird. Das ist ja hier bereits öfters diskutiert worden.
Dann noch ein paar kurze Worte zu unserem lieben Koalitionspartner – ja eh, Herr Kollege –, ad Vermögenssteuern, denn ich möchte es hier wirklich nur noch einmal in aller Kürze betonen: Bei der ganzen Debatte um die Vermögenssteuern geht es nie darum, dass die ÖVP aus lauter Superreichen besteht. Ich hätte jetzt nichts dagegen, superreich zu sein, bin es aber nicht, wie auch keines meiner Fraktionsmitglieder. Es geht um den Standort. Es geht darum, dass wir wollen, dass das Geld, dass das Kapital in diesem Land bleibt. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Ja, eh!) Wir wollen, dass hier investiert wird, wir wollen, dass hier Innovation stattfindet, und deswegen sind wir gegen die Vermögenssteuern. (Beifall bei der ÖVP.)
9.45
Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Sebastian Forstner und ich erteile dieses.
RN/12
9.46
Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher und alle, die uns via Livestream heute verfolgen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Schöne Grüße aus Oberösterreich. Ich bin froh, dass Sie heute hier sind. Ich komme aus einem Industriebetrieb, der Firma Fischer-Ski, arbeite dort seit 20 Jahren und bin seit 30 Jahren in der Privatwirtschaft. Mir wäre es ganz wichtig, aus meiner Sicht über ein Thema zu reden, das heute natürlich aktuell ist, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich zu stärken.
Manche von Ihnen haben es vielleicht gelesen, es hat Mitte April eine Messe in Hannover gegeben, die sich mit der humanoiden Robotik beschäftigt hat. Kollege Himmer hat es gerade angesprochen, ich bin sehr dankbar dafür. Der Bericht Ende April in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ zur humanoiden Robotik stellt völlig zu Recht eine große Frage: Ist das eine „Milliardenchance für Europas Industrie“ und ist es die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich zu stärken?
Ich möchte diese Frage heute nicht nur technisch oder ökonomisch beantworten, sondern auch aus der sozialdemokratischen Sicht eines jungen Mannes, der in der Wirtschaft tätig ist.
Herr Minister, Sie haben richtigerweise gesagt – ich habe es mir aufgeschrieben –: Stärkung der Innovation. Ich möchte ein kurzes Beispiel geben. Wir haben bei der Firma Fischer-Ski vor knapp 100 Jahren mit Holzleiterwagen angefangen. Aus der Firma Fischer – viele kennen den Betrieb – hat sich die Firma FACC entwickelt, die – Gott sei Dank – über Jahrzehnte ein sehr erfolgreiches Geschäftsmodell entwickelt hat.
Ich möchte jetzt auch noch die positive Nachricht des Tages einbringen. Sie hat in unserer Region mit einem neuen Werk wieder gut und stark investiert. Da werden 120 Millionen Euro in unseren Standort investiert. Das ist eine richtig gute Sache, und die braucht man auch nicht schlechtzureden. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) – Danke schön.
Die humanoide Robotik ist längst keine Science-Fiction mehr, die Welle der humanoiden Robotik kommt auf uns zu. Die große Frage ist: Schaffen wir es, auf ihr zu surfen oder werden wir unter dieser Welle begraben? Was früher Laborversuch war, steht heute in Pilotprojekten schon in Fabrikhallen, Pflegeeinrichtungen und Logistikzentren. Roboter, die greifen, gehen, tragen, lernen – das alles hat enorm großes wirtschaftliches Potenzial: Milliardenmärkte, neue Wertschöpfungsketten und Produktionsgewinne.
Eine US-Studie – ich habe sie mir herausgesucht – hat bis 2035 ein Potenzial von 300 bis 750 Milliarden US-Dollar berechnet, und langfristig ist ein Markt von über 4 Billionen US-Dollar zu erwarten.
Die entscheidende Frage lautet nicht, was technisch möglich ist, sondern wem es nützt? Als jemand, der aus der Wirtschaft kommt, weiß ich, Europa und besonders Österreich stehen unter massivem Wettbewerbsdruck. China, die USA investieren gewaltig in Robotik, KI und in die Automatisierung. Wenn wir nicht handeln, werden wir nicht gestalten, sondern wir werden gestaltet.
Humanoide Robotik kann ein echter Standortvorteil sein, gerade für das Industrieland Oberösterreich, für die Metallindustrie, für den Maschinenbau und die Zulieferbetriebe. Sie kann helfen, den angesprochenen Arbeitskräftemangel abzufedern, körperlich schwere Tätigkeiten zu erleichtern und die Produktivität zu sichern.
Kollege Bernard hat es angesprochen, der Fachkräftemangel war bis vor Kurzem noch das größte Problem, gerade in meiner Region, in der – Gott sei Dank – immer noch ständig erweitert und investiert wird.
Eines muss klar sein: Roboter dürfen keine Billigalternative zu Menschen werden. Sie müssen ein Werkzeug sein, nicht ein Ersatz für faire Arbeit. Damit bin ich beim Kernpunkt: Technologischer Fortschritt ohne soziale Leitplanken ist kein Fortschritt, sondern ein Risiko. Wir in der SPÖ stehen dafür, dass Innovation immer mit Mitbestimmung, Fairness und Qualifizierung einhergeht. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Roboter in Betrieben Einzug halten, braucht es starke Betriebsräte, klare Kollektivverträge und verbindliche Regeln. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Was hat das eine mit dem anderen zu tun, Herr Kollege?) Nicht die Beschäftigten müssen sich mit der Maschine beschäftigen, sondern die Technologie muss sich am Menschen orientieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich komme zum Schluss: Deshalb braucht es massive Investitionen in Aus- und Weiterbildung, in berufliche Umschulung, in lebenslanges Lernen. Das kann nicht allein die Aufgabe der Beschäftigten sein, da ist der Staat gemeinsam mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern gefordert. An der Stelle muss ich auch noch einmal sagen: Die Sozialpartnerschaft ist etwas, worum uns viele Länder sehr, sehr beneiden. Das muss man an dieser Stelle noch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, Europa steht am Scheideweg. Wir können zuschauen, wie die großen Plattformen und Konzerne anderswo Standards setzen, oder wir können selbst die Standards definieren – sozialdemokratisch und nachhaltig. Als Sozialdemokratie sagen wir: Ja, humanoide Robotik ist eine sehr große industrielle Chance, aber nur dann, wenn sie Teil eines europäischen Sozial- und Industriemodells ist – ein Modell, das Innovation fördert, aber niemanden zurücklässt, ein Modell, das Produktivität steigert, aber die Arbeit schützt, ein Modell, das Technologie nutzt, um Lebensqualität zu erhöhen, nicht um soziale Spaltungen zu vertiefen. Dann, nur dann ...
Präsident Markus Stotter, BA: Bitte, zum Ende kommen.
Bundesrat Sebastian Forstner (fortsetzend): ... wird aus einer Milliardenchance auch ein gesellschaftlicher Gewinn. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
9.52
Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Manfred Repolust. Ich erteile dieses.
RN/13
9.52
Bundesrat Manfred Repolust (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen im Auditorium! Geschätzte Zuseher zu Hause und via Livestream! Herr Minister, wenn man Ihnen zuhört, bekommt man wirklich den Eindruck, Österreich stehe wirtschaftlich unmittelbar vor dem goldenen Zeitalter. Man fragt sich fast: Warum wandern Betriebe ab, warum sperren Wirte zu, warum stöhnt der Mittelstand unter den Kosten, und warum sinkt die Wettbewerbsfähigkeit?
Offenbar haben die Unternehmer einfach zu wenige ÖVP-Pressekonferenzen gesehen, denn daran mangelt es dieser Bundesregierung nun wirklich nicht. Herr Minister, Sie schaffen etwas Bemerkenswertes, Sie präsentieren wirtschaftspolitischen Stillstand mit der Euphorie eines Teleshopping-Moderators um 3 Uhr früh. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Alles ist historisch, alles ist innovativ, alles ist zukunftsfit (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: An dem Bild habt ihr lange gearbeitet, gell? Da habt ihr euch echt etwas einfallen lassen!) – nur blöd, dass draußen niemand mehr daran glaubt, Herr Himmer. Niemand glaubt mehr daran, denn draußen sitzen keine PR-Berater, sondern Menschen, die Rechnungen bezahlen müssen. Der Installateur braucht keine Standortvision, der Wirt braucht kein Transformationspapier, der Unternehmer braucht keine Hashtags und keine Hochglanzfolder, der braucht endlich Luft zum Atmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber stattdessen produziert diese Regierung vor allem eines: Überschriften – und manchmal nicht einmal besonders intelligente. Während ganz Österreich über Energiepreise, Inflation und Rezession spricht, beschäftigt sich diese Regierung offenbar mit den ganz großen Fragen der Nation: Welche Almdudler-Flasche gehört auf die Alm? Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Die Wirtschaft schwächelt, die Industrie verliert Aufträge, der Mittelstand kämpft ums Überleben, aber irgendwo im Regierungsapparat sitzt wahrscheinlich eine Arbeitsgruppe alpine Getränkelogistik und diskutiert mit ernster Miene über die korrekte Flaschengröße auf 1 200 Meter Seehöhe. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Unfassbar!)
Herr Minister, wenn man so etwas hört, versteht man plötzlich, warum die Menschen das Vertrauen in diese Regierung verlieren. Die Leute draußen haben längst das Gefühl, während Österreich brennt, diskutiert die ÖVP über die Größe des Wasserkübels. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das behaupten Sie! Wo nehmen Sie denn diese Sachen her? – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Der Minister hat aber nicht von dem gesprochen, Sie sprechen jetzt davon! Er hat nicht vom Almdudler gesprochen! Jetzt reden wir das erste Mal vom Almdudler!) Das zieht sich ja durch die gesamte Politik dieser Regierung. Zu hohe Energiepreise: Machen wir einen Energiegipfel. Keine Wettbewerbsfähigkeit mehr: Machen wir einen Standortdialog. Industrie wandert ab: Machen wir eine Pressekonferenz mit einem Buffet. Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Nur alles schlechtreden! Das Einzige, was Sie tun, ist Österreich kaputt...!
Herr Minister, irgendwann reicht es eben nicht mehr, vor der Kamera zu stehen und irgendwelche englischen Begriffe in Mikrofone zu sprechen. Das haben wir heute auch schon gehört: Transformation, Innovation, Green Economy, Resilienz – das klingt alles wahnsinnig modern, nur leider kann man mit Buzzwords keine Arbeitsplätze sichern. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Resilienz ist aber nicht englisch! – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das ist aber nicht alles englisch!) Aber vielleicht kommt ja bald noch der nächste große Wurf aus Ihrem Ministerium, der Masterplan nachhaltige Almdudler-Gebindegröße. (Beifall bei der FPÖ.)
Dabei ist natürlich ein Expertenrat mit Stakeholder-Prozess, mit Bürgerdialog und natürlich mit drei Pressekonferenzen und einem Logo in Schwarz. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wir reden mit den Bürgern!)
Herr Minister, Sie erinnern mittlerweile an einen Reiseleiter auf der Titanic. Obwohl das Schiff längst Schlagseite hat, erklären Sie den Passagieren noch immer begeistert das Unterhaltungsprogramm am Sonnendeck. Wissen Sie, was besonders bemerkenswert ist? (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das hat aber nichts mit dem zu tun, was der Minister heute ausgeführt hat!) Diese Bundesregierung verkauft jeden Verwaltungsschritt als Jahrhundertreform. Wenn irgendwo ein Formular jetzt 2 Minuten schneller ausgefüllt werden kann, folgt sofort eine Pressekonferenz, ein Ministervideo, ein Social-Media-Posting und wahrscheinlich ein Podcast über die Modernisierung Österreichs. Währenddessen warten Betriebe monatelang auf Genehmigungen, kämpfen mit Vorschriftenwahnsinn und werden von Abgaben erschlagen – aber Hauptsache, die Regierung produziert Content.
Herr Minister, Sie sind mittlerweile weniger Wirtschaftsminister als Influencer mit Ministerium. Die Menschen merken das, denn draußen im echten Leben hilft kein Regierungsmarketing mehr. Der kleine Unternehmer steht nicht in der Früh auf und denkt sich, zum Glück hat der Minister gestern wieder ein Video präsentiert. Der denkt sich: Wie soll ich das alles noch bezahlen?
Bei dieser Frage bleibt Ihre Regierung erstaunlich still. Stattdessen erklärt man den Menschen, sie müssen optimistisch bleiben. Das ist ungefähr so hilfreich, wie, wenn man einem Verdurstenden erklärt, Wasser sei eigentlich eine Frage der inneren Haltung. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Herr Minister, Österreich war einmal ein Land der Industrie, des Fleißes und des Hausverstands. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Heute erleben wir eine Regierung, die glaubt, man könne Wirtschaft durch PR ersetzen. Das Ergebnis sehen wir überall: sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Rekordbürokratie, hohe Energiepreise, schwache Konjunktur und Unternehmer, die zunehmend aufgeben.
Aber keine Sorge, ...
Präsident Markus Stotter, BA: Herr Kollege, bitte zum Ende kommen.
Bundesrat Manfred Repolust (fortsetzend): ... wahrscheinlich wird dazu bald ein Zukunftsforum Wettbewerbsfähigkeit organisiert, inklusive Namensschildern, Häppchen und Powerpoint-Präsentation. Natürlich erzählen Sie uns dann wieder, wie hervorragend alles läuft.
Geschätzte Damen und Herren, Herr Minister, die Menschen haben von dieser Dauerinszenierung genug. Sie wollen keine Regierung, die ständig Fotos produziert, sie wollen eine Regierung, die Probleme löst. Die FPÖ sagt klar: Schluss mit ideologischer Belastungspolitik, Schluss mit Bürokratiewahnsinn, Schluss mit PR-Shows statt echter Arbeit. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Wir brauchen wieder günstige Energie, starke heimische Betriebe, Entlastung für Leistungsträger - - (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Markus Stotter, BA: Herr Kollege, das ist jetzt wirklich zu lang. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Was ist mit dir? Es gibt eine Redezeitbeschränkung! Es gibt eine Redezeitbeschränkung, ja!)
Bundesrat Manfred Repolust (fortsetzend): Herr Kollege Himmer, ich komme zum Schluss. Kollege Himmer regt sich schon auf. Vor allem brauchen wir endlich eine Regierung, die sich mehr um Arbeitsplätze kümmert als um Almdudler-Flaschen auf der Alm (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Disziplin! Und Disziplin braucht man auch!), denn - -
Präsident Markus Stotter, BA: Herr Kollege, wir haben eine einvernehmliche Abmachung in der Präsidialkonferenz, dass die 5 Minuten nicht überschritten werden sollen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Es ist einfach vorbei! Es ist einfach Schluss! Es ist vorbei! Vielleicht muss man ihm den Saft abdrehen! Auf Wiedersehen!) Sie sind jetzt 2 Minuten drüber. Ich bitte um den Schlusssatz.
Bundesrat Manfred Repolust (fortsetzend): Die Menschen draußen haben längst verstanden, was die Bundesregierung wirklich ist: eine PR-Agentur mit angeschlossener Verwaltung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.00
Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile dieses.
RN/14
10.00
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, in der Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs werden oft ideologische Schlagworte ausgetauscht – wir haben heute hier auch schon so einige gehört –, anstatt nämlich die eigentlichen Ursachen anzusprechen.
Österreich war tatsächlich nie deshalb erfolgreich, weil wir die niedrigsten Löhne oder die schwächsten Umweltstandards hatten, sondern wir waren erfolgreich – und sind es auch immer noch –, weil wir Stabilität, gut ausgebildete Fachkräfte, innovative Unternehmen und – ganz wichtig! – verlässliche Rahmenbedingungen hatten. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
Genau diese Stabilität ist bei der Energieversorgung in den letzten Jahren massiv ins Wanken geraten. Kriege, geopolitische Spannungen und die jahrzehntelange Abhängigkeit vom russischen Gas haben gezeigt: Billige fossile Energie ist keine stabile Grundlage für unseren Standort. 2022 war zeitweise noch nicht einmal klar, ob genug Gas für den nächsten Winter vorhanden sein würde. Genau deshalb ist Energiepolitik auch Standortpolitik.
Wenn wir in Österreich Wettbewerbsfähigkeit sichern wollen, dann müssen wir genau dort ansetzen: bei einer stabilen, leistbaren und unabhängigen Energieversorgung. Das bedeutet massiven Ausbau erneuerbarer Energien, Investitionen in Netze und Speicher und die Unterstützung für Unternehmen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion, denn eines wird in dieser Debatte oft vergessen: Klimapolitik ist auch Budgetpolitik und Standortpolitik. (Beifall der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
Ich weiß nicht, ob Sie es gesehen haben, es gibt eine ganz aktuelle Studie des Wegener Centers der Universität Graz, die sehr klar zeigt: Wer heute beim Klimaschutz spart, zahlt morgen deutlich mehr. Klimaschäden verursachen schon heute Milliardenkosten durch Extremwetter, Schäden an der Infrastruktur oder sinkende Wirtschaftsleistungen. Sie haben es gestern gesehen, ich habe heute Morgen mit dem Kollegen gesprochen, Extremwetter vernichten Ernten und wir leiden zurzeit unter einer nie dagewesenen Dürre. Diese Kosten können bis 2050 auf 15 Milliarden Euro jährlich – jährlich! – steigen. Das ist keine abstrakte Klimadebatte mehr, das ist eine ganz konkrete wirtschafts- und budgetpolitische Frage. Deshalb ist es falsch, es wird aber leider immer wieder gemacht, Klimaschutz gegen Wettbewerbsfähigkeit auszuspielen, denn genau das Gegenteil ist richtig. Erneuerbare Energie stärkt unsere Unabhängigkeit, schafft Planungssicherheit und macht Energie langfristig stabiler und günstiger. (Beifall der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
Umso problematischer ist tatsächlich der Zickzackkurs – das muss ich als Oberösterreicherin auch ganz kurz ansprechen –, der in Oberösterreich gerade bei der Windkraft passiert. Dort werden zuerst Beschleunigungsgebiete gestrichen, kurz darauf wieder diskutiert, große Projekte werden blockiert, dann wird gleichzeitig erklärt, es gibt eigentlich keine naturschutzrechtlichen Gründe dagegen. Das Problem ist tatsächlich nicht, Entscheidungen zu überprüfen, das Problem ist – ja, du lachst (in Richtung ÖVP), aber es ist tatsächlich so – die fehlende Verlässlichkeit. Das belastet unsere Industrie, denn das Hin und Her schafft die Verunsicherung in Gemeinden, in Betrieben und bei Investitionen. Genau diese Unsicherheit kostet Vertrauen und letztendlich auch Geld.
Dabei sind viele Unternehmen bereits längst weiter als so manche politische Debatte, denn die Wirtschaft weiß längst, dass klimaneutrale Produktion Zukunft hat. Ein gutes Beispiel dafür ist die Voestalpine in Linz. Sie investiert 1,5 Milliarden Euro in die Umstellung ihrer Stahlproduktion mit Elektrolichtbogenöfen statt fossiler Hochöfen. Diese Entscheidung wurde nicht aus Ideologie getroffen, sondern aus wirtschaftlicher Vernunft. Internationale Wettbewerbsfähigkeit wird künftig davon abhängen, ob Energie leistbar, verfügbar und klimaneutral ist. Genau da liegt die Aufgabe der Politik: klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Österreich ist eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder. Damit das so bleibt, können wir nicht an alten Abhängigkeiten festhalten. Billiges russisches Gas wird nicht zurückkommen. Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern wollen, brauchen wir vor allem eines: mehr eigenen, leistbaren und stabil verfügbaren Strom aus erneuerbarer Energie. – Danke. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)
10.05
Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank.
Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.