9.03

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Zuerst einmal herzlichen Dank für die Einladung in den Bundesrat. Es freut mich als – bis vor Kurzem – ehemaligen Landesrat aus Oberösterreich besonders, dass ich heute auch mit der Länderkammer hier in einen Austausch treten darf, gerade zu so einem entscheidenden, zu so einem wichtigen Thema, zur aus meiner Sicht matchentscheidenden Frage unserer Zeit: Wie können wir die Standortpolitik wieder mehr in den Fokus rücken? Wie können wir Österreichs Wettbewerbsfähigkeit stärken?

Ich glaube, die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, die Frage eines aktiven, eines starken Wirtschaftsstandortes ist die Grundsatzfrage, wenn wir den Wohlstand in Österreich halten wollen, wenn wir gute Arbeitsplätze in Österreich halten wollen und wenn wir vor allem sicherstellen wollen, dass es auch weiterhin einen Sozialstaat gibt, um den uns die ganze Welt beneidet.

Wenn man sich in der Welt umschaut, sieht man, vor welchen Herausforderungen wir stehen: Europa mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von 1 Prozent, die USA mit einer Wachstumsrate, die dreimal so stark ist, China mit einer Wachstumsrate, die viermal so stark ist, Indien – wo ich vor Kurzem gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler gewesen bin – mit einer Wachstumsrate, die siebenmal so stark ist. Ich glaube, es ist deswegen schon wieder notwendig, sich auch im gesellschaftspolitischen Diskurs mit der Frage auseinanderzusetzen: Woher kommt der Wohlstand? Das geht halt schlichtweg nur, wenn wir Rahmenbedingungen schaffen, unter denen sich Betriebe entwickeln können, wenn wir Rahmenbedingungen schaffen, unter denen investiert wird, wenn wir Rahmenbedingungen schaffen, unter denen es auch wieder gute Arbeitsplätze auch in Österreich gibt.

Deswegen haben wir als Bundesregierung eine klare Zielvorgabe gehabt – unser Herr Bundeskanzler hat das mit seiner Stocker-Formel zum Ausdruck gebracht –, vereinfacht gesagt: Wirtschaftswachstum rauf, Inflation runter. Diese Bundesregierung war zum Jahreswechsel auf einem sehr guten Kurs. Es ist uns, vor allem durch Maßnahmen im Energiebereich, gelungen, dass wir die Inflation von 4 Prozent auf 2 Prozent drücken, und es ist uns gelungen, dass wir uns beim Wirtschaftswachstum auch wieder nach vor kämpfen.

Natürlich hat der Iran, der Konflikt in der Straße von Hormus uns alle vor enorme Herausforderungen gestellt. Ich bin aber froh, dass wir in den letzten Wochen und Monaten als Bundesregierung auch so entschieden gehandelt haben, weil es etwas anderes ist, ob man dem Irankrieg mit einer Inflationsrate von, wie im letzten Jahr, 4 Prozent oder ob man dem Irankrieg mit einer Ausgangslage von 2 Prozent begegnet.

Ich glaube, dass der Irankrieg für uns zwei zentrale wirtschaftspolitische Botschaften hat. Die erste ganz zentrale wirtschaftspolitische Botschaft: Wir müssen in der Frage der Unabhängigkeit, der Resilienz unserer Energieversorgung – insbesondere für den Wirtschaftsstandort, aber auch für jeden Haushalt – konsequent unsere Agenda umsetzen. Wir müssen vom Reden ins Tun kommen. Es bringt nichts, wenn man jahrelang die Energiewende zwar schön beschreibt, aber die Maßnahmen nicht passend und nicht ausreichend sind, um sie auch auf die Rampe, auch auf die Spur zu bekommen. Das ist die Frage der Diversifizierung unserer Lieferbeziehungen, dass wir nicht einseitige Abhängigkeiten von gewissen Regionen, von gewissen Ländern dieser Welt haben. 

Es ist zweitens der ganz klare Auftrag auch an unsere Staatsbeteiligung, die Eigenförderung, die Eigenproduktion in Österreich, in Europa, insbesondere in Osteuropa, wo wir stark sind, insbesondere auch mit der OMV, noch stärker auszubauen. 

Es ist drittens die zentrale Frage, dass wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren: durch innovative Projekte von Wasserstoff, Geothermie, von Fragen, wie wir Öle, Altrohstoffe besser nutzen können – Reoil-Recycling, Kreislaufwirtschaft –, und mit der ganz zentralen Schlüsselfrage mehr Ausbau im Bereich der erneuerbaren Energie, denn auch da gilt eine ganz einfache betriebswirtschaftliche Regel: Je mehr Angebot es gibt, desto günstiger wird auch der Preis.

Der Irankrieg soll uns aber auch eine zweite Botschaft mitgeben: dass wir wieder mehr Ambition brauchen, alles dem Ziel Wirtschaftswachstum, wirtschaftspolitische Ausrichtung, wirtschaftsfreundliche Grundstimmung unterzuordnen. Ich glaube, auch da hat die Bundesregierung mit einem sehr umfassenden Paket für die kleinen und mittleren Betriebe geliefert – ich denke an die Verdoppelung der Basispauschalierung, ich denke an die NoVA-Befreiung für die Pritschenwägen, für die Kastenwägen, für die Lastkraftwägen, die sogenannten N1-Fahrzeuge, und ich denke auch an die Abschaffung der Belegausdruckpflicht.

Ein zweites, glaube ich, großes und ambitioniertes Paket, bei dem es jetzt an uns gemeinsam liegt, dieses auch konsequent umzusetzen, ist die Industriestrategie, mit der wir als Republik Österreich erstmals ein ganz klares Ziel formulieren: Wir wollen wieder unter die top zehn Industrieländer dieser Welt zurückkommen, und wir wollen den Anteil der Industrie am BIP von 16 Prozent wieder auf 20 Prozent steigern, weil halt die Industrie das Rückgrat für unsere Wirtschaft, für die kleinen und mittleren Zulieferbetriebe ist, weil halt die Industrie der Garant dafür ist, dass es gute Arbeitsplätze gibt, dass es Innovation gibt, dass es Fortschritt gibt, dass es Wachstum gibt.

Da geht es einerseits um die Frage der Stärkung der Innovation. Wir stellen als Bundesregierung 2,6 Milliarden Euro nur für Schlüsseltechnologien zur Verfügung, weil es extrem viele Bereiche gibt, in denen sich Österreich auf dieser Welt nicht zu verstecken braucht, ob das Umwelt- und Energietechnologien sind, ob das Quantentechnologien sind, ob das Materialwissenschaften sind, Fertigungstechnologien sind, Mikroelektronik, Halbleiter, Lifesciences, nur um ein paar Beispiele zu nennen. Da haben wir in Österreich nicht nur enorme Wachstumschancen, sondern da haben wir vor allem enorme Wettbewerbschancen auf diesen Weltmärkten, weil diese Produkte international auch gefragt sind.

Ich brauche nur alleine diese Woche Revue passieren zu lassen. Wir haben gestern bei der OMV die Dachgleichenfeier des Innovation Hub gehabt, dem zentralen Forschungszentrum der OMV in Schwechat, wo mit topmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genau an diesen Technologien gearbeitet wird, an Themen, die ich zuvor angesprochen habe, vom Wasserstoff über die Geothermie bis hin zur Abwärmenutzung – genau die Fragen und Bereiche, wo wir nicht nur in Österreich gut aufgestellt sind, die wir nicht nur für unsere Resilienz und Unabhängigkeit brauchen, sondern wo dann auch jene Produkte entwickelt werden, die wir erfolgreich in der ganzen Welt verkaufen können.

Oder: Am Montag durfte ich bei einem Spatenstich von Siemens Energy dabei sein, einem Weltkonzern mit über 100 000 Mitarbeitern, der auf den Standort Oberösterreich, im Falle von Linz, aber auch Steiermark, im Falle von Weiz, ganz gezielt baut. Ein komplettes Werk wird im Bereich Phasenregeln errichtet, ein komplett neues Werk, ein Servicecenter für ganz Europa zur quasi Ertüchtigung alter Generatoren wird errichtet, was mir zeigt: Wenn ein Weltkonzern wie Siemens Energy, der überall investieren kann – der muss nicht nach Österreich kommen –, wenn so ein Konzern an den Standort glaubt, dann, glaube ich, sollte das auch uns allen Mut machen. 

Wir sollten aber nicht verleugnen, dass wir miteinander große Herausforderungen haben. Wir haben uns in den letzten Jahren massiv auch selbst unter Druck gebracht – Stichwort Arbeitskosten, Energiekosten, Bürokratiekosten. Deswegen, glaube ich, ist entscheidend, dass es mit dem Doppelbudget, das auch in diesem Haus beraten wird, eine ganz klare Ansage der Lohnnebenkostensenkung gibt: 2 Milliarden Euro, die damit der Wirtschaft, der Wirtschaftspolitik zur Verfügung gestellt werden, um, was die Arbeitskosten betrifft, auch wieder wettbewerbsfähiger zu werden.

Aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es ein klares Paket, weil sich Leistung wieder mehr auszahlen muss. Ich möchte nur eine Maßnahme stellvertretend erwähnen: die Aktivpension, die wir einführen – ein deutlicher Steueranreiz von 15 000 Euro für das Arbeiten über das Pensionsantrittsalter hinaus. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Fischer [SPÖ/NÖ].)

Ich verstehe jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter, die oder der sagt: Du, ich bin jetzt in Pension, ich würde eh gerne einen Tag oder zwei Tage oder ein paar Stunden auch weiterarbeiten, aber schau dir an, was mir dann übrig bleibt! – Es geht uns darum, genau da einen Anreiz zu setzen: Ja, wir wollen, dass die Leute länger arbeiten. Ja, wir wollen aber auch, wenn jemand bereit ist, länger zu arbeiten, dass sich das dann auch netto auszahlt, dass man das dann am Konto spürt, dass man das dann auch in der Geldtasche spürt. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Bereich der Energiekosten bedanke ich mich bei allen Mitgliedern dieses Hauses, dass wir im Dezember – auch mit einer Zweidrittelmehrheit – die größte Strommarktreform verabschieden konnten, durch die wir mehr Wettbewerb in den Markt bekommen haben, damit attraktive Angebote für die Haushalte, aber auch für die KMUs – Stichwort Verbund mit dem Österreich-Tarif – gemacht werden. Als Nächstes folgt dann mit Jahreswechsel auch der Industriestrompreis, um insbesondere auch ein Angebot für die energieintensiven Betriebe, für die energieintensive Industrie zu machen, damit wir auch damit einen Beitrag dazu leisten, dass diese Betriebe auch in Österreich bleiben. 

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, glaube ich, Wirtschaft ist nicht nur eine Frage der Maßnahmen und Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung setzt, sondern auch eine Frage des Mindsets. Besinnen wir uns miteinander wieder auf die Stärken, die Österreich immer groß gemacht haben: Leistung, Innovation und Internationalität. Wenn wir darauf bauen und dafür entsprechend auch den Rahmen bauen, dann bin ich zuversichtlich, dass wir auch das wirtschaftspolitische Comeback wieder schaffen, dann bin ich zuversichtlich, dass es auch in Zukunft gute Arbeitsplätze in Österreich geben wird, und dann bin ich zuversichtlich, dass wir den Wohlstand und den Sozialstaat auch halten können.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Herzlichen Dank, dass Sie diese Schicksalsfrage unserer Zeit auch im Rahmen der Aktuellen Stunde erörtern! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.14

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort gemeldet ist nun Bundesrätin Sandra Lassnig. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.