9.14

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier bei uns im Saal und vor den Bildschirmen! Diese Aktuelle Stunde, dieses Thema gibt, glaube ich, Anlass, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen – und es ist eine Tatsache, dass nur eine starke Wirtschaft Arbeit schafft und damit auch Arbeitsplätze und unseren Wohlstand sichert! (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Wir haben es von unserem Minister gehört, die letzten Jahre waren von internationalen Herausforderungen, von Krisen geprägt, und diese haben sich leider in den letzten Wochen spürbar verschärft. Die geopolitischen Krisen sorgen weltweit für Unsicherheit. Rohstoffpreise und Inflationsdruck belasten die Bevölkerung und unsere Betriebe. Anfang des Jahres waren wir aufgrund der vielen gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung – vor allem in deinem Bereich, im Bereich der Energie – auf einem guten Weg, auf dem Weg des Aufschwungs. Leider dämpft der Irankrieg diesen Weg ganz klar, und der damit verursachte Engpass beim Rohöl wirft uns da leider wieder zurück. Doch gerade in solchen Zeiten braucht es Stabilität, es braucht Verlässlichkeit und politische Weitsicht. Deshalb ist es Aufgabe und Anspruch der Bundesregierung, trotz der globalen geopolitischen Herausforderungen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken.

Die Bundesregierung hat sich eine umfassende Standort- und Wirtschaftsagenda gegeben und konnte bereits im ersten Jahr viele Initiativen umsetzen. Im Bereich Wirtschaft und Energie – du hast es auch schon erwähnt, Herr Minister – wurden im letzten Jahr eben sehr wichtige Maßnahmen gesetzt; um auch noch einmal ein paar Beispiele zu nennen: das Günstiger-Strom-Gesetz, die Senkung der Elektrizitätsabgabe, das Mittelstandspaket, die Verdoppelung des Investitionsfreibetrages, das Entbürokratisierungspaket und die ganz, ganz wichtige Industriestrategie.

Auf diese möchte ich auch kurz näher eingehen: Mit dieser Industriestrategie gibt die Bundesregierung hier erstmals eine klare Weichenstellung und strategische Richtung vor. Damit bekennt sie sich zu einem starken Produktionsstandort Österreich und zur heimischen Industrie. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Trinkl [SPÖ/Bgld.].)

Ziel dieser Strategie ist langfristiges Wachstum sowie die Sicherung und Wiedererlangung von wirtschaftlicher und technologischer Kompetenz durch die erstmalige Definition von Schlüsseltechnologien, die Entwicklung von strategischen Technologien von der Forschung bis zur Marktreife sowie verbesserte Anreize für industrielle Ansiedelungen und Innovation. Du hast es erwähnt, es werden 2,6 Milliarden Euro an Förderungen für Innovationen bereitgestellt. Im Fokus stehen eben die Innovation, Resilienz und die Wettbewerbsfähigkeit. Die Industrie ist von zentraler Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort. Sie ist ein Garant für Arbeitsplätze, für unseren Wohlstand und deshalb auch so notwendig und wichtig für unseren Standort Österreich. 

Aber auch die AVG-Novelle, die Novelle der Gewerbeordnung, die sich gerade in finaler Abstimmung mit den Ländern befindet, sind Maßnahmen für ein schnelleres, unbürokratischeres Österreich und bringen Vereinfachung und Erleichterung.

Aber auch Maßnahmen für mehr Leistung wurden auf Schiene gebracht – du hast es auch gesagt: Leistung muss sich wieder lohnen –: die Einführung der Aktivpension; die Bildungskarenz und die Zuverdienstmöglichkeit im Arbeitslosengeld wurden abgeschafft; eine steuerfreie Mitarbeiterprämie in der Höhe von 1 000 Euro wurde eingeführt. 

Weitere Anreize bringen aber auch die Eckpunkte des Doppelbudgets. Es werden gezielte Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung gesetzt. Es geht eben darum, den Standort zu stärken und das Wachstum zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.) 

Ich spreche da von der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten – diese Senkung stärkt den Wirtschaftsstandort, Betriebe werden dadurch entlastet und Arbeitsplätze gesichert –, aber auch der Industriestrompreis, die geplante Arbeitsmarktreform und auch ein Konjunkturpaket für Investitionsanreize sind gezielte Maßnahmen, die positive Impulse setzen sollen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen ganz klar konsequent weiterarbeiten, Rahmenbedingungen schaffen, um eben den Standort zu stärken und das Wachstum zu sichern. Das machst du und verfolgst damit auch einen zukunftsorientierten Kurs für den Wirtschaftsstandort Österreich! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

9.19

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christian Fischer. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.