9.20

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst einmal: Gratulation, Herr Präsident, für die Abhaltung und für die Organisation der gestrigen Enquete, es war wirklich eine sehr, sehr schöne Veranstaltung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Herr Bundesminister, wir haben gemeinsam viel erreicht. Man sieht, dass die Sozialdemokratie in der Regierung ist, es ist die Handschrift der Sozialdemokratie. Wir haben aber noch nicht alles erreicht, ein paar Antworten bleiben noch aus. Gerade beim Thema Wettbewerbsfähigkeit reicht es nicht, nur Ziele zu formulieren. Entscheidend ist, ob diese Politik auch im Alltag der Menschen ankommt, und genau da muss der Fokus liegen, denn ein Standort wird nicht am Papier entschieden, sondern im Alltag, und dieser Alltag ist derzeit für viele herausfordernd. Unsicherheit bei der Energie, hohe Kosten beim Tanken: Dabei geht es nicht nur um den Preis, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern auch um die Frage, wie stabil unsere Versorgung in Ausnahmesituationen tatsächlich ist.

Nehmen wir das Thema Treibstoff: Sobald international etwas passiert, steigen die Preise sofort, aber wenn sich die Lage entspannt, dann dauert es, bis etwas weitergegeben wird. Das ist unserer Meinung nach kein fairer Wettbewerb. Darum ist die Spritpreisbremse ein wichtiger Schritt gewesen; nicht weil sie alles löst, sondern weil sie zeigt: Der Staat schaut nicht einfach zu. Gleichzeitig sehen wir aber, dass der Druck auf die Menschen enorm hoch bleibt, und genau deshalb braucht es weitere Maßnahmen und einen klaren politischen Zugang.

Wie dringend das ist, zeigt sich aktuell auch in Herzogenburg – das werden Sie wissen, Herr Minister –, Bezirk Sankt Pölten Land, wo der angekündigte Stellenabbau viele Beschäftigte und ihre Familien in große Unsicherheit stürzt. Gerade in solchen Situationen braucht es rasche Hilfe, politische Verantwortung mit klaren Perspektiven für die Betroffenen und einen tragfähigen Sozialplan, der soziale Härten abfedert und den Menschen Sicherheit gibt. An dieser Stelle danke an die Betriebsräte vor Ort für ihre aufopfernde Tätigkeit für ihre Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Denn hinter jeder abgebauten Stelle steht nicht nur eine Zahl, sondern da steht ein Mensch, eine Familie, eine Zukunft, die plötzlich infrage steht. Versorgungssicherheit und leistbare Energie sind keine Nebenthemen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie sind die Grundlage für einen funktionierenden Standort. Das zeigt auch die Diskussion rund um die EVN. Landesrat Sven Hergovich hat Anfang April völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass da genauer hingeschaut werden muss, denn Versorgungssicherheit bedeutet nicht nur, dass Energie vorhanden ist; sie muss auch leistbar bleiben.

Das Gleiche gilt fürs Wohnen. Die Mietpreisbremse war notwendig, weil sich viele Menschen das Wohnen sonst schlicht nicht mehr leisten haben können. (Bundesrätin Lassnig [ÖVP/Ktn.]: Thema?) Das trifft auch besonders die Pensionistinnen und Pensionisten, weil viele Menschen bei ihrem Einkauf tagtäglich einfach den Euro zweimal umdrehen müssen. Früher, vor der Energiekrise, war eigentlich alles einfacher, das wissen wir eh alle. Und ja, auch bei den täglichen Ausgaben spüren viele weiterhin einen enormen Druck. 

Da stellt sich schon eine grundsätzliche Frage: Wer trägt eigentlich die Last in diesem Land? – Die zahlreichen Arbeiterinnen und Arbeiter. Darum sage ich ganz klar: Es braucht eine gerechte Besteuerung größerer Vermögen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja, ja! ) Sieben von zehn Menschen in Österreich sagen laut Umfrage ganz klar: Millionäre und Millionärinnen sowie große Konzerne zahlen zu wenig Steuern, während Beschäftigte und kleine Betriebe zu stark belastet sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Zwei Drittel sprechen sich für die Einführung einer Vermögensteuer aus. Das zeigt sehr deutlich, wie ausgeprägt das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung ist. (Widerspruch bei der ÖVP.) – Ich weiß, liebe Kolleg:innen von der ÖVP, das hört ihr nicht gern. Wir sind in einer Regierung, aber es gehört da einmal etwas gemacht. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Steht nicht im Regierungsprogramm!) – Ich weiß. Wenn man sich die Entwicklung größerer Vermögen ansieht, wird dieser Eindruck noch verstärkt. 

Als Beispiel möchte ich etwa den Red-Bull-Erben Mark Mateschitz nennen, dessen Vermögen in den vergangenen Jahren immens gestiegen ist (Widerspruch bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]), während gleichzeitig viele Menschen jeden Monat aufs Neue schauen müssen, wie sie über die Runden kommen. (Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: Ja, und wenn sie wegziehen, haben wir ...!) Es braucht aber auch eine zeitgemäße Reform der Grundsteuer, um die Finanzkraft der Gemeinden nachhaltig zu stärken und ihnen mehr Handlungsspielraum für Investitionen zu geben. Es war ein Thema gestern bei der Enquete, Bundesratskollege Dominik Reisinger hat es angesprochen: Eine Reform der Grundsteuer ist für uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dringend notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, ich muss es ansprechen: Vor ein paar Monaten haben Sie eine Debatte über die Teilzeit ausgelöst, indem Sie die Wortwahl Lifestyleteilzeit getroffen haben. Ich sage Ihnen ganz offen: Diese Wortwahl wird den Menschen nicht gerecht, denn die Realität ist, dass viele Teilzeit arbeiten, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder weil es gar keine passenden Vollzeitstellen gibt. Diese Menschen leisten jeden Tag ihren Beitrag und verdienen Respekt, keine abwertenden Schlagworte. Wenn man solche Begriffe verwendet, dann zeigt das vor allem eines: wie weit manche politische Debatten von der Lebensrealität entfernt sind. Genau da liegt das Problem: Wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, dürfen wir nicht an den Menschen vorbeireden (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Man soll auch zum Tagesordnungspunkt reden!), denn ein starker Standort entsteht nicht durch Druck, sondern durch gute Rahmenbedingungen. 

Dazu gehören auch starke Gemeinden. Gerade im ländlichen Raum sind sie der eigentliche Wirtschaftsmotor. Sie investieren, sie schaffen Infrastruktur, sie sichern Arbeitsplätze. Gemeinden sind dabei nicht nur Verwaltungseinheiten, sondern zentrale Arbeitgeber und wichtige öffentliche Auftraggeber in den Regionen. Ihre Investitionen wirken direkt in die regionale Wirtschaft hinein. Wenn wir den Standort stärken wollen, dann müssen wir die Gemeinden stärken. Dort entscheidet sich, ob Regionen wachsen oder zurückbleiben.

Herr Bundesminister, ein starker Standort braucht Versorgungssicherheit, er braucht leistbare Energie, er braucht faire Preise und er braucht eine Politik, die die Lebensrealität der Menschen ernst nimmt. Genau da erwarten sich die Menschen Antworten. Dafür sorgt die Sozialdemokratie in der Regierung (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Oh!) nicht irgendwann, sondern jetzt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

9.28

Präsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Michael Bernard und ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.