9.28

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Herr Minister, wenn man sich Ihren Redebeitrag zur heutigen Aktuellen Stunde mit dem Titel „Standort im Fokus: Österreichs Wettbewerbsfähigkeit stärken“ zu Gemüte geführt hat, dann glaubt man an eine Neuübernahme des Wirtschaftsressorts.

Herr Minister, ich frage Sie: Sagen Ihnen die Namen Robert Graf, Wolfgang Schüssel, Johannes Ditz, Johann Farnleiter, Martin Bartenstein (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Gute Politiker!), Reinhold Mitterlehner, Margarete Schramböck, Martin Kocher etwas? – Seit fast 40 Jahren halten Ihre Vorgänger und jetzt Sie als Mitglieder der ÖVP das Wirtschaftsministerium in der Hand. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Gott sei Dank!) Genau deshalb sind Sie für die wirtschaftspolitische Schieflage dieses Landes nicht Kommentator (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Stell dir vor, die FPÖ ...!), sondern Hauptverantwortliche. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer das Ressort jahrzehntelang besetzt, kann sich nicht auf fremde Fehler oder die aktuelle Weltlage herausreden. Die Bilanz des Grauens können sich Ihre Vorgänger und Sie, Herr Minister, zuschreiben. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Genau, des Grauens vor allem!) Wir Freiheitliche sind der Meinung, die österreichischen Wirtschaftstreibenden brauchen keine Fortsetzung der schwarzen Selbstinszenierung, sondern endlich eine Wirtschaftspolitik im Interesse der heimischen Leistungsträger mit echter Entlastung und mit Bürokratieabbau. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche stehen für eine Wirtschaftspolitik, die leistbare Energie sicherstellt und österreichische Interessen endlich wieder vor Brüsseler Überregulierung stellt. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Den Wirtschaftstreibenden in Österreich helfen auch keine ÖVP-Postings wie das vom 11.12.2025: „Der Aufschwung kommt Schritt für Schritt bei unseren heimischen Betrieben an. Gemeinsam arbeiten wir für Österreich!“ – Wo kommt er denn an, wenn gleichzeitig die durch Sie verschuldeten Rahmenbedingungen das komplette Gegenteil auslösen? Die steigenden Unternehmerinsolvenzen – im Jahr 2022: 4 913, im Jahr 2023: 5 490, im Jahr 2024: 6 693 und im Jahr 2025: 6 982 – sind der klare Beweis der Unfähigkeit der Vorgängerregierung von ÖVP und Grünen, der derzeitigen Bundesregierung und von Ihnen, Herr Minister, Wirtschaftspolitik für Österreich mit Hausverstand umzusetzen.

Österreichs Unternehmer stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie leiden unter explodierenden Kosten, sie leiden unter der Rekordabgabenquote, und dadurch werden auch Investitionen verschoben. Laut einer aktuellen Umfrage fragt sich jede sechste Firma, ob dieser mittlerweile Hochrisikostandort überhaupt noch eine Zukunftsperspektive bietet, und denkt über eine Verlagerung des Standorts nach. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Hochrisiko! So weit weg von der Realität!)

Sie, Herr Minister, und Ihre Regierungskollegen und die der Vorgängerregierung sind Weltmeister zum Beispiel im zusätzlichen Vergolden von EU-Vorgaben. Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, wie hoch nur durch das Vergolden die daraus entstandenen Mehrkosten für die ganzen Betriebe sind? Herr Minister, wann kommt endlich ein richtiges Bürokratieabbaugesetz mit dem verbindlichen Prinzip, dass für jede neue Vorschrift zwei alte gestrichen werden müssen? (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, haben Sie sich schon die Frage gestellt, wie kleine und mittlere Betriebe Lieferkettengesetz, ESG-Berichtspflichten und laufende Dokumentationspflichten noch stemmen sollen, ohne zusätzliche Mitarbeiter nur für Bürokratie einstellen zu müssen? Oder, Herr Minister, warum wird in Österreich noch immer jede wirtschaftliche Herausforderung reflexartig mit neuen Formularen, Nachweisen und Meldepflichten beantwortet? Oder, Herr Minister, wie lange sollen österreichische Betriebe noch die Zeche für eine Energie- und Sanktionspolitik bezahlen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv schwächt? 

Herr Minister, ich frage Sie: Wo sind die von Ihnen und Ihren Regierungskollegen gesetzten konkreten Schritte zum Beispiel gegen den dramatischen Fachkräftemangel? Herr Minister, wir Freiheitliche fordern Sie im Namen der österreichischen Wirtschaftstreibenden auf – Sie haben zwar eh schon gesagt, dass Sie es machen –: Krempeln Sie sich die Ärmel hoch (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), anstatt dass es auch in diesem Fall nur leere Ankündigungen oder irgendwelche Gipfeltreffen gibt, die nichts bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sind der Meinung, es reicht nicht, durch Sie, Herr Minister, die mitverschuldete Krise zu verwalten. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Das beste Beispiel dafür, wie man es sicher nicht machen sollte – wir haben es eh vorhin schon gehört –, ist, das Szenario Steuererhöhungen vorzuziehen und die versprochene Lohnnebenkostensenkung auf das Jahr 2028 zu verschieben. Das verschärft die angespannte Lage des Wirtschaftsstandorts Österreich zusätzlich massiv. In der aktuellen wirtschaftlichen Schwächephase bedeutet dieser Zeitplan für viele Betriebe eine Doppelbelastung, die den Druck zur Abwanderung erhöht. 

Herr Minister, sind Sie sich der zentralen Auswirkungen dieser politischen Entscheidungen auf die österreichische Wirtschaft bewusst? – Die massive Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit: Österreich zählt bereits jetzt zu den EU-Ländern mit den höchsten Arbeitskosten. Während Konkurrenten im Ausland entlastet werden, bleibt die Kostenstruktur hierzulande bis 2028 weiter auf Rekordniveau. Die Lohnstückkosten sind zwischen 2019 und 2024 bereits um sagenhafte 30 Prozent gestiegen. Im Euroraum sind es nur 20 Prozent. Die verzögerte Entlastung zementiert diesen Wettbewerbsnachteil weiter. 

Zum Thema Marktanteilsverluste: Die Exportwirtschaft verliert bereits jetzt signifikant an Boden, da österreichische Produkte im internationalen Vergleich zu teuer werden. Wenn Belastungen wie höhere Sozialbeiträge sofort greifen, Entlastungen aber nur vage Versprechen für die ferne Zukunft sind, sinkt auch die Investitionsbereitschaft, Herr Minister. Betriebe investieren dort, wo Kostenstruktur berechenbar ist.

Zum Thema Job: Ökonomen haben berechnet, dass jeder Prozentpunkt der Senkung der Lohnnebenkosten – die jetzt aber leider erst 2028 stattfindet –, wenn man sie sofort umsetzen würde, rund 10 000 bis 12 000 neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Da die Maßnahme wie gesagt erst 2028 greift, bleibt dieses Beschäftigungspotenzial jahrelang ungenutzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr Minister, und Ihre Regierungskollegen beflügeln zusätzlich die Arbeitslosigkeit. Besonders im Industrie- und im Bausektor droht ein weiterer Rückgang der Beschäftigung, da die hohen Fixkosten bei stagnierender Auftragslage nicht mehr tragbar sind. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Also du kriegst keine Baufirma bei uns ...! Du kriegst keine Baufirma, die sind ausgebucht!) Die Bundesregierung setzt somit eine weitere Asymmetrie der Maßnahmen. Während Steuererhöhungen zur Budgetkonsolidierung sofort umgesetzt werden, bleibt die versprochene Strukturreform ein politisches Ziel am Ende der Legislaturperiode. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Ich hoffe, das glauben euch die Leute nicht!)

Zusammenfassend: Für die Wirtschaft bedeutet dieser Zeitplan, dass der Standort Österreich mindestens zwei weitere Jahre im Hochkostenmodus verharrt, während die steuerliche Last steigt. Dies wird von vielen Experten als Brandbeschleuniger (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Das seid ihr!) für die Deindustrialisierung gewertet. Und ich frage Sie, Herr Minister – Sie haben ja vorhin so schön die NoVA-Befreiung verkündet –: Durch wen hat denn die Einführung der NoVA für die Klein-Lkw, für die ganzen Unternehmer überhaupt stattgefunden? – Das waren die ÖVP und die Grünen. Es ist zwar gut, wenn es jetzt zurückgenommen wird, aber es hat dazwischen ja den ganzen Firmen schon massiv geschadet.

Es gibt noch mehr Beispiele, aber die Redezeit geht zu Ende. Darum: Wir Freiheitliche sind der Meinung, Österreich braucht wieder eine wirkliche, richtige Politik, die nachhaltig ist, die den Standort stärkt, Betriebe entfesselt und echte Perspektive schafft. (Beifall bei der FPÖ.)

9.38

Präsident Markus Stotter, BA: Zu einer weiteren Rede hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet und ich erteile ihm das Wort. – Ich darf darauf hinweisen, dass die Redezeit von 5 Minuten nicht überschritten werden sollte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.