9.38

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Ich kann es eh kurz machen: Sehr geehrter Herr Bundesrat Bernard, wir haben, glaube ich, grundsätzlich einen sehr unterschiedlichen Zugang zur Politik. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das war jetzt einen Applaus wert? Das ist alles, was ihr könnt?) Ich habe aus Ihrer Rede herausgehört, Sie hätten am liebsten 40 Jahre Stillstand gehabt. – Es ist aber halt nicht so, die Welt dreht sich weiter. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Es gibt Entwicklungen, es gibt Herausforderungen und ich finde es gut, dass sich in den letzten 40 Jahren einiges getan hat. Aufgabe der Politik ist es aber schon immer, im Hier und Jetzt sicherzustellen, dass wir die Herausforderungen, die wir haben, auch meistern. Es war meinen Vorgängerministern halt nicht möglich, vor 40 Jahren, vor 30 Jahren, vor 20 Jahren, vor zehn Jahren zum Beispiel den Irankrieg oder den Ukrainekrieg präventiv zu lösen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Deswegen hat Politik schon immer die Aufgabe, im Hier und Jetzt Maßnahmen zu setzen. 

Weil Sie ansprechen, dass Sie sich eine richtige Politik wünschen: Das wünsche ich mir auch, und zwar auch von der freiheitlichen Fraktion. Die Opposition hat immer die Aufgabe, zu kritisieren, die Opposition hat immer die Aufgabe, Unterschiede aufzuzeigen; ich glaube aber, die Opposition hat schon auch die Verantwortung, in zentralen Schlüsselfragen mitzuarbeiten. 

Sie stellen heute die Frage: Na was tun wir im Energiebereich? – Die freiheitliche Fraktion hat beim Günstiger-Strom-Gesetz nicht mitgestimmt. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Genau!) Was tun wir für unsere kleinen und mittleren Betriebe? – Die Freiheitliche Partei hat nicht mitgestimmt, als es darum gegangen ist, unsere kleinen und mittleren Betriebe zu unterstützen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, weil es Mogelpackungen sind, Herr Minister! Das wissen Sie selber!) Sie sprechen das Thema Fachkräfte an: Die Freiheitliche Partei hat nicht mitgestimmt, als es darum gegangen ist, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt müssen wir beim Minister eine tatsächliche Berichtigung machen! Das ist echt ein Wahnsinn!)

Deswegen bitte ich Sie: Die Opposition hat die Aufgabe des Diskurses, des Dissens, der Kritik, aber ich ersuche um Konstruktivität, damit wir miteinander für den Standort arbeiten, damit wir Probleme benennen. Am Ende des Tages ersuche ich, dass wir ambitioniert sind, dass wir an den Standort glauben, dass wir an unsere Betriebe, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, glauben und dass wir bitte nicht alles schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.40

Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank, Herr Bundesminister.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mag. Harald Himmer, und ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.